Klausur im Schloss: Schöne Bilder fürs Album und schnelles Geld fürs Budget
WIEN. Arbeitseifer und Harmonie: Die neue Regierung ab Donnerstag in der Südsteiermark.
Vordergründig geht es Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) bei der ersten Klausur ihrer schwarz-blauen Koalition ab Donnerstag um Teambildung. Hinter den dicken Mauern aus dem 13. Jahrhundert im Schloss Seggau bei Leibnitz sollen vor allem Belege für den versprochenen Arbeitseifer entstehen.
Video: Am Donnerstag startet die Regierung in ihre Klausur in der Steiermark, dabei sollen die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts ausgearbeitet werden. Im Fokus stehen Einsparungen und Entlastungen:
Eine zentrale Rolle dürfte dabei Hartwig Löger (VP) zukommen. Der Finanzminister will auf dem Weg zum Doppelbudget für 2018 und 2019, das er bis Ende März schnüren muss, Pläne für Einsparungen im Volumen von jährlich 2,5 Milliarden Euro vorlegen. Die Kunst dabei: Ein einschneidendes Sparpaket ist schon angesichts von vier Landtagswahlen im Frühjahr tabu. Wenn es zu Kürzungen kommt, dann dürfen sich diese also nicht gegen die eigene Klientel richten.
Eine erste Vorleistung bringen die Ministerinnen Margarete Schramböck (VP, Wirtschaft) und Beate Hartinger-Klein (FP, Soziales) bereits mit in die Südsteiermark. Per Umlaufbeschluss ließ man den Beschäftigungsbonus sowie die "Aktion 20.000", zwei Paradeprojekte der SP-geführten Vorgängerregierung, "redimensionieren".
Die befristete Halbierung der Lohnnebenkosten für Neueinstellungen ist damit ab 31. Jänner Geschichte, gemeinnützige Jobs für ältere Arbeitslose werden schon mit Jahreswechsel nicht mehr gefördert. Die neue Bundesregierung erwartet sich durch die Streichung der "nicht gegenfinanzierten Maßnahmen" eine Einsparung um mehrere hundert Millionen Euro. Die SPÖ und Gewerkschafter reagierten mit heftiger Kritik (siehe unten).
Sanieren will Löger sein Budget aber vor allem unter dem Motto "Sparen im System". Um jährlich "bis zu einer Milliarde Euro" könne man bei den Ministerien kürzen, hieß es auf OÖN-Anfrage aus dem Ministerbüro. Nach Prüfung der Ein- und Auszahlungen habe sich schlicht gezeigt, dass oft mehr budgetiert als beansprucht wurde.
Personal- und Mietkosten
Abstellen will das Finanzressort auch vom Bund ausgehende Doppel- und Mehrfachförderungen. 190 Millionen Euro sollen auf diesem Weg in der Staatskasse bleiben. Ungefähr den gleichen Betrag verspricht sich Löger von der Senkung der teilweise als überhöht ausgewiesenen Personal- und Sachkosten bei ausgegliederten Einheiten sowie bei der Mietkosten des Bundes.
Als Langzeitprojekt ist die Kürzung bei den Personalkosten angelegt. Im Zuge der natürlichen Abgänge soll im Bundesdienst nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden, ausgenommen sind Bildung und Sicherheit. (luc)
Familienbeihilfe und Arbeitslosenversicherung
Einen Beitrag von gut 100 Millionen Euro fürs Budget soll auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) bringen. Sie soll ein Konzept zur Senkung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder vorlegen. Die Beihilfe soll an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden. 2016 flossen unter diesem Titel 273 Millionen Euro in andere EU-Länder. Die EU-Kommission hat die Pläne aus Österreich bisher abgelehnt. Weshalb die Regierung nun eine nationale Lösung anstrebt.
Kosten verursachen wird das Klausur-Thema „Entlastung kleiner Einkommen“. Sozialministerin Hartinger (FP) soll einen Entwurf für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge vorlegen. Die Grenze für diese Reduzierung soll auf Einkommen bis 1948 Euro erhöht werden. Niedrigverdiener bis 1342 Euro zahlen weiter keine Arbeitslosenversicherung. Vorlegen will man auch die Details zum Anspruch des geplanten Familiensteuerbonus von jährlich maximal 1500 Euro pro Kind.
........."Klausur im Schloss" ....H.C. und Kurz haben sich aus Sparsamkeit ein gemeinsames Zimmer genommen!
Kern konnte sich mit seiner Lohnerhöhung von 6100€ x 14 locker ein EZ leisten.......
Über die Einstellung des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 hat man vom ÖVP-Clubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger und vom 1. Nationalratspräsident und ÖAAB-Chef von NÖ, ÖVP-Sobotka kein Wort gehört. So sieht also die Arbeiter und Angestelltenvertretung der der SCHWARZEN ÖVP aus.
