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Kurz geht mit sieben Bedingungen in Parteivorstand

WIEN. Eine eigenständige Liste für die nächste Nationalratswahl, getragen von der ÖVP, und weitgehende Vollmachten verlangt Außenminister Sebastian Kurz vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntag.

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz   Bild: Reuters

Sebastian Kurz geht mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagnachmittag, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen. Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will, wie der APA aus seinem Umfeld berichtet wurde.

Gleichzeitig verlangt Kurz von seiner Partei auch weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. 

"Durchgriffsrecht" bei Listenerstellung

Die eigenständige Liste soll nach den Wünschen von Sebastian Kurz auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können. Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht".

Der wahrscheinlich künftige Obmann verlangt für die Übernahme der Führung von seiner Partei, dass er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung. Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.
Obwohl er mit einer eigenständigen Liste kandidieren will, verlangt Kurz von der ÖVP aber auch, dass er als künftiger Bundesobmann alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam bestellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands. Für die Verhandlung allfälliger Koalitionen fordert Kurz freie Hand und ihm soll auch die inhaltliche Führung der Partei obliegen.

Schließlich verlangt Kurz noch von seiner Partei, dass der Bundesparteivorstand schriftlich beschließt, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.

Platter: "Volle Unterstützung" für Forderungen 

Sebastian Kurz hat die "volle Unterstützung" des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP). "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte Platter am Samstag mit. "Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", betonte der Obmann der Tiroler Volkspartei. Konkret nannte er das von Kurz geforderte Vorzugsstimmensystem für die Direktwahl von Mandataren, das auch Platters Vorstellungen entspreche. "Für uns kommen zuerst die Menschen, und dann die Partei, daher volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg von Sebastian Kurz und einer neuen Volkspartei."

Zuvor hatte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Zustimmung zu Kurz' Forderungen geäußert. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.

Neuwahl-Termin noch offen

In einem ORF-Interview ließ Sebastian Kurz einen Termin für Neuwahlen noch offen.

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Artikel nachrichten.at/apa 13. Mai 2017 - 16:57 Uhr
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Kurz tritt für Neuwahlen ein

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