Kopftuchverbot für Verfassungsdienst „zulässig“
WIEN. Dass den Ländern künftig weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden soll und die Vergabe an ein Kopftuchverbot gebunden wäre, hatte am Freitag heftige Kritik an der Bundesregierung ausgelöst. Der Verfassungsdienst erklärte dieses Verbot nun für zulässig.
Ein Kopftuchverbot im Kindergarten ist nach Einschätzung des Verfassungsdiensts "grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig". Der Regierung empfehlen die Experten aber noch Präzisierungen bei dem entsprechenden Vorhaben.Der Verfassungsdienst, der im Justizministerium angesiedelt ist, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Bestimmung zwar ins Recht auf Religionsfreiheit bzw. Privatleben eingreife, die internationale Judikatur dies aber in gewissen Fällen genehmige. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Reihe von Fällen das Verbot des Tragens religiöser Symbole und religiöser Bekleidung für zulässig erachtet.
Was der Verfassungsdienst anregt, ist, dass eine Beschreibung des Zweckes der fraglichen religiösen Bekleidung zu vermeiden sei. Es könnte sonst potenziell durch eine staatliche Anordnung der Inhalt und die Bedeutung einer religiösen Sitte geregelt werden. Stattdessen sollte auf die neutralen Ziele "geschlechtliche Segregation", "Grundwerte" etc. abgestellt werden. Ferner sollte in den Erläuterungen klar gestellt werden, was unter einer Verhüllung des Hauptes zu verstehen ist.
Die Regierung hatte diese Woche den Ländern den Entwurf für eine 15a-Vereinbarung übermittelt, der grundsätzlich die bisherigen Kindergartenförderungen zusammenführen soll. Finanziell soll es 30 Millionen weniger geben, gesamt 110 Millionen und die auch nur, wenn die Länder dem Kopftuchverbot zustimmen. Dieses Junktim war selbst von VP-geführten Landesregierungen abgelehnt worden, da das eine Thema nichts mit dem anderen zu tun habe. Inhaltlich hat man freilich zumindest in den VP-Landesorganisationen nichts gegen das Verbot. Vermutlich kommende Woche wird eine erste politische Verhandlungsrunde stattfinden. Auf Beamtenebene hatte man sich am Freitag noch nicht verständigen können.
........ich fordere "BURKAPFLICHT" für Strache, Kickl, Gudenus, Vilimsky, Hartinger-Klein und den Bundeskanzler, damit wir diese "Gesichter" nicht täglich sehen müssen!
Das islamische Kopftuch steht nicht nur für die Unterdrückung der Frauen, sondern ist ein von den Männern verordnetes Symbol um den islamischen Machtanspruch zu demonstrieren.
Gut, dass unsere Regierung beginn dagegen zu steuern. Unser grüner BP hat ja sogar unseren Frauen empfohlen aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen.
Vielleicht kommt auch die Zeit, dass man die Wahrheit über den Islam wie über die kath. Kirche aussprechen darf, ohne dass man als Hetzer kriminalisiert wird.
Du bist ein Hetzer und ein Lügner. Unser Herr BP hat das nie gesagt, offensichtlich hast du sehr große Schwierigkeiten, Texte zu verstehen.
"Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."
Du hast es auch nicht verstanden, schade.Wie das ist, Präsident einer Menge Idioten zu sein
Es kann ja nicht jeder über Ihre Intelligenz verfügen !
jeder verfügt über die seine
tja, ........
Vielleicht haben Sie Schwierigkeiten sinnerfassend zu lesen ?
Gemeint ist, dass gegen die um sich greifende Islamophobie etwas unternommen werden muss. Überspitzt, damit es verständlich wird. Mit Durchschnittliche Deutschkenntnissen sollten genügen
Kopftuch Schleier und was es sonst noch für Grausamkeiten gibt (Beschneidung) sind zur Unterdrückung der Frau erdacht, wird noch eine weile dauern bis die sich davon befreien.
Wir können ihnen nur einen Anstoß dazu geben sich von den alten Doktrinen zu befreien, schon allein aus dem Willen heraus sich zu integriere !
