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Kardinal Schönborn fordert Stärkung des humanitären Bleiberechts

WIEN. Einmal mehr plädierte Kardinal Schönborn anlässlich der Novemberpogrome für Menschlichkeit in der Asyldebatte und für eine Stärkung des humanitären Bleiberechts. Gleichzeitig kritisierte er den verschärften Ton und den rigorosen Gesetzesvollzug der Regierung beim Thema Asyl.

Kardinal Christoph Schönborn präsentiert am Freitag die Ergebnisse der Bischofskonferenz in Wien. Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

Die Bischofskonferenz plädiert für eine großzügige Gewährung des humanitären Bleiberechts vor allem in Fällen von gut integrierten Familien und kritisiert den verschärften Ton in Asyldebatte trotz sinkender Zahl von Asylsuchenden. "Parteipolitisches Kalkül darf weder über das Recht noch über die Menschlichkeit dominieren", sagt Schönborn.

Gleichzeitig plädierten die Bischöfe am Freitag in einer Erklärung nach ihrer Herbstvollversammlung für eine verpflichtende Einbindung der Verantwortlichen von Gemeinden und Ländern bei Bleiberecht-Entscheidungen. Nötig sei ein "nüchterner und zugleich menschlicher Blick auf jedes einzelne Schicksal". Kritik gab es am Ton in der Asyldebatte. "Wer Asyl sucht, darf nicht stigmatisiert oder gar kriminalisiert werden. Parteipolitisches Kalkül darf weder über das Recht noch über die Menschlichkeit dominieren", mahnten die Bischöfe. Aus christlicher Sicht sei klar: "Asyl ist ein heiliges Recht und darf nicht zum Schimpfwort werden."

Immer häufiger komme es zu "dramatischen menschlichen Situationen" bei Abschiebungen

Der Vollzug der einschlägigen Gesetze wie auch der Ton in der Asyldebatte hätten sich "verschärft, obwohl in der letzten Zeit die Zahl derer, die in Österreich Asyl suchen, stark rückläufig ist", bemerkte die Bischofskonferenz in der Erklärung zum Ende ihrer viertägigen Beratungen in der Salzburger Benediktinerabtei Michaelbeuern, die Kardinal Christoph Schönborn am Freitag bei einem Pressetermin in Wien vorstellte. Immer häufiger komme es auch zu "dramatischen menschlichen Situationen" im Zusammenhang mit Abschiebungen nach negativen Asylentscheidungen, hielten die Bischöfe zu ihrem Plädoyer für eine Stärkung des humanitären Bleiberechts fest. Auch bei jenen, die Asylsuchende helfend begleiten, sei "die Enttäuschung groß, und sie werden durch solche Entscheidungen vor den Kopf gestoßen".

Österreich habe sich vor drei Jahren, als Tausende Menschen auf ihrer Flucht das Land durchquerten, als ein "humanitäres Land mit hohem Verantwortungsbewusstsein bewährt", so die Bischöfe. Neben sehr vielen Privatpersonen und Initiativen hätten die kirchliche Caritas, Pfarren und Ordensgemeinschaften der Allgemeinheit mit Quartieren für Asylsuchende geholfen und Menschen betreut.

Das große ehrenamtliche Engagement vieler für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge halte bis heute an, stellten die Bischöfe fest. Ausdrücklich dankten sie für die vielfältige Hilfe, sei es bei der Bewältigung der Alltagssorgen oder in Form von Integrations- und Sprachpatenschaften: "Dieser Einsatz ist nötig, damit Integration gelingen kann, und Österreich wird ihn weiter dringend brauchen."

Lob für Familienbonus von Seiten der Bischöfe

Lob kommt vonseiten der Bischöfe für den steuerlichen Familienbonus. Kardinal Schönborn wies darauf hin, dass in Österreich nach wie vor Alleinerziehende sowie kinderreiche Familien besonders armutsgefährdet seien. Der mit 1. Jänner 2019 in Kraft tretende Familiensteuerbonus und die damit verbundenen Leistungen für jene, die keine Steuer bezahlen - "oft sind das Alleinerzieherinnen" - seien eine große Hilfe, so Schönborn. Die Bischöfe hätten sich im Vorfeld dafür eingesetzt und "begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme der Regierung".

Seite an Seite "gegen alle Formen des Antisemitismus entschieden vorgehen"

"Eine lebendige Erinnerung eröffnet Zukunft, weil der Blick auf die dunklen Seiten der Geschichte davor schützt, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", betonten die österreichischen Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung zum Gedenken an den Novemberpogrom von 1938. Die christlichen Kirchen stünden heute "unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Gemeinde und ihrer Treue im Glauben"; Christen würden zudem deutlich erkennen, "dass im Judentum die Wurzel ihres Glaubens liegt". "Ein Christ kann kein Antisemit sein", unterstrichen die Bischöfe ein entsprechendes Wort von Papst Franziskus. Dementsprechend gelte es Seite an Seite "gegen alle Formen des Antisemitismus entschieden vorzugehen und für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit hier und weltweit einzutreten".

Video: Die Stimmen aus und in der Kirche seien izu leise gewesen, zu wenige Christen hätten geholfen, gesteht am Gedenktag Kardinal Christoph Schönborn ein. Gleichzeitig erhebt er seine Stimme für die Stärkung des humanitären Bleiberechts:

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Artikel 09. November 2018 - 19:43 Uhr
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