Kurz: "Müssen das Weiterwinken beenden"
LINZ. Außenminister Sebastian Kurz fordert mehr Druck auf Griechenland und bekräftigt die verschärften Grenzmaßnahmen. Auch die Türkei müsse den Flüchtlingsstrom stoppen.
Über die diplomatischen Verwicklungen mit Griechenland und die Chancen auf eine "europäische Lösung" der Flüchtlingskrise spricht Außenminister Sebastian Kurz (VP) im OÖNachrichten-Interview.
OÖNachrichten: Griechenland hat seine Botschafterin nach Athen zurückbeordert und Innenministerin Mikl-Leitner ausgeladen. Ist das der Beginn der diplomatischen Eiszeit zwischen Österreich und Griechenland?
Sebastian Kurz: Nein, aber wir haben ein Interesse daran, die Flüchtlingskrise möglichst schnell zu lösen. Das bedeutet, dass wir nicht bereit sind, das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa weiter zuzulassen. Griechenland hat bisher keine Bereitschaft gezeigt mitzuwirken, dass der Zustrom gedrosselt wird. Daher braucht es einerseits Unterstützung und zum zweiten Druck auf die Griechen. Griechenland hat auf die Westbalkan-Konferenz und den Druck anderer europäischer Staaten mit einer gewissen Anspannung reagiert. Das ist aus meiner Sicht auch verständlich. Denn die Situation ist für die Griechen komfortabler, solange sie die Flüchtlinge einfach weiterwinken können.
Wälzt man jetzt nicht das Problem auf die Griechen ab?
Es gibt nur zwei mögliche Wege, mit dem Flüchtlingszustrom umzugehen. Der eine ist die Einladungspolitik. Ich habe im Sommer schon davor gewarnt, wenn man das tut, werden mehr und mehr kommen. Der zweite Weg ist, den Zustrom zu reduzieren und nicht zuzulassen, dass sich jeder aussucht, in welchem Land er den Asylantrag stellt. Diesen zweiten Weg müssen wir verfolgen. Dann werden sich auch weniger auf den Weg nach Europa machen.
Stichwort Einladungspolitik: War der berühmte Satz von Angela Merkel "Wir schaffen das" ein Kardinalfehler?
Es haben ja viele Politiker in Europa, in vielen Staaten und vor allem in EU-Institutionen gemeint, es sei der richtige Weg, die Flüchtlinge möglichst schnell nach Mitteleuropa zu transportieren und aufzunehmen. Diese Politiker haben die Krise nicht ausgelöst, aber sie haben sie natürlich verschärft.
Die jetzige österreichische Politik der Asyl-Obergrenzen wird von der EU-Kommission als rechtswidrig kritisiert. Isoliert sich Österreich in der EU?
Definitiv nicht. Wir haben am zweitmeisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen und mehr als die USA und Kanada zusammen. Ich glaube nicht, dass man Österreich den Vorwurf machen kann, unsolidarisch zu sein. Ja, wir hoffen auf eine europäische Lösung. Aber wir sind nicht bereit zuzusehen, wie unser Land mehr und mehr überfordert wird. Daher setzen wir notwendige nationale und regionale Maßnahmen.
Aus Deutschland gab es wegen der Kontingente Kritik des unkoordinierten Vorgehens Österreichs. Wie sehen Sie das?
Ich respektiere, dass in Berlin die Entscheidungen für Deutschland getroffen werden, aber ich bitte auch um Verständnis, dass wir in Österreich selbst entscheiden müssen, ab wann die Überforderung unseres Staates gegeben ist. Und mit 90.000 Menschen im letzten Jahr ist das definitiv der Fall.
Die europäischen Hoffnungen ruhen auf dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März. Was müsste das Ergebnis sein?
