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Koalition in Wien: Der rot-grüne Themenpoker

WIEN. Der Fahrplan für eine mögliche rot-grüne Koalition in Wien steht. Bevor die Gespräche wie geplant am 3. November abgeschlossen sein können, müssen allerdings noch einige Punkte für ein Koalitionsabkommen geklärt werden.

Ein Überblick über die möglichen Problemfelder und die "g'mahten Wiesen".

Verkehr: Die Idee einer Citymaut dürften die Grünen nicht als großes Schlagwort in die Verhandlungen einführen, nachdem diese bei der Volksbefragung im Februar mehrheitlich abgelehnt worden war. Auch ob die von ihnen geforderte Ausweitung des Parkpickerls auf weite Teile der Außenbezirke thematisiert wird, bleibt abzuwarten. Interessant wird die Kompromissfindung bei der Frage der Nordostumfahrung, zu der auch der geplante Lobautunnel gehört. Hier hatte Bürgermeister Michael Häupl (S) bereits am Freitag seine Duftmarke gesetzt: "Was man mir nicht einreden wird können, ist eine Brücke." Fraglich ist auch, ob die grüne Wahlkampfforderung nach einer Öffi-Jahreskarte für 100 Euro mit der SPÖ umzusetzen sein wird. Das Verkehrsthema sei jedenfalls sicher das am schwierigsten mit den Grünen zu verhandelnde, hatte Häupl beschieden.

Umwelt: Interessant wird, was die Grünen von ihrer Forderung nach einer Solaroffensive mit einem 100.000-Haushalte-Programm durchsetzen können. Ein Knackpunkt könnten auch die von der Ökopartei wiederholt ins Treffen geführten Umweltzonen sein, in denen besonders schadstoffemittierende Fahrzeuge Einfahrtsverbot hätten. Die von den Grünen favorisierte Umstellung aller städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau und die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig dürfte wohl ebenso Diskussionsbedarf liefern wie die Idee, verpflichtend Dämmmaßnahmen bei besonders schlecht isolierten Bauten vorzuschreiben.

Bildung: Hier dürfte es nicht allzu viele Stolpersteine geben. In der Frage der Ganztagsschule herrscht zwischen SPÖ und Grünen großteils Einigkeit. Die Grünen wollen dieses Schulmodell in Zukunft weiter ausgebaut wissen. Die Roten schlagen in dieselbe Kerbe und versprachen nach einem positiven Votum bei der Volksbefragung, bis 2017 in jedem der 23 Wiener Bezirke eine Ganztagsschule zu errichten. Konsens herrscht auch beim Thema Gesamtschule, der ebenfalls beide Parteien positiv gegenüberstehen. Heikel könnte es hingegen werden, wenn die Ökopartei auf ihre Vision pocht, wonach das Fremdsprachenangebot in den Volksschulen ausgebaut und Migrantenkinder zusätzlich zu Deutsch auch noch in ihrer jeweiligen Muttersprache unterrichtet werden sollen.

Gesundheit: Dabei dürfte die Debatte nicht ganz konfliktfrei über die Bühne gehen. Die Grünen nahmen die SPÖ in Sachen konstatierter Mängel in den städtischen Psychiatrieeinrichtungen unter Dauerbeschuss und drangsalierten SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie Verantwortungsträger des Krankenanstaltenverbundes mit einer monatelangen Untersuchungskommission. Außerdem wurde das Gesundheitsressort zuletzt rund um den Hebammenkonflikt im AKH mit grünen Vorwürfen konfrontiert, wonach man die skandalösen Arbeitsbedingungen des Personals ignoriere. Nicht locker ließen die Stadtökos auch beim projektierten Krankenhaus Nord, bei dem sie unsaubere Ausschreibungsmodalitäten und zu hohe Kosten bemängelten.

Soziales: In diesem Fall gibt es mitunter Differenzen bei der Armutsbekämpfung. Die Grünen fordern eine städtische Zuzahlung zur Mindestsicherung, was die SPÖ bisher stets verweigert hat. Ungehört blieben auf roter Seite auch die grünen Appelle zur Erstellung eines Armutsberichts für Wien, was sie dazu veranlasste, in Eigenregie ein solches Druckwerk zu erarbeiten. Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem in Sachen Bettelverbot, das die SPÖ initiiert hat. Der mögliche künftige Koalitionspartner unterstützt eine kürzlich angekündigte Verfassungsklage gegen die gesetzliche Regelung.

Sicherheit: Mit den Grünen hat die SPÖ auf jenen potenziellen Partner gesetzt, der ihr beim Thema "Sicherheit" am wenigsten in die Parade fahren dürfte. Während ÖVP und FPÖ die Vereinheitlichung der städtischen Ordnungstruppen zu einer Stadtwache gefordert hatten, ist dies den Grünen kein Anliegen. Auch ein Sicherheitsstadtrat wie von ÖVP-Chefin Christine Marek proklamiert steht nicht auf der Agenda der Ökos. Und hinter der Häupl-Forderung nach 1.000 weiteren Polizisten haben sich die Grünen bisher stets eingereiht. Ob deren Datenschützer die weitere Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt mittragen, bleibt hingegen fraglich. Auch der neu eingeführt Hundeführschein für bestimmte Rassen traf in der jetzigen Form nie auf Zustimmung der Grünen.

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Artikel 22. Oktober 2010 - 15:53 Uhr
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