Kein Applaus für blaue Millionenklage
WIEN. FPÖ will 3,4 Millionen Euro für die Hofburg-Wahl, Van der Bellen lehnt eine Klage ab.
Die Bundespräsidentenwahl 2016 hat wegen der Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof und der Verschiebung (Stichwort: Kuvertaffäre) des zweiten Anlaufs auf Dezember international viel Staub aufgewirbelt. Mit der Ankündigung der FPÖ, sich auf dem Klagsweg 3,4 Millionen Euro an erhöhten Kosten für den einjährigen Wahlkampf zurückzuholen, erlebt das pannenreiche Kapitel in der österreichischen Demokratiegeschichte nun ein Dacapo.
Die Opposition wirft den Freiheitlichen, deren Spitzenkandidat Norbert Hofer mit einer Beschwerde wegen Ungereimtheiten bei der Stimmauszählung die Aufhebung der Stichwahl angestoßen hatte, "Schamlosigkeit" vor. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker rechtfertigt den Klagsbeschluss seines Vorstands damit, dass es schließlich Steuergeld aus der öffentlichen Parteienförderung gewesen sei, das man nachschießen musste. Weil die Ursache für den zusätzlichen Urnengang im Versagen von Organen der Republik liege, sei eine Amtshaftungsklage nur logisch. Andernfalls würde sich die FPÖ selbst dem Vorwurf der Untreue aussetzen.
Eine Sichtweise, die der Jurist und Leiter des Instituts für Parlamentarismus, Werner Zögernitz, nicht teilt. Zwar seien Fehler durch Wahlbehörden bei der Auszählung festgestellt worden, die zur Aufhebung der ersten Stichwahl geführt haben. Aber es handle sich, wie "manchmal auch in der Wirtschaft, um einen Schadensfall, bei dem gegen niemanden ein Missbrauchsvorwurf erhoben werden kann", sagt Zögernitz im Gespräch mit den OÖNachrichten. Abgesehen von der rechtlichen Ausgangslage sieht Zögernitz auch ein Problem für Österreichs Image: Drei Jahre nach einer pannenreichen Wahl, die im Ausland sicher geschadet hat, wäre es demokratiepolitisch "eine Frage der Selbstachtung, die Sache nicht wieder durch eine Klage aufzuwühlen".
Video: FPÖ klagt die Republik
"Jahrelanger Rechtsstreit"
Ganz ähnlich ist die Sicht im Lager des nunmehrigen Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen. Der Leiter des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen", Lothar Lockl, schloss gestern eine Klage aus – mit durchaus ähnlichen Argumenten, wie die FPÖ ihre Klage begründet. Denn die FPÖ lasse sich nun auf einen mit Steuergeld finanzierten und womöglich jahrelang dauernden Rechtsstreit ein. Und das sei gerade in Zeiten von Sparpaketen und Kürzungen den Menschen nicht zumutbar, sagte Lockl. Hinzu komme die Gefahr, dass eine derartige Klage auch mit Schadenersatzansprüchen gegenüber einfachen Wahlbeisitzern verbunden sein könnte. Und dieses Signal gegen freiwillige Helfer bei demokratischen Wahlen "wollen wir keinesfalls setzen", sagt Lockl. In Van der Bellens Lager, das sich über Spenden von Privaten und besonders von den Grünen finanziert hat, geht man von drei Millionen Euro an Mehrkosten durch den verlängerten Wahlkampf aus.
SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete es als "Schamlosigkeit", wenn die FPÖ in Zeiten des Sozialabbaus auf diesem Weg versuche, "ihre Parteikassen aufzufetten". Jedes Urteil sei jedenfalls aus Steuergeldern zu bezahlen. Der "einzig sichere Profiteur" sei FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer.
Zuerst habe die FPÖ bei der Nationalratswahl die Kostenbeschränkung um 3,7 Millionen Euro überschritten. Jetzt versuche sie, fast die gleiche Summe von der Republik zu holen, sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig.
ich hörte heute wieder ein Interview von Hofer, aber egal was der so als wichtig erachtet, es ist immer für ein Wunder gut.
Der Wunderminister, ein Ruf den er sich redlich verdient hat.
NLP Trainer, man merkt wie er das verinnerlicht hat, und ist sich nicht mehr ganz sicher, ob er es schon selber glaubt.
Die Ansage mit dem 5 G Netz, derweil verkauft das Land OÖ Wohnbauanteile für die Subvention von Glasfaserinternetanschlüssen. Irgendwo geht viel weiter, aber ob nicht zu viel in die Kröpfchen sehr Gefrässiger geht,
diesen Eindruck muss man mit so großspurigen Ansagern als Realist halt haben.
Gefährlich für Steuergeld, nicht denen in den Rachen geworfen zu werden, die eh nie genug bekommen können davon.
