Inseratenaffäre: Begründung soll veröffentlicht werden
WIEN. Faymann und Ostermayer müssen wegen der Inseratenaffäre nicht vor Gericht. Nun soll die Entscheidung des Justizministeriums veröffentlicht werden.
Inseratenaffäre - Einstellungsentscheidung wird veröffentlicht
Das Justizministerium plant, die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen in der sogenannten Inseratenaffäre zu veröffentlichen, sagte die Ressorsprecherin am Mittwoch. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch ein wenig dauern, da im Zusammenhang mit "untergeordneten Beteiligten" beim Vorwurf der falschen Zeugenaussage noch Ermittlungen durchzuführen seien, wie es hieß. Voraussetzung für die Veröffentlichung sei aber, dass "alle den Fall betreffenden Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind". Man werde daher die Öffentlichkeit informieren, sobald es so weit ist.
Zuvor hatte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser darauf gedrängt, die Begründung der Staatsanwalt offenzulegen. Dies sei Voraussetzung für eine "rechtliche und politische Beurteilung". Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch abermals die FPÖ. Deren Generalsekretär Herbert Kickl warf der Staatsanwaltschaft vor, "mit zweierlei Maß" messe. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sah in der Affäre jedenfalls einen Schaden für die Demokratie, denn "strafrechtliche Relevanz und politische Verantwortung sind schließlich zwei paar Schuhe".
Keine Anklage gegen Faymann und Ostermayer
Es war ein innenpolitischer Aufreger: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) habe sich in seiner Zeit als Verkehrsminister (2007/08) die Gunst des Boulevards mit teuren Inseraten erkauft, die Rechnungen hätten ÖBB und Asfinag bezahlt – so der FP-Vorwurf, der zu langen gerichtlichen Ermittlungen führte.
Seit gestern ist klar: Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer müssen nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien stellt das Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre ein. Das teilte sie am Dienstagnachmittag in einer Aussendung mit.
Weder für die Asfinag noch für die ÖBB sei ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen, so die Begründung.
Die Einschaltungen seien für die Asfinag positiv gewesen, und auch Werbemaßnahmen im Namen der ÖBB hätten "jeweils positiven Informations- bzw. Werbecharakter" beinhaltet. Was die Medienkampagne für die ÖBB betrifft, habe ein Gutachten festgestellt, dass "ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte."
Diese Ansicht hatte die Staatsanwaltschaft dem Vernehmen nach bereits 2012 vertreten; sie empfahl daher die Einstellung.
"Immer der Justiz vertraut"
Die Oberstaatsanwaltschaft ordnete jedoch zusätzliche Erhebungen an – zum Unwillen der SPÖ, die eine Intrige des VP-geführten Justizministeriums vermutete. Im Bundeskanzleramt wurde die Beendigung des Verfahrens gelassen kommentiert. "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Kanzlersprecherin Susanna Enk.
"Ein Geschenk der ÖVP"
"Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich relevant", kommentierte die Grüne Gabriela Moser.
Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist der Vorgang ein "Skandal der Sonderklasse". Vilimsky hatte die Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Er sieht die Einstellung als "politischen großkoalitionären Akt". Es handle sich um ein "ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler", erklärte Vilimsky. Er verlangt, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden. – Die Inseratenaffäre war bereits Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss; damals verhinderten SPÖ und ÖVP aber die Ladung des Bundeskanzlers.
Welche Polit-Affären die Justiz noch zu erledigen hat
Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister, muss sich seit vier Jahren mit verschiedenen Vorwürfen herumschlagen: Verdacht der Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Korruption, Geldwäsche etwa bei der Buwog-Privatisierung oder beim Linzer Terminal-Tower. Seit zwei Jahren wartet die Staatsanwaltschaft auf Unterlagen aus der Schweiz.
Ernst Strasser, ehemaliger ÖVP-Innenminister, zuletzt Abgeordneter im Europäischen Parlament, in der Lobbyisten-Affäre wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Spruch ist nicht rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof entscheidet am 26. November.
Hubert Gorbach, Ex-Vizekanzler und Infrastrukturminister, BZÖ. Korruptionsverdacht in der Telekom-Affäre. Die Ermittlungen laufen seit zwei Jahren.
Martin Graf, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, FPÖ. Untreue-Verdacht in Stiftungssache Meschar. Noch kein Ergebnis.
ist die Hure der Politik : Charles-Maurice de Talleyrand !
Wird ein Bankräuber auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er keine echte Beute gemacht hat?
