"Kein Abkommen zulasten Österreichs akzeptieren"
WIEN/LINZ. Bundesregierung wartet noch einheitliche deutsche Linie in der Migrationsdebatte ab Oberösterreichs Polizisten beschreiben Situation an der Grenze als sehr ruhig
In Deutschland gab man sich erleichtert über den Asyl-Kompromiss, der Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. In Österreich hingegen, das unmittelbar betroffen wäre, reagierten Regierung sowie die betroffenen Landeshauptleute kritisch und besorgt.
Am frühen Abend beriefen Kanzler Sebastian Kurz (VP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) und Innenminister Herbert Kickl (FP) eine Pressekonferenz ein, in der sie zu Deutschlands Migrationsdebatte Stellung nahmen. Gekommen waren zahlreiche deutsche Medienvertreter.
In vielem blieb die Regierung vage, doch in einem Punkt wurden alle drei konkret. CDU und CSU hatten sich in ihrem Kompromisspapier unter Punkt drei darauf verständigt, dass die Zurückweisung an der Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich stattfinden soll.
"Wir sind sicherlich nicht bereit dazu, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", sagte Kurz. Auch Kickl reagierte ablehnend: "Das wäre ein Vertrag zulasten Dritter." Er habe bereits in der Vorwoche einer Rücknahme von in anderen Ländern registrierten Asylwerbern aus Deutschland eine klare Absage erteilt.
Untertags hatte Kurz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer telefoniert. Der deutsche Innenminister wird am Donnerstag in Wien mit Kurz und Kickl zusammentreffen.
"Es ist uns noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland vorhat", räumte Kurz ein. Man warte noch auf eine einheitliche deutsche Linie. Österreich sei aber auf alle Szenarien vorbereitet. Er begrüße das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen.
Keine Antworten gab es auf die Frage, wie sich das neue deutsche Grenzmanagement auf Österreich auswirken könnte. "Ich bin kein Prophet und kann nicht sagen, was die nächsten Wochen noch bringen werden", sagte Kurz. Er wisse nicht, ob es negative Auswirkungen wie Staus geben werde.
Kickl stellte klar, dass die Grenzkontrollen am Brenner mit Österreichs EU-Vorsitz zusammenhängen. Insgesamt werde die Kontrolldichte an den Grenzen erhöht. Er erwarte, dass es noch einige Zeit dauern werde, bis Deutschland Maßnahmen setze. "So schnell schießen die Preußen oder auch die Bayern nicht", sagte er.
Lesen Sie auch den Leitartikel von Christoph Kotanko: "Der Bundeskanzler der Kurznachrichten"
Video: Was die deutsche Regierung nun vorhat und was passiert, wenn Österreich einer Vereinbarung nicht zustimmt, erläutert die ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz in Berlin.
Stelzer ist skeptisch
"Oberösterreich darf dieses Problem nicht erben", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Sollten die deutschen Pläne Auswirkungen auf Österreich haben, müsste man "genauso reagieren und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen". Die bestehenden Grenzkontrollen hätten auf den gesamten Wirtschaftsraum negative Auswirkungen, so Stelzer: "Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, muss das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein."
Die aktuelle Situation an der deutsch-oberösterreichischen Grenze wird von Polizisten als sehr ruhig beschrieben. In Passau überqueren monatlich rund 150 Personen die Grenze, 60 Prozent werden auch jetzt schon nach Österreich zurückgewiesen. Zum Vergleich: Im Oktober 2015 überquerten 140.000 Flüchtlinge diesen Grenzübergang, im Jänner 2016 waren es 23.000. (eiba/gana)
Video: Wie will man künftig an der Grenze mit Flüchtlingen umgehen? Die deutsche Ankündigung setzt schon jetzt Österreich unter Druck. Vor allem die betroffenen Landeshauptmänner fürchten Auswirkungen auf ihre Bundesländer.
Transitzentren und Rückführungen
Der „Asyl-Kompromiss“ von CDU und CSU in Deutschland sieht Transitzentren vor. In diesen sollen Migranten, die bereits im EU-Ausland registriert wurden, ein beschleunigtes Asylverfahren absolvieren.
Innerhalb einer 30-Kilometer-Zone an der Grenze gibt es jetzt schon die Schleierfahndung. Menschen, die in dieser Zone aufgegriffen werden und um Asyl bitten, durchlaufen ein Verfahren und können währenddessen nicht abgeschoben oder rückgeführt werden.
Von den Transitzentren aus soll der Asylwerber, der schon in einem anderen EU-Land registriert wurde, in diesen Staat zurückgewiesen werden. Gibt es mit dem entsprechenden Land kein Abkommen, würde die Person nach Österreich zurückgebracht – ohne das in der Dublin-Verordnung vorgesehene Verfahren inklusive Anhörung und Prüfung. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Deutschland 18.349 Asylsuchende aufgenommen, die bereits woanders registriert waren.
Die Rückübernahme zwischen Deutschland und Österreich ist in einem Abkommen aus dem Jahr 1998 geregelt. Dieses Abkommen behandelt nicht nur Asylsuchende (für die ohnehin das Dublin-Abkommen gilt), sondern auch illegal eingereiste Drittstaatsangehörige (fehlende Reisedokumente ...). Dabei gilt: Wird ein illegal eingereister Migrant im Grenzbereich aufgegriffen, kann man ihn ins Nachbarland zurückweisen.
Von 1. Jänner bis 10. Juni 2018 hat Österreich 2060 Menschen nach einer Einreiseverweigerung und 40 Personen aufgrund des Abkommens aus Deutschland rückübernommen.
Video: Der Europarechtsexperte Walter Obwexer erklärt, dass für Österreich keine Verpflichtung bestehe, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.
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Das hat dieser "Superkanzler" jetzt vun seinen tollen Spezis aus Bayern! Dieser möchtegern wird bald auf die Schnauze fallen! Füre wehn hält der sich eigentlich? Über alles so einseitig drüberfahren ist zu wenig! Aber von Arbeit hat dieser Schnösl ja sowieso keine Ahnung!
Sagenhaft, wie der Söder unseren BK verarscht hat. Dumbo-Basti glaubte einen Verbündeten gefunden zu haben. Nun aber stellt sich raus, dass die Österreicher nur die nützlichen Idioten für die Bayern sind. Die schicken uns demnächst Tausende Zuwanderer zurück. Was sagen die Blauen dazu???
Basti - der ÜberOberIntelligenteste.....
Letztendlich ein Putschversuch der dem Kurz wahrscheinlich schaden wird.
Die blaue Gefolgschaft glaubt noch immer die kolportierte Bedrohung durch Flüchtlinge. Wie einfach man doxh Wählerstimmen bekommt!
"Kein Abkommen zulasten Österreichs akzeptieren"
Das wird seinen guten Freund Seehofer aber nicht stören, Seehofer ist sein Wahlkampf wichtiger.
Auch Stelzer wird schön schauen, da bietet er Seehofer eine Bühne für seinen Wahlkampf und dann das!
Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, das hat Stelzer nun gelernt.
04.07.2018 15:21 Uhr
Vor wenigen Tagen noch hat Kurz gemeinsam mit Seehofer die Achse der Willigen gebildet und dabei kräftig am Stuhl von Merkel mitgesägt, jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht! Die deutsche Kanzlerin holt jetzt zum Gegenschlag aus und verpasst dem Kanzlerlehrling den verdienten Spitz mit Anlauf! Deutschland macht die Grenzen dicht und schickt uns die Flüchtlinge zurück. Das Greenhorn Kurz hat damit wieder mal den Kürzeren gezogen.
Er wollte in Deutschland auch einen Putsch gegen die Regierung mit Unterstützung der CSU und AfD!
Kann es nicht sein, dass man Kurz für sein Einmischen in Deutschland jetzt auf das Abstellgleis schiebt ?
Hat Kurz wirklich geglaubt, gegen Merkel etwas auszurichten ?
Ist er als Brückenbauer gescheitert und hat nicht einmal ein Brettl
über das Migrationsbacherl gelegt ?
