Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Koalition packt zum Finale immer mehr Härten in das Sparpaket

Von Lucian Mayringer, 04. Februar 2012, 00:04 Uhr
Koalition packt zum Finale immer mehr Härten in das Sparpaket
Die, die mehr haben, sollen auch mehr abgeben.Maria fekterFinanzministerin (VP), mit einem Schwenk Richtung Solidarbeitrag. Bild: Weihbold

WIEN. Ausverhandelt und mit vielen Härten gespickt könnte das Sparpaket schon am Montag in den Parteigremien der Koalition landen. Als fix gilt eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern. Umstritten sind noch Eingriffe bei Altersteilzeit und im Agrarsektor.

Beschleunigt, wie von der ÖVP gefordert, könnte nach einer Gipfelrunde bei Bundeskanzler Werner Faymann (SP) Donnerstag-nacht das Sparpaket auf dem Tisch liegen. „Wir sind fertig“, es gehe nur noch um die Endabstimmung zwischen Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP), bestätigte ein Verhandlungsmitglied den OÖNachrichten.

In den Koalitionsparteien gilt sogar der Montag als möglicher Tag der Offenbarung. Bis 14. Februar soll das Sparpaket jedenfalls den Ministerrat passieren. Und die Härten darin könnten für die ÖVP bitterer werden als aus der Sicht der SPÖ. Denn von Spindeleggers Ankündigung, die zehn Milliarden Euro für das Sparpaket rein ausgabenseitig zu finden, soll nach Insidern nur die Hälfte übrigbleiben. Der Rest sind Einnahmen. Als größte Errungenschaft bliebe der ÖVP die verhinderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Klarer wurde gestern, was Finanzministerin Maria Fekter (VP) mit ihrer jüngsten Aussage im Bundesrat gemeint hat, als sie forderte, dass „die, die mehr haben, auch mehr abgeben“ sollen. Denn der Solidarbeitrag von Topverdienern soll nicht erst bei 300.000, sondern schon ab 150.000 Euro Jahreseinkommen greifen: Für Gehaltsanteile darüber wird die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt gestrichen.

Aus einem symbolischen soll damit ein substanzieller Budgetbeitrag von mehreren hundert Millionen Euro werden, ähnlich wie bei der ebenfalls von der SPÖ durchgesetzten Umwidmungsabgabe.

Pensionshärten

Aber auch die SPÖ hat erhöhten Erklärungsbedarf in der Kernwählerschaft: Neben der 2014 greifenden Verschärfung der Hacklerregelung sollen nun höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen.

Außerdem soll man künftig 40 statt 37,5 Versicherungsjahre nachweisen müssen, um etwa ab 62 in die Korridorpension gehen zu können. Dass es im Finale noch Konfliktherde gibt, zeigt ein weiteres Projekt aus dem Bereich Pensionen: Die Volkspartei will die geblockte Variante der Altersteilzeit abschaffen, was die SPÖ noch ablehnt. Derzeit nehmen rund 17.000 ältere Arbeitnehmer das Modell mit 40 bis 60 Prozent eingeschränkter Arbeitszeit, aber nur halb so stark reduziertem Einkommen in Anspruch. Rund 40 Prozent setzen auf die Blockvariante mit Vollzeitarbeit und danach faktisch früherem Pensionsantritt.

Leidenschaftliche Gegenwehr aus dem VP-Lager signalisierte dafür Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Er glaubt, mit einem „Strukturreformpaket“, das angeblich 100 Millionen Euro bringen soll, geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen und bei Steuerprivilegien für Bauern abwenden zu können.

 

Einschnitte: Das Sparpaket bekommt Konturen

• Pensionen: Die Krankenversicherungsbeiträge zumindest von Frühpensionisten sollen angehoben werden. Das Aussetzen jährlicher Pensionsanpassungen war zuletzt noch in Schwebe. Derzeit braucht man für die Korridorpension mindestens 37,5 Versicherungsjahre, in Zukunft sollen 40 Jahre notwendig sein. Die geblockte Altersteilzeit soll gestrichen werden (umstritten).

