Kassen: Hauptverband droht mit Verfassungsklage
WIEN. Hauptverbands-Chef Alexander Biach sieht "Kostenbremse" verfassungsrechtlich bedenklich und fordert ihre Rücknahme.
Im Juli beschlossen ÖVP und FPÖ im Nationalrat die "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. Nicht nur Vertreter der Krankenkassen, ÖGB und Ärztekammern protestierten heftig; auch Hauptverbands-Vortitzender Alexander Biach appellierte an die Regierung, die Ausgabenbremse" zurückzunehmen.
Nun droht der Hauptverbands-Chef der Regierung mit einer Verfassungsklage, gestärkt durch ein Rechtsgutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Michael Potacs. Dieser bestätigt, dass die Kostenbremse "aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" sei. Demnach greife sie "in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Selbstverwaltung ein".
Biach wiederholte am Wochenende seine Aufforderung, die Ausgabenbremse zurückzunehmen: "Sonst sind wir als Vertreter der Selbstverwaltung dazu gezwungen, den Gang zum Höchstgericht anzutreten." Allerdings: Eine Verfassungsklage könne realistischerweise erst in rund eineinhalb Jahren Klarheit schaffen. "Solange können unsere Versicherten nicht warten." Biach appelliert aber an die Regierung, die im Gesetz verankerte Möglichkeit zu nutzen, die Kostenbremse außer Kraft zu setzen, sobald die mit der Sozialversicherungsreform geplanten neuen Gremien (bzw. Übergangsgremien) im erten Halbjahr 2019 handlungsfähig sind.
Video: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger droht der Regierung mit einer Verfassungsklage. Der Grund ist die im Juli beschlossene Ausgabenbremse.
Die Vorgaben sehen unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. ÖVP und FPÖ begründen überraschend beschlossene Maßnahme damit, dass im Vorfeld der Kassenreform überbordende Ausgaben verhindert werden sollen.
In Oberösterreich sollte, wie berichtet, der Neubau der GKK-Außenstelle Eferding gestoppt werden, was dann wieder zurückgenommen wurde. Laut Biach bedroht die Kostenbremse unter anderem die Errichtung einer Kinderambulanz in Wien, den Ärztevertrag in der Steiermark und die Chefarzt-Nachbesetzung in Kärnten.
Projekte wie €LGA wecken natürlich schlafende Hunde.
Diese einfachen Geister fragen sich dann, was habe ich bisher für einen Nutzen gehabt von den investierten Mitteln.
Hobby der Selbstverwaltung, Selbstdarstellung oder Selbstbedienung.
Ich persönlich habe €LGA noch nie gebraucht. Dieses Geld hätte man sich sparen können, allerdings schon 2004 und nicht mehr jetzt.
2004 bis 2018 - Ergebnis: Rollout für e-Medikation
Tote Pferde reiten kostet Geld und hypertrophes Drüberfahren
über Anwender verzögert Projekte.
Versunkene Kosten abhaken, Schadensbegrenzung betreiben und Lernen aus Fehlern, dann kann man Kosten bremsen und braucht nicht in Strukturen hineinschneiden, die direkt die SelbstverwalTETEN treffen.
Wenn der ÖVP-Mann, Alexander Biach, die Kostenbremse für Verfassungswidrig hält ist Feuer am Dach.
Ich bin der Meinung, dass Selbstverwaltung heißt, dass die Einzahler in die Versicherung, die Gebietskrankenkassen selbst verwalten.
Dieser Regierung geht es nur um Macht-Veränderung in den GKK und sollte auf jeden Fall vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden.
Biach ist nicht nur ÖVP-Mann. Der ist ein Wirtschaftsbündler und kommt aus der SVA, war stellvertretender Wiener ÖVP Landesobmann und ÖVP-Obmann von Wien-Maragareten. Und last but not least ehemaliger Büroleiter von Reinhold Mitterlehner. Damit steuert der innerparteiliche schwarz-türkise Konflikt, der sich vom Match Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer zu Bund vs. Länder ausgeweitet hat, weiter ins Zentrum vor. Wenn es so weiter geht steht Kurt mit seiner türkisen Anbeter-Schar bald allein im Ring.
