Kanzlerpartei ohne Bonus: Christian Kern sammelt die SPÖ zur Aufholjagd

Von Lucian Mayringer   02.August 2017

Grund genug für die Kanzlerpartei, schon morgen bei einem Bundesparteirat den (inoffiziellen) Startschuss für den Intensivwahlkampf zu geben. Kurz will sein Wahlprogramm erst im September vorstellen.

Ein Dominoeffekt

Dass Kern, der noch zu Jahresbeginn mit der Vorlage seines "Plan A" das Heft des Handelns an sich gerissen hatte, nun in der Defensive steckt, attestiert auch der Politologe Peter Filzmaier. Mit dem vergeblichen Ankämpfen gegen Neuwahlen und den Streitereien mit VP-Ministern, auf die sich der Kanzler eingelassen habe, sei ein "Dominoeffekt unglücklicher Positionierungen" entstanden.

Kurz hingegen habe vom Start weg "mit einem gelungenen Spin eine positive Eigendynamik" mitgenommen. Auch sieht Filzmaier Mitte-rechts-Parteien durch die Themenlage (Sicherheit, Flüchtlinge) begünstigt. Der "Bandwagon-Effekt", der Wähler anzieht, weil sie beim vermeintlichen Sieger sein wollen, wirke derzeit für den VP-Obmann.

Für die Kampagne der SPÖ komme erschwerend hinzu, dass man abgesehen vom kleinen Burgenland kaum intakte Landesorganisationen hinter sich hat. Mit der wichtigsten, Wien, gebe es sogar einen internen Themenkonflikt (Umgang mit der FPÖ, Anm.) Für Filzmaier ist angesichts der derzeit mehr als zwei Millionen unentschlossenen Wähler längst keine Entscheidung gefallen. Kern müsse es gelingen, ähnlich wie 2006 einen Solidarisierungseffekt auszulösen. Damals schien die vom Bawag-Skandal gebeutelte SPÖ auf verlorenem Posten zu sein. Dank einer "Jetzt-erst-recht-Stimmung" ging man dann knapp vor Wolfgang Schüssels ÖVP über die Ziellinie. Als Hauptredner wird Kern also auch versuchen, seine Genossen zweieinhalb Monate vor der Wahl endlich auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören.

Davor musste Kern in seinem unmittelbaren Umfeld zwischen Kanzleramt und Parteizentrale teils offen ausgetragene Konflikte über die Wahlkampfstrategie bereinigen. Was dazu führte, dass sich der für Heinz Fischer 2010 noch erfolgreiche Kampagnenleiter Stefan Sengl zurückzog.

Flankenschutz für Kern

In der SPÖ unbestritten ist, dass die Kampagne ganz auf ein Persönlichkeitsduell mit Sebastian Kurz abgestimmt sein wird. Lebens- und Führungserfahrung des Kanzlers sollen dabei hervorgehoben werden. Dennoch soll es auch sichtbaren Flankenschutz durch populäre Regierungsmitglieder geben.

Wobei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seiner Sicherheits- und Flüchtlingslinie die SPÖ gegen Wählerverluste Richtung rechts abdichten soll. Für die "weicheren Themen" soll Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner positioniert werden. Als Kerns Kampagnen-Koordinator im Hintergrund wird Kanzleramtsminister Thomas Drozda agieren.

Bundesparteirat - ein kleiner Parteitag

344 Delegierte sollen morgen in der Wiener Messe über das 200-seitige SP-Wahlprogramm und die Bundesliste abstimmen. Dazu kommen 300 Gäste, darunter 100 Unterstützer, die bei Christian Kerns „Plan A-Tour“ ein Ticket gewonnen haben. Vor Kern soll als Gastgeber Bürgermeister Michael Häupl die Stimmung anheizen.

Spannend wird die Reihung hinter Kern, vor allem ob altgediente Mandatare wie Josef Cap und Christoph Matznetter noch eine realistische Chance bekommen. Als gesetzt gelten ÖGB-Spitzen wie GPA-Chef Wolfgang Katzian und pro-ge-Chef Rainer Wimmer. Vorne erwartet werden auch SP-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Nationalratspräsidentin Doris Bures und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. 2013 erreichte die SPÖ sieben Mandate über die Bundesliste.

Im Wahlprogramm finden sich unter anderem die 7 Koalitionsbedingungen der SPÖ vom steuerfreien 1500-Euro-Mindestlohn bis zur Erbschaftssteuer.