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Ist diese Regierung noch zu retten?

WIEN. Vier Experten analysieren die rot-schwarze Dauerkrise und die Chancen auf einen Ausweg.

Ist diese Regierung noch zu retten?

Die Koalition von Michael Spindelegger und Werner Faymann: vom Start weg im Dauerstreit und in einem hartnäckigen Umfrage-Tief Bild: APA

Die rot-schwarze Koalition von Werner Faymann und Michael Spindelegger steckt seit Dienstantritt Ende 2013 im Popularitätstief. Der Dauerstreit um Budgetlöcher oder die Steuerreform reißt nicht ab. In der Sonntagsfrage hat Unique Research für "profil" die SPÖ nur noch bei 24 Prozent, die ÖVP bei 21 Prozent gemessen – beide weit hinter der FPÖ mit 28 Prozent. Die OÖNachrichten haben Experten mit der Frage konfrontiert, ob diese Regierung überhaupt noch zu retten ist.

"Katastrophaler Zustand"

"Der Zustand dieser Koalition ist katastrophal. Wenn nicht der August ein leichtes Einlenken bringt, dann sehe ich das Ablaufdatum der Regierung Ende 2015", sagt der Politologe Fritz Plasser. Denn 2015 finden vier Landtagswahlen statt. Deren Ausgang wirke auch auf den Bund. "Wenn die Koalition bis dahin nicht stabil genug ist, kann eine Dynamik entstehen, die nicht mehr einzubremsen ist", warnt Plasser. Das Problem sei der Regierungspakt mit zu großen Interpretationsspielräumen. Die Konsequenz daraus sei der Stillstand, so Plasser.

Plassers Kollege Peter Filzmaier ist weniger pessimistisch: Er glaubt, dass die erwartbaren Niederlagen in den Ländern die Koalition eher zusammenschweißen. "Wenn ich gerade verloren habe, gehe ich nicht in eine Wahl."

Die Analyse ist aber die gleiche: Das Programm sei eine allgemeine Absichtserklärung. Um punkten zu können, hätten SPÖ und ÖVP Tauschgeschäfte machen müssen. "Der Wille war offenbar nicht da, jetzt schwindet auch noch der Glaube an die Zusammenarbeit."

Naheliegend wäre, ein Sachthema nach dem nächsten abzuarbeiten. Den Plan B, etwa eine andere Koalition, sieht Filzmaier derzeit nicht. Er rät, einen Regierungssprecher zu installieren: Damit ließe sich zumindest der Außenauftritt verbessern.

Heidi Glück und Josef Kalina haben für frühere Kanzler gesprochen, beide sind heute erfolgreiche Kommunikationsberater. Kalina, einst die Stimme von SPÖ-Kanzler Viktor Klima, rät der Regierung zu Überraschungscoups, um noch den "Turnaround" zu schaffen. Etwa eine Bildungsreform, bei der die ÖVP über ihren Schatten springt, im Abtausch mit dem SPÖ-Tabu Studiengebühren.

"Derzeit macht das Verhindern mehr Freude als das Durchsetzen", sagt Kalina. Damit haben weder die SPÖ noch die ÖVP Erfolg. Ohne Strukturwandel würde auch ein Obmanntausch wenig bringen.

"Es ist eine Frage des Wollens"

Heidi Glück hat als Sprachrohr von Wolfgang Schüssel Schwarz-Blau vermarktet. Sie ist vom Verbesserungspotenzial dieser Regierung überzeugt: "Es ist nur eine Frage des Wollens."

Faymann (SP) müsse viel stärker zeigen, dass er Kanzler ist, und die ÖVP dürfe Reformen nicht ablehnen, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen, sagt Glück. Faymann und Spindelegger müssten dafür sorgen, dass der aggressive Ton aus den eigenen Reihen abgestellt wird. Kritik übt sie auch am System der Spiegelminister: Diese seien eingeführt worden, um leichter Konsens in der Regierung herbeizuführen. Stattdessen gebe es nun noch mehr Dauerblockaden.

Glück empfiehlt der Regierung, die Sommermonate zu nutzen, um das nächste Jahr durchzugehen. Es brauche längerfristige Zeitpläne, wann die Koalition mit welchem Thema an die Öffentlichkeit geht. "Die Koalition braucht ein durchgeplantes Reformprojekt, bei dem auch die Sozialpartner mit einbezogen werden. Nur mit einem solchen Leuchtturmprojekt kann sie wieder glaubwürdig werden", sagt Glück.

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Artikel Annette Gantner 02. August 2014 - 00:05 Uhr
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