Es handelt sich um ein religiöses Symbol für die Unterdrückung der Frauen. Mit der allgemeinen Behauptung es handle sich lediglich um eine Kopfbedeckung, die erlaubt sein müsste lässt sich dieses Symbol nicht weg diskutieren, Auf der nächsten Stufe folgt die Zwangsbeschneidung die in zahlreichen Ländern üblich ist und bei uns sogar im Hinterhof ausgeübt wird. Die Frage ist wann die verantwortlichen Politiker aufwachen um diesem religiösen Zwangsregime Paroli zu bieten?! Das Verharmlosen und Schönreden hat sich die Bevölkerung seit etlichen Jahren anhören müssen.
Hallo! Wir haben jede Menge Probleme und das Stück Stoff ist wirklich das Allerkleinste davon. Würde man Integration betreiben und unsere Werte lebendig werden lassen, dann würde das Kopftuch ganz nebenbei verschwinden. Lasst doch etwas Zeit vergehn.
im verfassungsdienst sind doch auch intelliegente leute.daa kann man wieder ein bißchen beruhigt sein.
das kopftuch ist nur eins von viele 'kleinigkeiten'
kein schweinefleisch
mädchen dürfen nicht mit auf ausflug
mädchen dürfen nicht mit ins freibad
unsere traditionellen feste werden umbenannt
sommerabschlussfest richtet sich nach ramadan
sprachförderstunden steigen rapide
integrationskinder dazu im verhältnis ebenso
kontakt mit den eltern eine herausforderung
der geforderte pädagogische auftrag wird immer schwieriger zu erfüllen
das personal brennt aus
und...und...und...
wer hat dafür jetzt brauchbare lösungsansätze?
Ein Verbot für das Schwimmverbot ist keine Lösung.
Die Lösung wäre, ernsthaft und grundsätzlich das Thema Integration endlich anzugehen.
Deine Problemliste verursachen nicht Ausländer, alle gab es schon vor dem Zuzug. Verschlechternd wirken Armut oder soziale Deprivation.
solche Moslem nach hause schicken und alle anderen können hierbleiben.es gibt nämlich auch vernünftige unter ihnen.
das stimmt.
Es fehlt noch die wesentliche Einschränkung dass das Kopftuch ein wiener Problem ist und das auch nur für 3-4 Bezirke.
Warum will man schon wieder ein Bundesgesetz für ein lokales Problem das ohenhin damit nicht behoben sondern eher verstärkt wird.
also wenn man in Linz über die Landstrasse geht stellt man fest das das Kopftuch weniger ein Schulproblem ist sondern eine gezielte Provokation des Islam an unserer Gesellschaft. Atatürk hat recht. Deshalb würde ich das islamische Kopftuch im öffentlichen Raum generell verbieten. Im Wiederholungsfall Abschiebung.
Diese hysterischen Reaktionen kann ich nicht nachvollziehen
Das Kopftuch im Kindergartenalter ist kein Problem. Niemand braucht das Gesetz dafür und schon gar nicht den Kuhhandel Geld für die Kinderbetreuung nur mit den Gesetz für die Länder.
Die wirklichen Probleme trauen sie sich nicht angehen.
Zu Atatürks Zeiten war das Kopftuch generell in öffentlichen Räumen und Gebäuden und ausnahmslos verboten. Eine offene liberale Gesellschaft toleriert jede Religion, die demokratischen Grundwerte dürfen nicht in Frage gestellt werden, als Zeichen der Gleichberechtigung wurde das Kopftuch verboten.
In Österreich wirkt das für das Kindergartenalter absolut unnötige Kopftuchverbot ausschließlich diskriminierend.
na und? Normale westliche Moslems würden nie ihren Kinder ein Tuch aufsetzen. Das ist eine Diskriminierung der Mädchen durch religiöse Hardliner, und die gehôrt ihrerseits diskriminiert.
Bleib beim Thema, linker Kampfposter oder spare dir deine sinnbefreiten Kommentare. 👎
Mein lieber vinzenz, soviel Linke Dumme Hetze, haben wir uns nicht verdient.
Du arme geplagte rote Seele
iIn wieviel Kindergärten i.Ö.
gibt es Mädchen, die Kopftuch tragen?
Bei der ganzen Diskussion handelt es sich um eine sogenannte luftpuderei.
Ahnungsloser!
"Von 2197 Kindern trägt ein einziges Mädchen ein Kopftuch", sagt Josef Kobler, Leiter der städtischen Kinder- und Jugendservices.