Seehofer kämpft um seinen eigenen Job und als Wählkämpfer für die Bayernwahl ......... da ist ihm Österreich sicherlich schnurzegal.
Wenn die Regierungen so weitermachen, wird durch das Migrationsthema die EU auseinanderbrechen. Gewinner werden die rechtspopulistischen Parteien sein. Zu einem Zeitpunkt, wo die Flüchtlingszahlen extrem zugehen, so einen Wirbel veranstalten, ist für einen Politiker unverantwortlich. Kurz hat mit diesem Thema den Wahlkampf gewonnen. Nach der Wahl gibt es für Strache und Kurz wieder nur das Migrationsthema, ohne das derzeit sofortiger Handlungsbedarf bestünde. Gilt auch für andere EU Länder. Bei Seehofer dürfte es sich schon um Altersstarrsinn handeln. Er schadet im Prinzip der EU. Es wurde den Bürgern immer Reisefreiheit innerhalb der EU versprochen. Was ist jetzt. Ein jeder will wieder Grenzkontrollen einführen. Sehr geehrte Politiket: Ist das jetzt Fortschritt oder Rückschritt?
Da sieht man es wieder, den Deutschen sind wir Österreicher egal
Kein Abkommen zulasten Österreichs akzeptieren"
Na, dann warten wir mal den Donnerstag ab. Da kommt Seehofer zum Basti und zu Krickl.
Da werden die Beiden über den Tisch gezogen und werden uns das dann als Erfolg für Österreich verkaufen.
Das wird sicher ein Meinungsaustausch. Kurz geht mit seinen Ansichten hin und kommt mit Seehofers zurück...
Fake News in orf.at
Zitat:
"Flüchtlingszahlen am Brenner rückläufig"
http://orf.at/stories/2445567/
Mit dieser Überschrift wird den Lesern suggeriert, dass das Migrations-Problem stetig kleiner und kleiner wird.
Wie kommt es nur, dass in Deutschland,...
40.000 Personen Asyl begehrt haben, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind? Die meisten dieser 40.000 Personen sind über Italien gekommen.
Annahme meinerseits: Diese Asylwerber sind unkontrolliert und unerkannt durch Österreich nach Deutschland gereist.
Sie werden auch künftig versuchen, nach Deutschland zu gelangen. Dort und nur dort wollen die meisten hin. Und es gibt nur 3 Grenzübergänge mit Kontrollen. Man wird wie die Ungarn wohl Zäune bauen müssen. Im Gebirge etwas schwierig.
Nun kann ja der "Wunderbasti" zeigen, was er kann. Er ist ja zuerst als Unterstützung für Seehofer auf eine "Good-Will-Tour nach Deutschland gereist. Vielleicht wäre es besser gewesen, diesem Egomanen zu signalisieren - so nicht mit uns. In der EU hat er so viele Leute wie möglich verärgert, dass sich wahrscheinlich die Unterstützung in Grenzen hält. Wir haben nun den Salat und das Chaos aus dem Streit Merkl und Seehofer, obwohl uns das ja überhaupt nichts angeht. Vorausschauend handelnd sieht eben anders aus.
Stefanie - du überschätzt den Einfluss des Kurz auf den Lauf der Dinge in Deutschland.
Einen gewissen Einfluss in der EU hat der Kurz schon. Die Errichtung von Sammelzentren außerhalb der EU fordert der Kurz schon längere Zeit - jetzt wird das mit mäßiger Zustimmung geplant.
Irgend jemand muss mal sagen, was Sache ist. Es dauert halt, bis es umgesetzt ist.
Die wichtigste Entscheidung war, dass die Merkel den Widerstand gegen den Masterplan aufgegeben hat (ohne Kurz-Einflüsterung).
Wir haben keinen Bundes- sondern einen Stammtischkanzler, der die Stimmung der Kleingeister aufnimmt u. entsprechend umsetzt...
Fürchte, das wird wieder ein weiteres Mal "Große Klappe und nix dahinter".
