Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Donnerstag, 18. Oktober 2018, 08:42 Uhr

Linz: 8°C Ort wählen »
 
Donnerstag, 18. Oktober 2018, 08:42 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Justiz: VP-Klubchef will U-Richter wieder einführen

WIEN. Wegen der vielen Pannen und verschleppten Ermittlungen in den aktuellen Korruptionsaffären will nun auch die Politik gegensteuern. Es gebe „enorme Zweifel“ an der 2008 novellierten Strafprozessordnung, sagte VP-Klubchef Karlheinz Kopf in einer Journalistenrunde.

Justiz: VP-Klubchef will U-Richter wieder einführen

Kopf: „Enorme Zweifel“ an der Justiz Bild: Zinner

Kern der damaligen Reform war die Abschaffung des weisungsfreien Untersuchungsrichters. Seither leiten die Staatsanwälte die kriminalpolizeilichen Ermittlungen. An deren Ende entscheiden sie – wie schon vor der Reform – über die Anklageerhebung.

Kopf möchte diese Verknüpfung durch die Wiedereinführung der U-Richter als Ermittlungschefs wieder trennen. Denkbar sei alternativ auch die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. So könnten nicht zur Anklage gebrachte prominente Fälle in einem eigenen Ausschuss geprüft werden. „Eine Novellierung ist bereits im Gange“ und werde 2012 kommen, kündigte Kopf an.

Derzeit liegt ein Evaluierungsbericht einer Forschungsgruppe der Universitäten Wien, Graz und Linz im Parlament. Justizministerin Beatrix Karl (VP) will den Schlüssen daraus „nicht vorgreifen“. Weshalb sie sich auf OÖN-Anfrage auch nicht auf eine Wiedereinführung der U-Richter festlegen wollte.

SPÖ will Bundesstaatsanwalt

SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hält nichts von diesem Rückbau. Er will, dass das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten von der Justizministerin zu einem neu zu schaffenden Bundesstaatsanwalt wandert. Dieser solle „zumindest per Zweidrittelmehrheit im Parlament“ gewählt werden. Damit sich die Staatsanwaltschaft als echte „justizielle Führung“ polizeilicher Ermittlungen etablieren könne, müsse diese auch entsprechend aufgestockt werden. Denn in einem Punkt ist sich Jarolim mit Kopf einig: Der Einsatz der Justiz müsse angesichts der Lage „verschärft werden“. Es könne „nicht wie beim Meinl-Verfahren sein, dass einem Staatsanwalt acht Anwälte gegenüberstehen und der Staatsanwalt sich dann entnervt versetzen lässt“.

Kommentare anzeigen »
Artikel luc 22. Dezember 2011 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

BVT-Affäre: Erinnerungslücken und Rückzieher von Kickls Belastungszeugen

WIEN. Alle vier Informanten des Innenministers relativierten ihre Vorwürfe gegen das BVT

Innenminister regelt Betreuung von Flüchtlingen neu

WIEN. Kickl: NGOs sollen "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten", SPÖ warnt vor Schaden für den ...

SP-Gremien fixieren EU-Liste und Reformpläne

WIEN. Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Heute treten SP-Präsidium und -Vorstand zusammen, um die EU-Liste zu ...

Kompetenz-Bereinigung: Das "Leichte" zuerst

WIEN / LINZ. Abschaffung von neun Doppel-Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Ministerrat beschlossen.

"Liebes Tagebuch, das wird alles etwas schwierig zu erklären"

WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS