Kurz: Berechtigte Kritik an Kassenreform wird berücksichtigt
WIEN. Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform wenig beeindruckt gezeigt.
Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Bei so großen Reformvorhaben sei immer mit Kritik zu rechnen, so Kurz. Deswegen hätten es auch Vorgänger-Regierungen nicht gewagt, dieses Vorhaben anzugehen. Wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen, so der Kanzler. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen.
Auch Strache zeigte sich vom Widerstand gegen die Reform nicht überrascht und meinte ebenfalls, dass es vielen nur um die Eigen- und Machtinteressen gehe. Berechtigte Kritik werde man berücksichtigen, er sehe diese aber derzeit nicht.
Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich von den kritischen Stimmen wenig beeindruckt, das sei bei großen Projekten normal. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen meinte Hofer, er gehe davon aus, dass das Reformpaket vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werde.
Lesen Sie mehr darüber hier: Krankenkassen-Fusion: Oberösterreich verliert bis zu 764 Millionen Euro
Video: Die Regierung präsentiert eine Verfassungsreform: Künftig soll klar sein, für welche Gesetzesbereiche der Bund oder die Länder zuständig sind. Zu den Ländern wandern etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Standards sollen aber überall gleich hoch sein.
"Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich von den kritischen Stimmen wenig beeindruckt, das sei bei großen Projekten normal. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen meinte Hofer, er gehe davon aus, dass das Reformpaket vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werde."
Rudolf der Stifter sagte: Aller Ruhm und alle Macht einer Regierung bestehen auf dem wohlverdienten Glück der Untertanen.
Franz Josef sagte: Ich bin dazu da, um mein Volk vor den Politikern zu schützen.
Die schwarze Elitepartei und Partei, die froh ist am Trog zu sitzen.
Der Wasserkopf Wien, der eh alles vergeigt soll die Führung übernehmen - GKK Wien ein Fass ohne Boden.
Diese Pseudo-Volksvertreter sollen mir erklären:
A) warum müssen die GKKs alle Arbeitslosen, Asylanten, finanzieren und die Krankenfürsorheanstalten der Lehrer, etc tragen nichts bei??
B) warum muss der Sitz in Wien sein??
C) warun erhalten die Wirtschsftsvertreter hier mehr Macht obwohl dies überwiegend von Arbeitnehmern finanziert wird?
D) warum brauchen wir noch zig andere Kassen??
E) warum wird das Sonderklassenunwesen, dass überwiegend zur Geldvermehrung der Ärzteelite dient beibehalten??
Die FPÖ als Vertreter des sogenannten kleinen Mannes soll sich schämen gehen!!!! Willenloser Handlanger der ÖVP (aber dafür haben wir ein Idiotenrauchgesetz).
Berechtigte Kritik werden man berücksichtigen, er sehe aber derzeit keine.
Das nennt man Pflanzerei, wenn man nicht einmal bereit ist, sich mit den Einwänden zu beschäftigen.
Typisch für diese Partei, die nur bereit ist ihre eigene Meinung als richtig zu finden.
Schon in den siebziger Jahren äußerte sich zu den " Kassen" der damalige Finanzminister Androsch äußerst kritisch, wenn er sagte, die Sozilaversicherungen seien autonom , aber nicht bei ihren Defiziten, die lasten sie anderen auf.
Oö nicht!!
" Wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen, so der Kanzler. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen."
Aufklärer wie Prof. Schneider, haben also nichts zu befürchten. Bin gespannt zu welcher Gruppe Schneider zugerechnet wird.
Da staune ich aber, was der junge Mann alles beurteilen kann.
Ob er glaubt, bereits fliegen zu können?
Er scheint wie Leonardo da Vinci, das Wissen seiner Zeit allumfassend zu beherrschen.
Pipi Langstrumpf, hätte seine Aussage nicht besser formulieren können.
Was dürfen wir noch alles, aus dem Bereich der politischen Verantwortung (= keine) erwarten.
Es geht um die Gerechtigkeit, nicht um die Partei. Das muss eine SPÖ einmal verstehen lernen
- Dienstnehmeranteil vom Lohn in die OÖGKK 8,2%, das entspricht 53% vom Gesamtbetrag in die OÖGKK
- Dienstgeberanteil vom Lohn in die Krankenkasse der Arbeitnehmer 7,3%, das entstpricht 47% vom Gesamtbetrag in die OÖGKK.
Die Mitsprache in der OÖGKK für den Arbeitgeber ist jedoch unter 10%. Wenn dieses Recht der Mitsprache an die Höhe der Einzahlung von den Arbeitnehmern (nahe 53%) kommt, ist das sicher gerechtfertigt für beide, AG und AN.
Wenn Gewerkschafter als "Mitsprache" für Arbeitnehmer genannt werden, muss ich wohl lachen. Wie viele der Arbeitnehmer sind denn überhaupt dort Mitglied?
Von den genannten hohen Mitgliederzahlen sind viele nicht einmal mehr berufstätig und dienen nur mehr der Statistik!
Ich möchte nicht wissen, wie viele bereits Verstorbene in den Statistiken enthalten sind.
sehr böse!
spoe,
woher die Arbeitnehmer ihre Vertreter in der OÖGKK nehmen ist deren Angelegenheit. Es ist aber sicher berechtigt, dass nicht
> 90% der Arbeitnehmervertreter mit einem Geldanteil von nur 53% und nur
< 10% der Arbeitgebervertreter mit einem Geldanteil von 47%
in allen GKK's alleine das Sagen haben.