So breit etwa wie das vom KERN? 😅
Stell Deine Witze auf unzensuriert.at oder in den Wochenblick, Deine braunen Spezis dort lachen sicher darüber...
...hier auch 😂😃😆
Simply pleasures.
Gelacht wird schon länger über die billigen
Linken möchtegern Witze.
Unser Superbastilein redet immer vom Brückenbauen aber ich hab den Eindruck er ist der erste Sprengmeister.
(Mitterlehner, EU, Seehofer ,....)
Merkel schließt die Balkanroute und schützt die Südgrenze....
...und Bumsti und Basti sehen belämmert drein, wie zwei Erstklassler, denen man die Superman-Figur weggenommen hat....
Ohne Bumsti und Basti würde die Merkel gar nichts machen. Nur weiter hereinwinken und wir schaffen das posaunen.
Muddi hat erst mal human reagiert, als die 71 Kühltransporter-Leichen aufgetaucht sind und den todbringenden Schleppern die Lebensgrundlage entzogen (damit auch Terrorismusförderung durch die "Schlepperlöhne" etc).
Danach hat sie aber sehr rasch das Türkei-Abkommen initiiert, sodass der Nachschub versiegte. Viele Maßnahmen (die man ihr auch nicht "zutraute") wurden auch nicht an die große Glocke gehängt.
Und dann kommt diese Trumpeltiere "Seehofer-Söder-Kurz" daher und machen alles ganz undiplomatisch kaputt!
Der Zug ist eben für, oder besser ohne Merkel abgefahren. Mit weiterführenden Maßnahmen zu lange gewartet, nur weil die Medien und ein paar Intellektuelle Beifall klatschen.
Beifallklatscher gehören nicht der intellektuellen Kaste an. Ganz im Gegenteil.
Ich danke den Damen und Herren in der neuen Regierung, neue Besen kehren offensichtlich gut:
Denn die bessere Grenzüberwachung BRD-Ö ist für uns ein Vorteil, damit hat endlich auch Deutschland wieder Binnengrenzen aufgrund des Schengen-Scheiterns anerkannt.
SO KANN ÖSTERREICH OHNE BRÜSSEL-STÖRFEUER ENDLICH WIEDER DIE GRENZEN GEGEN LÄNDER DIE UND MIT ASYLTOURISMUS ZUMÜLLEN, SCHÜTZEN - und zwar flächendeckend, die Karawanken sind dabei sehr hilfreich.
Nebeneffekt: sinkende Kriminalität
Tschuldigung, natürlich: die uns mit Asyltourismus zumüllen...
@donauwalzer: Du bist auch so einer mit denen Österreich zugemüllt ist. (Schwarz-Blaun)
Diese nationalistischen Besen aus dem Gruselkabinett, das sich Regierung nennt, sind keinesfalls neu, sie haben sich nur ein Lifting verpasst um einen neuen Eindruck zu erwecken.
Und wofür Du ihnen "danken" kannst, wirst wahrscheinlich noch erleben...
Was ist mit den 2000 Asylanten, die heuer schon aus Deutschland zurückgeschoben wurden?
Meldung des Innenministeriums und gestern in ZiB 1 veröffentlicht?
Wie lange dürfen und die 3 am Foto noch für blöd verkaufen ?
> Wie lange dürfen uns die 3 am Foto noch für blöd verkaufen ?
Was heißt "uns"? WIR haben nichts zu sagen, nur die 4. Macht hat was zu sagen, die allein ist qualifiziert und ausgewählt, um zu fragen
Die 4. Macht, also die presseförderungs- oder inseratabhängigen, mit wildgewordenen Stiftungsräten gegängelten Medien?
Es waren 2.200 Migranten, möglicherweise waren sie sogar Asylanten in Italien oder Österreich, so genau ist das nicht aufgeschlüsselt.
Wir kennen auch die Gründe nicht, weswegen sie von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen worden sind.
Solche Informationen würden mich zwar interessieren; allerings will das die Politik und die Polizei den Bürgern nicht zumuten.
