Justizminister will Tilgung von alten Homo-Urteilen
WIEN. Mit einem eigenen "Tilgungsgesetz" will Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) alle Strafregister-Einträge nach "alten" anti-homosexuellen Strafparagrafen streichen lassen.
Mit dem Entwurf reagiert die Regierung auf die Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2012.
Der Verfassungsgerichtshof hat 2002 den Paragrafen 209 Strafgesetzbuch mit dem "Schutzalter" 18 Jahre (statt sonst 14) für homosexuelle Kontakte aufgehoben. Schon früher waren andere speziell gegen Homosexuelle gerichtete Straftatbestände, etwa 1971 das "Totalverbot", gestrichen worden.
Bis heute scheinen laut Justizministerium im Strafregister 112 Verurteilungen nach §209 auf, weitere 35 nach §210 (homosexuelle Prostitution) sowie 52 zum "Totalverbot". Mit dem neuen Gesetz, das immerhin elf Paragrafen umfasst, soll eine Generalamnestie ermöglicht werden.