Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Inseratenaffäre: Begründung soll veröffentlicht werden

Von nachrichten.at/Christoph Kotanko, 06. November 2013, 14:15 Uhr
Inseratenaffäre: Justiz erhebt keine Anklage gegen Faymann und Ostermayer
Kanzler Faymann mit seinem Vertrauten Ostermayer: Die Werbemaßnahmen hatten "objektiven Nutzen für die Bundesbahnen". Bild: APA/ROBERT JAEGER

WIEN. Faymann und Ostermayer müssen wegen der Inseratenaffäre nicht vor Gericht. Nun soll die Entscheidung des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Inseratenaffäre - Einstellungsentscheidung wird veröffentlicht

Das Justizministerium plant, die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen in der sogenannten Inseratenaffäre zu veröffentlichen, sagte die Ressorsprecherin am Mittwoch. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch ein wenig dauern, da im Zusammenhang mit "untergeordneten Beteiligten" beim Vorwurf der falschen Zeugenaussage noch Ermittlungen durchzuführen seien, wie es hieß. Voraussetzung für die Veröffentlichung sei aber, dass "alle den Fall betreffenden Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind". Man werde daher die Öffentlichkeit informieren, sobald es so weit ist.

Zuvor hatte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser darauf gedrängt, die Begründung der Staatsanwalt offenzulegen. Dies sei Voraussetzung für eine "rechtliche und politische Beurteilung". Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch abermals die FPÖ. Deren Generalsekretär Herbert Kickl warf der Staatsanwaltschaft vor, "mit zweierlei Maß" messe. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sah in der Affäre jedenfalls einen Schaden für die Demokratie, denn "strafrechtliche Relevanz und politische Verantwortung sind schließlich zwei paar Schuhe".

 

 

Keine Anklage gegen Faymann und Ostermayer

Es war ein innenpolitischer Aufreger: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) habe sich in seiner Zeit als Verkehrsminister (2007/08) die Gunst des Boulevards mit teuren Inseraten erkauft, die Rechnungen hätten ÖBB und Asfinag bezahlt – so der FP-Vorwurf, der zu langen gerichtlichen Ermittlungen führte.

Seit gestern ist klar: Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer müssen nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien stellt das Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre ein. Das teilte sie am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit.

Weder für die Asfinag noch für die ÖBB sei ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen, so die Begründung.

Die Einschaltungen seien für die Asfinag positiv gewesen, und auch Werbemaßnahmen im Namen der ÖBB hätten "jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter" beinhaltet. Was die Medienkampagne für die ÖBB betrifft, habe ein Gutachten festgestellt, dass "ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte."

Diese Ansicht hatte die Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach bereits 2012 vertreten; sie empfahl daher die Einstellung.

"Immer der Justiz vertraut"

Die Oberstaatsanwaltschaft ordnete jedoch zusätzliche Erhebungen an – zum Unwillen der SPÖ, die eine Intrige des VP-geführten Justizministeriums vermutete. Im Bundeskanzleramt wurde die Beendigung des Verfahrens gelassen kommentiert. "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Kanzlersprecherin Susanna Enk.

"Ein Geschenk der ÖVP"

"Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich relevant", kommentierte die Grüne Gabriela Moser.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist der Vorgang ein "Skandal der Sonderklasse". Vilimsky hatte die Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Er sieht die Einstellung als "politischen großkoalitionären Akt". Es handle sich um ein "ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler", erklärte Vilimsky. Er verlangt, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden. – Die Inseratenaffäre war bereits Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss; damals verhinderten SPÖ und ÖVP aber die Ladung des Bundeskanzlers.

 

Welche Polit-Affären die Justiz noch zu erledigen hat

Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister, muss sich seit vier Jahren mit verschiedenen Vorwürfen herumschlagen: Verdacht der Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Korruption, Geldwäsche etwa bei der Buwog-Privatisierung oder beim Linzer Terminal-Tower. Seit zwei Jahren wartet die Staatsanwaltschaft auf Unterlagen aus der Schweiz.

Ernst Strasser, ehemaliger ÖVP-Innenminister, zuletzt Abgeordneter im Europäischen Parlament, in der Lobbyisten-Affäre wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Spruch ist nicht rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof entscheidet am 26. November.

Hubert Gorbach, Ex-Vizekanzler und Infrastrukturminister, BZÖ. Korruptionsverdacht in der Telekom-Affäre. Die Ermittlungen laufen seit zwei Jahren.

Martin Graf, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, FPÖ. Untreue-Verdacht in Stiftungssache Meschar. Noch kein Ergebnis.

mehr aus Innenpolitik

Arbeiterkammer meldet Rekord an Beratungen

Ein Zeichen für Nawalny im Zentrum von Wien

Westenthaler und die FPÖ: "Ich habe nie abgedockt"

Salzburg: Auinger holte fast alle ÖVP-Stimmen

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 07.11.2013 23:05

ist die Hure der Politik : Charles-Maurice de Talleyrand !

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 07.11.2013 10:40

Wird ein Bankräuber auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er keine echte Beute gemacht hat?

Man könnte dann genauso argumentieren:

"Die 2000 Euros die sich der Räuber geschnappt hat sind nur gerechtfertigt, weil die Aktion brachte der Bank jede Menge Publicity ein.

lädt ...
melden
antworten
Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.11.2013 01:19

der plati und musikus sind da. Man sollte Ihnen beistehen, es muß ja sehr hart sein, das LINKE GESINDEL MIT IHREN VERBRECHEN ANDAUERND ZU VERTEIDIGEN. Meine Mithilfe ist gesichert, plati, muzikant

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 21:20

kann es sein, dass ALLE aktuellen politiker (und deren helfershelfer) "nur" eine laune der (halblustigen, aber immer konsequenten) natur sind???

lädt ...
melden
antworten
oneo (19.368 Kommentare)
am 06.11.2013 19:47

die suppe ist gegessen, sie hat ohnehin stark gestunken. hoffentlich bleibt den beteiligten ein langanhaltender nachgeschmack.
feigmann hat sich noch einmal aus dem dreck rausgesuhlt.

lädt ...
melden
antworten
jack_candy (7.724 Kommentare)
am 06.11.2013 19:04

Mag ja sein, dass "strafrechtliche Relevanz und politische Verantwortung schließlich zwei paar Schuhe sind", aber in diesem Verfahren ging es eben um die strafrechtliche Relevanz. Und die war offensichtlich nicht gegeben, denn die ÖBB und ASFINAG haben für ihre Inserate, wie "freiwillig" sie auch gewesen sein mögen, eine Gegenleistung bekommen. Wie bei "normaler" Werbung auch.

lädt ...
melden
antworten
Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.11.2013 01:20

WOFÜR BRAUCHT DIE ASFINAG WERBUNG?

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 07.11.2013 07:19

dreck ... wofür denn sonst?

wir bürger lassen uns am deppenring durch der circus idiotus führen ... und manche klatschen sogar da noch dazu???

lädt ...
melden
antworten
beisser (10.412 Kommentare)
am 06.11.2013 17:59

Haben Gewissen und Anstand, Recht und Unrecht in Österreich politische Färbung und Parteibuch ? Von Mayr bis Cap, vom "unterschiedlichen" Umgang mit den Inseratsaffären von Wien und Klagenfurt, man braucht weder ein Prophet noch ein Blauer zu sein, es ist der Mangel an politischer Hygiene der einem HC Strache in die Karten spielt und ihn zum Sieger der nächsten Wahl machen wird. Er braucht nur abzuwarten

lädt ...
melden
antworten
jack_candy (7.724 Kommentare)
am 06.11.2013 19:05

"Mangel an politischer Hygiene" stimmt schon, aber bei Hazeh und seinen Kumpanen mangelt es da noch weit mehr.

lädt ...
melden
antworten
beisser (10.412 Kommentare)
am 06.11.2013 19:33

Was aber die stetig wachsende Zahl der Protest- und Denkzettelwähler nicht hindern wird nächstesmal den HC anzukreuzen. Die Seilschaften von Politik und Medien gehören aufgelöst. Mangels anderer geeigneter "Knotenlöser" wird man die radikalste Version wählen.