Solche Informationen werden nur "zitzerlweise" herausgegeben. Ein Lob an den Polzei-Boss Pilsl, der traut sich noch was zu sagen, und er weiß, was die Bürger erfahren möchten.
Die ganze ÖVP inklusive die Jungen gehört längst zur FPÖ abgeschoben
Kurz zusammengefasst - Merkel hat zwar unfreiwillig - aber mit freundlicher Unterstützung von Herrn Seehofer wiedermal ein Desaster ausgelöst.
Eigentlich war es ja Seehofer, der hat durchgesetzt, dass die wunderbaren Ideen unseres Superbasti (Balkanroute schließen, Südgrenze schützen) in Deutschland umgesetzt werden.
Dass diese wudnerbaren Ideen zu Chaos und Desaster führen, war klar. Chaos und Desaster sind ja die Markenzeichen unserer "Far-right"-Regierung.
Alles hereinzuwinken endet in einem noch größeren Desaster.
Merkel predigt seit 2015 (!!) die europäische Lösung - mit NULL Erfolg. Jetzt hat sich halt Seehofer durchgesetzt. Mit enormen Schaden für Ö.
Die einzig richtige Lösung, wäre die Außengrenzen zu schützen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Und das, mein lieber hat BK Kurz immer schon befürwortet, während deinesgleichen noch alle willkommen geheißen haben.
Frau Merkel hat sie zuerst hereingewunken - jetzt ist sie dafür, die Grenzen zu sichern und Rückführungen durchzuführen - schön für uns.
Diese Person gehört endlich weg - sie hat in Europa schon so viel Schaden angerichtet - mit den Folgen werden wir noch lange zu kämpfen haben.
Wie genau hat unser BK die Bekämpfung der Fluchtursachen "befürwortet"? Was plant er? Hat er schon was konkret dafür gemacht? Hab ich da was versäumt? - Oder ist´s doch nur eine Überschrift
Merkel und Seehofer, ABTRETEN!!!
Herrn Kurz ins Stammbuch geschrieben" Wer sich mit einem Hund (Seehofer ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf ( Orban und dergleichen)! Außer der Achse der Willigen, die zu hinterfragen ist,muß er und sein Hobby Kabinett (Moser,Hartinger-Klein,Kickl,Bogner-Strauß) u.s.w.Spitzenleistung vom Verdeidigungsminister er hat geheiratet,einzig wahrnehmbare Aktion in seiner Ministerlaufbahn. Diese Regierung verkauft uns konservative Politik, als wäre sie der pure Humanismus!Fazit gelebte Peinlichkeit öffentlich zur Schaugestellt.
@Lueftner111: Du meinst sicher die Achse der MUTWILLIGEN, welche Europa zerstören wollen.
Der Schwarze ÖVP Chef Kurz und der Blaune FPÖ Chef Strache arbeiten ja schon fleißig daran.
Die ÖVP auf Bundesebene existiert leider nicht mehr, ermordet von Sebastian Kurz.
Ich hoffe dass eine Zeit kommt in der wir die Auferstehung dieser für Österreich unverzichtbaren Partei erleben.
Den türkisen Klüngel mit seinem blau-braunen Anhang, der ausschließlich auf die Zerstörung der Strukturen dieses Land aus ist u. uns das noch als "wichtige Erneuerung" verkauft, den braucht kein Mensch...
Die Mehrheit(tm) hat ihn doch gewählt, den schönen Buben.
Frauenwahlrecht halt
Mädi 04 dein Kurzzeitgedächnis ist dir abhanden gekommen.
Zerstörer der EU war Faymann und Merkel.
Na ja - bisher haben sie noch nicht viel getan - vorwiegend große Sprüche geklopft.
Sie haben sich mit den Roten + Gewerkschaften angelegt. Das war nicht notwendig und schafft nur Ärger.
Die Kranken Kassen haben sie im Visier. Nach deren Plan wird es nicht billiger oder besser. Es dürfen nur die Bundesländer das Loch in der Wiener Gebietskrankenkasse auffüllen. Das ist der einzige Effekt.
Die Migrations-Politik steht jetzt am Plan. Mal sehen, was dabei herauskommt.