Kern will mit Umsetzung von "Plan A" sofort beginnen
WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will mit der Umsetzung seines diese Woche präsentierten "Plan A" möglichst sofort beginnen.
Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gehe, könnten schon nächsten Dienstag im Ministerrat angegangen werden, sprach der SPÖ-Chef in der ORF-"Pressestunde" etwa die Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige in der Krankenversicherung an.
Einen Zeitrahmen gab Kern den Sozialpartnern, was die Festsetzung eines Mindestlohns von 1.500 Euro angeht. 2017 sei ein gutes Datum, diese Frage zu lösen. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.
Spielraum bei Wahlrechtsreform
Spielraum zeigte der Kanzler, was die von ihm angestrebte Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht angeht. Sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, sei nur ein möglicher Vorschlag. Auch die Idee des Juristen Klaus Poier, der der stärksten Fraktion 50 Prozent plus ein Mandat geben würde, erscheint ihm interessant, wiewohl ebenfalls nicht ohne Tücken.
Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer "einen hervorragenden Beitrag leisten könnte". Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform jedenfalls bereits bis zur nächsten Wahlrechtswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant erst im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Zudem sei das Verhältnis zu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) exzellent.
Gegen Halbierung der Obergrenze
Bis dahin will Kern auch die Frage der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt gelöst haben. Konkret plädierte er neuerlich dafür, im Zuge der "Brexit"-Verhandlungen eine Regelung zu finden, wonach nicht mehr Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten in sämtlichen Sektoren auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen können. Es werde zwar eine schwierige Auseinandersetzung, doch die Entsolidarisierung in Europa sei nicht mehr hinnehmbar.
Nichts hält Kern von der Forderung der ÖVP, die Obergrenze für Asylanträge gegenüber der ursprünglichen koalitionären Vereinbarung zu halbieren. Diese willkürliche Zahl bringe nichts. Was es vielmehr brauche seien Lösungen, wie Zuwanderung begrenzt werde und wie man abgewiesen Asylwerber aus dem Land bringen könne. Hier müsse sich der Außenminister engagieren.
Bestanden wurde vom SPÖ-Chef darauf, über-50-jährigen Langzeit-Arbeitslosen Jobs im sozio-ökonomischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Allzu großen Zwang will er aber offenbar nicht ausüben: "Wenn sich jemand völlig entzieht, wird man da nicht weiterkommen." Bei den Unis bestand Kern trotz Kritik der eigenen Studentenschaft auf seinem System einer stärkeren Studienplatz-Finanzierung.
"An den Haaren herbeigezogener Unfug"
Nicht hineinziehen lassen wollte sich Kern in die von der ÖVP angezettelte Diskussion um den SPÖ-Berater Tal Silberstein, der "Dirty Campaigning" gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betreiben soll. Dies sei "an den Haaren herbeigezogener Unfug", meinte der Kanzler dazu. Auf die von VP-Generalsekretär Werner Amon am Sonntag neuerlich erhobenen Vorwürfe, dass gegen Silberstein ein Haftbefehl vorliege und er eine Ehrenerklärung des SPÖ-Chefs wolle, dass dieser den Berater nicht für "Dirty Campaigning" einsetze, wollte Kern nicht antworten.
Kerns "Plan A" zum Download:
SPÖ Kanzler kern beschwert sich theatralisch, über die steuerverschonten eliten u. multikonzerne. Aber diese asozialen steuerungerechtigkeiten, haben die sozis selber umgesetzt. Daher die rekordarbeitslosigkeit u.sozialabbau bei den asvg pensionen. U.Flexibilität wird nur forciert, wenn die konzerne,Vorteile davon haben. Geht’s um flexible lebensarbeitszeitmodelle, mit flexiblen altersteilzeit-u. faire pensionsmodelle, blockiert u.verhindert die SPÖ, was das zeug hält. Klar, dass in Kerns A wahlbroschüre faire asvgpensionsmodelle gar nicht vorkommen! Wenn es nach der SPÖ geht, sollen zukünftig, ältere u.oft kranke arbeitslose über 50,statt in flexible geblockte altersteilzeit- bzw.faire flexible pensionsmodelle,in extrem anstrengende pflegeberufe wechseln. U.falls die älteren nicht mittun, soll ihnen vom roten AMS sogar das arbeitslosengeld gestrichen werden. kerns A moon shot inszenzenierungshow, zeigt vor allem eines auf-dass völlige pensions-u.steuerpolitische totalversagen der SPÖ.