Es ist natürlich, dass sich die SPÖ hier beschwert und wie gewohnt ihre schwarzen Untergangs-Bilder an die Wand malt. Verlieren doch wieder einige Bonzen und Funktionäre der Roten an Macht.
"woher die Arbeitnehmer ihre Vertreter in der OÖGKK nehmen ist deren Angelegenheit."
Na eben, "deren Angelegenheit", aber die Arbeitnehmer werden bzw. wurden niemals gefragt. Die Gewerkschafter und Kämmerer sitzen einfach per Gesetz da drinnen und entsprechend vertreten sie hauptsächlich sich selbst und ihre Parteifreunde, das haben sie jahrelang bewiesen.
spoe,
kann ich voll unterstreichen.
Ich möchte wissen, wieviel SPÖ zum Nick spoe enthalten ist.
Ausser bösartigen Unterstellungen und reißerischer Polemik ist hier nichts anderes festzustellen.
Als bereitwilliger Erfüllungsgehilfe der unsozialen Regierung
Wünsche ich dir innigst, dass du der Erste bist dem ordentlich in die Tasche gegriffen wird.
Erst dann werdet ihr feststellen, welche Politik ihr ermöglicht habt.
Das Schönste was ich heute im STANDARD gelesen habe ist eine Aussage des Linzer SPÖ Bürgermeisters Luger: „Das Parteiprogramm der SPÖ grenzt an Idiotie!“
Herrlich, da brauch ich ja nicht mehr kreativ posten sondern nur mehr den Luger zitieren!
Wenn er Eier hat, kann er ja die Partei wechseln, wäre ja nicht der Erste politische Flachwurzler😉
Die üblichen rechten Lügen. "Teile der SPÖ-Reform" lautet die Schlagzeile.
Super der Linzer SPÖ Bürgermeister!
Er sagt weiters: „Nur Pfui rufen ist kein SPÖ
Parteiprogramm!“
Der gfallt mir, der rote Luger! Der hält den Roten den Spiegel vors Gesicht!
Und der Sinkflug der SPÖ geht munter weiter...,
Die SPÖ schafft ja nicht einmal eine Reform innerhalb der eigenen Partei, ohne dass es den Parteichef dabei zerbröselt.
Dann sollte man besser nicht auch noch zu Reformen außerhalb den Senf abgeben.
@spoe: In der ÖVP wird der Obmann Wechsel gleich mit einem Parteiputsch durchgezogen!!!
Nicht nur dort, SPÖ Faymann und SPÖ Kern sind ebenfalls mit der Sesselsäge ein- und wieder ausgestiegen.
Die "Presse" schreibt den APA-Text aber ähnlich!
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5514657/SPOeStadtchef-ruegt-SPOe_Manche-Ideen-an-Grenze-zur-Idiotie
Kurz traut nur dem, was er selbst hat verfassen lassen.
Und wenn er demnach nicht selbst Kritik an der Kassenreform übt, dann ist keine andere Kritik berücksichtigungswürdig.
Kurz uns Strache sind wirklich zwei sehr autoritäre Politiker mit wenig Bürgernähe. Sie bunkern sich in Wien ein und trauen sich nicht zu den Menschen. Bestenfalls ins Biezeit der Strache.
Beim angstgetriebenen aalglatten Konzerne-Kanzler Kurz prallt sowieso alles ab. Aus Selbstschutz natürlich, den Emotionen sind unerwünscht und anstrengend. Nur ja keine Fehler machen, sein Hauptmotto. Jederzeit Kontolle bewahren.
"Berechtigte Kritik wird berücksichtigt... allerdings war bislang keine Kritik berechtigt"
Das sagt doch eh schon alles oder.
"Wir hören euch, aber uns ists wurscht"
Genauso wie beim Nichtrauchervolksbegehren (das die Regierung bis zu ihrem Ende verfolgen wird. Versprochen !!)
Berechtigte Kritik an Kassenreform wird berücksichtigt. Keine Kritik ist berechtigt. Kritik an Kassenreform wird ignoriert. Typischer PR-Bullshit dieser Bullshit Lügner Regierung. Another day, another "surprise".
die oögkk soll eigenständig bleiben.
Na sowas. Und das von Ihnen?
Auch den rechtens Recken wird schön langsam klar, was da an unreflektiertem Chaos auf Österreich zukommt. Es sollt auch schön langsam dämmern, dass das nicht mit Lechts oder Rinks zu tun hat.
Kurzen´s großes Vorbild Macron zeigt ja gerade vor welchen Bauchfleck man hinlegt, wenn man Populismus² umzusetzen versucht.
In Alpanien git es anstatt der großartigen Wahlversprechungen seit Amtsantritt nur massive Verschlechterungen / Schikanen für KMU´s. Im Wahlkampf wurde nur mehr versprochen und gelogen.
Die WKO ist in irgendeinem Loch verschwunden und trägt das Alles duldend mit
gell da schaust,daß wir einmal einer Meinung sind.ab und zu gibt es wunder.nur das die oögkk die wiener schon immer aus der patsche helfen mußte.