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Isolde Charim im Interview: „Demokratie ist immer in Gefahr“

Die Rede von „Wutbürger“ Roland Düringer auf YouTube klicken Hunderttausende an, Zorn auf die Politik manifestiert sich in neuen Protestbewegungen, Unbehagen macht sich breit. Warum das so ist, analysiert die Wiener Philosophin Isolde Charim.

„Demokratie ist immer in Gefahr“

Ist die Luft aus der Occupy-Bewegung draußen oder flammen die Proteste im Frühjahr neu auf? Bild: Reuters

OÖN: Oft gefallen ist in letzter Zeit das Wort „Wutbürger“. Was löst es in Ihnen aus?

Charim: Sehr Ambivalentes. Einerseits können wir gar nicht hoch genug schätzen, wie wichtig diese Art von Emotion ist. Ich glaube, dass wir das sehr dringend brauchen. Die wichtigsten politischen Ressourcen, die wir zurzeit haben, sind die Emotionen der Leute, die man nicht hoch genug schätzen kann. Andererseits haben wir in Österreich weniger Wutbürger als vielmehr Wutsenioren und Leute, die das zu einer Art Geschäftsmodell machen. Schlimm wird es, wenn die Emotion von einer apokalyptischen Stimmung getragen wird.

OÖN: Lässt sich sagen, es gebe einen diffusen Grant in der Bevölkerung, und der nimmt zu?

Charim: Ja. Aber man muss sehen, wo der Grant gerechtfertigt ist und wo nicht. Momentan halten wir in einer Situation, wo er sehr gerechtfertigt ist. Wobei Grant eher verniedlichend klingt, so nach matschkern. Ich glaube, es gibt tatsächlich ein tief greifendes Unbehagen, das absolut gerechtfertigt ist und Ventile sucht. Diffus ist nicht das Unbehagen, sondern sind die möglichen Auswege aus der Situation.

OÖN: Woraus speist sich das Unbehagen?

Charim: Es ist das Unbehagen gegenüber einer wirtschaftlichen Situation, in der klar ist, dass die Ungerechtigkeiten immer größer werden. Seit der heftig diskutierten Studie von Richard Wilkinson und Kate Pickett können wir über Ungerechtigkeit ganz anders reden. Dazu braucht es keinen moralischen Diskurs mehr. Denn die Studie weist nach, dass gerechtere Gesellschaften glücklicher und effizienter sind. Weiters gibt es das Unbehagen gegenüber der Politik, die nicht Herr der Lage wird, und das speziell österreichische Unbehagen, das sich am politischen Personal festmacht.

OÖN: Ist es nicht erstaunlich, dass sich die aus dem Unbehagen resultierenden Proteste wenig lösungs- und zielgerichtet äußern?

Charim: Erstens besteht das Selbstverständnis vieler Proteste darin, dass sie das nicht als Defizit empfingen. Zweitens richtet sich der Protest auch gegen Institutionsformen, vor allem gegen Protestinstitutionen. Von Peter Sloterdijk gibt es das schöne Wort „Zornbanken“ über linke Parteien, wo die Leute lange Jahre ihren Zorn deponieren konnten. Die Zornbanken haben damit spekuliert und sich verspekuliert. Deshalb haben sie ausgedient. Es gibt keine glaubwürdigen Zornbanken mehr.

OÖN: Wohin ist der Zorn nun unterwegs?

Charim: Er sucht neue Organisations- und Artikulationsformen. Das kann gleichzeitig kreativ und produktiv sein, aber auch gefährlich. Der Zorn taucht an verschiedenen Orten auf: Kairo, Wall Street und jetzt Russland. Orte, an denen man sich die Proteste nie erwartet hätte.

OÖN: Stichwort Wall Street: Hat die Occupy-Bewegung ihren Höhepunkt überschritten mit der Vertreibung der Demonstranten durch die Polizei? Ist Occupy am Ende oder am Anfang?

Charim: In New York ringen die Leute darum, dass die Bewegung weitergeht. Aber von hier aus und zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht vorhersagen, was eintreten wird. Wenn es das war mit den Protesten, und es im Frühling nicht weitergeht, war Occupy ein Strohfeuer.

OÖN: Jedenfalls war es ein Feuer, das sich an vielen unterschiedlichen Zugängen zum Protest entzunden hat, oder?

