Kassenreform: Die Suche nach einer Milliarde Euro
WIEN. Im Begutachtungsentwurf finden sich nur 350 Millionen Euro
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Kassenreform Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023 angekündigt. Ob die Fusion von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger die erwarteten Einsparungen bringen wird, ist aber fraglich. Im Begutachtungsentwurf, den das Sozialministerium zur Kassenreform ausgeschickt hat, ist nur von 350 Millionen Euro die Rede, die bis 2026 durch eine Reduktion des Personalstands erzielt werden sollen. Bis 2023 ist das Potenzial, das sich heben lässt, mit 33 Millionen Euro beziffert.
Im Sozialministerium verwies man darauf, dass in dem Gesetzestext nur die Zahlen des Bundes ausgewiesen werden können. Was der Hauptverband und die Krankenkassen im Rahmen der Selbstverwaltung einsparen, könne im Gesetzesentwurf nicht dargestellt werden. Umgehend rückten auch die Klubobleute der Koalition, August Wöginger (VP) und Walter Rosenkranz (FP), aus, um zu beteuern, dass sehr wohl eine Milliarde erzielt werde.
Video: Eine seit Jahrzehnten versprochene Reform wird realisiert, doch je mehr Details bekannt werden, desto lauter wird die Kritik. Im "Report"-Studio ist ÖVP-Chefverhandler August Wöginger zu Gast.
Der Präsident des ÖGB, Wolfgang Katzian, bezweifelte in der ORF-Pressestunde die Zahlen. "Voodoo-Ökonomie, wo bist du?", fragte er. Die Einsparungen, die sich durch die Reduktion der Funktionäre und des Personals ergeben, seien Luftblasen der Regierung.
> Video: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht durch die Krankenkassenreform der Regierung erhebliche Verschlechterungen für die Arbeitnehmer. Er gehe davon aus, dass es mehr Selbstbehalte und Leistungskürzungen geben werde, sagte er in der ORF-Pressestunde.
Leistungskürzungen
Katzian warnte davor, dass mit der Kassenreform Leistungskürzungen für die Patienten einher- gehen würden. In den neuen Gremien der "Gesundheitskasse" werde der Einfluss der Arbeitnehmer massiv zurückgedrängt. Es werde zu einer Dreiklassenmedizin kommen, da die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen auch für Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher aufkommen müssen, während etwa die Beamten über ihre Versicherung höhere Leistungen lukrieren können.
Der ÖGB-Präsident fürchtet eine "Jagd auf Kranke". Die Wirtschaftskammer hatte sich zuletzt für einen Teilkrankenstand ausgesprochen, der es Kranken, die etwa einen Gipsfuß haben, ermöglichen soll, arbeiten zu gehen. Bisher obliegt es dem Arzt, die Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit eines Mitarbeiters zu treffen. Katzian hält die Kassenreform für verfassungswidrig. Ob die Gewerkschaft streiken wird, ließ er offen. ÖVP und FPÖ warfen ihm veraltete Klassenkampfrhetorik vor.
Wohlfahrtseinrichtungen
Im Begutachtungsentwurf findet sich auch die Neuregelung für die betrieblichen Krankenkassen und jene der Notare, die derzeit unter dem Dach des Hauptverbands firmieren. Die oftmals noch in der Zeit der Verstaatlichten entstandenen Betriebskrankenkassen bekommen die Möglichkeit, in die Österreichische Gesundheitskasse hinein zu optieren. Andernfalls können sie sich als private Wohlfahrtseinrichtungen etablieren.
Die österreichischen Notare werden in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.
Da kann sich wirklich ein FPÖ Wähler noch an den Konsum erinnern...😂😂😂😂
Da wundert einem gar nix mehr....
Vollkommen senil die Wähler dieser Regierung, und die anderen haben keinen Schulabschluß...
Tu Felix Austria 😢😢😢😢😢😢
Kein Wunder, dass dem ÖGB die Unternehmen wie BAWAG und KONSUM und was sonst noch alles "abhanden" gekommen sind. Das haben sie wenigstens konsequent gemacht.
Wer sich über 350 Millionen Euro Einsparungen aufpudelt und nicht freut, dass die Mitglieder mittelfristig entweder mehr und besser abgesicherte Leistungen beziehen können oder weniger einzubezahlen haben, beweist nicht gerade Gefühl für Prioritäten in der Unternehmensführung.
Bei so viel fällt es der Regierung leicht haarsträubende Lügen aufzutischen und deren Wähler jubeln immer noch.....
Einfach nur traurig unter wieviel geballter Dummheit der Rest der Österreicher nun leiden muss...
GRAUSLICH!!
Konsum ????
Wann habens denn dich geworfen....!! 😂😂😂😂😂😂
Naja, Konsum ist ja schon so lange aus, zumindest länger als die Bawag-Pleite, wo der Streikfond der Einzahler in Milliardenhöhe hemmungslos geplündert wurde für Veruntreuungen durch Abzockerei an fremden Börsen.
Die Roten würden genauso eine Milliarde als Einsparungsziel nennen, aber nur, wenn sie 30 Jahre lang alleinig an der Macht sind und die Summe ziffernmäßig von der Inflation abgekoppelt ist. Andernfalls ist nach 20 Jahren als Beispiel erst wieder der Wähler schuld...
Der Floettel und der Dobusch werden nicht zur Verantwortung gezogen.
Auch Kaiser kann sich in Kärnten mittels Vergleich von aller Schuld freikaufen.
Offenbar gibt es für Genossen kaum juristische Konsequenzen.
