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Landeshauptleute: Poker mit dem Bund um Pflegegeld

WIEN. Pflegeregress und die Aufteilung von Kompetenzen stehen im Mittelpunkt der LH-Konferenz in Wien.

Landeshauptleute: Poker mit dem Bund um Pflegegeld

Thomas Stelzer Bild: Alexander Schwarzl

Mit einem noblen Cocktailempfang im Ringstraßen-Hotel Ritz-Carlton eröffnet heute der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) zum letzten Mal als Vorsitzender und Gastgeber die Landeshauptleute-Konferenz. Am Freitag endet das Treffen der neun mächtigen Landeschefs mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach einer Arbeitssitzung im Wiener Rathaus.

Dazwischen ist auch ein Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) eingeplant. Weil es wie so oft um Geldfragen geht, wird morgen Finanzminister Hartwig Löger, aber auch Reformminister Josef Moser (beide VP) im Mittelpunkt stehen. Drängendstes Anliegen der Länderchefs ist die Refundierung der Mehrkosten durch den Bund, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. Von Löger will man anstatt der für heuer budgetierten 100 Millionen Euro 465,9 Millionen.

Stelzer reklamiert davon 65,7 Millionen Euro für Oberösterreich, das bisher nur 16,7 Millionen erhalten habe. Die Diskrepanz, also 49 Millionen Euro, das seien die heuer offenen "realen Mehrkosten für die Gemeinden", deshalb will sich der Landeshauptmann nicht auf eine geringere Abgeltung durch Löger einlassen, wie er im Gespräch mit den OÖNachrichten betont.

In Sachen Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern steht Minister Moser (siehe Interview) im Zentrum. Bei der Auftrennung der gemischten Gesetzgebung (Artikel 12 der Bundesverfassung) soll es bereits konkrete Vorschläge der Länder geben.

Als die drei "strittigen Bereiche" nennt Stelzer "das Elektrizitätswesen, das Krankenanstaltenwesen und das Armenwesen". Unter Letzteres fällt die Mindestsicherung, die der Bund einheitlich regeln will. 

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Artikel (luc) 17. Mai 2018 - 00:04 Uhr
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