Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten
WIEN. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Diese Forderung wird Teil des für September angekündigten Wahlprogramms der Volkspartei sein.
Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von Kurz beauftragt, ein Vorhabenspapier zu erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden.
Kurz verweist darauf, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei. "Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln", erklärt Kurz in einer Stellungnahme und in mehreren Tageszeitungen. "Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen", meint der ÖVP-Obmann.
Mindeststrafen oftmals zu niedrig
Nach Ansicht von Kurz erscheinen die Mindeststrafen oftmals zu niedrig und die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt.
Der ÖVP-Obmann macht auch auf eine Studie des Justizministeriums aufmerksam, wonach 38 Prozent der Frauen und Kinder schon Gewalt erfahren haben. 75 Prozent der Frauen haben demnach bereits einmal sexuelle Belästigung erlebt. Durch Migration sei zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert worden, so Kurz.
Brandstetter verspricht, dass das von ihm auszuarbeitende Vorhabenspapier zeitgerecht fertig wird. "Mir ist das Problem bewusst. Ich will die für das Verständnis der Justiz und das Vertrauen in sie wichtige Frage anhand aller relevanten Einzelfälle prüfen lassen. Ich bin dafür offen, denn Gewaltdelikte richten Schäden an, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen sind" meint der Justizminister.
Video: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erhebt im laufenden Wahlkampf die Forderung, Kindesmissbrauch und Sexualdelikte strenger zu bestrafen. Er sieht ein Missverhältnis zu Strafen, die bei Wirtschaftsdelikten verhängt werden.
"Besonnen überlegen"
Zurückhaltend reagiert Bundeskanzler Christian Kern auf den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, die Strafen für Gewaltdelikte zu verschärfen. "Auch wenn Wahlkampf ist, muss man besonnen überlegen, was das bedeutet, was damit gemeint ist, wer da betroffen sein soll. Dann muss man in Ruhe schauen, was der Vorschlag hergibt", sagte der SPÖ-Vorsitzende.
"Sensibles Thema nicht in Wahlkampf ziehen"
Die Grünen werfen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, mit seiner Forderung nach strengeren Strafen für Gewaltdelikte, sensible Fragen des Strafrechts in den Wahlkampf zu ziehen. Für Justizsprecher Albert Steinhauser ist eine Evaluierung der Strafrechtsreform zwar grundsätzlich sinnvoll, allerdings mit Sicherheit nicht im Wahlkampf.
Die Forderung von Kurz ist für Steinhauser außerdem als Kritik an seinem Justizminister Wolfgang Brandstetter zu verstehen, weil dieser die Verantwortung für die letzte große Strafrechtsreform und damit die Frage der Verhältnismäßigkeit von Strafen trage. Der Grüne Justizsprecher fordert, die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zu stellen.
ÖVP macht Druck zur Umsetzung
Die ÖVP macht Druck, die Vorschläge ihres Parteiobmannes Sebastian Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten, rasch umzusetzen. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntag, wenn es um härtere Strafen bei Gewalt an Kindern und Frauen geht, dürfe es kein Zögern geben.
Köstinger begrüßt zwar grundsätzlich den Aufruf zur Besonnenheit von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Wenn Kern damit jedoch versuche, eine Verhältnismäßigkeit im Strafausmaß zu verhindern, "dann sollte er schleunigst umdenken. Hier darf man nicht zaudern und zögern, sondern sollte aus Verantwortung gegenüber den Opfern und der Gesellschaft den Vorschlag von Sebastian Kurz zu unterstützen", rief die ÖVP-Generalsekretärin dazu auf, "Blockadehaltungen" aufzugeben. "Kinder und Frauen brauchen den bestmöglichen Schutz vor Gewalttätern und sexuellen Übergriffen, dazu braucht es härtere Strafen."
PS:
Ihr von der OÖN gebt euch sehr deutlich als Kurz-Fans zu erkennen, echt peinlich.
Kurz will, Kurz fordert ...
Ihr vergesst aber dabei, wie lange der schon in der Regierung sitzt. Ist er nicht das längstdienende Regierungsmitglied inzw.?
Ach jaaaa - ER hat doch die Balkanroute geschlossen? Schon mitgekriegt, bei der OÖN, WIE löchrig die in Wirklichkeit ist???
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/16-Jaehrige-wegen-Missbrauchs-ihrer-Schwester-verurteilt;art58,2643519
und über DIE Strafe kann man auch nur weinen - aber nicht als TäterIn, sondern als Opfer oder auch als Unbeteiligter.
