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Kopftuchverbot: Faßmann hofft auf Zustimmung der Opposition

Von nachrichten.at/apa, 20. November 2018, 06:30 Uhr
Faßmann
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Bild: Screenshot ORF

WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen - also die Zustimmung von SPÖ und Neos, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen.

Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, "es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte er Montag in der "ZiB2". Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes - das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde - einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, "dass andere Parteien mitgehen", demonstrierte er Zuversicht.

Video: Er sehe den paralemtarischen Diskussionsprozess zum Kopftuchverbot erst am Beginn und glaube auch noch an die Möglichkeit einer Verfassungsmehrheit, sagt Bildungsminister Heinz Fassmann in der ZIB 2.

 

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht "eine Frage von Wissenschaft", sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung - und darüber müssten die Parteien nachdenken.

Auch auf Hasspostings nach dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros wollte Faßmann nicht eingehen - und zwar bewusst. Es wäre sinnvoll, zu solchen Kommentaren "mehr Abstand" zu halten. "Man muss nicht alles zur Kenntnis nehmen", meinte er, "man muss das ignorieren weil es zu ignorieren ist". Zudem hätten diese Postings "nichts mit der Person Soros' zu tun". Das Treffen vom Sonntagabend war in Hunderten Twitter-Kurznachrichten als "Verrat" beschimpft, Soros "zur Hölle" gewunschen und als einer "der größten Teufel unserer Erde" bezeichnet worden.

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28  Kommentare
28  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.11.2018 12:16

....Kopftuch oder noch besser Burka für Faßmann!

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rosi (186 Kommentare)
am 20.11.2018 16:49

Ja! Das Kopftuch gehört an Schulen verboten, und zwar sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen jeden Alters. Es ist ein Zeichen der Geschlechtsdiskriminierung, eine körperliche Einschränkung, die ausschließlich Mädchen angetan wird, und nebenbei die Flagge des radikalen Scharia-Islamismus. Und die jetzige Regierung hat schon wieder nicht die Eier, das ordentlich durchzuziehen, schon wieder nur bis 10. Und ab 10 sind die Mädels dann heiratsfähig und zu verhüllen für den künftigen Besitzer, oder wie? Ich will das nicht in meinem Land!
Von mir aus könnens das Kreuz auch gleich wegtun, stört mich nicht, obwohl das nicht vergleichbar ist. Der korrekte Vergleich wäre beispielsweise ein 30cm-Holzkreuz, das sich alle Buben ab Geschlechtsreife auf die Stirn binden müssen, zur Eingewöhnung am besten schon früher, damit sie bis zur Ehe keusch bleiben.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 21.11.2018 06:49

Ich gebe für diesen Beitrag meine vollste Zustimmung!

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( Kommentare)
am 20.11.2018 14:00

Österreich sieht Kopftuch als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams Kopftuchverbot.

Was bedeutet das Kreuz als Symbol im Christentum?
Symbol für den Tod, als Symbol der Qualen, die Jesus Christus bei der Kreuzigung erleiden musste.

Kopftuch und Kreuze haben in der Schule nichts verloren.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 13:57

Der Bildungsminister hätte viele wichtigere Dinge zu tun als kleinen Migrantenmädchen Kleidervorschriften zu machen. Das Ausländerthema am köcheln zu halten löst kein einziges Problem im Schulbereich.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 20.11.2018 13:45

Die SPÖ und die NEOS haben vollkommen recht, wenn sie der Einzelmaßnahme Kopftuchverbot nicht zustimmen. Die Regierung attackiert hauptsächlich Symbole um mit Vorurteilen parteipolitisches Kleingeld zu machen.

An wirklichen, wohlüberlegten Lösungen und Maßnahmen zum Thema Integration, die aufeinander abgestimmt sind und damit auch wirklich zu einer Stärkung demokratischen Grundwerte bei den Migranten beitragen, haben Kurz und Strache kein Interesse.

Her mit einem guten Gesamtkonzept, Herr Kurz und Herr Strache!
Oder habt ihr kein Konzept außer Vorurteile?
Oder wollt Ihr gar kein funktionierendes Konzept für mehr Integration sondern lieber parteipolitisches Kleingeld?

Das was Sie Herr Kurz und Herr Strache in Sachen Migration anstellen ist brandgefährlich für uns Inländer. Wer über Einzel-Symbole Vorurteile schürt ohne wertschätzende Gegenangebote zu machen, wird den Hass der 2. und 3. Einwanderergeneration ernten.