Man könnte dann genauso argumentieren:
"Die 2000 Euros die sich der Räuber geschnappt hat sind nur gerechtfertigt, weil die Aktion brachte der Bank jede Menge Publicity ein.
der plati und musikus sind da. Man sollte Ihnen beistehen, es muß ja sehr hart sein, das LINKE GESINDEL MIT IHREN VERBRECHEN ANDAUERND ZU VERTEIDIGEN. Meine Mithilfe ist gesichert, plati, muzikant
kann es sein, dass ALLE aktuellen politiker (und deren helfershelfer) "nur" eine laune der (halblustigen, aber immer konsequenten) natur sind???
die suppe ist gegessen, sie hat ohnehin stark gestunken. hoffentlich bleibt den beteiligten ein langanhaltender nachgeschmack.
feigmann hat sich noch einmal aus dem dreck rausgesuhlt.
Mag ja sein, dass "strafrechtliche Relevanz und politische Verantwortung schließlich zwei paar Schuhe sind", aber in diesem Verfahren ging es eben um die strafrechtliche Relevanz. Und die war offensichtlich nicht gegeben, denn die ÖBB und ASFINAG haben für ihre Inserate, wie "freiwillig" sie auch gewesen sein mögen, eine Gegenleistung bekommen. Wie bei "normaler" Werbung auch.
WOFÜR BRAUCHT DIE ASFINAG WERBUNG?
dreck ... wofür denn sonst?
wir bürger lassen uns am deppenring durch der circus idiotus führen ... und manche klatschen sogar da noch dazu???
Haben Gewissen und Anstand, Recht und Unrecht in Österreich politische Färbung und Parteibuch ? Von Mayr bis Cap, vom "unterschiedlichen" Umgang mit den Inseratsaffären von Wien und Klagenfurt, man braucht weder ein Prophet noch ein Blauer zu sein, es ist der Mangel an politischer Hygiene der einem HC Strache in die Karten spielt und ihn zum Sieger der nächsten Wahl machen wird. Er braucht nur abzuwarten
"Mangel an politischer Hygiene" stimmt schon, aber bei Hazeh und seinen Kumpanen mangelt es da noch weit mehr.
Was aber die stetig wachsende Zahl der Protest- und Denkzettelwähler nicht hindern wird nächstesmal den HC anzukreuzen. Die Seilschaften von Politik und Medien gehören aufgelöst. Mangels anderer geeigneter "Knotenlöser" wird man die radikalste Version wählen.
Ein Fressen für blaune Forums-Krakeler!
peinlichmann, gericht, staatsanwalt, osterhirte egal freunderl sind freunderl...
alle bezahlt aus öffentlicher hand, sprich steuergelder !!
und ein wiender lutscht dem anderen die eier sauber !!
'Ist ja interessant, wie sich jetzt wieder ein paar Äffler und ihre Zuträger aufplustern wie Pfaue, aber bedenkt, ihr seid nichts, ihr habt nichts und ihr werdet nie Entscheidungsträger.
Euer Los ist das des Mitläufers, der DreiFingerBierBestellerei, ihr könnt euch am Äffler-Aschermittwoch austoben, johlen, gröllen und mehr .......... aber ihr bleibt Gefangene eures Standes, und da ist eben Mitbestimmung nicht angedacht.
ui da kommen aber noch schwer töne von einem roten der bald in der versenkung verschwunden ist mit seiner 10% partei.
spö wird in 10 jahren nur mehr in den geschichtsbüchern zu finden sein, drum ist es gut wenn sie noch ein wenig stinkende luft rauslassen.
ps: in ganz europa werden die sozialisten verschwunden sein!
dummheit. peinigt dich wohl wieder deine gehirnprothese?
Es sind ja nicht nur solche Gaunereien an sich die einen so wütend machen,es sind vor allem diese Unverschämtheit,Frechheit und Uneinsichtigleit die einem förmlich die Sprache rauben.Es ist der Verlust von politischem Anstand und Moral,der Verlust von jeglichem Realitätssinn und ganz besonders der Verlust vom Gespür für Recht oder Unrecht unserer"herrschenden Klasse"!Jeder einfache Handtaschlzieher oder Hendldieb begreift spätestens wenn er erwischt wird dass er etwas angestellt hat.Nicht so unsere Oberschicht.Da behauptet z.B."Oma Raffzahn"Lindner allen Ernstes mit ihrem ergaunerten Mandat im Nationalrat etwas bewegen zu wollen. Das furchtbare darann, sie sagt es nicht nur-sie glaubt den Schwachsinn wirklich und fühlt sich so im Recht.Und so biegen sie sich ihre eigene Wahrheit zurecht und leben in ihrer eigenen Welt,unsere geliebten abgehobenen Vertreter.Ein Profisportler hat seine Jahre um gut verdienen zu können.Beim Politiker sind es die Jahre an der Macht und den vollen Trögen.
sind ganz einfach:
Rote und Schwarze sind unschuldig,
Blaue und Orange sind schuldig.
