FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein habe diese Entscheidung zurückgenommen, sagte ÖVP-Klubobmann Wöginger.
Morgen, Donnerstag, soll die Ausgabenbremse für die Krankenkassen auch im Bundesrat beschlossen werden. Heute kochte die Diskussion wieder auf. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte in den OÖNachrichten betont, dass nur neue, keine laufenden Projekte betroffen seien. Man wolle "überbordende Ausgaben" kurz vor der Sozialversicherungsreform vermeiden.
"Das stimmt nicht", behauptete heute Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Er bezog sich auf die Vorstandssitzung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger am Dienstag, bei der das Sozialministerium über seinen Aufsichtskommissär einen Einspruch gegen den Neubau der OÖGKK-Außenstelle Eferding eingelegt hat. Das Projekt wurde also blockiert.
Die Planung für den Neubau reiche aber bis 2016 zurück, als die Stadtgemeinde Eferding den Mietvertrag für die bestehende Kundenservicestelle gekündigt habe, sagte Maringer. Bis 2021 braucht es eine neue Bleibe. Aber benötigt die OÖGKK überhaupt Außenstellen wie Eferding? "Ja, wenn wir wohnortnahe Versorgung wollen", sagte Maringer. Man betreue hier 34.000 Versicherte und habe 30.000 Kundenkontakte pro Jahr. Ein Veto eingelegt hat das Ministerium auch gegen die neue Landesstelle der Beamten-Sozialversicherung in Linz.
Wöginger blieb heute auf Anfrage dabei: "Das Gesetz trifft keine laufenden Projekte." Aus dem Kabinett von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hieß es: Angesichts der strukturellen Veränderungen durch die Sozialversicherungsreform müssten Neubauprojekte auf die Zeit nach der Reform verschoben werden. "Danach werden diese Projekte erneut evaluiert."
Am Mittwochabend teilte Wöginger den OÖNachrichten dann aber mit, dass die Ministerin die Entscheidung zum Projektstopp in Eferding nach einem Gespräch mit ihm doch wieder zurückgenommen habe.
Unklar ist, ob die Anschaffung des MRT-Geräts in Rohrbach, der Bau des neuen Zahngesundheitszentrums in Linz oder der Ausbau der Primärversorgungszentren fortgesetzt werden können. Die OÖGKK warnt hier auch vor einem Stopp. Die Ausgabenbremse sieht außerdem Einschränkungen bei der Anstellung von Ärzten vor.
Hauptverbands-Chef Alexander Biach appellierte an die Bundesregierung, die Ausgabenbremse zu lösen. Auch in anderen Bundesländern gebe es schon negative Folgen. Generaldirektor Josef Probst schätzt das Volumen zurückgestellter Bauprojekte auf 300 bis 500 Millionen Euro. Die SPÖ prüft eine Verfassungsklage.