Man könnte auch virtuelle Diskussion oder Diskussion um Kaisers Bart sagen. Mir gefällt Luftpuderei aber am besten.
das kopftuch ist das kleinste übel
wie geht es den mädchen die mit 10 oder 11 jahren nach einem 'heimaturlaub' verheiratet wiederkommen
was man diesen mädchen antut ist wirklich schlimm
Die Zwangsverheiratungen nehmen zahlenmässig ab, jede einzelne ist zu viel. Jede Misshandlung eines Kindes ist eine zu viel.
vinzerl, lebst du am Mond. es gibt kindergärten mit 90 Prozent Moslems.
nikolo und martinifeiern wurden schon abgesagt deswegen. aber mit der Wahrheit, hast es noch nie so genau genommen. du verdrehst alles wies dir passt. wenns um kriminelle kulturbereicherer geht bist auf Tauchstation.
Liebe(r) mercedescabrio, in Berlin gibt es sogar Kindergärten, die müssten eigentlich in Ankara oder Istambul oder Kairo oder Damaskus oder Kabul sein!
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kaum-Maedchen-mit-Kopftuechern-an-Volksschulen-Eine-virtuelle-Diskussion;art4,2861236
Wieder ein bischen zuviel in der unzesuriert geschmöckert?
Kommen Ihnen schon Fakten und Fake durcheinander .
Bewusstlos.
"So viel Unfähigkeit
haben sich die Österreicher nicht verdient!!"
Die, die diese Regierung gewählt haben, haben sich die Unfähigkeit redlich verdient
Die anderen kommen halt unschuldig zum Handkuss.
in muslimischen Familien, in denen wert auf das Tragen eines Kopftuches gelegt wird, wird das Tragen des Kopftuches mit der Ehre der weiblichen Famimlienmitglieder verbunden;
welche Aussage gegenüber der heimischen Bevölkerung des Gastlandes damit nonverbal getroffen und welche Haltung gegenüber der heimischen Bevölkerung des Gastlandes damit eingenommen wird, kann hier jeder selbst erkennen;
Recht und Ordnung des Gastlandes werden meist auch nicht der Scharia bevorzugt, mangelnder Respekt gegenüber Staatsdienern ist offensichtlich;
wer so tickt, dem geht jeder Integrationswille und jede Integrationsbereitschaft ab;
auf welche Toleranz und Akzeptanz Christen in muslimischen Ländern treffen, weiß jeder selbst;
und ja, es gibt auch Muslime, Türken, Araber oder andere, die gehören einfach nach Europa, weil's passt; sie sind angekommen!
Kopftuch und Scharia sind Schwestern.
Ich finde es sehr Spannend das sich die selben Leute die immer von mehr Integrationsbemühung von Seiten der Österreicher sprechen, auf einmal gegen Integration in unsere Kultur durch die Zuwanderer stellen.
Wir sollen uns verbiegen und unsere Gäste zwingen uns ihr anders sein auf?
Versuchen sie mal in Saudi Arabien sich zu bewegen wie bei uns in Europa üblich.
Das ist genau wieder so ein Propagandathema dieser Regierung. Das kann es doch nicht sein, dass es in der ÖVP und FPÖ keine normal denkenden Menschen mehr gibt. Solche Regierungsvorhaben führen uns immer mehr ins rechte Eck innerhalb der EU. Hat diese Regierung wirklich nichts Anderes zu bieten.
Normal denkende Menschen setzen Kindern kein Kopftuch aus religiösen Gründen auf!
Normaldenkende Menschen politisieren dieses Thema nicht. Es nichts anderes wie eine fundamentale Einstellung der Familie. Und wenn man diese Einstellung sieht, ist das doch nicht schlecht. Hat nichts mit Terrorismus zu tun. Dieses Thema wird nur von der Regierung hochgespielt und viele Leute begreifen das nicht.
Wenn ich solche Berichte lese denke ich irgendwan werden Manche wieder Sterne tragen.Es ist zum Schämen
Ich bin 69 Jahre alt und kann mit Begriff "...Sterne tragen"
leider nichts anfangen.
Ich bitte um Aufklärung. Danke
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Der völlig unpassende Vergleich meinte wohl Judensterne.
Mich würde jetzt mal interessieren, was daran gut sein soll, wenn man kleinen Kindern - Korrektur - kleinen Mädchen ein Kopftuch aufzwingt?!?!
Nachtrag: ich schäme mich für deine - völlig naive - rückwärts gewandete, diskriminierende Einstellung.
Damit meinst du Menschen, die gegen den Kopftuchzwang für kleine Mädchen sind? Sorry, aber dann stimmt etwas nicht mit dir! 👎
Bitte lern erstmal lesen.