lädt ...
melden
antworten
musiker (4.075 Kommentare)
am 06.11.2013 15:16

Ein Fressen für blaune Forums-Krakeler!

lädt ...
melden
antworten
Saskatusch (1.343 Kommentare)
am 06.11.2013 14:31

peinlichmann, gericht, staatsanwalt, osterhirte egal freunderl sind freunderl...
alle bezahlt aus öffentlicher hand, sprich steuergelder !!
und ein wiender lutscht dem anderen die eier sauber !!

lädt ...
melden
antworten
platin (1.739 Kommentare)
am 06.11.2013 14:24

'Ist ja interessant, wie sich jetzt wieder ein paar Äffler und ihre Zuträger aufplustern wie Pfaue, aber bedenkt, ihr seid nichts, ihr habt nichts und ihr werdet nie Entscheidungsträger.

Euer Los ist das des Mitläufers, der DreiFingerBierBestellerei, ihr könnt euch am Äffler-Aschermittwoch austoben, johlen, gröllen und mehr .......... aber ihr bleibt Gefangene eures Standes, und da ist eben Mitbestimmung nicht angedacht.

grinsen

lädt ...
melden
antworten
oberthom (3.062 Kommentare)
am 06.11.2013 16:56

ui da kommen aber noch schwer töne von einem roten der bald in der versenkung verschwunden ist mit seiner 10% partei.
spö wird in 10 jahren nur mehr in den geschichtsbüchern zu finden sein, drum ist es gut wenn sie noch ein wenig stinkende luft rauslassen.

ps: in ganz europa werden die sozialisten verschwunden sein!

lädt ...
melden
antworten
oneo (19.368 Kommentare)
am 06.11.2013 19:50

dummheit. peinigt dich wohl wieder deine gehirnprothese?

lädt ...
melden
antworten
beisser (10.412 Kommentare)
am 06.11.2013 12:20

Es sind ja nicht nur solche Gaunereien an sich die einen so wütend machen,es sind vor allem diese Unverschämtheit,Frechheit und Uneinsichtigleit die einem förmlich die Sprache rauben.Es ist der Verlust von politischem Anstand und Moral,der Verlust von jeglichem Realitätssinn und ganz besonders der Verlust vom Gespür für Recht oder Unrecht unserer"herrschenden Klasse"!Jeder einfache Handtaschlzieher oder Hendldieb begreift spätestens wenn er erwischt wird dass er etwas angestellt hat.Nicht so unsere Oberschicht.Da behauptet z.B."Oma Raffzahn"Lindner allen Ernstes mit ihrem ergaunerten Mandat im Nationalrat etwas bewegen zu wollen. Das furchtbare darann, sie sagt es nicht nur-sie glaubt den Schwachsinn wirklich und fühlt sich so im Recht.Und so biegen sie sich ihre eigene Wahrheit zurecht und leben in ihrer eigenen Welt,unsere geliebten abgehobenen Vertreter.Ein Profisportler hat seine Jahre um gut verdienen zu können.Beim Politiker sind es die Jahre an der Macht und den vollen Trögen.

lädt ...
melden
antworten
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 06.11.2013 09:43

sind ganz einfach:
Rote und Schwarze sind unschuldig,
Blaue und Orange sind schuldig.
Das Getöse darum ist Theaterdonner und nur allzu leicht durchschaubar.
Dass die Justiz schon so tief gesunken ist, ist doch auch nur logisch. Wer weiterkommen will, muss angepasst sein. Wer objektiv bleibt hat kein Leiberl, so schaut's aus.
Übrigens da ist ein lesenswerter Beitrag:
http://www.andreas-unterberger.at/2013/11/alles-ist-nun-moeglich-freie-bahn-der-korruption#sthash.7BxIhgdM.dpbs

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 09:28

ist soeben der letzte, endgültige Todesstoß versetzt worden.

Stück für Stück, Inserat für Inserat und folgender Jubelmeldung auf Jubelmeldung von gekauften Medien ist die Österreichische Demokratie schon seit Jahren vom Duo Ostermayer & Faymann untergraben worden.

Jetzt haben die Beiden es geschafft, der Demokratie vor aller Augen den Todesstoß zu versetzen.

