Bei hochsommerlicher Hitze entschied sich SPÖ-Chef Christian Kern gestern Vormittag, mit dem Rad zur Sitzung von SPÖ-Vorstand und -Präsidium zu kommen. "Das ist mein persönlicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Kern.
Entspannt kommentierte Kern auch die Spekulationen darüber, ob er in der Politik bleiben oder wieder in die Wirtschaft wechseln werde. "Es ist nichts los, es ist Sommer, das ist das übliche Spiel."
Entschlossener gab er sich, was die Zukunft der SPÖ betrifft. Das neue Parteiprogramm, das gestern in den SPÖ-Gremien abgesegnet wurde, reiche alleine nicht aus. Man müsse sich bewusst sein, "dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", sagte Kern.
Dieser Gewinn an Glaubwürdigkeit sei das "Projekt für die Zukunft", so der Parteichef. Ihm gehe es darum, klarzumachen, dass die SPÖ die Interessen der Mehrheit der Menschen vertrete – und auch darum, verstärkt Mitglieder in die Arbeit einzubeziehen.
Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ wurde bereits im Juni den rund 170.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Rund 38.000 Parteimitglieder hatten an der Erhebung teilgenommen, mehr als 85 Prozent davon sprachen sich für das neue Programm aus.
Große Zustimmung gab es in der Mitgliederbefragung für die neue parteiinterne Organisationsstruktur: Künftig sollen etwa Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden. Das Ergebnis soll bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein. Breit unterstützt wurde auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen. Weiters geplant ist eine Einschränkung der Anhäufung von Ämtern – Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. Darüber hinaus sollen SP-Politiker, die zehn Jahre im Amt sind, künftig für weitere Amtsperioden zwei Drittel der Delegiertenstimmen brauchen.