Monopole in Austria, mit Steuergeld subventioniert.
Eines kann man der Wirtschaftsminister dabei auch nicht unterstellen, das sie auch dort, wo ihr Plan nicht aufging, gewaltig abkassiert hat.
Besser natürlich als reine Frau Minister. Als Ministerin hat sie halt unter Umständen mit dem Wunderminister und erÖVP auf der anderen Seite, alle Möglichkeiten für die Platzhirschen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
..die österreichischen Wähler sollen bei der nächsten Bundespräsidenten-Wahl nicht vergessen, wem wir das zu verdanken haben.
so lang ist das Gedächnis einer ungebildeten Wählerschicht nicht, deshalb konnte er immerhin Wunder Minister werden.
Fasching oder freiheitlich, das ist hier die Frage.
Begründet wird die Forderung von der FPÖ so:
Es bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als die Millionen Euro zurückzuverlangen, da man sich ansonsten dem Verdacht der Untreue aussetzen würde. Schließlich stammen die Wahlkampfausgaben aus öffentlichen Mitteln und auf öffentliche Mittel müsse man gut aufpassen.
Und daher soll die öffentliche Hand jetzt weitere Millionen herausrücken.
Ein Scherz, oder?
Glosse von Alexander Purger, SN, 11.12.2018
Ganz einfach, es trifft wieder den kleinen Mann wo alles hängen bleibt, denn die freiwilligen Helfer haben die "Wahlrichtlinien" unterschrieben und sind dafür verantwortlich und werden zur Kasse gebeten! Man wird in Zukunft keine Wahlhelfer mehr finden, wo man in Österreich, egal was man macht, mit einem Fuß im Kriminal hängt!
....und Herr Hofer träumt schon wieder von der nächsten BP-Wahl.....mir graut.....
eine Blamage sondergleichen für die FPÖ Bande die zuerst die wiederwahl fordern, wohlwissend dass es mit kosten verbunden ist, und jetzt wollen sie uns Steuerzahler auch zu kassa bitten !!!
das sind Feiglinge manieren und schlechten verlierer !
Und? Warum stimmst du dann in einem anderen Thread zu, dass es sich um die beste Regierung seit Jahrzehnten handelt (sogar mit Doppelpost)?
Die 3,4 Mille sind ein Klacks gegen den "Schaden" wäre "da Hofa" Bundespräsident geworden!
Warum?
Darum.
Wir wollen uns Korruption nicht mehr leisten.
@sol
Wrtlbrnft! Kapiert?
Soll das eine Drohung sein?
Zuerst mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaat die Macht übernehmen und dann den Staat umbauen.
So geschehen durch die Nazis vor mehr als 80 Jahren, so die Vorgehensweise durch Erdogan in der Türkei, so die Vorstellung von manch religös islam-fundamentalistischer Vereinigung.
Warum wird der Beitrag nicht gesperrt
Dass sich die Gegner aufpudln - tststs ...
COSI FAN TUTTE
Herzog Blaubarts Burg.
FPÖ Populismus bei den Nachrichten und auf Facebook:
" ...damit könnte sie (die FPÖ) die alleinerziehende Mutter, die gestern ihre Tochter durch einen mordenden Afghanen verloren hat, finanziell unterstützen!!! "
Das sie das mit dem normalen Budget machen können - mit dem sie üblicherweise rechtsrechte Schmierblätter finanzieren - kommt ihnen nicht in den Sinn.
Fall Otten Partei FPÖ:
Weiden sich am tragischen Mordfall und verwerten diesen für ihre Zwecke.
Unsere Regierung sollte einen Blick nach Frankreich werfen, schnell kann sich auch bei uns das Feuer entfachen..
Österreich ist mit Sicherheit keine Insel der Seligen. Sozialkürzungen in allen Bereichen, 12 Stunden Arbeitstag, Zweiklassen Medizin, eine Steuerentlastung (wie in Frankreich) die es ohne Gegenfinanzierung nicht geben kann (also bewusstes Belügen der Bevölkerung), Enteignung der Dienstnehmer Sozialversicherungen, autoritäre Gesetzgebung um nicht vorhandene Gesetze zu erzwingen usw. Das Fass ist voll, bringt es nicht zum Überlaufen.
Die FPÖ bekommt den Hals nicht voll! Es klingt wie ein Hohn, anfangs das Wahlkampfbudget um 3,7 Millionen zu überziehen (10,7 Millionen Wahlkampfkosten = Steuergelder), zudem vom Steuerzahler abermals 3,4 Millionen für einen vergeigten Wahlkampf einzuklagen.
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!
Die Partei, in diesem Fall die FPÖ, ist ein pekuniär definierter Rechtskörper, fast wie ein Konzern.
Das allein ist eine Schande.
die FPÖ will die Goldmedaille für Unsinn machen.