1933 wurde die Demokratie schon ein Mal ausgehebelt. Das Duo Ostermayer & Faymann haben nun ähnliches geschaffen. Nicht genau so - so wie sich Geschichte meistens nicht exakt wiederholt - aber in anderer Form. Und wieder schweigen zu viele. An der Spitze der Präsident.

lädt ...
melden
antworten
pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 06.11.2013 09:15

Da zeigt sich die ganze Armseligkeit des Bundespräsidenten der diesen wieder ernennen wird, der rote Staatsanwaltschaft Wien gehört dringendst saniert. Diese Justiz kann man nicht mehr ernst nehmen.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 08:10

eigentlich eh mitfühlend logisch, dafür aber wieder eine unbefristete(!) (zwang)seinweisung in ein haus mit mehr als 183 betten ...

wer so gar NIX dafür kann, wie er so ist und was er so macht, gehört geschützt ... weggetragen ... und oft in die zeiddungen ... genau!

lädt ...
melden
antworten
zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 06.11.2013 07:43

ist unbesiegbar !

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 07:46

dachte das auch grinsen ....und Der war noch hinterhältiger

lädt ...
melden
antworten
Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.11.2013 07:50

"Noch"?
Kaum zu glauben...

lädt ...
melden
antworten
Brido (1.903 Kommentare)
am 06.11.2013 07:30

steigt und steigt.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 07:26

wären die beiden herren FPÖler, dann säßen sie schon auf der anklagebank

lädt ...
melden
antworten
Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.11.2013 07:28

Worauf sie einen lassen können...
grinsen

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 07:05

Hatte weniger mächtige Freunde

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 06:58

weiß was er dem Parteibuch zu verdanken hat.

Dies ist wieder einmal ein Fakt der zeigt wie in der SPö Gleichheit und Gerechtigkeit interpretiert wird.

lädt ...
melden
antworten
ooe121 (317 Kommentare)
am 06.11.2013 06:48

geghen frei und in kärnten droht ein verfahren. trennt endlich österreich! wien, niederösterreichern gegen die grenze zum balkan incl. burgenland benötigt keiner.

lädt ...
melden
antworten
Vendicatore (512 Kommentare)
am 06.11.2013 01:13

Nicht die seit 1918 existierenden ÖBB (zuvor k.u.k.Reichsbahn) hat vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitiert, sondern der unbekannte Taxler und bildungsferne Neo-Minister Faymann hat von der öbb-finanzierten Inseratenkampagne - die angesichts permanenter ÖBB-Verluste folglich vom Steuerzahler zu kompensieren ist - profitiert.

Wie tief die ÖVP gesunken ist, zeigt die Unterstützung dieser SPÖ-Sauerei durch Zustimmung zur Nichtvorladung Faymanns zum Korruptionsausschuss und folglich einer offensichtliche Weisung zur Einstellung des Verfahrens an die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.

Es heißt, dass jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient..., womit bitte, habe ich mir - und meine 8 Millionen Mitbürger - eine solche Regierung unter einem solchen Kanzler verdient?

Da als Alternativen zu SPÖVP nur Parteien mit mangelnder Distanz zum NS-Regime oder links-linke Bevormunder existieren, sind Sorgen um die politische Zukunft unseres Vaterlandes angebracht.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 00:11

„Freies Österreich

Wer ist die Chefin der Wiener Staatsanwaltschaft Wien?
Maria Luise Nittel, die eine rote Bilderbuchkarriere in einer roten Familie hinter sich hat. Sie 1997 hat zusammen mit Lansky und anderen Genossen den "Arbeitskreis Justiz" mitbegründet, der die Justiz rotfärben wollte und es auch getan hat.

Das sollten alle Österreicher wissen!“
Zitat Ende

Quellangabe:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472604/Inserate_Verfahren-gegen-Faymann-eingestellt?_vl_backlink=/home/index.do

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 06.11.2013 13:29

ist der Chef der Statistik Austria

ist der Informatikboss der Statistik Austria

...uvm

lauter Menschen die keine Ahnung vom Fach haben aber Freude des Faymanns sind

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen