Krankenkassen auf Weg der Besserung

Bis 2013 sollen die Krankenkassen schuldenfrei sein. Der Weg dorthin ist der „Kostendämpfungspfad“ – so heißt das im Sozialpartnersprech. Heuer hätten die Kassen den Kostenanstieg um 361 Millionen Euro verringern müssen; tatsächlich werden es 565 Millionen Euro. Das Ziel wird also um mehr als 200 Millionen übertroffen. Dies geht aus einem Bericht an den Ministerrat hervor, der gestern präsentiert wurde.

Ermöglicht wird diese Verbesserung durch drei Faktoren: höhere Beitragseinnahmen durch die gute Beschäftigungssituation, gebremstes Ausgabenwachstum bei den Medikamenten sowie bei den Arzthonoraren. Bei den Arzneimitteln macht sich der verstärkte Einsatz preiswerter Produkte (Generika) positiv bemerkbar.

Allerdings gibt es bei den Ergebnissen der Krankenkassen große regionale Unterschiede. Die Gebietskrankenkassen von Wien und Niederösterreich bilanzieren nach wie vor negativ, ebenso die Versicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Das höchste Reinvermögen hat die Beamtenversicherung.

Umstrittene Polit-Rezepte

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich gestern „sehr froh“ über die finanzielle Entwicklung der Kassen. Es zeige sich, dass die Finanzziele funktionieren. Deren Erreichung ist die Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds. Aus diesem Bundes-Fonds fließen für das Vorjahr 100 Millionen Euro; für heuer und die folgenden Jahre sind je 40 Millionen Euro vorgesehen.

Der Minister möchte angesichts der verbesserten Finanzlage die Versorgungsleistungen ausbauen, beispielsweise für die Zahngesundheit von Kindern.

Bei den Sozialversicherungen lösen solche Polit-Rezepte keine Begeisterung aus: Die Politik dürfe sich etwas wünschen, entschieden werde jedoch in der Selbstverwaltung. Zuerst müssten alle Kassen konsolidiert sein, dann könne man über kostenintensive neue Leistungen sprechen. Wobei auch Kassenvertreter einräumen, dass es regional einen Nachholbedarf gibt, etwa bei der Psychotherapie.