Woran das wohl liegen mag?
Nur in Salzburg gab es für den Schaden Konsequenzen.
Ich hätte mir nie gedacht dass ich froh bin wenn es Leute wie den Katzian gibt. Aber scheinbar ist er einer der wenigen , die den Faschisten an der Regierung entgegentreten kann......
traurig aber war , so etwas...
Aber ich bereite mich gerade auf die unmittelbare Terrorgefahr vor, und wenn es dann soweit ist kann ich mit 140 km/ h endlich straffrei flüchten 😂
Seien wir froh, dass es noch Leute gibt, welche sich auch über Katastrophen freuen können.
Du Frust dich über die Kassenreform .... eh klar ,
Wie blöd muss man sein um das zu tun?
Aber irgendwer muss ja diese vollkommen verblödeten Politiker denen jeglicher Hausverstand abgeht ja gewählt haben.
Aber warum sollten deren Wähler gescheiter sein...?
Danke ihr habt es wieder eindrucksvoll bewiesen wie dumm man sein kann und trotzdem keinen Vormund haben....?
Es ist wirklich schön, dass Du endlich einen Helden gefunden hast. Du kannst dem edlen Ritter mit dem großen Maul ja schon mal helfen, die Pflastersteine für den "heißen Herbst" vorzubereiten.
Ein Dampfplauderer der besonderen Sorte.
Der Gute soll sich mal die Statistik über den Einkommenszuwachs der Unselbstständig Erwerbstätigen der letzten zehn Jahre anschaun,dann tritt er freiwillig zurück.
Da haben sie die Hackler nämlich vergessen.
Jeder der hier behauptet, es werde unter Kurz und Strache keine Eingriffe in unser Gesundheitssystem geben ist entweder naiv oder ein Parteisoldat.
Natürlich wird es massive Einschnitte geben, um 1 Milliarde einsparen zu können.
Das Geld braucht doch der Konzernekanzler Kurz für seine bereits beschlossenen Milliarden-Steuergeschenke an seine Großspender aus Industrie und der Immobilienbranche.
Steht dieser Schwachsinn in ihrem Tagebuch?
.......auch die Gewerkschaft ist nur eine "ICH_AG"
Wollen Österreichs Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich von einem Menschen vertreten werden, der Hetz- und Angstparolen wie "Jagd auf Kranke" absondert?
...das passiert ja gerade... Jagd auf Kranke , Jagd auf Migranten.....
Aber klar ist auch dass die braunen , blauen und türkisen Zensur wollen und sie auch Stück für Stück verwirklichen...
Da heißt Zensur halt ganz verschämt Message Control..... wäre doch gelacht wenn man die Message Control nicht durchgängig durchsetzen könnte....
..es fehlt noch die Jagd auf das Geld der Pflegeeltern...
.. Jagd auf das Geld Behinderter,...
weils aktuell gerade Thema ist und keinen interessierts offensichtlich
"Jagd auf Kranke und Migranten?" Aber sonst geht es Dir schon gut, oder?Aber Deine Paranoia solltest Du wirklich mal behandeln lassen.
Wahrscheinlich meint er die Jagd mit den Grabkerzen und Pflastersteinen.
Erleben wir gerade die schleichende Radikalisierung einer Gewerkschaft?
Der Auskenner Katzian würde sofort protestieren, wenn morgen seine eigenen ParteigenosInnen regieren würden. Der kriegt das gar nicht mit.
In der Pressestunde hat ÖGB-Bonze Katzian auch angekündigt, dass er aus dem Nationalrat ausscheiden und sich ganz auf die Gewerkschaftsarbeit (also Pflastersteine polieren und Grablichter anzünden??) konzentrieren will. Wurde auch Zeit: im Parlament war er ja schon bisher - wie übrigens auch SP-Chef Kern - kaum anwesend und wird daher niemand wirklich abgehen.
Wobei er auch in seiner Gewerkschaftstätigkeit (fast hätte ich irrtümlich "-arbeit" geschrieben) bisher nur viel heiße Luft von sich gegeben hat.
Also von Geld haben die Genossen nur so viel Ahnung, als daß Sie das Geld der Anderen wollen und fordern. Es ist müßig, die vielen Beispiele von Bawag bis Konsum aufzuzählen.
Katzian ist bisher vor allem durch deftige Wortwahl aufgefallen.
Nicht nur dadurch.
Ebenso durch Falschmeldungen.
So ist es absoluter Unfug zu behaupten, der 12 Stunden Tag gelte für alle. Für die Allermeisten gibt es den 8 Stunden Tag und 40 Stunden Woche.
Katzian verschweigt, dass die Wirtschaft mit ihrer Vorleistung des Mindestlohns von 1500 Euro der Gewerkschaft entgegen gekommen ist.
Nur gab es keine Gegenleistung durch die Gewerkschaft.
Weiters hat die SP noch mit der FP vor der Wahl die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten OHNE EINBINDUNG DER SOZIALPARTNERSCHAFT beschlossen.
Und jetzt wundert man sich, dass VP und FP bei ihrer 12 Stunden Regelung die Sozialpartnerschaft nicht eingebunden haben.
Es stimmt also NICHT, dass diese Regierung zuerst die Sozialpartnerschaft umgangen hätte.
Mit "Hosenscheisser" und Falschmeldungen setzt Katzian offenbar offen auf Konfrontation und das ohne Not.
Man kann es auch mutwillig nennen.
Er redet und steigert sich immer mehr in einen Konflikt hinein. Ob er da wieder herausfinden kann und will?