Die Salafisten freuen sich schon über den Terror-Nachwuchs.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 20.11.2018 13:25

Warum keine Schuluniformen verpflichtend bis zum Ende der Schulpflicht, das würde viele Problem lösen. Mit einem generellen Kopfbedeckungsverbot (auch Kapperl und Hauben) in der Schule. Das müsste doch ganz im sinne der Linken sein dann sind alle gleich und viel Mobbing bliebe den Schülern erspart.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 20.11.2018 14:00

Das kann man doch der Joi Rendi nicht antun,das würde dem Töchterl in der Privatschule nicht gefallen!

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hausmasta (916 Kommentare)
am 20.11.2018 12:44

Wenn es um die Säkularisierung geht, wie Fassmann gestern sagte, dann verstehe ich die herumhängenden Kreuze nicht.
Die könnte er zuerst entfernen, aber das traut er sich nicht.

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( Kommentare)
am 20.11.2018 16:38

das Kopftuch wird aber den Mädchen aufgezwungen,und das kreuz hängt schon immer in den schulen etc.wir sind eben ein christliches Europa.wenigstens hier hat man ruhe.in den anderen ländern,werden die Christen verfolgt.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 21.11.2018 09:31

Sehr richtig, das Kreuz gehört zu Europa wie der Halbmond zum Orient. Das stört in keinem Klassenzimmer, keinem Gerichtssaal, in keiner Wohnung, auf keinem Kirchturm und auf keinem Berggipfel usw...

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.11.2018 11:49

> Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, "es ist
> noch nicht aller Tage Abend", sagte er... im Fernsehen...


Im Parlament sind Diskussionen unter gleichwertigen Volksvertretern angesagt!

Im Parlament gibts nur dann eine Verhandlung, wenn ein Exekutiver vorgeladen worden ist.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 20.11.2018 11:48

Wo sind denn eigentlich die österreichischen Feministinnen um sich gegen das Kopftuch für Kinder auszusprechen?
Frau Seyran Ateş eine Berliner Frauenrechtlerin mit türkischen und kurdischen Wurzeln äußerte sich anlässlich einer Podiumsdiskussion diesem Sommer in Klagenfurt wie folgt zum Thema:
"Wenn man Mädchen ein Kopftuch aufsetzt, nimmt man ihnen die Kindheit und sexualisiert sie. Man drängt sie in die Rolle eines Sexualobjekts und schränkt sie in ihrer Entwicklung ein, das ist für mich Kindesmissbrauch."

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.11.2018 11:52

Nicht vergessen: Das genaue Gegenstück zu den Feministinnen sind manche F-Affine. Die stört die Sexualisierung ausschlisslich bei der Kopftuchdebatte. Für Werbesujets sind Sexualisierungen erwünscht und häufig eingestezt und werden verteidigt!

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rosi (186 Kommentare)
am 21.11.2018 06:42

Man kann auch ohne F-Affinität und aus feministischen Gründen für ein Kopftuchverbot sein. UND für ein Verbot sexistischer Werbung.
Leider haben die S-affinen seit 15 Jahren das Problem ignoriert und den F-affinen überlassen, wodurch die jetzt die Gelegenheit haben, sich zu profilieren.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 20.11.2018 11:28

wäre an der Zeit endlich einmal das Schulsystem auf Stand 2018 zu bringen.
Es werden noch immer über 100 Jahre alter Stoff unterrichtet.
Ein Kopftuchverbot hilft bringt die Schüler um nichts weiter..
Aber scheinbar passiert da soviel wie in den letzten 100 Jahren - so gut wie nichts oder?

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Grufti2016 (433 Kommentare)
am 20.11.2018 10:22

Ich würde eine Schuluniform bevorzugen damit der Kleiderwahn aufhört und damit würde sich dieses Thema erledigen.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.11.2018 11:23

100 % Zustimmung. Das würde noch einige Probleme mehr gleich in einem Aufwischen lösen. Aber ob das den Regierenden recht wäre, wenn das Kopftuchverbot nicht als plakative und vermeindlich werbewirksame Einzelmaßnahme durchgesetzt werden kann?

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( Kommentare)
am 20.11.2018 09:59

da kann er lange warten,bis die Opposition zustimmt.die sind ja gegen alles,was die Regierung bestimmt.und sie verschliessen gerne die augen vor den radikalen Islam,weil sie nicht eingestehen wollen,daß auch welche bei uns sind.die Frauen und Mädchen werden gezwungen das Kopftuch zu tragen.haben moslemische Schriftstellerinnen schon bestätigt.und alle moslemische Frauen,welches keines tragen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.11.2018 08:45

Nachdem hierzulande die Politik und die Religion streng getrennt sind, ein Kopftuch-Verbot gehört generell BEI UNS IN ÖSTERREICH für unmündige Jugendliche eingeführt, weil es ein radikales muslimisches Zeichen darstellt, nicht überwiegend aber doch in einigen Fällen!