• Beamte: 1000 Dienstposten pro Jahr will der Bund nicht nachbesetzen. Die Biennalsprünge sollen gestrichen, eine „Job-Sicherheitsabgabe“ soll als Pendant zur Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. Als alternative Maßnahme galten auch Nulllohnrunden in der Konsolidierungsphase.

• Top-Verdiener: Bei Angestellten soll für Gehaltsanteile, die über 150.000 Euro pro Jahr liegen, die Steuerbegünstigung für das 13. und 14. Gehalt entfallen. Für Selbstständige soll es aliquote Einschnitte beim Gewinnfreibetrag geben. Der Pensionssicherungsbeitrag für hohe Sonderrenten soll angehoben werden.

• Vermögen: Der Wertzuwachs bei Umwidmungen von Grün- auf Bauland soll mit 25 Prozent besteuert werden. Fällig wird die Steuer beim tatsächlichen Verkauf des Grundstückes.

• Förderungen: Sämtliche Förderungen, die derzeit von den Ministerien ohne gesetzlichen Auftrag, also im freien Ermessen vergeben werden, sollen um einen fixen Prozentsatz (diskutiert wird eine Spanne zwischen fünf und 15 Prozent) gekürzt werden. Einschnitte soll es auch in der Parteienförderung geben. Streichungen sind auch in Bereichen vorgesehen, wo Bund und Länder fördern.

• Verwaltung: Kleine Bezirksgerichte sollen geschlossen, Bezirksschulräte abgeschafft werden. In der Gesundheitsverwaltung sollen Länder und Sozialversicherungen Leistungen in Spitälern und beim niedergelassenen Arzt gemeinsam steuern und finanzieren. Die jährliche Kostensteigerung soll mit 3,5 Prozent gedeckelt werden.

mehr aus Innenpolitik

Zusätzliche Studienplätze im FH-Jubiläumsjahr

Wien und Rom: Kooperation bei Zuwanderung

Westenthaler und die FPÖ: "Ich habe nie abgedockt"

Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

101  Kommentare
101  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 20:51

was Spindelegger in dem Kurier Interview gesagt hat - das im morgigen Kurier erscheint - dann wird er als ganz Grosser in die Innenpolitik Österreichs eingehen. Sollte der Faymann tatsächlich alles dieses bereits paktiert haben, dann wird auch dieser als ganz Grosser in die nämliche Innenpolitik eingehen. Pikant daran ist, dass der S. aus dem ÖAAB kommt und der F. aus einer Partei, die sich vorwiegend als Vertretung der der ArbeitnehmerInnen und der kleinen Leute gebärdet. Gerade die werden aber - wenn es so kommt, wie im Interview angegeben - massivst belastet, während man die Grossvermögen schont, weil das für den S. eine Grundsatzfrage ist. So etwas kann man, was die SPÖ betrifft, durchaus als Verrat ansehen. Bei der ÖVP konnte man ja fast nichts anderes erwarten, dient der ÖAAB doch nur als Feigenblatt. Auf die nächsten Wahlen 2013 können sich die beiden jetzt schon freuen. Wird es bei vielen doch heissen "Rache durch Strache" - selbst wenn das nichts nützt. Aber Strafe muss sein

lädt ...
melden
antworten
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 20:53

findet sich übrigens, wenn man unter Google Spindelegger+Kurier eingibt, allerdings nicht an erster Stelle.

lädt ...
melden
antworten
KGB (688 Kommentare)
am 04.02.2012 19:47

zum politischen Selbstmord aus!
grinsen

lädt ...
melden
antworten
habicht (23 Kommentare)
am 04.02.2012 19:35

Es ist zu befürchten, daß wieder einmal beim Sparpaket auf die Steuerprivilegien der Großbauern vergessen wird!
Steuerpauschale auf antiquierter Einheitswertbasis gehört endlich einmal abgeschafft - schläft da die SPÖ?
Die ÖVP will immer gleich bei den Pensionisten sparen - das nennt man dann christlich-sozial.
Denke, daß der ÖVP die Pensionisten zu lange leben, daher auch gleich bei der Gesundheitsvorsorge sparen, damit die "Gfraster" nicht so alt werden!
Eine Schande, diese ÖVP!

lädt ...
melden
antworten
Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 04.02.2012 17:19

Es werden jetzt genau jene belastet, die die Krise verursacht haben !
>Ironie off

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 16:10

Versprochen werden von den Sozialisten andauernd Vermögenssteuern, und jetzt erhöhen sie nur die Einkommenssteuer, ma kann nur den Kopf schütteln.