Das Getöse darum ist Theaterdonner und nur allzu leicht durchschaubar.
Dass die Justiz schon so tief gesunken ist, ist doch auch nur logisch. Wer weiterkommen will, muss angepasst sein. Wer objektiv bleibt hat kein Leiberl, so schaut's aus.
Übrigens da ist ein lesenswerter Beitrag:
http://www.andreas-unterberger.at/2013/11/alles-ist-nun-moeglich-freie-bahn-der-korruption#sthash.7BxIhgdM.dpbs
ist soeben der letzte, endgültige Todesstoß versetzt worden.
Stück für Stück, Inserat für Inserat und folgender Jubelmeldung auf Jubelmeldung von gekauften Medien ist die Österreichische Demokratie schon seit Jahren vom Duo Ostermayer & Faymann untergraben worden.
Jetzt haben die Beiden es geschafft, der Demokratie vor aller Augen den Todesstoß zu versetzen.
1933 wurde die Demokratie schon ein Mal ausgehebelt. Das Duo Ostermayer & Faymann haben nun ähnliches geschaffen. Nicht genau so - so wie sich Geschichte meistens nicht exakt wiederholt - aber in anderer Form. Und wieder schweigen zu viele. An der Spitze der Präsident.
Da zeigt sich die ganze Armseligkeit des Bundespräsidenten der diesen wieder ernennen wird, der rote Staatsanwaltschaft Wien gehört dringendst saniert. Diese Justiz kann man nicht mehr ernst nehmen.
eigentlich eh mitfühlend logisch, dafür aber wieder eine unbefristete(!) (zwang)seinweisung in ein haus mit mehr als 183 betten ...
wer so gar NIX dafür kann, wie er so ist und was er so macht, gehört geschützt ... weggetragen ... und oft in die zeiddungen ... genau!
ist unbesiegbar !
dachte das auch ....und Der war noch hinterhältiger
"Noch"?
Kaum zu glauben...
steigt und steigt.
wären die beiden herren FPÖler, dann säßen sie schon auf der anklagebank
Worauf sie einen lassen können...
Hatte weniger mächtige Freunde
weiß was er dem Parteibuch zu verdanken hat.
Dies ist wieder einmal ein Fakt der zeigt wie in der SPö Gleichheit und Gerechtigkeit interpretiert wird.
geghen frei und in kärnten droht ein verfahren. trennt endlich österreich! wien, niederösterreichern gegen die grenze zum balkan incl. burgenland benötigt keiner.
Nicht die seit 1918 existierenden ÖBB (zuvor k.u.k.Reichsbahn) hat vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitiert, sondern der unbekannte Taxler und bildungsferne Neo-Minister Faymann hat von der öbb-finanzierten Inseratenkampagne - die angesichts permanenter ÖBB-Verluste folglich vom Steuerzahler zu kompensieren ist - profitiert.
Wie tief die ÖVP gesunken ist, zeigt die Unterstützung dieser SPÖ-Sauerei durch Zustimmung zur Nichtvorladung Faymanns zum Korruptionsausschuss und folglich einer offensichtliche Weisung zur Einstellung des Verfahrens an die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft.
Es heißt, dass jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient..., womit bitte, habe ich mir - und meine 8 Millionen Mitbürger - eine solche Regierung unter einem solchen Kanzler verdient?
Da als Alternativen zu SPÖVP nur Parteien mit mangelnder Distanz zum NS-Regime oder links-linke Bevormunder existieren, sind Sorgen um die politische Zukunft unseres Vaterlandes angebracht.
„Freies Österreich
Wer ist die Chefin der Wiener Staatsanwaltschaft Wien?
Maria Luise Nittel, die eine rote Bilderbuchkarriere in einer roten Familie hinter sich hat. Sie 1997 hat zusammen mit Lansky und anderen Genossen den "Arbeitskreis Justiz" mitbegründet, der die Justiz rotfärben wollte und es auch getan hat.
Das sollten alle Österreicher wissen!“
Zitat Ende
Quellangabe:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472604/Inserate_Verfahren-gegen-Faymann-eingestellt?_vl_backlink=/home/index.do
ist der Chef der Statistik Austria
ist der Informatikboss der Statistik Austria
...uvm
lauter Menschen die keine Ahnung vom Fach haben aber Freude des Faymanns sind