Kurz statt Kurt natürlich
War wohl ein Freud´scher mit Frank Zander im Hinterkopf:
"Hier kommt Kurt - ohne Helm und ohne Gurt..."
Kurz wird auf eine kleine Gruppe zurechtgestutzt.
Es war der größte Fehler ihn mit so grossen Machtbefugnissen auszustatten.
Da sind die Bünde weit über ihren Schatten gesprungen.
Nun wollen sie ihre Macht wieder zurück.
Da tun sich Parallelen zur Regierung Schüssel/Haider auf.
Nur diesmal wird's die türkise ÖVP zerreißen.
obwohl die wiener krankenkasse ständig im minus ist.und das schon jahrelang.wie die das wohl anstellen?
Das ist die Solidarzahlung der Bundesländer mit gekürzter Mindestsicherung... (;
DIESES Parlament ist so korrumpiert von der Machtgier der Regierung, dass es leicht auch die Verfassung verdrehen kann.
Und dann schauen sie belämmert aus der Wäsche mit ihrer Verfassungsklage, die Versicherer. Sie haben zu viel und zu eigenmächtig über Jahrzehnte gewütet.
Die sogenannte Selbsverwaltung der Arbeitnehmer hat nur dazu geführt, dass sich die Roten hier Versorgungsposten schaffen konnten. Diese sind jetzt natürlich in Gefahr. Der "Selbsverwaltung" auf die Finger zu schauen erachte ich als Fortschritt und wird sich in der Zukunft als positiv für die Arbeitnehmer heraus stellen.
Was kann ich mit meiner SVA dafür, dass die auch untergebuttert werden soll?
Arbeitnehmer ausgebremst!
Das Hauptaugenmerk der Regierung bei der Kassenreform darf nicht aus den Augen verloren werden. Das erklärte Ziel von Kurz und Strache ist es, die Stimmrechte der Arbeitnehmer in den Kassen zu beschneiden. Die Stimmrechte der Arbeitgebersteigt von 20 auf 50%. Das heißt die Arbeitgeber und Wirtschaftskämmerer reden jetzt überall mit und haben gemeinsam mit den ÖVP und FPÖ Vertretern in der Arbeiterkammer überall die Mehrheit.
Schwarz/Blau hat sich einfach durch eine Gesetzesänderung überall die Mehrheit verschafft. Die Selbstverwaltung der Kassen durch die Arbeitnehmer ist pfutsch!
Wer glaubt, dass dies neues Mehrheitsverhältnisse zu keinen Verschlechterungen für uns Versicherte führt ist naiv und gutgläubig.
Das alles ist ein schlechter Witz. Das wäre ungefähr so, wie wenn Arbeitnehmervertreter 50% Mitspracherecht in der Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer hätten und zusammen mit den SPÖ-Unternehmern sogar die Mehrheit in ihren Händen hielten.
Mir zieht es regelmäßig einen Grinser auf, wenn sich Genossen dahingehend outen, dass ihnen vordergründig der Verlust der roten Dominanz in den Gebietskrankenkassen sauer aufstößt. Übrigens perfekt erkannt, dass es hier einzig um die Herstellung einer Ausgewogenheit geht; ergo die AK- und ÖGB-Bonzen demontiert werden müssen.
Es geht eher darum, dass einer Mehrheit an DIENSTGEBERN wohl eher wichtig ist, dass die Pflichtversicherung nix bis wenig kostet.
Die ARBEITNEHMER (=Versicherten) legen eher Wert, dass auch eine gute Leistung geboten wird.
Aus dieser Perspektive ist die Änderung der Anteile zwischen DN und DG problematisch!
