Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert mehr Personal für das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt. Damit soll sichergestellt werden, dass Moscheen kontrolliert werden, ob sie das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden, so der ÖVP-Obmann am Montag, zwei Wochen vor der Nationalratswahl, bei der Präsentation der Studie "Rolle der Moschee im Integrationsprozess".
Für den Forschungsbericht wurde von Heiko Heinisch und Imet Mehmedi im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Wiener Moscheenlandschaft untersucht und die Inhalte der Predigten der reichweitenstärksten Moscheen und muslimischen Glaubenshäuser analysiert. Insgesamt wurden 16 Moscheen und deren Träger, die Kultusgemeinden, untersucht, indem Beobachter mehrfach an den Freitagspredigten teilnahmen und deren Kernaussagen auswerteten. Untersucht wurden je zwei Moscheen der ATIB, der Islamischen Föderation (Milli Görüs), der albanischen Kultusgemeinde, des Verbandes der bosniakischen islamischen Vereine Österreichs sowie zwei schiitische Moscheen. Je eine Moschee der türkischen Föderation, der UIKZ (Union Islamischer Kulturzentren, die dem türkischen Islam Kültür Merkezleri Birligi (IKMB) angehört), der arabischen Kultusgemeinde sowie eine weitere große arabischsprachige Moschee, als Vertreterin anderer Nationalitäten, eine pakistanische Moschee und eine, in der Deutsch gepredigt wurde, waren ebenfalls Studiengegenstand. Neun der 16 Imame waren auch zu Interviews bereit, hieß es.
Nur zwei der untersuchten Moscheen unterstützen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft und fordern diese ein. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen wird hingegen der Integration entgegengewirkt. Besonders in den türkischen Moscheen seien auch fundamentalistische Tendenzen zu erkennen, vielfach werde ein offener Nationalismus gepredigt. In einer dieser Moscheen werde islamische Überlegenheit propagiert und die österreichische Mehrheitsgesellschaft sowie ihre Werte abgelehnt, erklärte Heinisch bei der Pressekonferenz.
Die Ergebnisse seien nicht repräsentativ, da die Moscheenlandschaft zu heterogen sei, gab Heinisch zu bedenken. Die Ergebnisse würden aber belegen, dass es beim Integrationsprozess große Probleme gebe. Gerade die türkischen Verbände seien ein wesentlicher Faktor im Integrationsprozess, da sie mit Abstand die mitgliedsstärksten Moscheevereine sind, meinte er weiters.
Die Wiener Moscheenlandschaft ist stark nach Ethnien getrennt, die Predigt in den untersuchten Gebetshäusern finde auch ausschließlich in der jeweiligen Landessprache statt. Moscheen, in denen auf Deutsch gepredigt wird, seien die Ausnahme. Außerdem herrscht in den Moscheen strikte Geschlechtertrennung. Zwar verfügen manche über einen eigenen Raum für Frauen, dieser wurde aber von Männern beim Freitagsgebet zur Gänze in Anspruch genommen. Imet Mehmedi berichtete weiters, dass die Imame laut eigenen Angaben keinen Kontakt zu anderen Imamen haben.
Kurz betonte, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Muslime oder Moscheen geben. "Man darf aber nicht wegsehen, wenn es Kultusgemeinden gibt, die sich nicht an das Islamgesetz halten." Die Ergebnisse zeigen große Unterschiede auf. Es wäre aber ein Fehler, zu sagen, alles sei in Ordnung, es gebe keine Probleme. Das Kultusamt habe die Möglichkeit, zu prüfen: "Das ist aber noch nicht passiert." Daher habe das Integrationsministerium die Initiative ergriffen - die Beauftragung erfolgte vor rund einem Jahr. Die Ergebnisse wurden nun dem Kultusamt übermittelt.
Video: Wenig Freude mit der Studie hat die Intitiative muslimischer Österreicher. 16 Moscheen seien nicht repräsentativ, kritisiert Obmann Tarafa Baghajati.
Die Freiheitlichen sehen in den Ergebnissen der Studie zur Rolle der Moschee im Integrationsprozess ein Versagen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte statt noch mehr Untersuchungen strenge Kontrollen und Schließungen.Kurz hätte in seiner Funktion sieben Jahre Zeit gehabt, etwas zu unternehmen. "Dass dies nun alles kurz vor der Wahl passiert, ist ein durchsichtiges Kampagnisieren", kritisierte Strache in einer Aussendung. "Jede Kritik von Sebastian Kurz ist in Wahrheit eine Selbstanklage und ein Zeichen seines eigenen Versagens", stellte Generalsekretär Herbert Kickl fest.