"Kein Asyl für Flüchtlinge, die geschleppt wurden"
WIEN. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl am Dienstag.
Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.
"In diese Richtung muss es gehen", forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe, als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im "Report" Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können."
Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass "diese Menschen nach Europa durchkommen" könnten. Das habe ebenso zu "Toten im Mittelmeer" wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten "versklavt und gefoltert" würden. "Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", forderte Kurz.
Ziel des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien abgehalten wurde, sei daher auch eine Stärkung der Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gewesen, bekräftigte der ÖVP-Bundeskanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende. "Es ist unsere christlichsoziale Verantwortung, dass die Bedingungen dort besser werden." Daher gelte es die "Hilfe vor Ort" zu stärken. Das heiße aber nicht automatisch, dass damit die Migration gestoppt werden könne.
Video: Das sagte Kickl am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report".
Bei dem EU-Afrika-Forum waren mehrere führende EU-Länder nicht mit Spitzenpolitikern vertreten. Dass etwa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nach Wien gekommen sei, sah Kurz aber gelassen. "Die Kanzlerin in Ehren", meinte er, aber wichtiger sei gewesen, dass afrikanische und europäische "CEOs" an dem Forum teilgenommen hätten. Im Gegensatz zu Politikern würden diese "investieren". So habe der Siemens-Konzern angekündigt, "weitere 500 Millionen Euro" nach Afrika fließen zu lassen. Das sei wichtig, da in Afrika jedes Jahr "18 Millionen neue Arbeitsplätze" entstehen müssen, "weil die Bevölkerungsexplosion so dramatisch ist."
...ein herzloser, hirnloser und unfähiger Politiker!
Abschließend zu diesem Thread möchte ich dem Crackjuhuu meinen
Glückwunsch aussprechen: Noch keiner hat es geschafft zu einem Thema
so oft den Meldeknopf zu drücken.
Und den OÖN sei gedankt dass sie strafrechtlich relevante
Entgleisungen des Crackjuhuu stehen ließen.
Frohes Weinachteln!
Interessant zu sehen, wie sich hier im Forum die "Schutzpatrone" der Menschenschlepper in Stellung bringen. Eigentlich dachte ich ja, dass jeder ernstzunehmende Mensch für die Bekämpfung des Schlepperunwesens sein müsste und nur das Wie? zu diskutieren sei. Aber ein paar Poster im Forum outen sich ja geradezu als Fans der Schlepperei und sehen die Menschenrechte gefährdet, wenn das unterbunden wird. Da zeigt so mancher selbsternannter Moralapostel sein wahres Gesicht.
Die christlichen Kirchen müssten eigentlich alle, die Menschen in Not nicht helfen wollen und Flüchtlinge kriminalisieren, auf der Stelle exkommunizieren. Ekelhaft wenn sich diese blaubraunen und türkisen Menschenfeinde in der Kirche die Geschichte von der Herbergssuche einziehen.
Jenen kleinen Teil der Flüchtlinge, die Straftaten begehen, braucht man nicht zu kriminalisieren. Die sind schon kriminell. Auch wenn Leute wie Laubfrosch da oft die Augen verschließen und sich in ihrer irrealen Traumwelt verkriechen.
Nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge ist kriminell genauso wie nur ein sehr kleiner Teil der Österreicher.
Was Sie da machen ist ALLE Flüchtlinge kriminalisieren. Perfider geht es wohgl nicht mehr!
Kickl liefert nun ein merkwürdiges Sittenbild. Jede Form von Fluchthilfe wird kriminalisiert, auch wenn diese freiwillig ohne Bezahlung und unter Lebensgefahr erfolgt, selbst wenn es nur um die Weiterleitung von Information oder um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken geht. Viele Menschen könnten sich ohne Hilfe nicht retten. Das war auch historisch, auch so bei Checkpoint charly, den so genannten Volksdeutschen oder den Naziverbrechern, die sich über die sogenannte Rattenlinie mit Hilfe des Vatikans nach Südamerika absetzen konnten. Erkennen da die geifernden Effen keinen Zusammenhang?
Aha, statt die Schlepper will er die Migranten*innen bestrafen, so ganz im Sinne von "die Letzten beißen die Hunde".
Die Schlepper*innen sind ihm wahrscheinlich lieber, die machen immerhin Umsatz und halten einen Teil der vielgepriesenen Wirtschaft in Schwung. Die haben Geld und brauchen keine staatliche Unterstützung.
Wir sind echt ein hoch entwickeltes Land 😩
“Die Schlepper*innen sind ihm wahrscheinlich lieber, die machen immerhin Umsatz und halten einen Teil der vielgepriesenen Wirtschaft in Schwung.“
Geht's noch saublöder?