Bei der AUVA schneiden sich die DG immerhin ins eigene Fleisch, wenn sie ihre Unfall-Haftplicht mutwillig kaputtmachen lassen.
Damit ja nichts bei den Menschen ankommt, hat Kurz seinen Großspendern (Immobilienhaie, Industrielle) bereits eine Milliarde an Steuern erlassen. Das kleine Volk darf jetzt diese Milliarde auf eigene Kosten für den Staat zusammensparen.
Es wird nicht beim System gespart wie Kurz und Strache immer wieder behaupten, sondern bei den kleinen Leuten. Um warum? Weil Kurz seinen Großspendern im Wort ist und für Sie jede Menge Geld auf Kosten der breiten Masse scheffeln muss.
Kurz wird mit seinem autoritären Politstil als Konzernekanzler, Gesellschafts-Spaltpilz, Klimawandelanheizer, Zentralisierer, Jobkiller und Sozialstaatzerstörer in die Geschichte Österreichs eingehen. Eine gute Nachrede wird er keine haben.
Dazu kommt noch, dass die Regierung in den einzelnen Ministerien den Sparstift nicht ansetzt. Im Gegenteil, da wird Geld beim Fenster für Regierungs-PR Sonderpersonal hinausgeworfen, wie es dies seit 1945 noch nie gegeben hat.
Er wird zwar keine gute Nachrede beim Volk haben. Ein toller Job in der Industrie nach seiner kurzen Politkarriere ist ihm gewiss.
Die Auseinandersetzung wurde von der Wiener Gebietskrankenkasse ausgelöst, indem sie die Ärzte-Honorare erhöht und noch weitere großzügige Ausgaben beschlossen haben.
Sie haben in Griechischer Manier das Geld ausgegeben, das sie nicht haben und wollen nun die Versicherten der anderen Bundesländer dafür zahlen lassen. Gleichzeitig haben sie damit der Bundesregierung in die Suppe gespuckt.
So sah sich die Bundesregierung veranlasst, die "Ausgabenbremse" zu erlassen, damit die Ausgaben der "Kranken Kassen" nicht überborden.
So ein Nonsens, weil Vertreter der Regierung bei jeder Sitzung der SV dabeisitzen und sogar ein Einspruchsrecht haben.
Wenn Ärztevertraege neu abgeschlossen wurden und werden, geschah und geschieht dies mit Wissen, Willen und Zustimmung der Minister. Dies hat nunmehr auch der Hauptverbandschef, der von der Wirtschaftskammer nach der (freiwillig gegangenen Rabner-Koller) nominiert wurde, im TV ebenfalls bestätigt.
Also bitte beim Gesetz bleiben, wobei festzuhalten ist, dass das Gesetz ebenfalls nicht von einer Krankenkasse sondern über eine Regierungsvorlage mittels Klubzwang von den Abgeordneten der Regierungsparteien gemacht wurde und wird.
Da sehen einige Personen "IHR SORGLOSES LEBEN DAHIN SCHWIMMEN" das ist meiner Meinung der Hauptgrund!
Da gehts um ganz was anderes: die Einbildung, dass "vom Regen in die Traufe", von den "Versicherungen zur Staatshoheit" eine Verbesserung wäre, nur in den kindlich-monarchistisch geprägten Wiener Schädeln entstehen kann.
Die OÖ-Versicherungen et.al. waren ja den Wiener Versicherungen haushoch überlegen. Aber die Wiener Politiker (Kurz und Konsorten) sehen nur die Wiener Katastrophe vor sich und haben die Wiener Katastrophe gedanklich auf ganz Österreich extrapoliert.
Die ReGIERung schafft eine Reibungsfläche nach der nächsten.
Stets konsenslos irgend was kontraproduktives beschließen ohne Betroffene einzubinden - der "neue" Weg des Herrn Kurz ins Verderben.
Bin gespannt wann es den VP-Granden zu dumm wird mit diesem Rotzlöffel und sie ihn verjagen.
BK Kurz will möglichst viele Geldflüsse über die Bundesregierung in Wien laufen lassen.
(Beispiel Gebietskrankenkasse), Steuersenkungen gibt es für Großkonzerne, Banken und
Versicherungen;
mögliche Gewinner: Großkonzerne, Banken, Versicherungen, NÖ-ÖVP, Wien-ÖVP
mögliche Verlierer: Arbeiter, Angestellte, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich,
Mit Kurz besteht die Tendenz, dass sich die Bundestellen in Wien aus der österreichischen
Volkswirtschaft mehr Geld herausnehmen, als diesen bei fairer Betrachtungsweise zustehen würde.
Das unterscheidet die Westachse von Niederösterreich. Dort hat die neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wenig Probleme mit einer Kassenfusion. Ihr Verhältnis zur niederösterreichischen Kasse ist nicht friktionsfrei. Außerdem hat Mikl-Leitner den besten Draht zu Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Kurz war Mikl-Leitners Staatssekretär, als er 2011 in die Regierung kam, Niederösterreich ist Kurz’ Machtbasis.
Es geht längst nicht mehr um die Fakten, es geht um die Tendenz. In Zeiten konservativer Regierungen muss einfach versucht werden, die Lage der 'Wertvollen' weiter zu verbessern und den 'Wertlosen' zu zeigen wo der Bartel den Most holt. Der Rahmen für das künftige Spielfeld wird neu ausgemessen und der Strafraum neu definiert. Die Schiedsrichter werden ausgewechselt oder auf die neuen Regeln eingeschworen. Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt, bei der Einzelne das gewinnen, was viele Andere verlieren.
Es wurde in der Bundespolitik in Wien kaum jemals gute Wirtschaftspolitik gemacht.
Die Wirtschaftspolitik der türkis/blauen Bundesregierung ist aber in negativer
Hinsicht ein absoluter Höhepunkt.
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.
Pensionen:
Der übliche neoliberale Unsinn: als ob 'die Jüngeren' später mehr hätten, wenn die derzeit 'Alten' jetzt weniger haben. Die Pensionsvorsorge in unserem Umlageverfahren basiert auf der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, die die derzeitige Generation für die nächste schafft, und darauf, dass Arbeit fair und ausreichend bezahlt wird und dass für die kommenden Generationen in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert wird. Den jetzigen Pensionisten zwischen den Zeilen vorwerfen, sie würden ihren Enkeln die Butter vom Brot nehmen ist nur mehr schäbig zu nennen! Aber was will man von Kommentatoren schon erwarten, die soziale und gesellschaftliche Fragen auf ewig in ihrem Sinne festschreiben wollen damit 'der ständige Streit und das Herumwurschteln am System ein Ende haben'.
... gähn
Sie haben recht, die schlimmsten Abkassierer schreien natürlich am lautesten.
Du hast nicht verstanden, dass es um Leistungsminderung bei den Krankenkassen geht. Wenn du schreist vor Schmerzen und kein Krankenhaus für dich da ist, dann verstehst du vielleicht, worum es geht. Die Reichen haben Privatärzte. Du nicht.
Natürlich hat eine Regierung die Aufgabe auch Bereiche wie die Sozialversicherungen zu Lenken und wenn notwendig neu Auszurichten.
Keine Firma würde noch groß Investieren wenn schon ein kompletter Struckturwandel angedacht ist.
Die Kostenbremse ist deshalb sehr Sinnvoll, genauso wie die Zusammenlegung der Kassen.
Das hier einige Bereichskaiser ihre Komfortzone verlassen müssen und sich der Aufgabe stellen, tut natürlich weh.
Wenn wir aber nur auf die hören die laut Schreien, wird es nie zu einer positiven Veränderung kommen.
Drehen wir den Spiess um.
Kürzen wir die Förderungen der Bauern.
Grosser Aufschrei wird die Folge sein.