Man kann nur hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen für einen derartigen Verrat an der untersten Schicht der Bevölkerung bedanken wird.
>europa04
Der ÖAAB war nie wirklich eine Arbeitnehmer-Vertretung, sondern ein Lobbyverein für Beamte und Angestellte in allen Bereichen, was irgendwie staatlichen Stallgeruch hatte. Diese Ställe werden auch weiterhin im Lippizaner-Stil gepflegt werden.
Mehr Erklärungsbedarf wird der H.C. Vizekanzler bei seiner Wählerschaft der "kleinen Leute" haben. Da würde ich ein neuerliches "FP-Knittelfeld" nicht ausschließen . . .
von über 50000 älteren Arbeitslosen haben es ca 1300 genützt.....was für ein Schaden !!!!
Kurz=Marketing-Produkt des Finanzadels, ohne eigene Leistung und mithilfe der "unabhängig"-konservativen Printmedien aufgebaut.
Er hat das erste Umverteilungspaket angekündigt und wird nach den LT-Wahlen weiter Maßnahmen im Sinne seiner Förderer setzen!
Offensichtlich können mithilfe von Fehlinformationen, leeren Sprüchen, sowie dem Schüren von Neid und Angst Wahlen gewonnen werden, da Analytik und Hausverstand bei vielen Wählern fehlen.
Was bei Kaffee-Kapseln funktioniert ist leider auch in der Politik anwendbar!
Aber, ein Rußflankerl bleibt schwarz, egal ob man's auf türkis umdeklariert und den Heilsbringer von Django auf Basti ändert!
Ohne große Verwaltungsreform bleibt nur Blabla und Tollpatschigkeit (Nikotin, 140 km/h) sowie Sozialabbau.
Die Regierung tagt im Sulmtal,
die SPÖ im Surm- und Umfragetal.
😂😂😂
Sulmtal.... Nomen est Omen
Solche Surm
Früh in Betongold investieren,
wird Kurz die Rente halbieren.
Sitzen die Burschen in allen Ämtern.
zieht das Volk das letzte Hemd an.
Zum Sterben braucht man kein Geld,
schön war es, einst in dieser Welt.
Amen.
Da sind wohl wen in den letzten Tagen die Argumente ausgegangen.
Da kommt ja gar nix mehr rüber.
Was ist los?
Kann ich ihnen helfen?
Kann ihnen geholfen werden?
www.rataufdraht.at
TEL 147
Also wir Österreicher dürfen uns bisher über ganz tolle Ideen freuen die dazu führen werden dass Österreich in allen Benchmarks der EU wieder ganz ganz vorne ist. In jedem Fall wenn es um den Platz als größte Lachnummer geht
Also tolle Ideen gibt es Gott sei dank viele und die Roten werden sich ärgern dass sie nicht draufgekommen sind...
Eigentlich alles Leuchtturmprojekte
😉
Also da wären
12/60
Schulnoten für die1/2 Klasse Volksschule
Strafen für Eltern
Rauchen
Flüchtlingsquote braucht es nicht
Tausche Südtiroler gegen Türken
140/160 km/h
Radarkontrollen
Aber wie man damit die Abgabenquote , des ewige Mantra , auf 40% senkt, weil es ganz wichtig für das Ünerleben Österreichs als Staat ist, erschließt sich mir nicht
Fast vergessen...
die Aktion 20.000 wird ersetzt durch Umschulung, Qualifikation........Computerkurse (??😉)
Ja eh, hilft Langzeitarbeitslosen, und +50 Arbeitslosen ungemein, vor allem weil ja eine Erhöhunh des Pensionsalters notwendig ist.......
Da bleibt nur ungläubiges Staunen über soviel Ignoranz und Dummheit der aktuell Regierenden
Reg dich nicht auf,das erste, was sie gemacht haben war doch die Gehaltserhöhung für die ärmsten Pensionisten, bis zu 35 Euro mehr im Monat, sie denken gewiss an die allerärmsten zuerst.
falsch....das erste war die Lohnerhöhung für Kern 6100€x14 ER NIMMT SICH WAS IHM ZUSTEHT
Darum sitzen sie auch nicht in der Klausur.
Wie dumm muss man sein um an dieses Mantra zu glauben?
Also als Wähler , die die im der Klausur sind wissen es ja wie es geht... ich auch .... Sozialstandards auf das Niveau von Rumänien und Bulgarien (eg. ) senken, ...
Vielleicht werden dann die Österreicher auch nach Deutschland zum Arbeiten pendeln, und wenn sie Glück haben dort die höhere Kinderbeihilfe kassieren.....