Das Wunschergebnis ist, dass die Türkei die Flüchtlinge in Zukunft daran hindert, die Türkei zu verlassen, und einen Beitrag leistet, die Krise einzudämmen. Wir sollten uns aber mittelfristig nicht in die Abhängigkeit von der Türkei begeben, sondern wir müssen es selber schaffen, als Europa unsere Grenzen zu schützen.
Ist eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt wahrscheinlich? Die osteuropäischen Staaten wehren sich strikt dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es am Ende eine europäische Lösung geben wird. Sie kann nur ein Stoppen des Zustroms an den EU-Außengrenzen sein und dass sich der Flüchtling nicht aussuchen kann, in welchem Land er seinen Asylantrag stellt. Schauen wir uns die EU derzeit an: Von 28 Staaten gibt es in 20 keine oder fast keine Flüchtlinge.
Die Bundesregierung hat eine "Obergrenze" von 37.500 für dieses Jahr definiert. Ist das das Ende der Fahnenstange oder bleibt noch Spielraum?
Nein. 37.500 ist für Österreich ja auch eine extrem hohe Zahl.
„Wertekurse“ starten Mitte März
Die „Werte- und Orientierungskurse“ für Flüchtlinge starten in Oberösterreich nächsten Monat: die ersten Kurse beginnen am 15. März im Linzer BFI und am 21. März in der Volkshochschule Vöcklabruck. Zielgruppe sind rund 3500 Asylberechtigte (Personen mit positivem Asylbescheid). Organisiert werden die Kurse vom Integrationsfonds und sollen schrittweise flächendeckend auf Oberösterreich ausgedehnt werden, gaben Minister Sebastian Kurz, Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer (VP) und Landesrat Rudi Anschober (Grüne) gestern in Linz bekannt. Vermittelt werden „die Regeln unseres Zusammenlebens“, also der demokratischen Gesellschaft, der Verfassung und der Gleichberechtigung.
Kurz war am Nachmittag auch bei einem „Asylgipfel“ der VP auf Einladung von Klubchefin Helena Kirchmayr eingeladen, an dem auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und Experten des Innenministeriums teilnahmen.
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Wo sind's denn jetz auf einmal alle hingekommen, die hysterischen Grünen, Taferlhalter und Willkommensschreier? Man hört und sieht nichts mehr von ihnen!
Wenn beinahe 90% der Spoe-Mitglieder dem Herrn Faymann nicht
"DIE RUTE INS FENSTER GESTELLT HAETTEN" .......
hinge Oesterreich, dank Herrn Faymann,
noch immer an der KITTELFALTE DER mittlerweile
UNbELIEBTEsteN "MUDDI AUS DER UECKERMARK" !
Den freiheitlichen Urgesteinen die junge Freundschaft mit Frankreich und die Feindschaft mit Deutschland zu erklären wird nicht einfach sein.
Jakeble, DU SCHAFFST DAS !
„Was kraucht dort in dem Busch herum?
Ich glaub’, es ist Napolium!“
Was hat Le Pen zu krauchen dort?
Frischauf, jagt endlich Strache fort.
D schließt grenzen zu Ö !
mehr dazu in kürze...
Die Polizei in Bayern bereitet sich Medienberichten zufolge auf eine Schließung der Grenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, wie die "Passauer Neue Presse" und der Bayrische Rundfunk berichteten.
Das bayrische Innenministerium hat dies dem Sender bestätigt, hieß es am Samstag. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.
quelle: apa
Schönen Nachmittag, capsaicin,
hier die Originalquelle:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_rottal_inn/simbach/1976970_Bayerische-Polizei-ruestet-sich-fuer-moegliche-Grenzschliessung.html
Die APA hat es, wie so oft, nur abgeschrieben.
(Ergänzung) Zumindest hat die APA die Passauer Neueste Presse zitiert...
(Viele in Schärding kennen die PNP, ist gar nicht schlecht...)
Was für ein unsäglicher Versager. Vom Durchwinker zum Durchwinkgegner in 3, 2, 1, ...
Keine Linie, der Emporkömmling.