Auch wenns nur Spitzenverdiener betrifft, wirklich Sinn macht das nicht. Besteuert wird ja aktives Einkommen, also Leistung, und nicht wie angepeilt "leistungsloses" Einkommen durch Vermögenszuwächse.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 15:03

eine total mißlungene aktion unserer politiker hinsichtlich sparpaket !!!

erst ab 150.000 € wird also der solidarbeitrag wirksam !!! ???

und wieder haben es sich die verhandelnden und verantwortlichen politiker so gerichtet, diesem "solidarbeitrag" zu entfliehen !!!

denn nur die "topverdiener" ab 150.000 € jahreseinkommen triffts. und davon gibt es ja nicht all zu viele (außer managern der banken und staatsnahen betrieben) !!!

meiner meinung nach, hätte man diesen solidarbeitrag in 50.000 € - stufen staffeln müssen !!!
(z.b. bis 50.000,-- = 0 € beitrag, die weiteren 50.000 € in je 10 %-igen abgabenschritte)

denn welche arbeiter,angestellte und pensionisten verdienen mehr als 50.000 € ???.
jedoch befinden sich in den nächsten stufen schon zahlreiche gemeinde-, landes- und staatspolitiker , beamte und polit-pensionisten, die es somit treffen würde !!!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 15:35

Niemand braucht jährlich mehr Einkommen als 2000.000 Euro, niemand kann das leisten.

lädt ...
melden
antworten
oeggoe (17.926 Kommentare)
am 04.02.2012 15:51

uuiii.

Kan man da maßlosen Neid herauslesen???

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 16:13

Das stimmt auch nicht so. Schon einmal an Montagearbeiter gedacht??? Arbeiter die im Ausland arbeiten verdienen um einiges mehr als 50.000 € im Jahr aber dafür sind sie auch nie zuhause und verlieren den größten Teil der Bekanntschaften. Ist das nicht gerechtfertigt, dass man dann mehr verdient???

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 16:20

Das ist so nicht richtig! Was ist mit den ganzen Montagearbeitern, die in der ganzen Welt arbeiten??!! Wir verdienen mehr als 50.000€ im Jahr. Und ist das nicht gerechtfertigt?? Wo wir doch dafür im Gegenzug die meisten Bekanntschaft verlieren?? Und dann sollen wir auch noch weniger verdienen??!!!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 14:59

aha. Das kanns doch wohl nicht sein. Eine Frechheit.

lädt ...
melden
antworten
expert (482 Kommentare)
am 04.02.2012 14:25

werden jene gebeten, die den Schuldenberg am aller wenigsten verursacht haben. Die Regierungen samt ihrem Parteigefolge
haben sich ihren Machterhalt eingekauft, indem sie jahrzehnte lang Klientelpolitik betrieben haben. Anstatt Schubumkehr bei den Parteiapparatschiks und Verwaltungsaufblähung wird die Last auf die breite Bevölkerung abgeschoben, noch mit dem Zusatz sie hätte über die Verhältnisse gelebt. Die wirklich Reichen haben ihr Geld längst dem Fiskus entzogen, die Finanztransaktionssteuer ist nur europaweit durchsetzbar, folglich sind diese Vorschläge reines Ablenkungsmanöver.

lädt ...
melden
antworten
Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 04.02.2012 14:14

vollkommen dem Weltmarkt ausliefern?

Vollkommenes Zniachtl, du.

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.02.2012 13:43

...doch die Amis machen es schon!
Die Amis habens kapiert - dort vergibt die Zentralbank FED dem Staate jetzt Geld zu 0,1 % Verzinsung, dadurch kann der Staat ohne Probleme überleben.
Aber die EZB gibt den Euro-Ländern nicht direkt Geld, sondern nur über den Umweg über Privatbanken zu Horrorzinsen! Das gehört DRINGEND und SOFORT geändert! Nebenbei kauft sie noch faule Kredite/Anleihen auf - warum für faule Investitionen die Allgemeinheit belasten und nicht den Eigentümern das ausbaden lassen?

lädt ...
melden
antworten
oeggoe (17.926 Kommentare)
am 04.02.2012 15:52

Die, wie hoch sind??