Bis jetzt war es umgekehrt...
Das tollste am Studienabbrecher ÖVP-KURZ ist jetzt jene Tatsache, das jetzt der Chef jener Versicherung Finanzminister wird, für die seinerzeit der Schwarze KURZ Versicherungsverträge verkauft hat.
ALLES SUPER SAUBER, sagte ein ehemaliger Finanzminister!!!!
Ma hüfd einander, das ist vorgelebte Solidarität, oder?
"Hoch über dem Sulmtal, in Schloss Seggau werden sich die Partner der Koalition primär persönlich kennen lernen. Es soll bei derartigen Gruppentreffen kurz nach der Koalitionsbildung im Wesentlichen sicher nicht um Sachthemen gehen. "
Wahnsinn solche das sind die Erwartungen? Kennenlernen? Gegenseitig bauchpinseln für eine schönes Österreich?
Soviel Inkompetenz wirft auch ein Licht auf deren Wähler.
Viel Blabla und nichts dahinter. Wir haben ja Zeit .....ewig
Wo sind die
Leuchtturmprojekte von denen während der Refierungsverhandlungen gesprochen wurde...?
Die 40 % Abgabenquote wird wie erreicht?
Was ist nur mit den 14 Mrd Einsparungen, sorry 2,5 Mrd sind es nun und das auch nicht sicher vielleicht in 3 Jahren irgendwann....
Kann es sein das dies alles Blindgänger sind die so von gar nix eine Ahnung haben ....
Gott schütze Österreich vor so einer Regierung und deren Wählern....
@- aoci62
Schnell ihn die Politik mit Ihnen, denn sie dürften den Durchblick haben.
Machen sie alles besser, damit es jedem recht ist. Wenn sie es nicht schaffen müssen sie sich auch Blindgänger nennen lassen.
Aber sie sind wahrscheinlich oder sicher der absolute "Checker"
So viel Ignoranz und Dummheit tut mir wirklich weh.....
Selbstständig denken hilft oft....
Hätte dem Löger auch geholfen dass Budget zu verstehen....( oder ein Blick auf die Homepage des Finanzministeriums ....) Täte manchem Wähler auch gut, aber alles kann man nicht verstehen
Also wo sind die Leuchtturmprojekte ..????
Aber sobald es um Details geht ( i brich nieder, es gibt ja nicht einmal die großen Linien. )
Dann sei vorsichtiger mit dem Schmerzmittel und den Nebenwirkungen mit Alkohol und sonstigen Drogen.
Ein Versteher, ...?
Du lebst wohl nach dem Motto: nix wissen bereitet zumindest keine Kopfschmerzen.
Bestätigt was ich schon vorher über die Kurz Wähler geschrieben habe
Libertine, unten ermahnst du noch die Poster zu einem vernünftigen Umgangston und jetzt schwimmst mit in der Masse, derer, die die Realität nicht ertragen können. Tstststs!
Also, den Kritiker kritisieren statt die Kritik ernst zu nehmen, schade!
aoci62,
hast sicher nie in einem Team gearbeitet, sonst würdest wissen, dass die Teambildung der wesentlichste Faktor einer erfolgreichen zukünftigen Zusammenarbeit ist. Kern konnte auch nicht in einem Team arbeiten. Kern ist der geschaffene Selbstdarsteller, darum hat diese Koalition mit Kern auch gar nichts zusammengebracht.
Du willst dass sie sich blind, aber voll in die Arbeit stürzen!
"Es gibt Arbeiter, die schaffen mit einem gebrochenen Schaufelstiel mehr, als andere, welche bei der Arbeit den Schaufelstiel brechen!" Kennst dich jetzt aus?
Blablabla......
Ist es das was du mir sagen willst.?
Zahlen helfen und Teamvuilding ist gut wenn nicht jeder ein Selbstdarsteller ist./ sein muss.....aber ein paar Fakten würden schon helfen
Das mit dem Achaufelstiel hast du im Arbeiter und Bauernstaat gelernt.....Schlingel, das darfst nicht glauben.
Aber das mit dem "blind" passt auf die Regierung richtig gut...
Eine Auswahl gefällig
Löger..... wenn ich gewusst hätte dass im Budget 80% schon fix verplant sind?
Kneissl...... Zionismus ist eine Blut und Boden Ideologie
Bastl..... Flüchtlingsquoten braucht kein Mensch
.........
Usw....
Die Roten hätten lange genug Zeit gehabt, alles besser zu machen und die jetzige Regierung zu verhindern.
Also ehrlich...gegen Fortunatus und dich ist der Trump mit seinen Fake News ein richtiges Waserl...
Jetzt sag mir genau was so schlecht ist im Staate Österreich.... ?
Erkläre uns besser mal, was an der roten Regierung vorher GUT gewesen wäre!
