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"Krisenfestes Budget mit Problemfeldern"

WIEN. Schellings Haushalt 2017: 77,5 Milliarden Euro Ausgaben, 73,2 Milliarden Einnahmen.

"Krisenfestes Budget mit Problemfeldern"

Die "echte schwarze Null" konnte Finanzminister Schelling in seiner zweiten Budgetrede im Parlament nicht präsentieren. Bild: Reuters

Eigentlich wollte er einen Haushalt 2017 "mit einer echten schwarzen Null" vorlegen, doch leider seien ihm die Flüchtlingsbewegung und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in Sicherheit dazwischengekommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) verwies in seiner bisher zweiten Budgetrede auf Zusatzkosten, deretwegen eben nur "ein krisenfestes Budget für das nächste Jahr" vorgelegt werden könne – mit einem Abgang von 4,3 Milliarden Euro.

Der Bereich Flüchtlinge/Sicherheit, in den vom Deutschkurs bis zum Bundesheer-Assistenzeinsatz alles einbezogen wurde, soll sich mit zwei Milliarden Euro niederschlagen.

Schelling konnte im Nationalrat Entlastendes berichten: Österreich habe sich in den internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform wirke, man profitiere vom Zinstief und vom Schlusspunkt unter das "unrühmliche" Kapitel Hypo Alpe Adria.

Der Konsolidierungskurs über Sparen sei richtig. "Den Wohlstand über neue Schulden" oder über Belastungen für die Wirtschaft erreichen zu wollen, "ist der falsche Weg", erklärte der Finanzminister, ohne auf die von Bundeskanzler Christian Kern (SP) propagierte "Wertschöpfungsabgabe" explizit einzugehen.

"Übermäßig belastet" sieht Schelling den Haushalt nicht nur durch die Flüchtlingskrise, sondern vor allem durch "strukturelle Problemfelder". Sorgen mache ihm die Arbeitslosigkeit, "die höchste seit 1950". Auch die Effizienz im Bildungsbereich, wo "von jedem Euro, den wir investieren, nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen", sei zu hinterfragen.

Noch für viele Budgets belastend seien die milliardenschweren Verpflichtungen aus der Vergangenheit, nannte Schelling etwa die ÖBB. Und anders als viele in der SPÖ sieht er auch großen Reformdruck bei den Pensionen. Schon im nächsten Jahr fließe jeder siebte Steuer-Euro als Bundeszuschuss in die Pensionsversicherung.

Klare Worte richtete Schelling gegen Ende seines 53-minütigen Auftritts an die EU: "Österreich wird nicht die Zeche für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen", erklärte der Finanzminister im Hinblick auf die Budgetausfälle durch den "Brexit". Danach war Schluss. Applaus für Schelling kam nur aus dem VP-Lager, in der Kanzlerpartei blieb es ruhig. Heute ist in der Budgetdebatte die Opposition am Wort. 



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Artikel (luc) 13. Oktober 2016 - 00:04 Uhr
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