Was bringen Schlepper der österreichischen Wirtschaft?
Ach, Entschuldigung, ich habe die Goldstücke übersehen!
Irgendwie reicht es jetzt dann hat dieser Minister keine Arbeit an die er sich schon längst machen sollen? Irgendwie ist der echt lächerlich und der Kaugummi ist auch schon durchgekaut.
Grufti - nomen est omen.
Nur mal so zur Info für alle Schreihälse hier, wie böse Österreich ist.
Art. 31 GFK – Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
1. 1.
Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
Unmittelbar, also muss Österreich derzeit gar keine Flüchtlinge aufnehmen ltd. Genfer Konvention, also ist die Diskussion ob Rechtsmäßig oder nicht hinfällig, Zudem hat der EugH festgestellt das Dublin abkommen gilt, daher kann Österreich wenn es möchte alle Flüchtlinge zurückschieben
Ja und ...?
Der Kickl ist ja scheinbar mit allem überfordert....er soll einfach tun!
Illegale Migration gibt es nicht mehr , sag sein Chef. Na dann abschieben. Aber nicht einmal das bringt er zusammen.
Bite - aber die mit positven Bescheid NICHT und Nicht die Lehrlinge, die gut integrierten, auch Familien!
Subsidiäres humanitäres Recht darf nicht aus ideologischen Gründen gebeugt werden!!
Ja eh,.....
I sag es salopp, mit a bisserl an Hirn ,
straffällig - Abschiebung, aber nicht wenn Ihnen Straffälligkkeit unterstellt wird ( soll ja vorkommen),
für alle mit einem Asylgrund soll man Integrationsmöglichkeiten schaffen
Und wenn einer eine Lehre, Arbeitsplatz usw. hat dann ist eh klar dass er bleiben soll...(Arbeitgeber ist dann so etwas wie ein Bürge)
Usw....
Aber Hirn bei dieser Regierung?
1.) Ihre deutsche Übersetzung des allein in seiner englischen Fassung authentischen Textes ist mangelhaft.
2.) Siehe zum Thema meine Arbeit unter:
https://ahlambauer.wordpress.com/2016/01/25/zum-artikel-31-der-genfer-fluechtlingskonvention/
Guten Abend Herr Lambauer,
habe mit ihre Darstellung zum Artikel 31 der GFK gelesen und man kann das mit einem Umkehrschluss eben halt auch interpretieren.
Nun eine Frage zu einem meiner Posts zum Integrationspakt.
quote
Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht den Migrationspakt sowohl in deutsch als auch in englisch nebeneinander zu studieren.
In der deutschen Übersetzung des Migrationspaktes steht dass es sich um eine gesteuerte, “reguläre” Migration handelt.
Im englischsprachigem Original steht aber “regular”, dieses Wort übersetzt Langenscheidt aber mit “regel- gleichmäßig, stetig”.
Da warten schon einige NGO Anwälte um dies zum EuGH zu bringen, wenn “soft law” dann im Lauf der Zeit zum Völkergewohnheitsrecht wird.
unquote
Meine Bedenken, sind dass man die deutsche Übersetzung nicht richtig dargestellt hat, da nur die englische Originalfassung gültig ist.
Wie sehen sie das ?
Tja, damit haben Sie Recht; was gut so ist, denn wo kämen wir hin, wenn wir hier unter uns versauerten!
Doch noch ein Nachsatz:
Wie kommen Sie darauf, die Erde, oder Teile ihrer Oberfläche, könnten von nur wenigen oder manchen in Anspruch genommen werden, während sie anderen verboten seien: Das ist doch durch nichts zu rechtfertigende nationalistische Phantasie, welche zuletzt in zwei Weltkriegen verantwortlich für Millionen Tote war.
Heute sind wir weiter, denn im Briand-Kellogg Pakt (1928) und in der UNO-Charta haben wir verbindlich dem Krieg entsagt; also müssen wir heute die Völkerwanderung, so sie uns denn stört, anders in den Griff kriegen, nämlich insbesondere dadurch, dass wir aufhören, die Lebensbedingungen jener dort zu zerstören.
Ihre Bedenken sind daher redundant.
So viele Text kann man ja nicht gleich lesen.....
Aber wenn jemand mit dem Langenscheidt eine englischen Gesetzestext interpretiert muss man ihn wegen seines Fleißes loben, aber ob das einem juristischer Text Sinn macht kann ich einmal mit NEIN!!! beantworten. Taugt bestenfalls für das Forum hier.
Da haben selbst "Natives so" ihre Probleme
Schon einmal ein österreichisches Gesetz gelesen? Mit Erläuterungen + Rechtsentscheide? ZB das ASVG ?
Dem Migrationspakt irgendwelche gesetzliche Relevanz zuzuschreiben ist schlicht und ergreifend hirnrissig und kann nur einem Kurzzeitkanzler und seinen Kumpanen einfallen...
In der Wirtschaft würde man von einem LOI sprechen und dass so etwas genau keine rechtliche Relevanz hat weiß ein jeder der einmal damit zu tun hatte.
"Der Schlepper ist in seiner ursprünglichen Bedeutung ein Betrüger. Genauer gesagt einer, der die Opfer dem eigentlichen Betrüger zuführt, sie quasi „anschleppt“. Diese Bedeutung ist inzwischen nahezu in Vergessenheit geraten, heute spricht man von einem Schlepper bzw. Schlepperei im Zusammenhang mit illegaler Einreise. Der Schlepper verhilft Menschen dazu. Bildlich gesprochen „schleppt“ er Personen ohne Aufenthaltsberechtigung ins Land"
Ja, wenn man das so auslegt wie WIKI, dann kommen einem komische Gedankengänge.
nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung !
...wie mir der HC im Weihnachtsclip erklärt hat gibt es keine illegale Migration mehr.
Gut , aber womit ist der Kickl dann so beschäftigt? Also,irgendwas redet er immer über die Migration , diemillegale. Damit ist er ja Mega beschäftigt. Und hat keine Zeit sich u. Das Innenministerium zu kümmern. Was machen die armen Beamten dort? Schnarchen?
Dann teilt doch bitte das Inneministerium . Der Kickl spielt weiter mit den Migranten, obwohl es ja keine illegalen mehr gibt , gebts ihm ein paar Pferderl und er ist glücklich.
Der Vilimskij wird Innenminister, der weiß ja schon wie man mit dem Taser umgeht. Und vielleicht probiert er ihn wieder an sich selbst aus. Hät ma was zum Lachen
Schlepper sind als eine Art Reisebüro zu betrachten. Daher ist Asyl sehr wohl angebracht. Nur rechtspopulisten verstehen das nicht.
Na ja, es scheint solche und solche zu geben.
Und manche, die mit dem internationalen Verbrechen organisiert sind. Vor diesen muss man sich hüten, denn sie schleusen die Flüchtlinge nicht nur über die Grenze, sondern gleich weiter in diverse subversive Positionen des sozialen Alltags, wo sie für die Organisation tätig werden sollen: als was auch immer.
Doch nochmals: Es geht nicht an, wegen der Ausreißer alle in einen Topf zu werfen. Dass allerorten in Afrika, Nahem Osten und anderswo Zustände herrschen, die Fluchtgründe (iSd GFK) en masse generieren, steht außer Zweifel.
Verantwortlich sind wir alle, mit unserem (materiell) ausufernden Lebensstil, der uns davon ablenken soll, wie sehr wir schon des Menschseins eingebüßt haben.
Du meinst so eine Art Survival-Travel-Agency? - Wir setzen Sie in ein Schlauchboot und schauen was passiert?
Ist natürlich als schmackloser Scherz von mir zu betrachten.
Den hartnäckigen Kickl-Adjuvanten zur Kenntnisnahme:
Kickl weiß sehr gut,
dass er damit juristisch NIE DURCHKOMMT,
schon gar nicht beim VfGH oder beim EUGH!
Also-abgehakt!Zum Vergessen!
NEIN!- Nix abgehakt!
Wozu sind solche anarchistischen Selbstjustiz-Sager,
abseits jeder vernünftigen jurist.Realität gut??
Kickl stimuliert populistisch
die stupiden Phantasien vieler aus der fremdenfeindlichen FP-Klientel,
damit sie weiterhin
mit illusiären Wünschen
gegen alle Rechtsstaatlichkeit
gefüttert,der FPÖ die TREUE halten!
Populistisch die juristisch unhaltbaren Phantasien der Kickl-Adjuvanten zu nähren,
= das einzige Ziel dieser Anti-Schlepper-Show!
Kickls undurchsetzbare Forderung können und werden
nix an den kriminellen Praktiken der Schlepper
ändern!
Seit Jahren brennt dieses Problem
den EU-Innenministern unter den Nägeln.
Jetzt kommt Kickl,
will mit einem strammen Zuruf,
der nicht menschenrechtskonform/verfassungskonform und
deshalb lächerlich ist,
das Problem lösen??!!
@Vinzi: Da es die alte Sowjetunion nicht mehr gibt und auch Kuba schon ziemlich liberal geworden ist, der Turbokapitalismus in China wird auch nicht konvenieren, ergo gibt es für dich nur ein Land auf der ganzen Welt, in dem du dich wohlfühlen würdest: Nordkorea!
