Um 30 Millionen Euro weniger als bisher will die Regierung den Ländern für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) hatte die Reduktion damit begründet, dass die Einrichtungen für Kinder über drei Jahren schon sehr gut ausgebaut sind. Gestern konkretisierte die Ministerin das Angebot an die Länder: Statt bisher 140 Millionen Euro werden es 110 Millionen Euro sein. Das Land Oberösterreich erhielt bisher 20 Millionen Euro. Es sei davon auszugehen, dass sich dieser Anteil reduzieren werde, sagt Bildungslandesrätin Christine Haberlander (VP). Das Angebot der Ministerin sei aber durchaus positiv: "Denn der ursprüngliche Vorschlag hat insgesamt nur 90 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund hat erkannt, dass er sich bewegen muss." Am Freitag steht die nächste Verhandlungsrunde zur 15a-Vereinbarung über diese Finanzmittel an. Die Gespräche werden auf Beamtenebene geführt, eine politische Runde soll folgen.
Entscheidend sei, wie und wofür die Fördermittel genau eingesetzt werden und an welche Kriterien dies der Bund knüpft, sagt Haberlander: "Wichtig ist, dass die Gemeinden schnell und einfach zu den benötigten Mitteln kommen."
Kritik kommt vom oberösterreichischen Gemeindebund. Die Vorschläge der Regierung seien "geradezu abenteuerlich". Präsident Hans Hingsamer (VP): "Ein fairer Umgang sieht anders aus." Bei der Verhandlungsrunde wird auch darüber debattiert, die drei derzeitigen 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzuführen. Auch das sieht der Gemeindebund kritisch.
All diese Punkte soll in einem neuen Bund-Länder-Vertrag, der bis 2020 läuft, geregelt werden. Die Regierung will auch das Kopftuch-Verbot in Kindergärten in die Vereinbarung aufnehmen. Haberlander unterstützt die Forderung: "Im Kindergarten soll ein Bekenntnis zur Gleichstellung vermittelt werden." In Oberösterreich sei das Thema aber nicht akut: "Mir sind keine Kindergärten bekannt, wo es Probleme gibt." (eiba)