Kurz stellt Weichen vor dem Parteitag: Stelzer wird stellvertretender VP-Chef
WIEN. Erstmals drei Frauen im VP-Führungsteam, Überraschungskandidatin aus der Wirtschaft.
Die brisanten VP-Vorstandssitzungen finden derzeit an den Familienfesttagen statt. Am Muttertag wurde Sebastian Kurz zum Parteichef gekürt, am Vatertag präsentierte er in den Gremien seine vier neuen Stellvertreter.
Oberösterreich ist mit Landeshauptmann Thomas Stelzer prominent vertreten. Er ist der einzige Mann im Vize-Team. Kurz setzt bewusst frauenpolitische Signale: Er nominierte Quereinsteigerin Bettina Glatz-Kremsner, Finanzvorstand der Casinos Austria, die Bregenzer Stadträtin für Familie und Jugend, Veronika Marte, sowie die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
Stelzer ist das politische Schwergewicht des Quartetts. Vor einigen Tagen sei er von Kurz konkret angesprochen worden, ob er als stellvertretender Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Stelzer. Er habe sich sofort bereit erklärt. Zwar sei das eine zusätzliche neue Aufgabe, "aber in der Politik kann man sich den Zeitpunkt nicht aussuchen", sagte er.
"Wir haben im Bund nun eine sehr gute Chance bei der Wahl im Herbst. Da wollen auch wir aus den Ländern unseren Teil dazu beitragen, damit wir diese Gelegenheit nützen können", so Stelzer. Er soll in seiner Vize-Funktion die wichtige Aufgabe der Koordination der schwarzen Länderchefs übernehmen.
Bei der Besetzung hat Kurz die bisher geltende Bündelogik nicht gänzlich ignoriert. Stelzer und Marte gehören dem ÖAAB an, Eibinger-Miedl dem Wirtschaftsbund, die Bauern gingen leer aus. Sie stellen mit Elisabeth Köstinger aber die Generalsekretärin der VP.
Köstinger erhält in der Parteizentrale weitere Unterstützung: Ihr wird ein enger Vertrauter von Kurz zur Seite gestellt. Stefan Steiner, Sektionschef für Integration im Außenamt, hat maßgeblich Kurz’ Linie in der Flüchtlingspolitik mitgestaltet. Der 39-jährige Jurist hatte im Kabinett des früheren Innenministers Günther Platter begonnen.
Während Österreich gegen Irland um die WM-Qualifikation spielte, errang Kurz im Vorstand einen Punktesieg: Er brachte die von ihm gewünschte Änderung der Parteistatuten auf den Weg. Vorgesehen ist unter anderem ein Durchgriffsrecht des VP-Chefs, bei der Erstellung der Bundesliste erhält er ebenso freie Hand wie bei der etwaigen Erstellung eines Regierungsteams. Beschlossen werden soll dies alles beim Parteitag in Linz am 1. Juli, auf dem Kurz offiziell gewählt wird. (wb/gana)
Das neue Stellvertreter-Quartett
Bettina Glatz-Kremsner
Die 54-Jährige ist Vorstand der Casinos Austria. In der ÖVP ist sie keine Unbekannte: Sie leitete das Erwin-Pröll-Personenkomitee. Glatz-Kremsner soll das Themenfeld Wirtschaftskompetenz abdecken (ein Porträt lesen Sie hier).
Barbara Eibinger-Miedl
Im April wurde die 37-Jährige nach dem Rücktritt von Christian Buchmann neue steirische Wirtschaftslandes-rätin. Sie ist verheiratet und hat eine sieben Monate alte Tochter.
Veronika Marte
Die Sonderschulpädagogin ist Stadträtin für Familie und Jugend in Bregenz. Die 35-Jährige ist Alleinerzieherin eines dreijährigen Sohnes. Sie soll im Führungsteam von Sebastian Kurz vor allem den Bereich Soziales und Familie abdecken. Politisch ist Marte im VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB verankert.
Thomas Stelzer
Der oberösterreichische Landeshauptmann wird als VP-Vizechef vor allem die Interessen der Länder repräsentieren. Der 50-jährige Vater zweier Kinder folgte im April Pühringer an der Spitze des Landes nach. Er gilt seit längerem als Vertrauter von Kurz
Stelzer ist ein FPÖ Getriebener und reibt sich fest an der Rückseite von Kurz. Ist das die Voraussetzung um Stellvertreter von Kurz zu werden?
Wird im Kanzleramt noch gerauft? Hat man sich die Zähne ausgeschlagen, weil auf einmal der Zahntechniker bei der SPÖ hoffähig gemacht werden soll?
Fragen über Fragen!
Kurz arbeitet, statt sich mit Miesmacherei hervor zu tun.
I. Sebastian Kurz rechnet offenbar mit dem Ausbruch der Pest in unserem Land, der nicht nur er, sondern auch sein Stellvertreter bzw. die eine oder andere Stellvertreterin zum Opfer fallen könnten. Anders lässt sich nicht erklären, warum er so viele Stellvertreter/Innen braucht. Seine völlige Unbedarftheit auf gar nicht so wenigen Feldern der Politik könnte allerdings auch eine Erklärung dafür sein.
II. Rätsel gibt aber auf, warum er sich ausgerechnet eine Casinos-Managerin in sein Team geholt hat. Er wird doch nicht daran denken, künftig einen Teil der Renten und Pensionen in Jetons auszahlen zu lassen und so die Höhe der Altersversorgung von der Geschicklichkeit der Rentner und Pensionisten an Spieltischen und einarmigen Banditen abhängig zu machen.
Ein Einsparungsvolumen ungeahnten Ausmaßes würde eine solche Maßnahme zwar bringen und die Renten und Pensionen auf Jahre hinaus um den Preis eines sprunghaften Anstieges der Altersarmut sichern, jedoch auch Umsatz und Gewinn der Casinos ins Unermessliche steigern.
III. In einem solchen Fall würde das Expertenwissen dieser Dame gefragt sein und deren Bestellung in das Team seiner Parteiobmann-Stellvertreter/Innen sinnvoll erscheinen lassen. Denkbar wäre allerdings auch, dass sich Kurz durch die Berufung der Casinos-Managerin in den Führungskader der ÖVP Geldquellen erschließen will, um einen aufwändigen Wahlkampf führen und sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, erreichen zu können. Denn Glückspiel verbindet man noch immer mit dem Zugang zu viel Geld, auch für die Betreiber.
Der ganze Förderungsdschungel muss durchforstet werden. Dazu gehört auch der Kultur- bzw. der gerne vorgeschobene Kunstbereich, mit dem sich einige "Künstler" ein angenehmes Leben gönnen. Die Medien (manches linke Revolverblatt hält sich nur so über Wasser), der ORF und natürlich auch die ÖBB.
Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitern (die SPÖ hat die Arbeiter schon lange fallen lassen). Es kann nicht sein, dass die Anhebung des Pensionsalters nur die Arbeiter trifft.
Und, und, und, .....
Es gibt viel zu tun! Kurz ist jung und dynamisch, er hat (s)eine Chance verdient!
Die alten Parteidinosaurier, die jetzt versuchen ihm alles mögliche zu unterstellen und ihn für die Politik der letzten 40 Jahre verantwortlich machen, wollen nur ihre Pfründe sichern. Ich brauche keine bezahlten Parteiposter, von denen es hier im Forum jede Menge gibt, die nur versuchen Kurz schlecht zu reden.
PS: Kurz ist erst 30 Jahre alt
lieber fko, es muß Ihrer werten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß immer mehr Leute, Kurz als Ploderer bezeichnen. Es beruht wohl auf der Tatsache, daß Kurz zwar viele Vorschläge der FPÖ übernimmt, aber keinen Einzigen in die Realität umgesetzt hat.
Nein ist mir nicht entgangen. Allerdings sind es nur Parteischreiber von der SPÖ, der FPÖ und den Grünen.
Klar! Kurz macht seine Sache sehr gut. Also kommen die Miesmacher und Vernaderer aus ihren Löchern und behaupten, dass es immer mehr werden und zur Bestätigung wird dann noch behauptet, dass alle Verwandten und Bekannten auch der selben Meinung sind und keinesfalls Kurz wählen werden.
Offenbar ist IHNEN bei Kurz Vieles entgangen, außer SIE wollen bewusst Lügen verbreiten!?
Wenn jetzt noch bezüglich der Fördermittelverschwendung ein klares und endgültiges Ja zur Fördertransparenzdatenbank ohne Tricks und Nebelschleier kommt, hab ich schon lange nicht mehr so überzeugt die ÖVP gewählt.
Die AKP (Austrian Kurz Partei) wird doch die Förderungen nicht kürzen. Die Förderungen sind doch die besten Wahlzuckerl, oder?
KURZ wird die reise des herrn KURZ sein, in der innenpolitik meine ich ... dann wir der wohl wie das "schüsserl" irgend einen gut dotierten "beraterjob" annehmen (müssen) ... so viel "erneuerung" vertragen die schwarzen nicht, das ist sicher!
Da wär ich mir nicht so sicher!!
Niemals wird er so tief sinken wie der Schüssel, die finanzielle Sichtweise mal auf der Seite stehen gelassen!
ER wird im Europaparlament die Spitze einnehmen und genauso wie seine Vorgänger das Volk (ganz Europa!) belügen!
"Ein sehr unabhängiges Team" von Kurz. Alles bleibt beim Alten, die Bünde sind ja wieder schön vertreten. Und das Stelzer neuer Stellvertreter wird wundert mich nicht. Er ist ja als Landeshauptmann mit einem schwarz-blauen Team in der Landesregierung und macht schon fleißig Sozialabbau. Die international beachtete ökologische Ausrichtung, die viele Jobs im Land geschaffen hat, hat er mit der FPÖ schon zugrabe getragen. Auch die Wohnbeihilfe für alle wurde massiv gekürzt.
Ja kürzen, wo es nur geht, wird das Leitmotto von Kurz sein. Da werden dann bald auch viele Österreicher gekürzt aufwachen, denn die Zielrichtung der neuen Volkspartei sind nicht nur die Ausländer. HARZ IV für alle lässt schon grüßen!
es geht ja gar nicht anders - wenn man Steuern kürzt werden die Sozialleistungen gekürzt - soweit sollte jeder Normaldenklende denken können.
Die Personalentscheidungen ändern nichts an der Gesamtsituation.
Entscheidend ist das Parteiprogramm und da ist von Kurz-ÖVP bisher
nicht viel gekommen.
Aber vermutlich werden früher oder später wieder Vorschläge zum Sozialabbau von der ÖVP kommen. Dies wären z.B. Pensionskürzung (Erhöhung des Pensionsalters) für zukünftige Pensionisten, die jahrzehntelang ins Sozialsystem eingezahlt haben.
Weiters Hartz 4: Dies benachteiligt ebenfalls Personen, die lang
ins Sozialsystem eingezahlt haben gegenüber jenen, die kaum etwas
eingezahlt haben.
Diese Maßnahmen wirken sich negativ auf den Mittelstand aus, für den
sich die ÖVP angeblich immer so einsetzt.
Im Einflussbereich der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft und der
Lehrergewerkschaft wird wahrscheinlich kaum gespart werden.
Aber wie sollen sonst die angekündigten Steuersenkungen finanziert
werden?
Sehr nachdenklich dass das Kurz-Phänomen etwas auslöst bei mir (und ich schätze, da bin ich nicht die einzige) ist es eine gewisse Fassungslosigkeit,
Wie es sein kann, dass eine Partei, die seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist und sich nur für eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung einsetzt (und alle anderen ausbremst und beschneidet), permanent blockiert... erst über viele Monate hinweg in den Umfragen konstant auf ca. 20% absackt.
Dann kommt ein 30-jähriger der seit Jahren in dieser Partei/Regierung federführend dabei ist und verspricht, dass jetzt alles anders wird, diese Partei eine ganz andere wird und man sieht offensichtlich, wie sehr das ganze ein reines Blendwerk ist. Dennoch schießt diese Partei in den Umfragen plötzlich auf +-30%.
Wie kann man Kurz und die ÖVP seit Jahren kennen und dieses Spiel nicht durchschauen? Wie kann man sich einem Studienabbrecher der bis zum Regierungsantritt nur von Sozialleistungen gelebt hat, sich so blindlings unterwerfen?
Fanatismus pur!
Aber keine Angst, man wird die Pensionisten schon wieder einschüchtern, damit sie bei der "richtigen Partei" ihr Kreuzerl machen.
.......geschönte Umfragewerte sind bei vielen Medien möglich, darum sind diese das einzige was ich dem Kurz nicht glaube. Blendwerk pur!!
Am Outfit muss der Stelzer noch arbeiten.
Der Anzug wirkt zu schwarz und zu wenig hellblau.