Ihre grottenfalsche Unterstellung entlarvt Phantzasielosogkeit!
Ich lebe gern in Österreich!
O glückliches Land,
in dem man fröhlich sich über einen kabarettistischen Innenminister amüsieren kann,
der sich verfassungs- und menschenrechtswidrige Ankündigungen leisten darf
- wir sand jo a dolarante demogratie -
so a Hoamat möcht ich nicht tauschen!
Ausserdem: Es gibt ja auch ein Leben abseits der Posterwüste!
Phantasielosigkeit
Vinzi: Abseits der "Posterwüste" scheint dein Leben sehr kurz zu sein! Und ganz ehrlich Nordkorea ist für dich ein ganz heißer Tipp, denn dort gibt es kein Problem mit Flüchtlingen und Asylanten!
Aus einem ganz einfachen Grund .....
Was soll dieser sinnlose Hinweis!
"Wonnst ned furt muaßt, dann bleib!"
Fragens einmal die Fraktionsführer aller österr. Parteien
inkl. ÖVP (ausser FPÖ) im EU Parlament,
welches feedback sie über den Kickl, den Vilimsky, die FPÖ abgeben können!
Man lächelt milde, bedauert die ÖVP,
ist verwundert bis entsetzt über die Koalition, über die Enunziationen des Kickl, der FPÖ, Vilimskys.
Nur die FPÖ-befreundeten Nationalisten, die tw. fremdenfeindlich,rassisitisch, rechtsextrem infizierten Fraktionsvertreter aus Ungarn Plen,Niederlanden Frankreich, Belgien,
die halten der Vilimsky,Kickl,FP-Fraktion die Stange!
Sonst niemand!
Alle anderen distanzieren sich deutlich - höflich bis entsetzt!
Klar: Wer anti-Menschenrechte, anti-Verfassung, tendenziell anti-Demokratie a la "illiberale Demokratie" in Orbanistanwer so arbeitet,
der ist bei der Mehrheit unten durch!!
Wahnsinn, dieser Vinz müllt das ganze Forum, mit immer den selben Schmarrn, total zu.
Na und? Was ist Ihr post? WAS?
Von 250 Posts sind über 30 von Ihnen und immer der selbe Schmarrn, das Ihnen das nicht selber zu blöd ist versteh ich nicht wirklich.
den meisten Schmarrn machst du.
Raaaaamseees!!! Hörns bitte zu - was soi den des?
Nedamoi querulatorisches Stammtischniveau!
Aber posten Sie ruhig weiter, so hat wenigstens Ihre Familie ihre Ruhe
verbitterter alter Mann,
selber Müll
Der Wirt heute schon zu?
Bemühn Sie sich a bisserl - und mäßigen Sie ihren Ton!!
Diese Anstrengungen wären dann redundant, wenn es ein gewichtetes Stimmrecht bei politischen Wahlen gäbe: und zwar gewichtet nach einem Schlüssel aus Intelligenzquotient, psychosozialer Gesundheit, Leumund und Bildung. Wer überall davon im Keller ist, hat eine Stimme; wer überall darin glänzt, ein entsprechendes Vielfaches davon.
Die Glänzenden sind nämlich in der (verschwindenden) Minderheit. Wie sollte angehen, dass ihre Stimme gleich viel wiegt wie jene, eines jeden XY?!
Dass in der Politik Schein nicht gleich Sein ist, wissen wir eh. Dass Kickl das mit den Schleppern etc. nichts ernst gemeint haben kann, auch.
Das Wahlrecht gehört auf die Beine der Verfassung gestellt, welche - das habe ich geprüft - eben solches durchaus hergibt, allerdings nur in seiner Urfassung aus 1920 (bis vielleicht noch herauf nach 1929).
Ich weigere mich, meine Stimme vor ... zu werfen, welche mir ebenbürtig sein sollen. (Hab seit Jahrzehnten nicht mehr gewählt.)
Ein darwinistische Prinzip also als Grundlage für das Wahlrecht??
Ja.
Eine darwinistische Einschränkung des allg. persönlichen geheimen Wahrechtes
scheint mir ausserst Fragwürdig!
Aber das ist eine andere Geschichte ...
Mir schwebt keine Einschränkung vor, sondern im Gegenteil eine Ausweitung: für jene, deren Stimme mehr Gewicht haben sollte als die des Durchschnittsmenschen. Letzterer behält jedenfalls eine Stimme, wie er sie jetzt hat.
Ein Posting, welches den Nagel auf dem Kopf trifft. Chapeau!