Kern will die SPÖ erneuern und "lustvoll über die Politik streiten"
WIEN. Parteitag Anfang Oktober in Wels. Van der Bellen als Vorbild für nächste Nationalratswahl.
Wenn man aus dem Klubvorstandszimmer der SPÖ nach rechts schaut, ist das Bundeskanzleramt ganz nah. Realpolitisch ist Christian Kern davon weit entfernt: ÖVP und FPÖ haben eine stabile Mehrheit, der nächste gesetzliche Wahltermin ist 2022.
Dass der Weg zur Rückeroberung des Ballhausplatzes lang wird, ist dem SPÖ-Chef klar. Er möchte die Zeit für den Neuaufbau der Partei nutzen. "Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie als gestaltende Kraft in Österreich und Europa zu erhalten", sagte Kern am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.
Dafür gibt es mehrere Ansätze – ein neues Grundsatzprogramm (das derzeitige stammt aus 1998), eine Organisationsreform, eine Mitgliederbefragung und den Vorsatz, die Partei zu öffnen und zu beleben: "Wir wollen lustvoll über die Politik streiten" (Kern).
Künftig gibt es z. B. neue Auswahlkriterien für Mandatare und ein Zeitlimit für Funktionen.
36.500 Mitglieder nahmen an der Befragung teil, 86 Prozent waren für die neuen Leitlinien. Die Vorschläge zur Organisationsreform wurden von mehr als 72 Prozent bejaht. "Die breite Zustimmung zeigt, dass die SPÖ auf dem Weg zum Reformparteitag sehr gut unterwegs ist", betonte Kern.
Wels, die Stadt von "Plan A"
Der Parteitag ist am 6. und 7. Oktober in Wels – in jener Stadt, in der er noch als Kanzler am 11. Jänner 2017 seinen "Plan A" präsentierte.
Was soll der Mehrwert der erneuerten SPÖ sein? "In unserem Land muss jeder eine Chance auf ein geglücktes Leben haben", das unterscheide die SPÖ von anderen Parteien, erklärte Kern. Die Sozialdemokratie sei ein "Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft", diese Prinzipien kämen zunehmend unter Druck. "Unsere Antwort ist, dass wir uns für die Kooperation und das Gemeinsame einsetzen."
Die schwarz-blaue Bundesregierung tue das nicht, meinte der Ex-Kanzler und nannte als negative Beispiele Mieten, Arbeitsmarkt, Bildung, Frauenpolitik.
Alexander Van der Bellen ist das erklärte Vorbild. Was ihm bei seiner Wahl gelungen ist, soll bei der nächsten Nationalratswahl auch die SPÖ schaffen, indem sie sich als "Vertreter des progressiven, toleranten Lagers" positioniert.
Einer Koalition mit der FPÖ erteilt der SPÖ-Chef weiterhin eine Absage: "Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt, um auf Bundesebene mit dieser FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Wir erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen. Für mich ist der Rubikon schon mehrfach überschritten worden."
Rotes Ökostrom-Modell gegen die Klimakrise
„Aus aktuellem Anlass“ hob Christian Kern bei der Pressekonferenz den Klimawandel hervor. Er schlug als erste Maßnahme ein Konzept für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energie vor: „Das lässt sich rasch umsetzen. Es geht nur darum, Lobby-Interessen zu überwinden“ und Klimapolitik nicht nur aus Sicht der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen. Die CO2-Emissionen könnten durch eine andere Stromgewinnung abnehmen. Dazu müssten die Förderungen umgestellt werden; „unwirtschaftliche Technologien“ (Biogas, Biomasse) würden nicht mehr subventioniert. Energie aus Wind und Wasser hätte Vorrang. Durch koordinierte Maßnahmen könnte der Eigendeckungsgrad von Strom von 84 auf 100 % steigen
Leidernichtmehr-Kanzler Kern will also "lustvoll über die Politik streiten"? Wenn man sich die SPÖ-Politik der letzten Monate anschaut, offensichtlich mit Pflastersteinen, Grablichtern und Fake News? Da hält sich die Lust wohl bei den meisten Wählern in Grenzen.
Probieren Sie es statt mit Dirty Campaigning mal mit neuen Ideen, Fairness und Geradlinigkeit, Herr Kern. Dann klappt es vielleicht auch wieder mal mit Wahlerfolgen.
Es geht nur darum, Lobby-Interessen zu überwinden.
Wenn das eine Regierung schafft, dann besteht Hoffnung.
Türkisblau vertritt nur die Reichen.
Die Leute merken langsam, dass mit denen was nicht stimmt, dass wir das soziale Element wieder dringend brauchen in der Politik.
Und zwar noch größer, global gedachter.
@clarazet. Ja, diese "Reichen" die diese Regierung vor allem vertritt sind diejenigen, die mehr als 1700 Euro im Monat aufwärts mit ihrer Arbeit verdienen und denen davon schon die Lohnsteuer ebenso voll abgezogen wird wie die SV-Beiträge. Damit sich dann der "Sozialstaat" der Sozen mit "dem Geld der anderen" bequem finanzieren lässt....
Ich verstehe.