Charim: Solange es Parteien, Gewerkschaften, Kampforganisationen, Widerstands- oder Protestinstitutionen gegeben hat, die funktioniert und denen die Leute vertraut haben, konnten sie Emotionen binden. Jetzt haben wir frei schwebende Gefühle und vereinzelte Individuen, die unzufrieden sind. Das ist ein sehr populistischer Moment, in dem fixe Zusammenhänge aufgebrochen sind und die Emotionen herumschwirren. Das kann gefährlich werden.

OÖN: Populisten könnten reich ernten. Führt das zu Extremen?

Charim: In den USA stehen sich Occupy und Tea Party gegenüber, in Europa sehe ich keine Gruppierung außer der rechtsextremen, die erfolgreich im Teich fischt.

OÖN: Attac fordert seit mehr als 20 Jahren eine Finanztransaktionssteuer. Trotz Platzen der Spekulationsblase gibt es die immer noch nicht. Ist Protest in Form einer NGO ohnmächtig?

Charim: Attac ist eine Form einer moralischen Institutionalisierung und man könnte fragen, ob die Zeit von moralischen, außerparlamentarischen Engagement-Institutionen vorüber ist. Und bis zu einem gewissen Grad ist sie vorbei.

OÖN: Wie müsste Protest aussehen, damit er effizient ist, wirklich etwas verändert?

Charim: Damit er irgendeine Art von Wirkung hat, müsste er vor allem größer werden.

OÖN: Sehen Sie letztlich die Demokratie in Gefahr?

Charim: Demokratie ist immer in Gefahr, weil sie ein labiles System ist. Aber wenn es einen Moment gibt, in dem man sich für mehr Demokratie einsetzen muss, dann ist es jetzt. Heute lösen sich die großen Volksparteien auf, es gibt eine vielfältige Parzellierung der politischen Menschen, eine Entwicklung, die sich auch in den Protestformen wiederfindet: Auch hier gibt es keine fixen Institutionen mehr.

OÖN: Läuft das auf eine Transformation der Demokratie hinaus?

Charim: Das denke ich schon. In Europa wird entscheidend sein, wie sich die Europäische Union verändert. „Merkozy“, also die einsamen Entscheidungen zweier Staatschefs, kann es nicht sein. Denn auf nationaler Ebene wird die Situation nicht zu bewältigen sein. Es geht um das Europäische Parlament. Und: Die Situation ist offen. Im Diskurs ist es wichtig, weder alarmistisch noch apokalyptisch zu sein. Mit Angstlust auf den Kollaps zu warten, halte ich für die gefährlichste Einstellung.

OÖN: Was könnte Europa voranbringen?

Charim: Eine verstärkte Integration des Kontinents in einer Form, die eine europäische Demokratie sein könnte, von der wir aber noch weit entfernt sind. Wir brauchen keine Vereinigten Staaten von Europa, aber eine Stärkung des Europäischen Parlaments und neue kooperative Demokratieformen im lokalen Bereich.

OÖN: Was müsste geschehen, damit die Politik das Primat des Handelns von der Wirtschaft zurückerobern kann?

Charim: So etwas wie eine Finanztransaktionssteuer wäre notwendig. Dass es nicht gelungen ist, sie durchzusetzen, zeigt, dass die Politik weiter denn je von der Rückeroberung entfernt ist. Wenn sich die Politik nicht von den Vorgaben der Konzerne und Banken löst, kann man wirklich schwarzsehen. Wenn man das Bild der Politik, die an den Fäden der Wirtschaft hängt, nicht abschütteln kann, beginnt es tragisch zu werden. Das ist ja das Dramatische am Scheitern von US-Präsident Obama. Da kommt einer, der fähig ist, und schafft das auch nicht. Da könnte man schon Depressionen bekommen, und da ist es wichtig, dass Bewegungen wie Occupy den Menschen Mut machen.

OÖN: Vor dem Hintergrund deprimierend wirkender Konjunktur-Aussichten: Erwarten Sie ein gutes oder ein schlechtes Jahr 2012?

Charim: Ich glaube, ein relativ gutes.

 

Biografie

Isolde Charim, geboren in Wien, langjährige Lehrtätigkeit an der philosophischen Fakultät der Universität Wien, arbeitet als freie Publizistin, taz-Kolumnistin (2006 Publizistik-Preis der Stadt Wien) und als wissenschaftliche Kuratorin der Reihen „Diaspora. Erkundungen eines Lebensmodells“ sowie „Demokratie reloaded“ am „Kreisky Forum“.
Demnächst erscheint der Band: „Lebensmodell Diaspora. Über moderne Nomaden“.

 

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Artikel Klaus Buttinger 07. Januar 2012 - 00:04 Uhr
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