Nur weil dir die FPÖ unsympathisch ist, ist sie nicht dümmer als die anderen Parteien.
Ok, das reicht schon.
Über das lässt sich streiten!
Aber geh: der kleine Mann hat die abgehobene und unverschämte "part of the gane"-Partei gewählt, also soll er auch brennen wie ein Luster, damit sich die gierigen blaunen Bonzen die Taschen mit dem geld des anständigen udn ehrlichen Stuererzahlers vollstopfen können. Champagner ist es so teuer!
Geschieht dem "kleinen Mann" ganz recht.... beim nächsten Mal halt etwas nachdenken vorm Kreuzerl-machen.
Die FPÖ hat in Österreich seit dem WK2-Ende die Protestfunktion gegen die beiden Proporzparteien dargestellt bis die Grünen kamen und das linke und scheinbar "jugendlich-gebildete" Gegenstück dafür boten. Die LIF ist kläglich untergegangen.
Die SPÖ-Bonzen haben sich selber abgegraben und sie werden kaum mehr aufstehen.
Die ÖVP-Granden haben den Schuss auch nicht gehört, da ist der Schmähtandler grad noch recht gekommen.
Wünschenswert wäre dann ein Regress der Republik bei den Verursacher. Denn Regeln sollten eingehalten werden.
PS. : Wurde der ursprüngliche Silberstein Vertrag schon vorgelegt - irgendwie erinnern mich gewisse Kommentare an diese SPÖ-Causa.
Als FPÖ Hardcore ist Einsicht ihre Sache nicht.
Regeln einfordern, aber schon immer bei den anderen, nur ein Beispiel ihrer erbärmlichen Anpatz "Diskussionskultur".
Regress bei der FPÖ, zahlen dürfen wir.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Der Mann mit der toten Katze am Kopf meinte sein mit nett deppad & Co
vergleichbares Wählerpotential, als er sagte:
https://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/24/donald-trump-says-he-could-shoot-somebody-and-still-not-lose-voters
Zeitlos - auch heute!!
Und der König ergriff mit frevler Hand
Einen heiligen Becher, gefüllt bis am Rand’.
Und er leert ihn hastig bis auf den Grund,
Und rufet laut mit schäumendem Mund:
Jehovah! dir künd’ ich auf ewig Hohn, –
Ich bin der König von Babylon!
Doch kaum das grause Wort verklang,
Dem König ward’s heimlich im Busen bang.
Das gellende Lachen verstummte zumal;
Es wurde leichenstill im Saal.
Und sieh! und sieh! an weißer Wand
Da kam’s hervor wie Menschenhand;
Und schrieb, und schrieb an weißer Wand
Buchstaben von Feuer, und schrieb und schwand.
Der König stieren Blicks da saß,
Mit schlotternden Knien und todtenblaß.
Die Knechtenschaar saß kalt durchgraut,
Und saß gar still, gab keinen Laut.
Die Magier kamen, doch keiner verstand
Zu deuten die Flammenschrift an der Wand.
Belsatzar ward aber in selbiger Nacht
Von seinen Knechten umgebracht.
H.Heine / Belsazar
Mit dieser Klage haben die Rechtshaberer der FPÖ
den Bogen ENDGÜLTIG überspannt!
Der blaune Bogen ist zerbrochen!
Game over!
Das hat ihnen die hardcore Böhmdorfer Clique eingebrockt!
Es Knittelt gewaltig im Feld!
Zeit wirds für ein deutliches Zeichen der Wut der Bürger!
Unter den Wütenden sind jetzt AUCH viele Hofer- und FPÖ-Wähler!
Eine Parteien,
die ihre Wähler derart hämisch und charakterlos ausgschamt verrät,
hinterlässt NUR VERBRANNTE ERDE !!
Leider werden wir noch bis zum 26.Mai 2019 warten müssen!
Bis dahion ist auch jede Woche Donnerstag!
Es ist UNSER Steuergeld,
das die FPÖ schamlos abcashen will!!
Unser Geld für unsere Leut! Wie verlogen!!
UNSER STEUERGELD!!
Das wird _dir_ nix nutzen, der _andern_Leut_Kopf_ zerbrechen
Die Geschichten vom Krug, vom Turm, vom Ring und von den Zeichen an der Wand sind tief verankert in unserer Kultur.
Eine schöne Sauerei von der FPÖ.
Aber wer es immer noch nicht geglaubt hat, der sieht jetzt endlich ihr wahres Gesicht. Die Republik als Selbstbedienungsladen, das ist ihr Verständnis von Demokratie!
Schande!
...und erlöse uns von dem Bösen!
26. Mai 2019 machts demokratisch möglich!
Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand!
Hofer der Sargnagel der FPÖ.
Das Selbe machte ja auch Franzmayr bei Bures,
weil er trotz angeblicher Qualifikation
einen Posten nicht bekam.