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.02.2012 18:31

...dass für Staatsanleihen bis zu 30 % berechnet werden?

lädt ...
melden
antworten
woppl (4.948 Kommentare)
am 04.02.2012 12:20

wird das 13&14 nur bei besser Verdienern höher besteuert ?? diese Unart gehört komplett gestrichen !!!

lädt ...
melden
antworten
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 13:01

sondern wurde als Ausgleich für die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der UnternehmerInnen und Bauern eingeführt. Die können sich ja da oft ordentlich helfen - wenn sie nicht gleich wie jetzt immer mehr Bauern pauschaliert sind.

lädt ...
melden
antworten
Medini (783 Kommentare)
am 04.02.2012 13:18

Gestaltungsmöglichkeiten ist sehr schön umschrieben, besonders wenn man an die Bergbauernförderung für einen Grafen im Burgenland denkt.

lädt ...
melden
antworten
sting (7.357 Kommentare)
am 04.02.2012 13:47

Hilfen oder steuerliche Bevorzugungen bei Selbstständigen.
Zumindest keine legalen. Ist eher das Gegenteil der Fall.

Aber egal, der Name "Solidarbeitrag" ist demokratisch sehr bedenklich, wenn 5% der Bevölkerung den Rest der Bevölkerung zusätzlich finanzieren sollen. Politisch gesehen ist es klar, dass 5% weniger Wählerpotenzial ausmachen als die restlichen 95%, und daher wird es so umgesetzt.

In diesem Fall versagt der demokratische Minderheitenschutz.

lädt ...
melden
antworten
haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.02.2012 16:25

Du über die "ach so arme" reiche Minderheit mit "...wenn 5% der Bevölkerung den Rest der Bevölkerung zusätzlich finanzieren sollen. Politisch gesehen ist es klar, dass 5% weniger Wählerpotenzial ausmachen als die restlichen 95%, und daher wird es so umgesetzt." Dein Mitleid bekundest, darf ich noch ergänzen, dass es bisher immer genau gegenteilig gelaufen ist.

Da ist es nämlich vor allem der ÖVP viele Jahre lang gelungen, die Vermögen der Superreichen (sagen wir 1% der Bevölkerung) mit dem blöden Schmäh "Wer Vermögen besteuert, trifft unweigerlich alle "Leistungsträger"" zu verschonen. Also: Für ein paar Prozent der Bürger und deren Vermögen ist die ÖVP in die Bresche gesprungen und hat auf Kosten der Allgemeinheit deren Vermögen bzw. die Zuwächse dieser Vermögen verschont.

Wenn es diesmal anders läuft, ist das eher gerecht. Weiters: Vermögen ist extrem ungleich verteilt und es gibt viele Gründe dafür, warum die Vermögensverteilung wenig mit "Leistung" und viel mit Erben

lädt ...
melden
antworten
haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.02.2012 16:31

geschenkt bekommen und auch mit Enteignung (in der Nazizeit) zu tun hat.

Aber zu den hohen/niedrigen Einkommen. Wenn Du an die Teilverstaatliche Industrie und diverse andere Unternehmen denkst, wirst Du bemerken, dass dort die Einkommen der Manager in den letzten Jahrzehnten geradezu obszön gestiegen sind, jene der niedrigeren Mitarbeiter jedoch nicht. Das hat wenig mit Leistung zu tun, sondern damit, dass eine gewisse Clique sich selbst immer höhere Gehälter und "Leistungsprämien" zuschanzen kann. Das sind ein paar Persönlichkeiten (von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen), die in Aufsichtsräten sitzen im Verein mit ein paar Poltikern, die ÖBB, AUA, ASFINAG, Energieversorger.

