Kassen: VP-Länder auf Kurs, Sozialpartner noch nicht
WIEN. Zähe Reform-Verhandlungen um Milliardenbeiträge und Einfluss
Anfangs ging es durchaus emotional zu beim gestrigen Gespräch der schwarzen Landesräte mit VP-Klubobmann August Wöginger. Es wurde Dampf abgelassen, warum die Länder kaum eingebunden waren in den entscheidenden Wochen der Kassenreform. Dann verlief das Gespräch aber offenbar so gut wie schon lange nicht.
"Wir sind alle Punkte durchgegangen, etwa was die Ausstattung der künftigen Landesstellen und den Rückfluss der Beitragseinnahmen betrifft", sagte Wöginger. In einem guten Gesprächsklima habe man die Dinge weitgehend geklärt. Nicht mehr gerüttelt wird daran, dass die neun Gebietskrankenkassen zu einer ÖGK fusioniert werden.
Wöginger sagte gestern aber auch, dass die den jeweiligen Ländern "zuordenbaren Beitragseinnahmen wieder den Landesstellen zur Verfügung gestellt werden sollen". Das ist einer der umstrittensten Punkte der Kassenreform. Die Länder wollen, dass die gesamten im Land erwirtschafteten Beiträge (Oberösterreich: 2,2 Milliarden) wieder ins Land zurückfließen. Das war lange unklar. Zuletzt hieß es, es werde ein Deckel mit dem Stand der Beiträge im Jahr 2017 eingezogen, bis zu dem das Geld zurückfließe. Was künftig darüber hinaus gehe, bleibe bei der zentralen ÖGK. Wögingers gestrigen Aussagen zufolge dürften doch alle Einnahmen in die Länder zurückfließen. "Wir müssen mit dem Koalitionspartner noch letzte Gespräche führen", verwies er in dieser Sache auf die FPÖ.
Die Länder-Interessen seien ernst genommen worden, sagte Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (VP) nach dem Termin in Wien: "Hoffentlich findet das auch im Gesetz Niederschlag." Es sei ein gutes Gespräch auf Augenhöhe gewesen. Wie berichtet, soll der Gesetzesentwurf zur Kassenreform in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.
Fraglich ist, wie die geplante "Steuerung der Gesundheitsplanung" durch die ÖGK genau aussehen soll. Ein Bonus-Malus-System für gut und schlecht wirtschaftende Landesstellen könnte kommen. Die Zentrale der ÖGK dürfte nicht, wie von manchen erhofft, außerhalb Wiens, etwa in Linz, angesiedelt werden.
Ärger über fehlende Infos
Ein strittiges Thema sind auch die Besetzung und der Einfluss in den Kassengremien – vor allem in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Diese hatten am Dienstag mit Wöginger und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) ein Gespräch. Dabei wurde überraschend vereinbart, dass es einen weiteren Termin geben soll, offenbar heute.
Unmut gibt es dem Vernehmen nach auch bei Gewerkschafts-Vertretern in den Ländern, weil sie von ihren Kollegen und Spitzenvertretern in Wien seit Wochen kaum Informationen über den Stand der Dinge bekommen.
Die Sozialpartner agieren wieder sehr träge und dann wundern sie sich dass sie nicht eingebunden werden. Sind den frischen Schwung der neuen Regierung noch nicht gewöhnt. Schlafen war gestern, Arbeit ist heute.