Schaden bei der Republik Steuerzahler € 375.000,--
für keine Leistung.
Jetzt ist dieser Magistratsdirektor bei ExRechtsanwalt und Füllhorn Gesinnungsgenossen Rabl Bürgermeister FPÖ Wels.
Sich bereichern auf Kosten des Volkes ohne Leistungen zu erbringen, kommt nur bei den Hardcore Wählern gut an.
Und die haben sowieso nichts zu verlieren.
Burschenschafter leisten (sich) halt mehr...... so lange der "kleien Mann" die Burschenschfter-Partei wählt, wird sich daran auch nichts ändern.
Der "Burschenschafter" - Begriff ist ganz nahe an einen nationalistischen und nochmehr, an einen rassistischen Sammel- und Abwertbegriff verkommen.
Die Leute, die ihn abfällig verwenden, "haben es nötig", denn er hat die gleiche "Qualität" wie "CVer", "Bilderberger", "Logenbrüder" usw.
Gesetzt dem Fall, dass die FPÖ mit der Klage durchkommt, wird der Staat bei den (auch freiheitlichen) Wahlbeisitzern, Wahlhelfern, Bürgermeister, Gemeindevorständen etc. vorstellig werden.
Regress nennt sich das dann!
Bin schon gespannt wer sich das dann bei kommenden Wahlen noch antut.......
Wartet mal: Sehe ich das richtig?
FPÖ-Wahlbeisitzer haben unkorrekt gehandelt. Die Republik haftet für sie. Und die FPÖ als Partei klagt jetzt die Republik auf Schadensersatz - also Ersatz für einen Schaden, den ihre eigenen Funktionäre angerichtet haben?
Geht es eigentlich NOCH unverschämter???
Zukunftsorientiert - zum Vormerken!
Bei der EU-Wahl am 26.Mai
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die demokratische Möglichkeit der FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Nicht beim Kickl, Hofer, Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
WELTFREMDER JURISTISCHER FORMAL LUXUS
wenn man bedenkt, das es ja nicht um die Inhalte, sondern nur darum wie schon bei zig anderen Wahlen geht, das die Leute am Wahlsonntag miteinander sich die Arbeit der Auszählung teilen,
dann fragt man sich, warum die Gescheiten in Wien rund um Holzinger das als Vergehen werten.
Es spart Zeit und GEld, man hat früher ein ERgebnis und zudem ist das viel besser kontrolliert, als wenn nächsten Tag nur Einzelne sich bemühen das fertig auszuzählen.
Das GEsetze nicht nach Punkt und Beistrich erfolgen und eher der Intention gemäß, das ist den weltfremden offenbar entgangen.
Die Weltfremdheit ist auch ein Problem, wenn Gefährder nicht festgehalten werden können, wobei hier schon lange Reformbedarf wäre aus Sicherheitsgründen.
https://kurier.at/politik/inland/millionenklage-der-fpoe-koennte-auch-blaue-wahlbeisitzer-treffen/400349929
Den kleinen Mann den letzten Cent aus der Tasche ziehen und mit Enteignung drohen, aber selbst die großen Scheine einstecken! Das ist die FPÖ, wie sie im Bilderbuch steht!
Stimmt nicht ganz:
das ist die FPÖ, wie sie im Liederbuch steht !
Für diesen Deppen den sich damals die FPOE mit der Wahlwiederholung heruntergerissen hat auch noch Geld zu wollen ist schon sehr seltsam!
FPÖ, sagt schon alles, da braucht's keine Worte mehr, einfach schamlos, sind ja auch nicht umsonst den Kurz seine Partner.
Wie oft wollen die Fall Otten eigentlich noch verlieren?
... oder sind sie sich der blau eingefärbten höchstrichter schon sicher?
So geht Staatsumbau auf blau braun.
Und die schwarzen schauen zu.
Hauptsache Kanzler und am Futtertrog.
Der Rechte Säckel klagt den linken Säckel - egal wer diesen "Prozess" gewinnt - es zahlt immer das "Volk" - es verdienen nur ein paar Streithansel zusätzlich Honorar, was auch vom Volk über Steuern zu bezahlen ist und blockieren das zuständige Gericht. Die rechthaberischen Gaulreiter in Wien galoppieren durch den politischen Wintersturm über vermutlich dünnes Eis. Ob das Eis das aushalten wird?
Verklagt Kickl, Waldhäusl, Strache, Hofer, und wie sie ale heißen,
Grund genug liefern sie täglich.
Warum werden hier die Kommentare von gestern nicht angehängt?
Es passiert so oft in Fällen, wo diese dann missinterpretiert werden können, weil der Artikel davor plötzlich ganz anderen Inhalt hat. Hier würden die vielen Kommentare von gestern bestens passen: Kein Applaus für blaue Millionenklage!