Frage und Gegenfrage?
Gut ich bin ja nicht so weil du offenbar keine Ahnung hast.. .
Gesundheitssystem
Soziale Absicherung
kein Hartz4
Gut dass das BH wieder eine Perspektive erhalten hat nach sinnlosem Sparen
Schlecht dass Kurz mit seinem Gequatsche über Flüchtlingsquoten eine echte Gefahr darstellt und darstellte
Schlecht dass im Budget unter Punkt 2 , Arbeit Gesundheit, Familie wenn man die Gehälter herausstreichst ca 80 % für Pensionen aufgewandt werden müssen. Und dies wieder aufgeschoben wurde...
Schlecht das Kurz die Frauen Pensions Regelung wieder gekippt hat. Hätte da geholfen
@reibungslos: Alles besser zu machen hat aber der Studienabbrecher ÖVP-KURZ mit seinen SCHWARZEN ständig blockiert, damit NICHTS weitergeht
Die Ausgangssituation ist für die Regierung nach den roten Peinlichkeiten seit dem Vorjahr denkbar gut.
Zudem gibt es noch einen merkbaren Wirtschaftsaufschwung.
Ja , die Ausgangssituation ist denkbar gut...
Und was war das dann mit den
40% Abgabenquote die notwendig ist?
Den 14 Mrd Einsparungen ....?
Leuchtturmprojekte? Die man definiert hat? Haaaaaaa???
Übrigens was waren die roten Peinlichkeiten?
Hayek muss seinen Nobelpreis zurückgeben, siehe Chile, Thatcher, die Reagans, und ihre Effekte.
Hoch über dem Sulmtal, in Schloss Seggau werden sich die Partner der Koalition primär persönlich kennen lernen. Es soll bei derartigen Gruppentreffen kurz nach der Koalitionsbildung im Wesentlichen sicher nicht um Sachthemen gehen. Ein Team, welches für die nächsten Jahre zusammenarbeiten und gemeinsam einen Erfolg erreichen möchte, das muss auch zusammenarbeiten und nicht wie in der Vergangenheit, viel zu lange erlebt "Jeder gegen Jeden" arbeiten.
Dazu wünsche ich den Staatssekretären, den Ministern und dem Bundeskanzler Kurz viel Erfolg und einen guten Start in ihrer gemeinsamen Zusammenarbt für unser schönes Österreich.
Die roten Hetzer werden täglich Lügen gestraft.
Nach den Silberstein Geschichten und den europaweiten Versuchen, die österreichische Regierung zu boykottieren, bis hin zu den Lügen vom täglichen 12-Stundentag, angeblichem Hartz 4 oder dem Verlust der Arbeitslosenbezüge. Was kommt heute?
Sowas nennt man Verfolgungswahn
Ähnliches schreibt auch schon die ausländische Presse über die SPÖ, die nahe Vergangenheit holt sie ständig ein.
Da kriselt es ordentlich, weil man keine Linie saubere findet und sich nicht von den Fehlern aus dem schmutzigen Wahlkampf auseinander setzt. Die Prinzessin duldet keine Kritik.
Kern deiner Strategie ist es, bestimmte Sachverhalte
in ihr Gegenteil zu verkehren.
Stimmt, Kern-Strategie oder Strategie des studierten Kommunikations- und Medienwissenschafters Kern ist die Desinformation. Gleicher Schmäh wie beim Wahlkampf.
Na wo sind den die Leuchtturm Projekte....?
Klettermaxe warst du für deren Verdummungswahlkampf verantwortlich und jetzt wo es ernst wird erkennst selbst dass man mit so viel heißer Luft und Inkompetenz wohl nicht über die Runden kommt?
Vll ist Klettermaxe nur ein schlecht programmierte Bot.
Immer Kommentare, die total am Thema vorbei gehen.
Unheilbare Balkenblindheit. Wo ein schwarzer Wille ist, ist eine Steuereroase.
Es könnte aber sein, dass von der FPÖ nicht mehr viel überbleibt, da jetzt schon fast täglich ein Mitglied wegen Nazipropaganda ausgeschlossen wird.
Interessant ist, dass es bei diesem NÖ-Gemeinderat schon vorher eine Abmahnung gab.
Das heißt für mich, die FPÖ DULDET Nationalsozialismus in ihrer Partei, sofern diese nicht öffentlich praktiziert wird.
So schauts aus und der Maturant Kurz ist da mitten drinnen.
Wahnsinn..... Gut dass es Österreich recht gut geht, ansonsten würden wir diese Dummerchen wahrscheinlich nicht lange aushalten.... so viel Inkompetenz...bei Wählern ( aber die dürfen ja dumm sein) noch viel mehr bei der Regierung