Diese immer weiter aufklaffende Einkommensschere wird von ein paar wenige verursacht, die sich gegenseitig weiterhelfen. Die Mehrheit der anderen schaut durch die Finger. Auch in der Privatwirtschaft verdienen dann Manager (auf Kosten ihrer Mitarbeiter) immer mehr.

lädt ...
melden
antworten
haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.02.2012 16:37

Bei uns sinkt also die "Einkommensgerechtigkeit" immer weiter ab, denn es ist schlicht unrechtfertigbar und obszön, wenn eine(r) für seine gut verrichtete Arbeit mit 1000 Euro Netto nach Hause geht, weil er nur einfache Arbeit verrichtet, der andere jedoch mit 150.000 Euro, weil er der Manager im Verbundkonzern oder in der Post ist. DAS PASST NICHT!

Wer aber unangemessen viel (im Vergleich zu anderen) verdient, der hat wenig Anlass, über eine hohe Steuerlast zu jammern. Diese Steuer wäre dann ein Ausgleich für das zu hohe Einkommen.

Mein Argument ist: Zuerst sollte man für mehr Einkommensgerechtigkeit sorgen, damit entschärft sich die Steuerdebatte stark, und dann kann man disputieren, wie Viel/Wenigverdiener besteuert werden sollen (und auch Vermögen, die man geschenkt bekam oder erbte). Die Steuergerechtigkeit ist aber das Thema zweiter Ordnung.

Zuerst gehört Einkommensgerechtigkeit hergestellt. Dafür setzt sich aber so gut wie keiner ein. Auch die Gewerkschaften kaum.

lädt ...
melden
antworten
woppl (4.948 Kommentare)
am 04.02.2012 13:58

diese "Gestaltungsmöglichkeiten der UnternehmerInnen" sind mir gänzlich unbekannt.
Abschaffung 13&14 Gehalt
Keine Pension höher als 2000€ netto wer mehr will soll zocken
etc etc

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 14:23

Dann ist eine wirkliche Unart weg.

lädt ...
melden
antworten
woppl (4.948 Kommentare)
am 04.02.2012 12:08

ist lächerlich traurig

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 11:11

04.02.2012, 10:51 Uhr
Grasser von Schwiegermutter schwer belastet

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota schwer belastet worden sein. Laut Nachrichtenmagazin "profil" gab diese in einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung der Finanzamtes Innsbruck an, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.

weiter lesen: http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/868qitu-giori-lhota-belastet-grasser#.A1000146

---------

Na, wie das weitergeht, werden wir hoffentlich bald erfahren !

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.02.2012 11:17

...da müsste man das Justiz- Finanz- und Innenministerium fragen wie viele "Freunde" da mitgenascht haben - denn bei "Normalsterblichen" wäre schon längst U-Haft verhängt worden.

lädt ...
melden
antworten
sting (7.357 Kommentare)
am 04.02.2012 11:23

man KHG in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Gut abgestimmt mit der Präsentation des "Spar- und Steuerpakets", um davon abzulenken und das Volk zu beruhigen.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 14:23

kann ich mir nicht vorstellen. Wie viele (Ex-)Politiker und Nahestehende gehör(t)en eigentlich zumindest moralisch schon dauerhaft ins Gefängnis? Die Justiz ist machtlos, weil die Gesetze schon angepasst worden sind, nur Kleinkriminelle wirklich verurteilen zu können.

lädt ...
melden
antworten
sting (7.357 Kommentare)
am 04.02.2012 11:20

Wissen und Zutun erstellt worden sein.

Anders gesagt: Und wer hat dann die Vollmacht erstellt und dann unterschrieben, Photoshop? Der Staatsanwaltschaft wurde bisher nur eine Kopie der Vollmacht überreicht, das Original ist nicht mehr auffindbar...

lädt ...
melden
antworten
derzweifler (979 Kommentare)
am 04.02.2012 11:50

Wann kommt endlich die Möglichkeit die Links der Poster einfach anzuklinken, oder muß man sich das alles mühseligigst immer abzuschreiben. Machts doch endlich was.

lädt ...
melden
antworten
sting (7.357 Kommentare)
am 04.02.2012 12:31

kannst du den Link folgenderweise mit einem Hyperlink versehen:

vor den Link "(url)" setzen (ohne Anführungszeichen, aber mit eckigen Klammern) und nach dem Link "(/url)" (auch ohne Anführungszeichen, aber mit eckigen Klammern)

Sieht als Ergebnis dann so aus:
http://www.nachrichten.at

lädt ...
melden
antworten
sting (7.357 Kommentare)
am 04.02.2012 12:34

den Link als Text kopieren (STRG C). Dann in den Browser-Pfad kopieren (STRG V) und schon pfeift es....

lädt ...
melden
antworten
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.02.2012 10:56

Bei schrumpfender Wirtschaft führt selbst der stärkste Sparkurs nicht zu sinkenden Staatsschulden - sondern zum Gegenteil.