Ist keine Wiederholungsgefahr gegeben???
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Frau-abgefuellt-und-missbraucht-Fuenf-Jahre-Haft;art58,2643461
HIER darf man natürlich mal wieder nicht posten. Erst dachte ich, wow, endlich mal keine Bedingte oder nur ein paar Mon. (nachdem die Lady ja noch dazu ähem "geistig beeinträchtigt" sein dürfte). ABER dann - der vierte "VORFALL" bereits, seit 2017. Warum wird dem Mi..stü.. nicht die Asylberechtigung entzogen und er heim geschickt?
Hr. Kurz - Aberkennung des Asylstatusses ist gefragt, bei allen, die (Gewalt)Verbrechen hier in Ö begehen. Und das EGAL, was ihnen daheim als Strafe dafür oder früher begangene Verbrechen blühen würde. (Viele in D. behaupten ja inzw.,früher bei der IS gew.zu sein und drum nun nicht heim zu dürfen)
Staranwalt oder Pflichtverteidigung bringen schon enorme Differenzen in der Urteilsfindung und die Leute noch länger einsperren, da ist es besser, die Wirtschaftsprobleme auf Geldbussen zum Ausgleich zu bringen. Wichtig wäre die Prävention, wenn Nachbarn schon immer die Schläge hören, die die Lebensgefährtin ertragen muss und in Folge nach Jahren zum Mord führt, dass dieser Mann angezeigt wird. Die Frauen sind es dann immer wieder, welche die Anzeigen zurückziehen, das ist ein Teufelskreis! Ich war selber jetzt bei einer Wohnungsöffnung involviert und mein ganzer Respekt ergeht an die Welser Innenstadt Polizei, mit welcher Klarheit dieser Fall gelöst wurde. Wir leben in einem Traumland und wie die Flüchtlingsfrage in Afrika gelöst werden muss, so gehört auch in der Gewalt eine Prävention gesetzt, aus der Erfahrung sind jugendliche Gewalttätige, die späteren Selbstmörder, zum ungünstigen Zeitpunkt, wenn alles in Ordnung ist! Fachleute müssen diese Probleme angehen und keine Gefängnisse!
GunterKoberl-Marthyn for Präsident.
Von Hausverstand solchen Ausmaßes können unsere Politiker nur träumen.
Können hohe Strafen wirklich etwas bewirken??? In Amerika gibt es diese hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe. Dann schaut einmal rüber, wie hoch dort die Kriminalität im Vergleich zu Uns ist.
Eben Amerika first !
Aber niemand kann prognostizieren,
wie hoch die Kriminalität bei milderen Strafen wäre.
Das gilt gerade im Hinblick auf die Abschreckung
der Todesstrafe.
Da wirds interessant, wie die Parteien reagieren, inwieweit die noch als Partner in Betracht kommen: > http://kaernten.orf.at/news/stories/2859047/
Die FPler haben hier wieder ein Lieblingthema gefunden. Was für Vorschläge da kommen, sagt viel aus: Todesstrafe, Arbeitslager.
Aber mit Nationalsozialismus haben die Blauen nix zu tun, aber nie nicht!!! Ihr Blaumeisen seid ja so unendlich dumm, dass euch ständig die Nazi-Parolen aus dem Maul quellen. Jo, Hirn ist Glücksache und ihr Blauen habt halt Pech ghabt.
Ja genau.
Und die Roten haben mit Kommunismus nichts am Hut.
Gell Frau Herr?
Das Mißfallen an einem Mißverhältnis gibts wahrscheinlich länger als ich zurückdenke.
Diskussionen darüber müssen auf einer Reflexion aufbauen: was sollen Strafen bewirken, was können wir bewirken.
Wichtiger als den Bau von Riesengefängnissen sehe ich für die Zukunft Bau und Pflege von (kleinen) Schulen.
Dieses Thema jetzt anzuziehen ist Populismus pur! Es schürt die Zwietracht und vermittelt ein vermeintliches Sicherheitsgefühl, das es nicht gibt und auch nicht geben kann. Vielmehr sollte man darüber nachdenken, wie durch gesellschaftliche Maßnahmen Gewaltdelikte erst gar nicht entstehen können. Das ist der harte Weg, ein Weg, den Herr Kurz gut 2 Monate vor der Wahl nicht bereit ist zu gehen, zu mühsam, zu kompliziert, zu langweilig, damit gewinnt man letzten Endes keine Wähler. Der schlichte Wähler will kurze knackige Parolen, am besten wirken die direkt am Übergang zur Idiotie, so macht man Stimmung und Stimmen. Und wer sich dagegen wehrt, wird ohnehin mit den Gewalttätern in einen Topf geschmissen. Vereinfachen bis nichts mehr stimmt, verschlagwörtern und pauschalieren bis Halbwahrheiten sich nochmals mehrfach geteilt haben. Mitte-rechts beginnt das weite Feld der Dummheit. Es zu durchschreiten birgt ein hohes gesellschaftliches Risiko. Ich setz da keinen Fuß hinein!
Und was schlagen die Superschlauen vor, um die Gewaltdelikte zu reduzieren?
Probieren kann man alles; wenns aber so leicht wäre, gäbs - bei den Strafen, die es gibt und gab - schon lange keine Gewalttaten mehr.
Haben das die Supersuperschlauen schon einmal überlegt?
Zwischen "wollen" und wirklich umsetzen ist aber ein großer Unterschied
Stimmt, speziell wenn die Linken ein Vetorecht haben.
Am 16. Oktober kann der Kurze mit dem Django ins (Gier)Affenhaus auf ein Bier gehen.
Ich freu mich schon auf das Saure Lächeln das sie dabei aufstzen
An deiner Orthographie kann man erkennen, welch Geistes Kind du bist!
RechtschreibNazi !
Lieber Hr.Kurz
Vor der Wahl könnens mir viel erzählen.
Warum haben sie das während ihrer 6 Jahre indiversen Regierungen nicht schon längst in Angriff genommen?
Genauso Rückführungsabkommen mit diversen Ländern und letzendlich Schließung der Mittelmeerroute.
Also ihre Dampfplauderei nehme ich ihnen nicht ab.
Sie entwickeln sich immer mehr zu einer Art Merkel.
Warum das in den letzten Jahren nicht umgesetzt werden konnte?: Na wie soll das gehen mit einer reformunfähigen SPÖ? Aber nach dem 15. Oktober, da wird alles nachgeholt werden, was jetzt vermisst wird. Wenn endlich die Linken nichts mehr zu reden haben!
# Von uninformiert ist es nicht weit zu uniformiert.
Von solidarisch ist es nicht weit zu solide arisch.
-> korrekt -> solidarisch mit den solid Arischen führt zu Krieg.
# Wer Krieg spielen will, muss bereit sein zu leiden.
Willst schon wieder SCHWARZ-BLAU? Das ist eine gefährliche Drohung. Einmal Pensionskürzung unter SCWARZ-BLAU sollte reichen!!!!! Die Blauen mit einem ultrarechten GRAF braucht niemand in Europa1 Vielleicht der Trump in den USA???
Hr. Kurz, Sie waren lange genug Außenminister - wie viele RÜckführungsabkommen haben Sie ausgehandelt mit Ländern, die ihr Gesocks nicht retour nehmen wollen?
Obwohl - ob dann wirklich verurteilte Straftäter daheim die Strafe absitzen müssten oder wir sie doch (aus ANgst vor AI etc.) sie doch bei uns einsitzen ließen? Und weil es ihnen da so gefällt, gleich die nächste Straftat hinten nach, um weiter hier einsitzen zu dürfen?
Sebastian Kurz wirkt authentisch.
Authentizität ist beim Großteil unserer Politiker nicht vorhanden, weil diese nur mehr inszenieren, poltern oder vollkommen weltfremd sind.
Und deshalb erhält Sebastian Kurz am 15. Oktober meine Stimme!
Habakuk, du scheinst auf den Blender reinzufallen und wirst in deinem Leben noch oft enttäuscht werden.
Wetten, dass ich Recht habe!?
Warten wir ab, wie du nach seiner Wahl drüber denken wirst!
Enttäuschung wird sich tief in dir drinnen breit machen.
Du bist ihm vollständig verfallen und im auf den Leim gegangen
Ach, der Blender ist doch jener im Maßanzug.
Ach ja ich erinnere mich, dessen Sohn den Kurz mit dem Massenmörder Idi Amin verglichen hat.
genau dieser
Und hat zu dem nicht die Bures nicht gesagt, dass er kein guter Politiker ist?
Lass die Zahnarzthelferin doch auch einmal recht haben.
leider sind die ROten auch keine Alternative mehr. Die blinzeln doch nur noch auf die Stimmen der eingebürgerten Zuwanderer (was in Wien ja bisher noch immer gut klappte) - dass über Kurz *g* oder Lang die eigene Parteien haben, die Erfolg haben bei der Masse, die bereits da ist, das vergessen sie.
Jaja, habn schon Parteien, sond Kleinparteien. Man darf aber nicht vergessen, dass gerade türk.Jugendliche in 2.+3.Generation alles andere als österreichfreundlich sind. Normal wäre eigentlich - "Des Brot ich ess, des Lied ich sing" und wie gesagt, Wien fuhr bisher gut damit. Bisher.
ist Hr. Kurz nicht das am längsten dienende Regierungsmitglied? Warum ist ihm das nicht schon früher eingefallen?
Und - plötzlich plappert er alles nach, was seitens der Bösen FPÖ schon seit Jahren gefordert wurde und wird. Da kann man ja gleich die FPÖ wählen- als Schmied, Kurz ist nur der Schmiedl?
Papageie hält man in Käfigen, nicht in der Regierung.
Deutsche Nachrichtendienste:
http://www.krone.at/oesterreich/neue-grosse-asylwelle-ist-bereits-im-anrollen-nachrichtendienste-story-582190
wie war das doch gleich Unser Außenminister hat die Balkanroute geschlossen?
Ich verzweifle,wenn ich dann auch wieder so Meldungen von hohen Polizeibeamten (ÖVP-Min.) hören muss, dass sich d.Bevölkerung (z.B.von Linz) nicht beunruhigen braucht, weil ja die verfeindeten Volksgruppen ja eh alles nur untereinander austragen und wir nicht betroffen seien.
NONA - die Polizei nimmt sie hops, bringt sie auf den Posten und nach ein paar Std.sind die frei - alles auf UNSERE STEUERZAHLER-KOSTEN.
Kurz ist ein Blender!
Die Enttäuschung in der Bevölkerung wird groß sein - nach der Wahl!!
Aber, das Volk will geblendet werden - sind Nachläufer!
wähl ihn nicht - aber die Alternative ist auch nicht berauschend !
Ich halte von unseren Politikern genau das: -.-
Und umsetzen tun sie genau das: -.-
Darum bekommen sie von mir bei der Wahl das: -.-
Die Balkanroute ist nicht geschlossen lieber Basti: -.-
http://www.krone.at/oesterreich/neue-grosse-asylwelle-ist-bereits-im-anrollen-nachrichtendienste-story-582190
Wäre fein liebes Team der OÖN wenn ihr eine aktuelle Berichterstattung
machen würdet, dann brauche ich nicht andere österr. Onlinezeitungen mehr zu lesen.
Aber der "Basti" ist ein ehrenwerter Mann.
Das sind sie alle, alle ehrenwert
Du sagst es, eine ehrenwerte Gesellschaft..
Die jungen Begeisterten werden Augen machen (bled schaun): der Kurz ist dazu da, die warmen Nester der Alten zu schützen.
Die Jungen sind nur Nützlich Idioten.
Aha, "Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln."
Wissen das auch alle schwarzen CV-Richter, für die Vergewaltigungen nicht stattfinden dürften, wenn die Frau brav am Herd bleibt?
Du hast vollkommen recht - unter der schwindligen Annahme, dass der Beamten- und Rechtsstaat überhaupt imstande ist, den seit Jahrtausenden in den Köpfen eingebrannten "MEIN IST DIE RACHE" - Gott zu ersetzen
ÖVP stellt jahrzentelang den justizminister und am abend wird der faule fleißig das glaubz ihm doch niemand. Kurze wird genausoabstürzen wie der SPD schulze in deustchland wir wollen Österreich Zuerst und das kann nur der HCS der Kanzer der Herzen
Jahrzehntelang hat die SPÖ den Justizminister gestellt!
Denk an den Ex-Kommunisten Christian Broda, der sogar eine gefängnislose Gesellschaft herbeiführen wollte!
> Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von Kurz beauftragt,
> ein Vorhabenspapier zu erstellen
und niemand lacht
und niemand regt sich drüber auf
(na gut, ich reg mich auf, aber ich bin ja ein Niemand in diesem Kasperlstaat)
In welcher Hierarchie ist denn der Kurz der Vorgesetzte des Justizministers? Dass er ihn beauftragen kann.
Das flutscht bei den Medien und bei den Leiten durch wie Schmieröl.
....war das bei uns in Bagdad jemals anders ?
weil: "Ohne die Partei sind wir NICHTS!"
und Kurz ist dzt. die Partei.
und wer zahlt, schafft an-
Grundregel der Demokratie.
Der Justizminister ist parteifrei.
der Jusi ist parteifrei!
trallalari und tralla la......