Kein Asyl in Europa: Kritik an Kickls Plänen für radikale Reform bis 2025
WIEN. Innenminister legt zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes umstrittenen "Denkanstoß" vor.
Die schwarz-blaue Regierung will in der EU schärfere Regeln für Asyl und Migration durchsetzen. Zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes hat Innenminister Herbert Kickl (FP) einen neunseitigen "Denkanstoß", wie es Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal nennt, vorgelegt.
Kickls radikaler Reformvorschlag als Perspektive bis 2025 (siehe unten) sieht vor, dass "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden". "Mittelfristig" soll es Plattformen für Migranten in Afrika geben. In Seenot geratene Menschen sollen künftig "unmittelbar" in sichere Drittstaaten gebracht oder an der EU-Außengrenze angehalten werden. Eine klare Absage des Innenministers gab es für die aktuellen Pläne innerhalb der deutschen Bundesregierung, aus anderen EU-Staaten kommende Flüchtlinge nach Österreich abzuschieben. Eine entsprechende Vereinbarung würde er "in hundert Jahren nicht unterschreiben".
Dominoeffekt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte in der Flüchtlingsdebatte vor einem "Dominoeffekt durch nationale Alleingänge", der auch Österreich schaden würde. Das Staatsoberhaupt plädiert für ein europäisches Einwanderungsrecht und für ein gemeinsames Asylsystem. Damit könnten Verfolgte geschützt und zugleich die Zuwanderung kontrolliert werden.
Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SP) gehen Kickls Pläne, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen, zu weit. Vorschläge zum Thema Asyl müssten der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte Niessl, der einer rot-blauen Koalition vorsteht, in der ORF-"Pressestunde". Er selbst unterstütze den EU-Konsens über Flüchtlingsaußenstellen an den Grenzen und die beschleunigte Frontex-Verstärkung. Wichtig sei nun, dass man "vom Reden ins Tun" komme, denn die Balkanroute sei keineswegs geschlossen.
Video: In der ORF-Pressestunde forderte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in der Asyldebatte rasch eine europäische Lösung. ÖVP und FPÖ kündigen viel an, sagte er, aber setzen wenig um.
Mahnende Worte kamen aus der katholischen Kirche: Der Begriff "Asyl" verkomme beinahe zu einem Schreckenswort, und das Gesetz des humanitären Bleiberechts werde "anscheinend nicht mehr gelebt", kritisierte der Bischof der Diözese Graz-Seckau, Wilhelm Krautwaschl.
Kickls Pläne für ein neues Asylwesen in der EU
„Keine Asylanträge mehr auf EU-Boden“, dieses Hauptziel verfolgt das Papier, das Innenminister Herbert Kickl für eine Reform bis 2025 vorgelegt hat. Ausnahmen soll es nur noch für Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten der EU geben. „Mittelfristig“ sollen Plattformen für Migranten in Afrika entstehen.
Grundsätzlich soll es in Europa nur noch für Menschen Asyl geben, „die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren“. Derzeit würden viele „kaum oder schlecht ausgebildete junge Männer“ kommen , die oft „anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien oder Kriminalität“ seien.
Kritik gibt es in Kickls Papier an einem Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung. Eine Verteilung würde die Situation bei neuen Flüchtlingskrisen „weiter destabilisieren“. Außerdem würden die Schwächen „bei Außengrenzschutz und Asyl von Terroristen und Extremisten ausgenützt“.
Eine konkrete Forderung in dem neunseitigen Konzept: Jene Verordnung soll fallen, die es der EU-Grenzschutzorganisation Frontex verbietet, in Seenot geratene Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen. Migranten sollen an Außengrenzen oder in Transitzonen angehalten und dann „unmittelbar“ abgeschoben werden, wenn der Asylantrag nicht zulässig sei.
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Man fragt sich,
was manche Leute und Kreise dazu bewegt,
gegen Alles & Jedes zu sein,
was den Asylstrom eindämmen könnte ?
Also ich kenne niemanden, der so denkt....
Und in Ihrem Milieu wird es solche Menschen schon gar nicht geben, also ist das vermutlich wieder mal eine Verleumdung und Lüge.... wie so oft bei den "anständigen und ehrlichen"
Sie sollten mehr unter die Leute gehen !
Das sind genau jene Menschen, welche sich eine eigene Meinung bilden, welche dann für euch sofort Linke sind und welche an einer diplomatischen Lösung interessiert sind bzw. welche die Holzhackermethoden der dz. Regierung ablehnen. Die FPÖ hat ja bei jedem Flüchtlingsansturm gesagt, dass Österreich dadurch untergehen wird. Österreich steht heute besser den je da! Die FPÖ hat natürlich jetzt in der ÖVP einen Verbündeten, der sich der FPÖ angepasst hat.
1. Es ist absolut wünschenswert,
wenn sich die Leute eine eigene Meinung bilden !
2. Wo habe ich Irgendetwas von Linken geschrieben ?
3.3 Jahre Versuche, eine diplomatischen Lösung zu finden,
sind genug.
4. Österreich ist natürlich nicht untergegangen,
aber es hat sich sicherlich Einiges im Land geändert.
Grade beim Deutschen Mitbewerb gelesen:
Jean-Claude Juncker weist Kanzler Sebastian Kurz vor laufender Kamera zurecht: "Nicht so großspurig auftreten"
bin deinen Zeilen gefolgt - gibt a Vidio - hi, Junker hat ihm auch gleich noch nahegelegt ein guter Brückenbauer zu sein
Pontifex ist Franziskus in Rom.
Das soll doch nur ein Spaß gewesen sein vom Spaßvogel Juncker!
Also ich habe bei den Innenministern Strasser, Kickl, Sobotka schon geglaubt, dass es schlimmer nicht mehr kommen kann. Blautroll Kickl sticht sie aber locker aus. Die tiefe Grube, die er da gräbt ist bis zum Rand voll - mit der Farbe braun. Zum kotzen.
na jetzt kriechens hervor die linken forumschreiber. Termin beim AMS ist erledegt.
wen meinst damit?
Er meint wahrscheinlich das jeder der eine Versicherungsleistung in Anspruch nimmt ist ein Sozialschmarotzer. Auf gut deutsch gesagt jeder beim AMS, jeder Pensionist, jede zb. durch Arbeit Kranke oder Verletzte, jeder Bauer der eine Hagelversicherung beansprucht jeder Autofahrer der einen Unfall hat, Hausrat, ....
Verstehe:
erstes Posting um 07:29
nächstes Posting 12:25
Schön, dass Sie ihren Termin so rasch erledigen konnten und sich danach noch das eine oder andere Frustbierchen ausgegangen ist, oder?
Sonst hätten Sie ja vielleicht auch etwas Sinnvolles schreiben können....
fragender...in der früh Zeitung lesen beim frühstück. dann spazieren mitn wastl. dann Kaffeehaus zum Stammtisch. nach dem essen kurz in Nachrichten reingschaut. nachmitag ausflug mit frau und enklkinder, natürlich heit mitn Cabrio. willst sonst noch was wissen du neugiersnase.
Ich wollte eigentlich gar nichts wissen.... höchstens, ob Sie heute eh nicht auf Ihre Tabletten vergessen haben... wirkt nämlich so....
Was Besseres wissen sie nicht anzufangen mit Frau und Enkelkind?
.. und das alles nach dem morgentlichen Stammtisch samt merklichen Nebenwirkungen bei der Mittags-Hetze.....
Möge die unberittene Polizei zum Schutz der Österreicher gut kontrollieren!
Neidisch?
Na dann haben sie ja jetzt wieder viel Zeit fürs Forum. Gratuliere ihnen.
Mein Zahnarzt hehht sich aber anders, der heisst sicher nicht AMS.
wie hehht denn der Zahnarzt ?
das fordern sie, dazu bringen sie ein gesetz, das möchten sie.
möchten wollen fordern für nichts anderes hats bis jetzt gereicht.
1) weniger kindergeld ins ausland : wird nichts
2) moscheen schliessen: wird nichts, sind wieder offen
3) mindestsicherung kürzen: wird nichts, wird beim vgh fallen
4) asyl nur in afrika stellen: wird auch mit sicherheit nichts
undsoweiterundsofort
hauptsache bei unserem sozialsystem könnens verschlechtern
trauen jeder einzelnen meiner Zaunlatten im Garten mehr Intellekt zu
Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Regierung, wenn Sie nur mit dem Ausländer. - bzw. Migrationsthema punkten will und kann. Die ehemalige ÖVP rutscht immer weiter nach rechts ab und passt sich der FPÖ an.
Letzte Woche hat die OÖ-ÖVP sogar einen extrem rechten Burschenschafter, der aufzeigte, wie die FPÖ gerade den Staat umkrempelt, seine Institutionen neutralisiert und die Republik zerstört, das Vertrauen ausgesprochen.
So weit sind wir also schon (wieder) gekommen.....
Die Strategie von Kurz und Kickl ist ständig neue Vorschläge zum Thema Asyl auf den Tisch zu legen bis sich niemand mehr auskennt. Ähnlich ist es bei den Tankstellen, die ständig die Preise ändern damit keiner mehr den Überblick hat.
Egal ob der Asyl-Vorschlag umsetzbar ist, ob er gegen die Verfassung verstößt, ob er gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, ob er gegen EU-Gesetze verstößt - Hauptsache jeder noch so dümmliche und nicht umsetzbare Vorschlag wird PR-mäßig gepuscht um politisches Kleingeld zu machen und gleichzeitig von den grauslichen Gesetzen der Regierung zum Nachteil der Arbeitnehmer in Österreich abzulenken.
Konzernekanzler Kurz ist seinen Wahlkampfgeldspender im Wort und winkt 1:1 deren Wünsche im Parlament durch. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer jubeln, die Arbeitnehmer werden leiden. Gesundheitlich, finanziell, familien- und freizeitmäßig. Das ist aber Wahlkampfgeldempfänger Kurz wurscht. Hauptsache der Rubel der Lobbyisten rollt.
Die WKO macht ja eh gerade mobil gegen "Gold plating", also EU-Vorgaben die in Österreich mehr als gefordert umgesetzt wurden.
Als Beispiel wird da 5 Wochen Urlaub genannt. Die EU gibt als Regel 4 Wochen aus. Lasst uns wetten, wann das angegangen wird. Irgendeinen Ausländerbezug wird man schon finden.
Ineressantes Forum: Wer ist der Linkeste im ganzen Land ?
Insgesamt ein widerwärtiges Wimmern ob des Machtverlustes !
Jetzt zeigt die FPÖ wie radikal sie wirklich sind.Furchteregend
Also wer das nach dem Auftritt von Podgorscheck noch nicht verstanden hat, der ist ja ohnehin entweder nicht ganz zurechnungsfähig oder aber Abgeordneter der "türkis-blaunen Einheitspartei des rechten Weges" im OÖ-Landtag.
Von den strammen Burschen der FPÖ war nichts anderes zu erwarten, aber dass die ÖVP da Schmiere steht und sich mitschuldig macht, ist schon besonders erbärmlich...
ich verstehe nicht,warum bei der oön.die Wahrheit immer gesperrt wird.entweder lesen die verantwortlichen keine geschichte,oder sie wollen die Wahrheit nicht wissen.
.. oder Hasspredigten und Lügenpropaganda sind nicht die Wahrheit...
Gegen die Wahrheit hat eh niemand was. Allerdings haben ihre Hetzparolen meist herzlich wenig mit der Wahrheit zu tun.
Sie sind wahrscheinlich jemand der glaubt, die Wahrheit wird am Urfahraner Markt im Bierzelt verbreitet.
.. und bei unzensuriert.at ....
Asyl ... ist abgeleitet aus dem Altgriechischen "asylos", was "unberaubt, sicher" bedeutet.
Davon ausgehend könnte das bedeuten, ZUERST dafür zu sorgen, dass Menschen nicht aus ihrem Lebensumfeld fliehen müssen, also ihrer Lebensgrundlagen nicht beraubt werden. Zugleich muss der Schlepperei die Grundlage entzogen werden. Leider fließen aber Milliarden sowohl in Krieg und andere Kampfhandlungen als auch in die Zerstörung von Lebensgrundlagen sowie in die Schlepperei. Also irgendwer lebt von all diesen Grausamkeiten, die einen im Luxus, andere verwenden das Geld zum Überleben.
Die Finanzierung von Zerstörung und Ausbeutung zu verweigern bzw. sich nicht daran zu beteiligen, wäre also ebenso ein wichtiger Teil erfolgreicher Asylpolitik im ursprünglichen Sinn.
Unbewaffneten Menschen (Asylanten und "Wirtschaftsmigranten") quasi durch Aufrüstung von Militär und Polizei zu begegnen, setzt ein falsches Signal, denn die Profiteure sind einmal mehr die oben Erwähnten. Friedenspolitik ist anders.
das klingt zwar gut, und ich würd sofort unterschreiben, aber irgendwie fehlt mir bei dem Ansatz der Plan. WAS genau soll WER machen, damit in den -sehr verschiedenen - Ländern Friede und Zufriedenheit herrscht?
Ich hatte nie verstanden, wie es unter Adolf Hitler möglich war, Millionen von Juden umzubringen. Aber auch damals waren die Grenzen dicht. Jetzt werden die die Flüchtlinge zwar nicht umgebracht aber ihr Tod wird billigend in Kauf genommen.
Wieso deren Tod? Wie kommen sie zu dem Schluß? Bitte um Begründung.
snoozeberry,
Schäm dich. Deine Frage ist eine Holocaustleugnung und die wird strafrechtlich verfolgt:
"Holocaustleugnung ist in zahlreichen europäischen Staaten illegal, darunter allen deutschsprachigen. Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren Völkermorden verbieten"wiki
Inwiefern liegt hier eine "Holocaustleugnung" vor? Und jetzt keine Ausreden, das schreibst mir jetzt genau auf. Wen anschütten und dann kneifen gilt nicht.
snoozeberry,
lies deine Beiträge hier im Forum und dann bestätigst du mir, dass in der Zeit des Nationalsozialismus von den Anhängern Adolf Hitlers, den Nationalsozialisten, Millionen von Juden getötet wurden.
Du brauchst mir nicht zu bestätigen, dass Adolf Hitler keinen Juden getötet hat. Das weiß jeder! Kneifen gilt nicht.
DU tragst mir hier NICHTS auf.
DU hast MIR etwas unterstellt, darum bist DU jetzt am Zug.
Zur Erinnerung:
1. Rainer Hackenberg, "Jetzt werden die die Flüchtlinge zwar nicht umgebracht aber ihr Tod wird billigend in Kauf genommen."
2. Meine Frage: "Wieso deren Tod?"
3. Deine absurde Holocaustleugner-Anschüttung.
Das ist tiefstes Niveau hier im OÖN Forum, wie immer.
Sie meinen die rechtsrechten Mörder waren damals schon käuflich?
Part of the game?
Das stimmt wohl, aber Sie haben eine sehr interessante Auslegung der Geschichte..... haben Sie schon mal eine Therapie versucht?
Also waren die Juden jetzt selbst schuld oder wie ?? Hätten sie halt zusammen helfen müssen, oder ??
Laut den Gestörten waren vermögende Juden schuld, dass die Nazis die Juden systematisch ermordet haben...
Willkommen in der Welt von nala2 und anderen Patienten aus diesem Milieu!
Man wundert sich, was alles möglich ist.....
bist noch ein Mensch - oder bist du ein Roboter?
Sie bewegen sich an der Grenze des Strafrechts.