Auf den Punkt gebracht!
„Aus aktuellem Anlass“ hob Christian Kern bei der Pressekonferenz den Klimawandel hervor.
Ach darum fuhr Exekanzler sehr medienwirksam mit dem Radl vor.
Der original Mister Bean ist lustiger.
Auch Radlfahren muß man gewohnt sein!
ansonst schwitzt man wie er wie eine Sa.,
und ich dachte, in der Opposition
wäre es ihm zu heiß geworden.
@gscheidle. Wie vertro..elt dieser Kern ist und sich jetzt auf den "Klimawandel" beruft, sagt schon ein Blick in die reale Welt: Österreich scheint heute schon in der Liste der 100 größten CO2-Emittenten überhaupt nicht auf; Österreich hat pro Kopf der Bevölkerung und auch Wirtschaftsleistung den niedrigsten CO2-Ausstoß aller EU-Staaten ohne Atomkraftwerke. "Unser" CO2-Ausstoß pro Kopf liegt fast ein Viertel unter dem deutschen.
So, noch welche Frage zur Seriosität der Pizzazustellers und Kurzzeit-Kanzlers, Till-Silberstein?
Grenzoffen und tolerant gegenüber wem aller?
Was uns grenzoffen beschert hat wissen wir seit spätestens 2015!
Die Grenzen sind immer noch gleich offen, hast nichts bemerkt?
lustvoll oder hinterfotzig?
An seinen Worten wird man es erkennen!
Kern will lustvoll über Politik streiten -
in dieser Tätigkeit ist ihm sicher Keiner gewachsen.
Lustvoll Politik für die Bevölkerung machen,
ist dagegen nicht so seine Sache.
Wieso schenkt man der schwachen und unsachlichen Opposition so viel Aufmerksamkeit, Mitleid?
Du glaubst wohl lieber an die unsoziale, führungslose Regierung.
Gibt es eigentlich Strache und Kurz noch?
Der seltsame Politgaukler an der Spitze der Sozenbaddei macht sich Tag für Tag immer noch lächerlicher. Schon sein völlig verunglücktes Radler-Shoting setzte die aus dem Vorjahr bekannten Skurrilitäten des Phrasendreschers fort. Und dazu hat der (schon wieder?) den Til Silberstein gebraucht?
Mit dieser Figur an der Baddeispitze kann sich die gegenwärtige Sozenpartie schon auf weitere neuneinhalb Jahre Opposition einrichten - denn dann ist sie eh schon in der Rente...
Der Verweis auf Silberstein ist mir schon abgegangen.
Immer wenn es Zoff in der Regierung gibt, wird das ausgegraben.
Wie wär's mit anständiger Regierungsarbeit?
Gibt es eigentlich noch Kurz und Strache?
Oder suchen die beiden schon einen harmonischen Ausweg aus der Misere?
Silberstein wird ausgegraben-
manche Individuen verwesen eben nicht,
auch wenn sie schon zum Himmel stinken.
@weyermark. Den Til Silberstein des Genossen Christian Kern braucht man erst gar nicht ausgraben - nach Medienberichten wurde er schon wieder in Wien gesichtet.
Ach so, auch hier im Forum konnte man schon die krause Vermutung schlichter Sozen lesen, dieser Dreckschleuder-Kampagnenexperte wäre von den Türkisen nachgerade in die Sozen-Zentrale bzw. damals beim Ballhausplatz undercover eingeschleust worden...Na ja, und diese Kern-Buam (unisex) haben ihm dann auch noch 600.000 Euro für seine guten Ratschläge (BK als Pizzazusteller, Erfrischungszusteller bei den Ballhaus-Pollern & Co ) gelöhnt.
So weit davon ist ja auch sein jüngstes Radfahr-Shooting nicht entfernt....
Die haben keine Zeit medienwirksam zu streiten die müssen arbeiten, für das wurden sie nämlich gewählt und nicht als Showman oder Pausenkasperl
Der seltsame Politgaukler an der Spitze der Sozenbaddei macht sich Tag für Tag immer noch lächerlicher. Schon sein völlig verunglücktes Radler-Shoting setzte die aus dem Vorjahr bekannten Skurrilitäten des Phrasendreschers fort. Und dazu hat der (schon wieder?) den Til Silberstein gebraucht?
Mit dieser Figur an der Baddeispitze kann sich die gegenwärtige Sozenpartie schon auf weitere neuneinhalb Jahre Opposition einrichten - denn dann ist sie eh schon in der Rente...
bei Kern denke ich immer ans Rumpelstilzchen
Die SPÖ bemüht sich wenigstens redlich mit Kern inhaltlich und Mitbestimmungsmäßig zuzulegen. Bei ÖVP und FPÖ tut sich da gar nix, außer Ewiggestriges - Mitbestimmung Fehlanzeige!