Zorn abgeladen? Vielleicht geht jetzt das Denken besser.
Warum sind die multinationalen Konzerne so groß und mächtig geworden?
Gute Frage, der Kern war nicht schuld, so viel weiß man.
Die Wirtschaft hat selbstvergessen das Ziel aus den Augen verloren, für die Versorgung der Bevölkerung zuständig zu sein.
Man verzeihe mir den absurden "Animismus" - der Wirtschaft personifizierte Kräfte zu geben - dies nur m darzustellen, dass Wirtschaft eine Art Selbstläufer geworden ist, Geister, die wir riefen und kaum mehr kontrollieren können.
Die Wirtschaft hat doch nicht das "Ziel, die Bevölkerung zu versorgen"
Die Bevölkerung hat das Ziel, sich mittels Wirtschaft zu versorgen.
Das obere ist die Planwirtschaft nach DDR-Muster, die in leeren Regalen ausgeartet ist.
Ich hab die Planwirtschaft am Ende der DDR noch erlebt
Die sah ich in Polen, Tristesse in den Supermärkten, die den Namen nicht verdienten.
Naja, eigentlich gibt es nur Menschen, einer macht was, das der andere braucht, einer tut für den anderen etwas, die ganze Betriebsamkeit der Menschen nennt man eben Wirtschaft.
Ich versuche der Entfremdung von der Arbeit und der Übermacht der Technik/des Systems zu entgehen und die Eigenverantwortlichkeit wieder aufzuspüren. Noch ergebe ich mich nicht, etwa mit einem sinowatzischem: es-ist-alles-sehr-kompliziert Sager.
Das sind die letzten Stramler vor dem Organversagen bei den Sozis!
Der glaubt ja den Schmonzes den er da verzapft nicht einmal selbst.
Ein Blender sondergleichen.
Mag. Christian Kern - Politiker?
Er studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien, das er 1997 als Mag. phil. mit der Diplomarbeit Media Monitoring: die innenpolitische Berichterstattung der österreichischen Tages- und Wochenzeitungen 1993 abschloss.
Was erwartet ihr von dem?
Der kann gut mit der Presse umgehen. Der weiss wie man das eigene Produkt besser ind der Zeitung verkauft. Oder erwarter irgend jemand von ihm anderes? Hat doch alles gut geklungen heute in der Pressestunde. Also gehen wir es an. So klang es.
Naja, war das wirklich alles? Die Zeitung hier, bringt ihn auch gerne. Er hat es ja studiert, dass ihn die Zeitungen gerne bringen. Wird aber das Österreich helfen?
Ich glaube das wird zu wenig sein Herr Mag. Kern!
Seine Chefs vom ÖGB erwarten bzw. erlauben auch nicht mehr.
Fast alles ist besser als der aktuelle Stillstand und das politische Versagen der letzten Jahre, die wir den Berufspolitikern zu verdanken haben!
Schelling wird von dir doch laufend hochgelobt, ist das etwa ein Berufspolitiker?
Blockaden wegen veralteter Parteistrukturen müssen endlich überwunden werden!
Biene1,
- Schelling wird von mir wegen seiner Kompetenz gelobt.
- Schelling war der einzige, der zum Beispiel dieses leidige Kärntner Erbe der FPÖ zu einem vernünftigen Ende gebracht hat, dass Kärnten wieder selber als Bundesland bestehen kann.
- Schelling hat eine Steuerreform zu Wege gebracht, die den Konsum angekurbelt hat und uns bessere wirtschaftliche Aussichten brachte.
- Schelling ist ein Ökonom, der wirtschaftliche Zusammenhänge gewaltig gut versteht, sich aber nicht wie eine Kern wegen unnötiger Eitelkeit in den Mittelpunkt stellt.
- Schelling hat international auch grosses Ansehen betreffend seiner Wirtschaftskompetenz.
- Schelling haben die Banken auch den Lösungsvorschlag abgenommen was die Kärntner Freiheitlichen verbockt haben.
Till, hier liegen wir wieder nicht auf einer Linie...
Schelling war vor seiner Tätikeit als Finanzminister Marketingspezialist, als DI weiß man das vielleicht nicht, aber Wirtschaftsabsolvent ist nicht gleich Wirtschaftsabsolvent, es kommt auf die Soezialisierung an und die ist weit gefächert..
Kern hingegen war viele Jahre Vorstand bei der Verbund AG und später bekannterweise bei der ÖBB. Kommunikationsspezialist zu sein schadet sicher nicht als Führungskraft.
Es wird sich zeigen was er zusammenbringt.
Mich persönlich würde die Änderung des Wahlrechts wie in Grichenland und Italien stören, da man weiß wie sich die Lage der beiden Staaten entwickelt hat.
Biene1,
das passt schon.
Aber nenne bitte du mir keinen Titel. Ich habe Wissen.
Till Eulenspiegel, du meinst, daß Schelling eine Steuerreform zuwege gebracht hat, die
den Konsum angekurbelt hat?
Tatsache ist, daß wir nach dem Miniaufschwüngerl schon wieder einen Rückfall haben,
der uns soweit zurückwerfen kann, daß wir uns nicht mehr derfangen. So schauts aus !
Gegen die Brüsseler Polit-Banditen helfen keine Schellings und Kerns !
Strache, Kickl, hofer - keine Berufspolitiker!?
Wem wollens denn das erzählen - wegen der zwei drei Jahren Berufpraxis??
Die gehören ja genauso zum politischen Isteblischmend!!
Vizi, hoffe du hattest ein erfülltes Wochenende, war aber offensichtlich zu kurz, hier geht es um BK Kern und nicht um den von dir so verehrten und permanent erwähnten Strache...
Natürlich Vinzi, verzeih bitte...
Biene1,
einmal ehrlich - ist das intelligent wie du schreibst?Vizi, hoffe du hattest ein erfülltes Wochenende, war aber offensichtlich zu kurz, hier geht es um BK Kern und nicht um den von dir so verehrten und permanent erwähnten Strache...Natürlich Vinzi, verzeih bitte...Das ist so was von typisch für euch: Niedermachen, dann müssen wir nicht über Argumente nachdenken und stehen für eure Verhältnisse trotzdem drüber. Nein für euch und den 90% hier im Forum. Aber Gott sei dank nicht mehr für unsere schöne Heimat Österreich. Die über 300.000 Stimmen, welche ein Van der Bellen dazu gewonnen hat. Das ist der Trend in Österreich gegen die FPÖ.
Till, ich verstehe, dass dich mein Posting tangiert, schließlich gehörst du auch zu denen, die Strache nicht mehr aus den Kopf bekommen und fast in jedem Thread Bezug auf ihn nehmen, jetzt sag du mir, ist das wirklich intelligent von Euch?
Biene1,
wie intelligent ist das von dir,
dass DU den Strache nicht aus dem Kopf bringst.
Zur Info: ich denke und schreibe praktisch nie über Strache! Das sollte dir aber aufgefallen sein, so oft wie du hier bist
Isteblischmend gefällt mir
Pressestunde heute:Da haben sich die 3 Richtigen gefunden,der Märchenonkel durfte wieder mal seinen Unsinn verzapfen,der Bürger vom Staatsfernsehen,dem tut jetzt noch der Hintern weh vor lauter buckerln und die Eva Linsinger,wie die den Onkel angesehen hat,ich glaube da läuft was.Für alle 3 gilt die Unschuldsvermutung😄😁😂
Kern ist nicht nur ein verkappter Diktator, er ist auch noch feige.
Das dirty campaigning will ihn ebenso nichts angehen wie die einfache Lösung des Immigrantenproblems, nämlich die rigorose Grenzüberwachung, das er nonchalant den BMI zuschiebt, obwohl er, Kern, in der eu nicht unerhebliche Macht gegen oder für Österreich ausüben kann.
Er sollte als Drüberstreuer zur Gratiszahnspange seinen Gratislaptop und das Gratis—WLAN verteilen und abtreten.
Wer ist feig?
Der, der seine Grundsatzrede als pdf
zur allgemeinen demokratischen Diskussion onliner stellt,
oder der, der 2 Stunden lang "redet"
aber diese Rede NICHT online stellt
- weil er aus gutem Grund die demokratische Diskussion scheut!!
Dumm, dreist, dummdreist, KERNDREIST?????
Minister haben im Kontrollorgan NR nichts zu sagen, allenfalls müssen sie dort Rede und Antwort stehen für ihr Tun/Unterlassen und das ihrer Behörden.
Der NR beschließt GESETZE, die VERWALTUNG, dh Kanzler, Minister, Staatssekretäre und deren Behörden und die GERICHTSBARKEIT wenden diese an!
Ob die Verwaltung dabei korrekt vorgeht, überwacht das Parlament.
DAS NENNT SICH GEWALTENTEILUNG!
Der stimmenstärksten Partei unabhängig von ihrem absoluten Wahlerfolg die Mehrheit der Parlamentssitze zuzuschanzen oder die obersten Verwalter zugleich Gesetzgeber und ihre eigenen Kontrollore sein zu lassen,
NENNT MAN DEN BOCK ZUM GÄRTNER MACHEN!
Sollten Kern diese Grundkenntnisse unseres Staatswesens mangeln, ist er als Politiker untragbar.
Sollte er wider besseren Wissens solche Vorschläge machen, ist er ein totalitärer Diktator, getarnt mit einer Narrenkappe.
Für Poier, Fischer, Mitterlehner gilt dasselbe!
Sind Sie mit Jago verwandt? Der schreibt den gleichen Unsinn über unsere Verfassung ...
Tatsächlich habe ich einen Unsinn über unsere Verfassung getippt, einen US-Dollar statt den Paragraphen für den §1 der österreichischen (Kelsen) Verfassung
Die beiden Tasten liegen verführerisch knapp nebeneinander.
Justament den Kern würde ich nicht als Prototypen des Demokratiefeindes hingestellt sehen.
COSI FAN TUTTE
Die Machtgier ist ungeheuer, in allen Einrichtungen, besonders aber in den Parteigremien. Vom Dreimächtestaat wollen sie nichts gehört haben und vom $1 der Verfassung DAS RECHT GEHT VOM VOLK AUS auch nicht.
Der Prototyp davon war der Khol, der bei der Präsidentschaftswahl endlich verabschiedet worden ist.
Artikel I Bundesverfassungsgesetz :
"Österreich ist eine demokratische Republik.
!!IHR!! Recht geht vom Volk aus."
D.h. dass das Zustandekommen aller allg.verbindlichen Normen (Gesetze) grundsätzlich auf das Volk zurückführbar sein muss.
Für den Großteil dieses Entscheidungsprozesses ist MITTELBARKEIT vorgesehen,
d.h. gewählte Repräsentativkörperschaften (z.B. Parlament) ENTSCHEIDET AN DER STELLE des gesamten Bundesvolkes (repräsentative Demokratie).
Mit Volksabstimmung,Volksbegehren und Volksbefragung
kennt die österr. Verfassung aber auch
drei Elemente der direkten Demokratie.
Diese ermöglichen den BürgerInnen einerseits
eine direkte Mitbeteiligung an der Gesetzgebung,
andererseits erlauben sie es dem Parlament,
bestimmte Materien
einer Abstimmung durch das Volk zu unterziehen.
Dem demokratischen Prinzip entsprechend leiten sich alle von der Verfassung eingerichteten politischen Institutionen direkt oder indirekt von Wahlen ab.
So ist das - und ned IRGENDWIE anders!!
Und doch ist es irgendwie anders :
denn wohin sind die vielen Volksbehren verschwunden ? ? ?
Wer hat die in der Lade ?
Kern ist ein ausgezeichneter Redner. Gemessen wird aber an den Taten. Da muss er sich aber noch gewaltig anstrengen, dass wir Bürger etwas positives spüren. Von Verwaltungseinsparung, Abbau der Privilegien, Ungerechtigkeiten und Asylanten usw. hört man überhaupt nichts. Das sind nämlich die Probleme, die die Bürger bewegen.
Die Parteien stehen wie ein dickes, fettiges, schmieriges Gitter vor allen notwendigen Aufgaben und Lösungen. Weil jede Partei einen Teil der Interessen vertritt, die auf keinen Fall angetastet werden dürfen.
Die Parolen der Parteien dienen nur dazu, die Wähler zu täuschen, an der Nase zu führen, mit immer neuen, vermeintlich raffinierten Sprüchen.
Wir warten noch immer darauf, wie SIE sich eine parteilose Demokratie vorstellen!
Das ist in vielen Varianten möglich. Welche favorisieren Sie?
Nur immer "dagegen" sein, das ist zu wenig!
Ach, das habe ich doch schon zigmal geschrieben
aus dem Alpenverein usw.
Die Parteien dürfen weiter exisitieren aber
1. nicht allein auf den Wahlzetteln stehen sondern nur neben anderen Kandidaten, zB. aus Berufsgenossenschaften/Kammern, aus dem Amateurfunk,
2. die Regierungsmitglieder in den Ländern und im Bund dürfen keine Parteifunktionäre*) sein.
2a. die Regierungsmitglieder werden nicht mehr nach der Nationalratswahl bestimmt.
2b. die (Landes)Regierung hat nur äußerst beschränkte Rechte für Gesetzesvorschläge.
*) und daher keine Vorgesetzten der Volksvertreter im Parlament.
HTH
Der Kern glaubt, weil sie nichts zusammenbringen, ist das Wahlrecht schuld. Hände Weg vom Wahlrecht. Es hat bisher funktioniert. Dafür dass ihr nicht in der Lage seid, auch miteinander zu arbeiten, ist das Wahlrecht nicht schuld. Wenn ihr nur Populismus predigt, lösen sich die Probleme nicht.
Arbeitets zam ihr beiden. Wer hat den angefangen, die Ergebnisse des Ministerrates alleine zu präsentieren. Das war der Anfang Ihre Selbstdarstellungs Eitelkeit Herr Kanzler Kern. Stellt euch miteinander dar und nicht mehr Sie alleine.
Vor der Presse brauchts heute nichts erklären was ihr alles tun könnt. Tut was ihr beiden. Tut endlich einmal was und hört auf mit der blöden Selbstdarstellung.
Sag bloß, dass du die Parolen von dem Kern gelesen hast?
So wie sich der Herr Kern das neue Wahlrecht vorstellt, entlarvt ihn als Antidemokraten - da ists nicht mehr weit zum Despoten !
Was haben wir schon in den letzten Monaten gehört: Neustart, new deal, Plan A ...
Es wird immer schön geredet und passiert wieder nix.
Wer soll Herrn Kern noch glauben???
Ja, aber was soll er machen,
wenn ihm das der Herr Silberstein
so vorgesagt hat ?
Nach den Plänen des exTaxlers dachtr ich, des wird nie was, es geht nicht realitätsferner, ... so kann man sich irren.
Wo sind die wirklichen Reformen und Einsparungskonzepte? Neue Gemeindebedienstete, wo doch kürzlich noch mit durchschnittlich 53 Jahren pensioniert wurde? Neue und, oder höhere Steuern, das kann es doch wirklich nicht mehr sein.
Wahlrecht wie in Griechenland und Italien dazu würde ich abraten, da man gesehen hat wohin die Reise geht!
Vieles aus dem Programm hört sich aber durchaus vernünftig an.
Griechenland, Italien, ... schön langsam sollten wir uns darauf vorbereiten.
Ich vertraue da voll und ganz auf gewisse Berater unseres Kanzlers, die schaffen das.
Hält sich der Kern überhaupt noch an die bestehenden Gesetze oder wühlt er nur an den Gesetzen herum, die ihm nicht in den Kram passen?
Das scheint der New Dael zu sein, wir haben´s nur bisher nicht überzuckert.
New Deal heißt selektive Anwendung der Gesetze, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Etablierung einer Scheindemokratie nach dem Muster der eu, die auch keine Gewaltenteilung kennt und sogar noch die der Mitgliedsstaaten unterläuft.
Das Ergebnis soll dann ein bequemer Job als wandelnde Sprechblase ohne jegliche Verantwortung an der Spitze eines impotenten Teilgebietes der veu sein.
Ich habe schon viele lügende Kanzler erlebt, aber Kern schlägt wirklich dem Faß den Boden aus.
Diesbezüglich war Faymann noch viel besser.
...und schöner geföhnt..
Nein, der Kreisky ist un_er_reich_bar!
DEFINITIV !!!!
der hatte wenigstens noch Geld zum Vertun ...