Eine LeserbriefSchreiberin in einer deutschen Regionalzeitung schrieb unlängst: "Wirtschaftlich ist Deutschland so stark, dass es vorübergehend auch 10 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte. Mittelfristig sind 2,4 Millionen (3% der Bevölkerung) sicher kein Problem, auch angesichts des grossen Haushaltsüberschusses in Deutschland."
Eine Aussage, die von grosser Humanität geprägt ist.
Um solche Menschen wird es aber immer einsamer, scheint es, gerade jetzt, wo Deutschland lt. PNP Schritte zur Grenzschliesseung vorbereitet.
Dieser Schritt ist eine völlig neue Entwicklung:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_rottal_inn/simbach/1976970_Bayerische-Polizei-ruestet-sich-fuer-moegliche-Grenzschliessung.html
Wäre interessant wen sie als Emporkömmling bezeichnen?
Wen er meint ist ganz klar, unseren Außenminister, dass der einer der besseren Köpfe in der Verantwortung ist begreifen einige in diesem Forum nicht.
Wenn Du Ihn als Ankündiger meinst, dann stimmt es auch. Bisher wurde keine einzige Ankündigung von Ihm durchgesetzt.
Bin gespannt, was Schriftsteller Haslinger dazu sagen wird. Er meldet sich auffallend (viele sagen: nervend) oft in deutschen Radios zu Wort (zuletzt am Donnerstag) und rückt die Verhältnisse in Österreich in ein ziemlich schlechtes Licht. Von allen bürgerlichen Parteien hält er gar nichts.
Er ist ein grosser DeutschlandFreund, Österreich rückt er immer in ein ziemlich schlechtes Licht.
Am 29.10. sagte er: "Wenn Deutschland derart im Stich gelassen wird, wie es im Moment der Fall ist, und wenn es tatsächlich zu keiner gemeinsamen Lösung kommt, dann wird Deutschland tatsächlich in eine enorme Krise hineingetrieben werden."
Diese Anbiederung an Deutschalnd und diese Abneigung gegen Österreich (so kommt es rüber) stösst vielen negativ auf.
Wie sehen es die anderen im Forum?
wer kennt schon einen Herrn Haslinger - wichtig wie ein chin. Reissack
"Ungeheuerlich" findet Josef Haslinger das ablehnende Verhalten vieler EU-Staaten gegenüber Flüchtlingen.
"Wir sind Augenzeugen des Zerfalls von Europa, das muss man glaube ich so sagen. Europa ist ... "
einseitig, naiv dümmlich würde ich seine Absonderungen bezeichnen - Sowas ist Professor!
Europäische Solidarität, die er mehrfach - wie andere auch bemängelt gilt für Mitglieder der EU, nicht für den Rest der Welt.
Wenn sich Frau Merkel weiterhin den Luxus von zigtausenden leisten will - bitte, aber ohne uns!
Merkel und Konsorten sind unsolidarisch, da vom Amerikanischen .....getrieben.
Die Situation ist sicher komplex... aber was bedenklich ist: "Merkel scheint mit ihrem Deutschland immer mehr so zu agieren wie Bismarck mit seinem Deutschland"
(Hat mich ziemlich geschockt, diese direkte und offene Aussage eines Historikers in einer seriösen Diskussion im deutschen öffentlich rechtlichen Sender).
Haslinger ist Nachfolger von
Erich Kästner 1951–1962
Bruno E. Werner 1962–1964
Dolf Sternberger 1964–1970
Heinrich Böll 1970–1972
Hermann Kesten 1972–1976
Walter Jens 1976–1982
Martin Gregor-Dellin 1982–1988
Carl Amery 1989–1991
Gert Heidenreich 1991–1995
Ingrid Bachér 1995–1996
Karl Otto Conrady 1996–1998
Christoph Hein 1998–2000
Said 2000–2002
Johano Strasser 2002–2013
Fragen Sie Herbert Kickl - der weiß das sicher besser als der Strache.
https://de.wikipedia.org/wiki/PEN-Zentrum_Deutschland
Unwichtig
Unwichtiger
H A S L I N G E R ....