Und genau das hat jetzt die EU den Staaten verordnet! Nicht ist passiert um die Banken so zu filetieren dass sie nicht mehr to big to fall sind!

Solange es nicht eine Systemänderung gibt und man die Banken zerteilt, wirds mit dem Euro - der EU weiter bergab gehen.
Alle "Maßnahmen" ist doch nur ein Hinausschieben der Pleite und ein verlängern des Todeskampfes.

Die Amis machen es jetzt besser - dort vergibt die Zentralbank FED dem Staate jetzt Geld zu 0,1 % Verzinsung aber die EZB gibt den Euro-Ländern nicht direkt Geld, sondern nur über den Umweg über Privatbanken zu Horrorzinsen! Das gehört DRINGEND und SOFORT geändert! Nebenbei kauft sie noch faule Kredite auf - warum für faule Investitionen die Allgemeinheit belasten?

Wir sparen uns zu Tode wenn man den Konsumenten das Geld zum Einkaufen nimmt! Wachstum UND Sparen geht nicht zusammen!

lädt ...
melden
antworten
Rekom (67 Kommentare)
am 04.02.2012 10:42

Die Sparmassnahmen werden größtenteils wieder einmal jene zu tragen haben, welche die aktuellen Probleme mit Sicherheit nicht verursacht haben. Das war immer so und wird immer so sein! Zumindest das haben wir mit Griechenland gemeinsam. Die alten Killerargumente vom Arbeitsplatzverlust, Bauernsterben, notwendigem "Gesamtpaket" und Neiddebatte bis hin zum Klassenkampf wurden reichlich strapaziert um am Ende jene zahlen zu lassen, die sich am wenigsten wehren können! Da Parteialternativen fehlen, geht's halt wieder mal in die bekannte Richtung. Insofern dürfte die kommende Wahl keine Überraschungen bieten.

lädt ...
melden
antworten
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 11:02

Satz gebe ich dir Recht. Die Folgerung, dass sich bei den nächsten Wahlen nichts ändern wird, teile ich aber nicht. Dieses Sparpaket, das die wirklich Vermögenden und Reichen weitgehend ungeschoren lässt, da sich die ÖVP ziemlich durchgesetzt hat, wird der Tropfen sein, der das Fass des Überdrusses zum Überlaufen bringen wird und die Strache Partei (ausser er und die seinen reden wieder mal zuviel) über die 30 % Hürde heben wird. Die anderen Ursachen wie Kriminalität, allgemeines Unsicherheitsgefühl, AusländerInnenpolitik etc. sind ja klar. Der böse Satz von "wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten" in Arbeiternehmer- und PensionistInnenkreisen gewinnt leider wieder an Aktualität. Es ist deshalb durchaus möglich, dass nach den nächsten Wahlen Verfassungsgesetze ohne FPÖ nicht mehr möglich sind. Ob diese Entwicklung gut ist, wird sich ja zeigen. Jedenfalls trägt die SPÖ mit ihrer knieweichen Politik zu dieser Entwicklung bei. Auf Immobilität der WählerInnen zu setzen, ist irrig.

lädt ...
melden
antworten
scharfer (5.103 Kommentare)
am 04.02.2012 10:22

für pensionisten: macht mir nicht viel aus, pfusche im moat 1od.2 stunden mehr u. alles ist wieder ausgeglichen.

lädt ...
melden
antworten
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 10:26

schreiben nicht alles klein. Und die wenigsten davon pfuschen, wobei sich für viele ja auch gar nicht die Möglichkeit ergäbe, da sie keine Handwerker sind. Offensichtlich handelt es sich bei deinem posting um eine gezielte Provokation.

lädt ...
melden
antworten
scharfer (5.103 Kommentare)
am 04.02.2012 10:34

pensionisten pfuschen!!!!!!

lädt ...
melden
antworten
fanatiker (6.115 Kommentare)
am 04.02.2012 11:21

mit scharfen Zeug pfuschen.

