Kurz ist nun der mächtigste VP-Chef

Mit Kurz' Wunsch nach Neuwahlen hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern abgefunden und den Urnengang für den Herbst in Aussicht gestellt.

Die ÖVP wird nach dem Wunsch ihres neuen Parteichefs bei der Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf "bewährte Kräfte" aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz nach seiner Wahl im Parteivorstand in einer Pressekonferenz an. Ein erstes Gespräch mit SPÖ-Chef Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz schon am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.

Der ÖVP-Vorstand hat auch die inhaltlichen und personellen Forderungen seines neuen Parteichefs akzeptiert. So hat der Bundesparteiobmann künftig die alleinige Entscheidung über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben. Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften - auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, der Bundesparteichef bekomme damit nur jene Kompetenzen, die es auch in den Ländern schon gebe. Und ihr Salzburger Kollege Wilfried Hauslauer stellte klar, dass die geplante "Liste Sebastian Kurz" keine neue Wahlpartei sein wird.

Eine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und einen neuen Wirtschaftsminister hat die ÖVP noch nicht getroffen. Dies sei nach dem Rücktritt Mitterlehners nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert, erklärte Kurz.

Eine Minderheitsregierung strebt Bundeskanzler Kern nicht an, versicherte er in der ORF-"Pressestunde". Und ob die SPÖ einem gemeinsamen Neuwahlantrag zustimmen werde, machte Kern vom Verhalten der ÖVP abhängig. Er will jedenfalls vor der Wahl noch der SPÖ wichtige Projekte wie den Beschäftigungsbonus oder die Job-"Aktion 20.000" umsetzen. Wenn das mit der ÖVP nicht gehen sollte, will er sich dafür andere Mehrheiten im Parlament suchen.

Dass Neuwahlen unausweichlich sind, ist auch dem Bundeskanzler klar. Diese würden "mit Sicherheit" im Herbst kommen. Nachdem Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. "Das Tischtuch ist zerschnitten."

Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann wollte am Abend weder Kern noch ein anderer führender SPÖ-Politiker Stellung nehmen. Heftige Kritik übte bereits FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er warf Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber in Wahrheit sei die ÖVP-alt drin.

"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"

Die eigenständige Liste, mit der der voraussichtlich künftige ÖVP-Obmann Sebastian Kurzbei der nächsten Nationalratswahl antreten will, soll "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" (online) hat ein Mitglied des Parteivorstandes auf Anfrage der APA am Sonntag vor Beginn des Gremiums bestätigt.

Diese eigenständige, von der ÖVP getragene Liste, auf der auch parteiunabhängige Personen kandidieren können, ist eine von sieben Bedingungen, die Kurz für die Übernahme der Obmannschaft gestellt hat. 

Hoffe auf Bereitschaft d Koalitionspartners nächste Monate gemeinsam zu gestalten. Auch Neuwahlantrag gemeinsam beschließen. @sebastiankurz pic.twitter.com/KrYUj5GrGg

— ÖVP (@oevp) 14. Mai 2017

SPÖ schweigt

Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen auf APA-Anfrage. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.

ÖVP - Vorstand trat zusammen

Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Sonntag um 16.00 Uhr in der Politischen Akademie zusammengetroffen, um Sebastian Kurz voraussichtlich zum neuen Obmann zu küren. Bei ihrem Eintreffen bekräftigten einige Vorstandsmitglieder noch ihre Unterstützung für den derzeitigen JVP-Obmann und seine Bedingungen.

Die Hauptperson, Kurz, traf gemeinsam mit dem Salzburger Landesparteichef Wilfried Haslauer und der Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger ein. Er selbst wollte vor Sitzungsbeginn nichts sagen, sondern verwies gegenüber Journalisten auf später.

Der neue oberösterreichische Landesparteichef Thomas Stelzer rechnete mit einem gemeinsamen Vorgehen und erklärte: "Wir wollen eine starken Obmann." Er gehe davon aus, dass die Landesorganisationen weiterhin die DNA der ÖVP bleiben werden. Mit Kurz habe man jedenfalls eine "starke Führungspersönlichkeit".

Staatssekretär Harald Mahrer merkte an, dass früher oft kritisiert worden sei, der Bundesparteiobmann habe kein Durchgriffsrecht: "Ich halte alle Bedenken für an den Haaren herbeigezogen." Für eine moderne Partei brauche es "vernünftige, moderne Entscheidungsstrukturen". Auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hat mit Kurz' Bedingungen kein Problem: "Wir stehen auf der Wahlliste." Sie rechnet mit einer recht kurzen Sitzung.

Der bisherige Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner traf ebenfalls um 16.00 Uhr bei der Polak ein. Er saß mit Sonnenbrille recht entspannt in der Limousine.

Video: ÖVP-Parteivorstand berät über Bedingungen von Kurz

"Wir wollen mit Sebastian Kurz in eine neue Zeit starten"

Nachdem am Samstagabend bereits die Landeshauptleute aus der Steiermark, Niederösterreich und Tirol Unterstützung zugesagt haben, schlossen sich am Sonntagvormittag auch die Landeschefs aus Oberösterreich und Wien an.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte am Sonntag gegenüber dem ORF: "Wir wollen mit Sebastian Kurz in eine neue Zeit starten und viel mehr Wähler als bisher ansprechen. Ich traue Sebastian Kurz zu, die ÖVP und Österreich zu führen und daher muss auch er die Art und Weise vorschlagen, wie er sich das vorstellt." Stelzer räumt ein, dass es ein mutiger Schritt ist. Aber: "Es ist ein Schritt, den wir jetzt brauchen."

Dass die ÖVP in Zukunft als eine Liste von Kurz auftreten würde, ist für Stelzer eine Notwendigkeit: "Wir wollen eben noch mehr Menschen ansprechen. Außerdem ist die Liste ja getragen von der ÖVP." Auch dem von Kurz geforderten Veto-Recht bei Landeslisten stimmt Stelzer zu: "Wir konnten wegen solcher Klischees die ÖVP bisher nicht modern gestalten. Wenn die Listen gemeinsam erstellt werden, ist ein Miteinander auch in Zukunft auf Bundesebene möglich. Daher wird keiner irgendjemanden nominieren, mit dem der Bundesparteiobmann nicht kann."

Auch der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel will die Forderungen Kurz' akzeptieren. Er schreibt auf Facebook: "Es ist Zeit für mutige Entscheidungen. So wie es bisher war, kann es nicht weiter gehen. Meine Unterstützung hat er."

Die Nachfolge Mitterlehners als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister könnte Staatssekretär Harald Mahrer übernehmen. Als neuer Staatssekretär war zuletzt der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel im Gespräch. Das Amt des Vizekanzlers könnte auch an Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Landwirtschaftsminister Andre Rupprechter gehen. Diese Entscheidungen sollen noch nicht am Sonntag fallen, die will Kurz erst im Laufe der nächsten Woche treffen.

Video: Die ÖVP bestimmt einen neuen Chef

Sieben Bedingungen

Kurz hat angekündigt, mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand heute Nachmittag zu gehen, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen - mehr dazu hier. Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will. Gleichzeitig verlangt Kurz von seiner Partei auch weitgehende Vollmachten in inhaltlichen und personellen Fragen. Dazu will er statutarische Änderungen, die der Bundesparteivorstand schriftlich beschließen soll.

Unterstützungsbekundungen aus den Bünden

Nach mehreren Landeshauptleuten haben am Sonntag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand auch die großen Bünde volle Zustimmung für die Bedingungen von Außenminister Sebastian Kurz für die Übernahme der Obmannschaft bekundet. Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbund, sowie der ÖAAB versicherten dem wohl künftigen Bundesparteiobmann ihre Unterstützung.

Obmann Jakob Auer versicherte im Gespräch, dass der Bauernbund "zu 100 Prozent" hinter Kurz und seinen Forderungen stehe. Der Bauernbund sei immer loyal zu Kurz gestanden. Wenn man die ÖVP neu aufstellen wolle, dann müsse man auch ein Signal setzen. Zur Forderung von Kurz nach einer eigenständigen Liste betonte Auer allerdings, dass dabei auch die ÖVP auf dem Stimmzettel stehen müsse. Er gehe aber davon aus, dass dies auch Kurz so wolle. Und auch das Vetorecht für die Landeslisten ist für Auer okay, weil der Obmann sich sein Team aussuchen können müsse. Für den Wahlkampf ist dem Bauernbund-Präsidenten wichtig, dass alle daran denken, "dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt".

Obmann Christoph Leitl sicherte Kurz "die volle Unterstützung" des Wirtschaftsbundes zu. "Mit Sebastian Kurz wird ein neues Kapitel in der ÖVP aufgeschlagen", sagte Leitl in einer Aussendung. "Die Vorschläge liegen am Tisch und werden heute die Basis für die Entscheidungen des Parteivorstandes sein", meinte Leitl.

"Unsere vollste Unterstützung ist Sebastian Kurz sicher", betonten für den ÖAAB Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer. "Sebastian Kurz hat großen Mut bewiesen und klare Vorstellungen für die erfolgreiche Zukunft der ÖVP präsentiert. Diese gilt es heute im Bundesparteivorstand zu diskutieren. Kurz steht wie kein anderer, für eine offene, neue Politik der klaren Worte. Diesen neuen Weg wollen wir als ÖAAB mitgehen", erklärten Wöginger und Nehammer in einer Aussendung.

Und auch der Seniorenbund sicherte Kurz die "100 prozentige Unterstützung" zu, "um so die notwendige Entscheidungskraft für Österreich zu haben", wie Obfrau Ingrid Korosec gegenüber der APA betonte.