Und allen Unkenrufen zum Trotz:
Das überdurchschnittliche Wirtschaftsplus in Österreich hat natürlich auch mit Kern und Mitterlehner zu tun. Die beiden haben geschickt öffentlich investiert, gute Programme für die Wirtschaft geschnürt, auf start-ups gesetzt, die Betriebe entlastet und Förderungen für Neuanstellungen angeboten. Von Kurz und Strache kam da gar nichts. Auch heute noch nicht. Die sind nur Trittbrettfahrer ohne eigene Ideen. Darum wird sich der Aufschwung auch bald abschwächen, weil Kurz und Strache wirtschaftspolitisch keine Ahnung haben (woher denn auch?) und Österreich kaputtsparen wollen.
Kaputtsparen verursacht in den staatlichen Töpfen mittelfristig immer höhere Kosten als vorher kurzfristig eingespart wurde. Nichts ist für den Staat teurer als eine Rezession und zusätzliche Arbeitslose.
Die SPÖ verplempert 86,78% ihrer Energie mit Wahlkampf.
Die anderen Parteien nur mit 82,54% - 84,31%. Das ist wissenschaftlich erhoben
primavera13...genau solche rosaroten Traumtänzer wie du sind schuld wo die spö jetzt ist. fast 70 Prozent sind mit der jetzigen Regierung zufrieden. nur minderleister, dauertachinierer usw. Sozialhilfeempfänger, mindestsicherer etc. nicht. wo gehörst du dazu.
Man soll bei dieser Hitze nicht mit dem Cabrio fahren.
Das verwirrt die Sinne.
Wo haben sie diese Phantasiezahl von 70% Zustimmung her?
Als Pensionist hat man wohl beste Beziehungen in die Parteizentrale.
Bitte beachten: Es stimmt nicht alles, was einem vorgegaukelt wird.
Der Kurz spart doch nicht im System sondern bei den Leuten.
Aber nicht wegen einem ausgeglichenen Budget, sondern um Milliarden für seine Großspender zur Seite zu schaffen. Beim Volk kommt das Geld sicher nicht an. Wir dürfen weiter voll Steuern blechen. Eine Milliarde hat Kurz ja bereits verschenkt an die Industriellen und seine Immobilienhaie.
Und noch ein bißchen Volkswirtschaftstheorie:
Wenn Kurz vorgibt, Geld einzusparen, heißt das nichts anderes, dass er der Österreichischen Wirtschaft Milliarden an Umsätzen entzieht. Da werden sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft Tausende Ihren Job verlieren. Die Umsätze brechen ein, eine Spirale nach unten beginnt.
Diese Milliardenkosten (AMS, Mindestsicherung, Minus bei Steuereinnahmen und Sozialversicherung, Pensionsloch, Krankenkassa, Kriminalität, Gefängnisse, Polizei etc.) verschweigt aber Kurz, weil diese erst in den Folgebudgets wirksam werden. Eingespart wird da mittelfristig gar nichts, es kostet mehr!
... und das digitali-lein halunkisiert...
Lustvoll ist m.E. bei dem grottenüblen ReGIERungsprogramm nicht angebracht.
Doch, du musst dich mit deiner ganzen Kraft des Guten denen entgegenstellen, wenn man das schafft, ist es lustvoll.
Er sollte sich besser um den Wohnungsdeal seiner Genossen in Wien kümmern.
Da wurde versucht hunderte Millionen in den Dreck zu setzen!
Die Sozialisten (die sich Sozialdemokraten nennen) können doch sonst nichts als
a) Wahlkampf und
b) Streik drohen.
Sie haben nichts Eigenes.
was so ein heisser sommer alles bewirkt. endlich ist der klimawandel bei den sozis angekommen.
Das Bild sagt mehr als tausend Worte....
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lachhaft und lächerlich, diese beiden.
Ja, die Versöhnung mit Stelzer war ein Fehler von Gerstorfer. Aber hat sie sich dadurch gleich lächerlich gemacht? Kerns Bezüge sind aber wieder ein starker Tabak. Das sehe ich nicht als lächerlich.
ich rede von deren Politik, nicht von den Bezügen - die sind für diese Leistungen eine Frechheit.
Herr Kern wird erkennen müssen, dass ihm nicht einmal die Schuhe von Herrn Van der Bellen passen. Aber solange er dies lustvoll macht wird es für ihn nicht so schlimm, noch dazu wo er sich von seiner Partei bis zur nächsten Wahl versorgen lässt.
Hat sich Kern für "Austria's Next Bundespräsident" beworben?
Nein, aber er sieht VdB als Vorbild - einfach toll.
@soling. Dazu muss man wissen, dass den VdB ausgerechnet sein ehemaliger Doktorand, Peter Pilz, von den Roten zu den Grünen in die Politik holte! Ach ja, die Diss des Peter Pilz hatte der damalige Wisenschaftsminister Heinz Fischer und VdB Vorläufer in der Hofburg, auch noch mit 398.000 Schilling aus Steuergeldern gefördert.
Das nur zur Geschichte der jeweiligen Herren und ihren Verknüpfungen…
Kern merkt nicht wie lächerlich Er sich macht.
"Analphabet" , dein nick sagt doch wirklich alles über dich aus, treffender geht es nicht.
Einheizer bitte nicht traurig sein. Nicht Alle können Blitzgneißer sein.
Ein tolles Parteiprogramm, alle Achtung