Ein Kopftuch-Verbot berührt die Österreicher nicht, denn es wird ganz anders bei uns getragen, die Muselfrauen hingegen zeigen kein Haar, an dem man eine Frau erkennen kann, eben nur ihr nichts sagendes Mondscheingesicht!

Wenn die weiblichen Erwachsenen ein Kopftuch tragen möchten, dann sollen sie dieses ominöse Mohammed gewidmete Kopftuch tragen, dann sind sie leichter zu erkennen....

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 20.11.2018 12:52

Ö / Politik und Kirche streng getrennt ?

Stimmt nicht, Es gibt Religionsunterricht in den Schulen, der vom Staat bezahlt wird.

Ausserdem wird die Biblische Schöpfungslehre und die Naturwissenschaftliche parallel unterrichtet.

Ein Religions und Biologielehrer erzählt sozusagen in der ersten Stunde den Kindern die Biblische Schöfungsgeschichte d.h von Adam + Eva, das die Erde ca. 6000 Jahre alt und das Alles in 7 Tagen geschaffen wurde.

Nach der Pause in der 2. Stunde (Biologie) erzählt dann der selbe Lehrer den selben Kindern vom Urknall, das die Erde 5 Milliarden Jahre alt , das weder die Erde noch der Mensch punktuell an einem Tag erschaffen wurde, sondern es Milliarden Jahre gebraucht hat , bis Sternenstaub zuerst die Erde dann den Affen der sich dann zum Menschen (Darwin) weiterentwickelt hat,
geformt hat.

usw

P.S.
In der Schule, Kopftuchverbot nicht nur in VS sonden bis zum Abschluss der Mittelschule !

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rosi (186 Kommentare)
am 21.11.2018 06:46

So hab ich das in der Schule nicht gehört. Wir haben in Religion gelernt, daß das alte Testament Xtausend Jahre alt ist, die Leute damals noch nichts über die Erdentstehung wissen konnten, und die Schöpfungsgeschichte daher nicht wörtlich, sondern symbolisch zu verstehen ist.

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rosi (186 Kommentare)
am 21.11.2018 06:48

Aber prinzipiell hast Du recht - ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle ohne Kircheneinmischung wäre angezeigt, Religion ist Privatsache.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 20.11.2018 08:06

Die Rendi-Wagner sollte nicht nur die Regierung kritisieren sondern Solidarität für Frauen zeigen und daher am SPÖ Parteitag ein Kopftuch tragen!

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Haselnuss (30 Kommentare)
am 20.11.2018 07:38

Sind diese Diskussionen überhaupt notwendig???
Und darf ich meinem Kind, weil es vielleicht wieder in Mode kommt- (so wie 1977,...) - auch kein Kopftuch aufsetzen.
Manchesmal stellt man sich schon die Frage - ob auf die Wichtigen Dinge im Leben vergessen wird!
(Gesundheitssystem, Pflegekräftemangel, zuwenig Pädagogen an den Schulen - Integrationsklassen, Streichungen der Logopäden an den VS, ....)

Einfach nur traurig!

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 20.11.2018 08:33

Das eine schließt das andere nicht aus... Mit solchen totschlagargumente versucht die Opposition sinnvolle Maßnahmen zu verhindern

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stomper65 (239 Kommentare)
am 20.11.2018 09:46

werter Tofu

Die entscheidende Frage ist die Definition des Kopftuchs per se.

Definiert man es als "religiöses Symbol", kann man es natürlich verbieten. Aber im Zuge des "Gleichheits Grundsatz" muss man auch alle anderen religiösen Symbole verbieten, da sonst lt. Verfassung eine Ungleichbehandlung eintritt.

Definiert man das Kopftuch als "normales Kleidungsstück" sieht die Lage rechtlich ähnlich aus. Dann darf auch kein "Mode Kopftuch" getragen werden

Also dieses Problem ist rechtlich bzw. verfassungsmäßig weitaus komplexer als manche meinen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.11.2018 01:21

Mit der Ablehnung des Kopftuchverbotes durch die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ schießt sich Diese selbst ins Abseits. Die Zustimmung der Bürger für die Regierung wird deshalb immer höher.

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