Koalition - Ab Montag Gespräche in den Fachgruppen
WIEN. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen am Montag hinter den Kulissen weiter.
Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der "Fachgruppen", um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP. Für kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen der "Steuerungsgruppe" mit den Parteichefs angesetzt - dann ist auch mit einem medienöffentlichen Termin zu rechnen.
ORF-Bericht zu den Verhandlungen:
Inhaltlich hielten sich die Verhandler am Wochenende weiterhin bedeckt. Am Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Steuerungsgruppe von einer "Zwischeneinigung" berichtet. Dabei waren einige Ziele - etwa das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/2019 - außer Streit gestellt worden.
Auch die Senkung der Staatsschuldenquote von derzeit 82 "in Richtung 70 Prozent" wurde in den Gesprächen vom Freitag als Ziel definiert. Ebensolches gilt für die Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, die Schwarz und Blau von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken wollen - inklusive der Absichtserklärung, damit eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und der Wirtschaft zu erreichen. Einig sind sich die Verhandler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde allerdings noch nicht.
Parteigranden treffen sich am Freitag
Die Umsetzung der genannten Ziele soll von den zuständigen Untergruppen der Koalitionsverhandler ausgearbeitet werden. Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis zum 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere - mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze - wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.
Wann die Verhandlungen auf die Zielgerade gehen, ist nach wie vor offen. ÖVP-Chef Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" vom Sonntag erneut, im Dezember abschließen zu wollen: "Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine."
Kein Thema in den Verhandlungen war bisher das am 1. Mai in der Gastronomie in Kraft tretende Rauchverbot. Die FPÖ hatte ja angekündigt, sich für eine Aufhebung der bereits fixierten Regelung einsetzen zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte dazu in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" vom Sonntag: "Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen."
In der 1.Parlamentssitzung zeigte Kurz bereits Nerven. NEOS-Abgeordneter Scharan kritisiert zurecht Kurz scharf wegen der Nominierung von Köstinger als Nationaratspräsidentin ohne Parlamentserfahrung:
https://www.youtube.com/watch?v=dFrpjk9e0Zw
Bei der Kritik von Scharan strich sich Kurz mehrmals mit den Händen über beide Ohren wie ein Schulbub. Ein Zeichen von Nervosität und Unsicherheit. Kurz werden die Schuhe des Bundeskanzlers immer länger werden und er wird bald stolpern wegen mangelnder Lebenserfahrung und starken inhaltlicher Schwächen vor allem in der Wirtschaftspolitik. Jobkiller Kurz! In der EU braucht sich Kurz ohnehin nicht blicken lassen, weil er schon viele Staatschefs als Außenminister durch unpassende Kommentare brüskiert hat. Ohne Partner in West- und Südeuropa wird Österreich viele Jobs verlieren, denn mit Ungustln wie Kurz macht man keine Geschäfte. Mit den Visegrad-Staaten alleine schafft man keine Jobs, die Visegradbürger krallen sich unsere Jobs!
Rauchverbotsgesetz ist mehrheitlich beschlossen! Das muss jede sich demokratisch bezeichnende Partei anerkennen. Ich verstehe nicht, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Sollte das Gesetz "gekippt" werden, ist eine demokratisch ausgerichtete Volksabstimmung durchzuführen.
Wenn Türkis ihrer Klientelpolitik nicht abschwört (wie versprochen) schaut es das nächste mal mager für die Partei aus...
Auf dem Tisch stehen lauter grüne Flaschen. Ich hab geglaubt die wurden schon abgewählt....
Hat es bis jetzt noch niemand begriffen? Der Kurze wird kurz vor Weihnachten sagen, mit dieser FPÖ geht es nicht. Dann kommt die vom Kurzen angedachte und gewollte Minderheitsregierung.
Das Riesenproblem an der Geschichte: Die Bevölkerung glaubt das ganze Theater.
@europa04, du glaubst du bist der forumsschlaumeier, aber liegst oft gewaltig daneben.
europa04,
nein, was du alles weißt und begriffen hast. An deiner Stelle würde ich mich nicht nur so bescheiden "europa04" nennen, sondern "Welt01". Das hebt dich dann gleich in eine völlig neue Klasse des Wissens. Auch wenn das ein bodenloser Blödsinn ist, was du schreibst. Es hat für dich aber viel mehr Wert!
diese arbeit, welche die machen, ist wirklich zum lachen.
Wie verschieden doch Denkmuster sein können. Mir ist zum Weinen!
RAUCHVERBOT VOR EINFÜHRUNG aufheben nicht vergessen.
Gdoppelh, Du bist wirklich klug, Deine Expertise braucht ganz Österreich.Wie lange wirken Deine Tabletten eigentlich?
Nichtwähler ins Parlament? … Fremdvergleich mit Deutschland …
Ich bin dafür, die starke Wählerschicht der Nichtwähler ins Parlament zu sitzen und zwar mit leeren Stühlen.
Die Beteiligung bei der Nationalratswahl 2017 lag bei 80%. Im Parlament sitzen 183 Mandatare. D.h. 37 Stühle bleiben frei; die restlichen Stühle werden entsprechend des Ergebnisses verteilt Konsequenz: a) Einsparung der Kosten der Nicht-Mandatare und b) Jede Partei bemüht sich um vieles mehr auch um die Nichtwähler.
Oder ein anderer Ansatz: Die Anzahl der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind 709. Mit Faktor 10:1 (Deutschland zu Österreich) entfallen maximal 71 Stühle auf Österreich. Mit 20% Nichtwähler bleiben 14 Stühle frei und 57 werden besetzt.
Noch ein weiterer Blickpunkt: Geschätzte 80% der Gesetze werden in der EU verabschiedet und finden in Österreich Anwendung. Seit Anfang der 1970er Jahre hat der Nationalrat die genannten 183 Stühle. Dies blieb unverändert auch nach der EU-Mitgliedschaft bis heute..
gdoppelh,
Österreich ist eine Demokratie, das Recht geht vom Volk aus. Wenn das Volk es nicht für nötig hält, seiner Verpflichtung, die es gegenüber diesem Grundsatz auch hat, dann soll es schweigen und nicht mit leeren Sesseln im Parlament vertreten sein.
Also schweig für die Legislaturperiode, du hast dein Recht, dich an unserer Demokratie zu beteiligen, mit der Nichtwahl verspielt.
Als Nächstes kommen noch die Staatenverweigerer, die auch glauben ein Recht zu haben. Euch beide bringe ich so ziemlich in dieselbe Schublade. Die absichtlichen Nichtwähler und die Staatenverweigerer.
So viele lachende Gesichter hab ich schon lange nicht mehr bei Politikern gesehen... scheint alles ganz "easy" zu sein...
Wichtig ist vor allem eines: Dass die Migration sofort gestoppt wird und alle kriminellen Asylwerber unverzüglich abgeschoben werden!
Mit diesen Maßnahmen kann unser Land wieder aufgebaut werden.
..und dass die Klientelpolitik ein Ende hat...
Scherzknochen².
Türkisblau steht für die Klientelpolitik für die oberen 10.000 schlechthin.
Und wie soll plötzlich abgeschoben werden, wenn ein gewisser Herr Kurz als dafür verantwortlicher Außenminister noch immer keine Abkommen zustandegebracht hat.
Einzige Leistung: Klimaerwärmung mit heißer Luft beschleunigt.
Beides wird es nicht spielen.