Unwichtig
Unwichtiger
FALKE 16 alias diktator
Haslinger ist seit Mai 2013 Präsident des
PEN-
Zentrums Deutschland und Strache wurde im Alter von 15 Jahren Mitglied der schlagenden und deutschnationalen Schülerverbindung Wiener
pennale
Burschenschaft Vandalia.
Jawohl...Kämpfer für Freiheit und Demokratie !
Jawohl... div. Burschenschaften... "Kämpfer " für Freiheit und Demokratie ! Ist Programm!
Ich ergänze: Haslinger findet neben den bürgerlichen Parteien AUCH die SPÖ nicht gut. Zitat aus einem sehr guten Interview mit Kaindlsdorfer:
"Die Krise der SPÖ ist fundamental: Sie hat die Arbeiter verloren, sie hat die Intellektuellen verloren, und sie hat die Jugend verloren."
Er scheint prinzipiell einfach gegen jeden in Österreich zu sein. Und er scheint, wie viele Künstler, ein Mensch mit 100 Masken zu sein.
Wäre interessant, wie die Teilnehmer in diesem Forum die Rolle und das Auftreten von Haslinger sehen.
winken, winkte, gewinkt, gewunken !
nur wer winkt, dem wird wieder zurückgewunken - oder ist das nur erfunden ??
winken wirkt wahre wunder, weshalb wahrscheinlich wieder viel gewunken wird.
angewinkte winken, war es aber gestern, dann winkten sie.
conclusio: wenn alle winker winken, dann wurde viel gewinkt & gewunken...
UEBER 1 JAHR NACH DEN WARNUNGEN DER FPOE UND HC.STRACHES, KOMMEN JETZT, SCHOEN LANGSAM, AUCH DIE SCHNARCHNASEN DER KOALITIONsregierung DRAUF, DASS UNGEBREMSTER ZUSTROM DER ZUDRINGLINGE, DER TOD DES OESTERREICHISCHEN WOHLSTANDES SEIN MUSS !
die Giftgruenen hams jedoch bis heut nu net "gschnallt" ....
Ohne die Zudriglingsfamilie Strache hätte die FPÖ keinen Obmann.
„Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche.“
https://de.wikipedia.org/wiki/F._W._Bernstein
http://www.sueddeutsche.de/kultur/bildergalerie-die-schaerfsten-kritiker-der-elche-1.260145
Nanana, Jakeble ... langsam posten und net sooo nervös hecheln, dann schreibst auch □ Zudringling □ vielleich einX korrekt !?
Beinah' habe ichs vergessen .... WIE DU DAS FORUM BEREITS EINIGE MALE stolzest WISSEN LIESSEST ☆AUCH DEINE VORFAHREN STAMMEN NICHT AUS GROSS-OESTERREICH☆!
ist ja per se NIX SCHLECHTES ....
Wieder haben Sie's vergessen:
Ihre Behauptung "WIE DU DAS FORUM BEREITS EINIGE MALE stolzest WISSEN LIESSEST ☆AUCH DEINE VORFAHREN STAMMEN NICHT AUS GROSS-OSTERREICH☆!" ist unrichtig und entbehrt jeder Grundlage.
Abstreiten hilft dir jetz auch NIX MEHR, Hollnsteininger ....
☆☆☆ 1x gepostet ~~~~ NIEMALS VERGESSEN ! ☆☆☆
SORRY, jakeble !
Na, sie sind aber ein ausgesucht.feindseliger mitmensch.machr das glücklich?
"Wie Böhmen noch bei Österreich war " ... s.berühmtes Lied ...
Altösterreich/Österreich geprägt von vielerlei Tradition und moderner Entwicklung!(s. auch Wiederaufbau, inkl. Industrie-,Kultur- u.Sportnation) dank großtls.bürgerl.Politk bis 2006 !
ÖVP und FPÖ sind aufgerufen die Tradition und Erfolgsgeschichte Österreich wieder zu leben!
Stopp dem Linksfaschismus hier(s.Tendenzen).
Korrektur ...wieder zu beleben...
Tatsächlich verdanken wir den Wiederaufbau der großbürgerlichen Politik von 1933 bis 1945.
Wenn einer, der sich "diktator" nennt, zu politisieren anfängt wird es wirklich skurril.
Welcher Nick-Name wäre dir denn angenehm ?
Wie wärs mit Dicktator?
Mir würde "Grosser Kasperl" gfalln...
Bravo, ☆grosser Kasperl☆ steht dir vorzüglich ... nur zu ~ benenn' dich um !
Das ist der Treffer eines blinden Huhnes, der FPÖ namentlich. Die warnen Jahr und Tag vor allem und jedem. Während die Flüchtlinge vorm Krieg flüchten, hofieren sie Putin, der Syrien bombardieren lässt... Was für eine Heuchlerei. Und das bevor sie in der Regierung sind....
Nicht nur das Durchwinken muss beendet werden - auch die unglaubliche Schariapolitik linker Neztwerke...
Allen voran die Wiener SPÖ: Scharia- und Terrorfinanzierung sind über islamische Kindergärten sind durch die brandaktuelle Studie Adnans nachgewiesen !
Heute in der Krone: "Die neue Studie zu Wiens Islam- Kindergärten zeigt: Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet! Im 178 Seiten langen Projektbericht von Univ.- Prof. Ednan Aslan finden sich zwei brisante Problemfelder: Erstens die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld, und zweitens verdient eine Unternehmergruppe mit den islamischen Kindergärten Millionen."
Und welch Zufall... in den OÖN wieder einmal nichts... (oder unheimlicht gut versteckt?)
Alles ohne Konsequenzen.
Das muntere Handaufhalten geht weiter, im schlimmsten Fall droht ein Versorgungsposten oder die Pension, und das wird von Gewissen solange es geht verteidigt!!! Kommt wer anderer auf so eine Posten, z.B. 2.Vizebüegermeister, Vizestadrschulrat oder Gott-sei-bei-uns, gar Präsident, wird der Posten plötzlich nicht mehr gebraucht.
Ohje, Stadträtin Wehsely wird hupfen, so eine Einmischung in Wiener Angelegenheiten. Nicht zu fassen! (Ironie Ende)
Alles ohne Konsequenzen.
Das muntere Handaufhalten geht weiter, im schlimmsten Fall droht ein Versorgungsposten oder die Pension, und das wird von Gewissen solange es geht verteidigt!!! Kommt wer anderer auf so eine Posten, z.B. 2.Vizebüegermeister, Vizestadrschulrat oder Gott-sei-bei-uns, gar Präsident, wird der Posten plötzlich nicht mehr gebraucht.
...Über die diplomatischen Verwicklungen mit Griechenland...
Die Welt als Irrenhaus, in dem Irre die Irren als Irre entlarven.
Eigentlich aus: "Die Physiker"
Das irre irre ist, wenn irre irren und nicht irre als irre bezeichnen und sich selbst als nicht irre
Solidarität kann keine Einbahnstraße sein!
Unser Steuergeld nehmen sie schon, die Griechen, aber die gültigen Maastricht-, Dublin- und Schengenverträge versuchen zu erfüllen, da denken sie nicht mal im Traum daran.
Und dann dieser künstliche Theaterdonner, als ob wir die Bösen Wären.
Das Problem auf Griechenland alleine abzuweisen ist naiv, denn wie soll ein Land mit 100 zur Verfügung stehen Marine-Schiffen und Booten die gesamte Küste überwachen und die eindringenden Schiffe und Boote ohne Waffengewalt an der Weiterfahrt und Anlandung hindern?