Überlege schon, ein Haus im Pfusch zu bauen, wenn es soviele pfuschende Pensionisten gibt !

Wird aber hoffenzlich kein Pfusch !

lädt ...
melden
antworten
Medini (783 Kommentare)
am 04.02.2012 12:26

darf geringfügig dazuverdienen und viele brauchen das eben zu ihrer kleinen Pension um überleben zu können, das ist kein Pfusch !!

lädt ...
melden
antworten
scharfer (5.103 Kommentare)
am 04.02.2012 14:50

darf man dazuverdienen soviel man kann.

lädt ...
melden
antworten
HermannKoller (1.736 Kommentare)
am 04.02.2012 15:01

Jahren fängt das Leben an. Nichts da mit nach-Franzisko-trampen, wie der Udo singt, da wird wieder tschineult was das Zeug hält. Das Arbeitsamt hat sicher lukrative Jobs für Ältere bereit, dann wird wieder in die Hände gespuckt!

lädt ...
melden
antworten
observer (22.145 Kommentare)
am 04.02.2012 10:06

für die PensionistInnen sind eine Frechheit. Die Situation derzeit ist so, dass ArbeitnehmerInnen insgesamt 7,5 % Krankenversicherung zahlen, davon allerdings - unterschiedlich nach ArbeiterInnen oder AngestelltInnen nur 3,9 oder 3,8 % selbst, den Rest zahlt der Arbeitgeber bzw. bei BeamtInnen der Staat. Die PensionistInnen zahlen 5,1 % zur Gänze selbst, also mehr als ein(e) ArbeitnehmerIn selbst bezahlt. Zu berücksichtigen ist weiters, dass bei den PensionistInnen ja das Risiko eines Arbeitsunfalles mit anschliessender Reha wegfällt. Die Parteien sollen sich nur nicht zu sicher sein, dass sich die PensionistInnen nicht wehren können. Es kommen wieder Wahlen und man soll sich nicht darauf verlassen, dass wieder die gleiche Partei gewählt wird oder nur Wahlenthaltung betrieben wird. Es kann durchaus sein, dass auch diese Wählerschicht allein schon aus Rache Strache wählt.

lädt ...
melden
antworten
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 04.02.2012 10:46

für Pensionisten, also bei denen, die sowieso nicht viel haben, kann man es ja machen. Warum fällt nicht endlich einmal die Höchstbemessungsgrundlage??? Denen, die darüber verdienen, würde es sicher nicht weh tun, den entsprechenden Krankenversicherungsbeitrag zu leisten.

lädt ...
melden
antworten
oneo (19.368 Kommentare)
am 04.02.2012 14:33

die pensionisten werden sich bei der nächsten wahl wohl überlegen, wem sie ihre stimme geben. von der spö fühlen sie sich ohnehin verraten und die övp ist so dreist, diese klientel so lange zu schröpfen, bis ein gewisser lebensstandart erreicht wird, der jedem weh tun wird. strache kann also in naher zukunft neben der jugend auch auf die pensionisten zählen.

lädt ...
melden
antworten
HermannKoller (1.736 Kommentare)
am 04.02.2012 15:02

Strache. Hör mir mit dem auf!

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 04.02.2012 09:35

Leidenschaftliche Gegenwehr aus dem VP-Lager signalisierte dafür Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Er glaubt, mit einem „Strukturreformpaket“, das angeblich 100 Millionen Euro bringen soll, geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen und bei Steuerprivilegien für Bauern abwenden zu können.

--------

Wenn bei den Agrar-Subventionen Faymann mit seiner Rudas weiter in die Knie geht, kann er sich den nächsten Wahlsieg wohl abschmecken.

Bauern, die zu blöde sind, ihre Höfe ordentlich mit Ertrag zu bewirtschaften sind fehl am Platz und sollen zusperren und nicht weitergefüttert werden wie ihr Nutzvieh.

lädt ...
melden
antworten
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen