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Kritik an Kickl-Plänen zur Betreuung von Flüchtlingen

Von OÖN, 18. Oktober 2018, 17:00 Uhr
Innenminister regelt Betreuung von Flüchtlingen neu
Innenminister Kickl (FPÖ) Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Kickl: NGOs sollen "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten", SPÖ warnt vor Schaden für den Rechtsstaat.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen im kommenden Jahr neu ordnen – durch Gründung einer "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen".

Damit verbunden dürfte die Trennung von der Firma ORS sein, die derzeit diese Aufgaben erfüllt. Die künftige Agentur soll Asylwerber betreuen, während sie im Asylverfahren sind, und zwar so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

Die politische Absicht Kickls ist, Aslywerber rasch loszuwerden. In seinen Worten: "Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst." Die Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie in ein Asylverfahren kommen.

Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. Die NGOs sollten "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten".

Der Minister betonte gestern in einem Interview: "Ich will hier selbst kontrollieren."

"Keine Geschäftemacherei"

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Bei der SPÖ kommen Kickls Vorhaben schlecht an. "Einen weiteren Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit" befürchtet Integrationssprecherin Nurten Yilmaz: "Die Orbanisierung schreitet voran und fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu", so Yilmaz am Mittwoch. Kickl unterstelle den Nichtregierungsorganisationen, den ehrenamtlichen und gemeinnützigen Vereinen, die Asylwerbern unabhängige Rechtsberatung garantieren, "Geschäftemacherei".

"Diese Mechanismen kennt man aus der Geschichte und aus Ungarn. Gemeinnützige Vereine, NGOs und die Zivilgesellschaft werden ausgeschaltet und durch regierungstreue Beamte ersetzt", so Yilmaz.

Kritiker sehen Gefahr für unabhängige Rechtsberatung

Die Schweiz geht indessen den umgekehrten Weg und vergibt die Rechtsberatung für Asylwerber an Hilfsorganisationen.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erinnert daran, dass 42,7 Prozent der angefochtenen Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wieder aufgehoben werden. "Da soll ein System geschaffen werden, das sich selbst kontrolliert. Das folgt keinerlei rechtsstaatlichen Prinzipien. Das wäre, als ob Richter und Rechtsanwalt derselben Stelle unterstehen", kritisierte Fenninger in einer Aussendung.

Der Kärntner evangelische Superintendent Manfred Sauer wertet Kickls Ankündigung als "gefährliche Drohung". "Das ist keine objektive, sondern eine stark manipulative Vorgangsweise, durch die diese Menschen, die großteils schwer traumatisiert den Weg in die vermeintliche Freiheit geschafft haben, nun auch bei uns stark unter Druck gesetzt werden." Kirche und Diakonie würden "auch weiterhin Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Asyl unterstützen".

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper warnte, "es widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass Rechtsberatung derselben Behörde untersteht, deren Beamtinnen und Beamte inhaltlich entschieden haben. Diese neueste Idee des Innenministers bedeutet das Ende der unabhängigen Rechtsberatung." Schnellere Asylverfahren könne es nur geben, wenn die Qualität im Verfahren gewahrt werde.

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55  Kommentare
55  Kommentare
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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:27

Die Verstaatlichung reduziert die Kosten?? Sicher nicht!!
Verstaatlichung war noch immer ein Verlust für die Steuerzahler!

WO nimmt Kickl
die für diese Jobs qualifizierten Fachkräfte her?

Wird natürlich in Wien "konzentriert" - vom Freund der "Konzentration ..."
Fahrkosten der Asylwerber,
Übernachtungskosten bei langer hin und Rückreise??

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.10.2018 19:31

Wenn vorwiegend Sozijobs in Gefahr sind, ist "Kritik" vorausprogrammiert.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.10.2018 19:34

sie bedienen sich ja mächtig sämtlichem hetzvokabular der rechtsrechten! sind sie noch adlatus, büchsenspanner, gemeiner(?!)handlanger oder sind sie bereits eine stufe weiter?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.10.2018 19:42

sämtlicheN VokabularS würde man unter Gebildeten schreiben! 🤣🧐🤓

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.10.2018 19:45

Zur Entlastung: nach jahrelanger Sozi-Bildungspolitik geht es nicht besser.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 18.10.2018 19:55

Nach einem Colon folgt eine Versalie, oh Du so gebildeter Suppi - oder frag einfach das das alternde Rechtschreibblitzmädel, die Pegidafee...

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:16

Und was kostet die gleiche Arbeit dem Steuerzahler, wenn sie "verstaatlicht" ist!
Genau so viel!

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DonMartin (7.449 Kommentare)
am 18.10.2018 19:30

Die nächsten Sozijobs in Gefahr?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 18.10.2018 19:35

versuchen sie doch yoga, um ihre "soziphobie" in den griff zu bekommen!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:15

???

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:09

tajo
Ihr posting ist eine
infame pauschale Beschimpfung und
ein gegen alle Fakten erfundene Kriminalisierung

von humanitär aktiven Einrichtungen der Zivilgesellschaft!

---

...so geht rechtsextreme Hetze!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 18.10.2018 18:10

Einfach ignorieren!

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 18.10.2018 17:29

Wenns Kickl nur darum ginge, Geschäftemacherei zu verhindern, dann wäre es ein einfaches, den Berechnungsschlüssel für die Hinorare zu ändern. ZB statt für jede Beratung oder die Dauer der Beratung zu sagen es gibt pro Beratenem ein Entgelt.
Die Regulierende Wirkung wäre, dass nicht mehr unnotwenidge Beratungen bei wirtschaftlich denkenden Firmen nicht mehr durchgeführt werden. Dafür brauchts keine staatliche Agentur, noch dazu wo bekanntlich der Staat der schlechteste Unternehmer ist. Aber um das gehts ja Kickl nur plakativ, seine anderen Ziele werden ganz andere sein!

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rri (3.208 Kommentare)
am 18.10.2018 17:11

zu wos brauch ma des?

Private Organisationen (egal ob NGO's oder Firmen) sind in die Materie eingearbeitet und haben entsprechende Routine und Erfahrung. Wenn nunmehr der Staat die Aufgabe übernimmt, bedingt dies den Aufbaue einer Organisationsstruktur, fachlich beginnt man quasi bei Null. Wenn noch dazu das derzeit wirklich chaotisch geführte Innenministerium die Aufgabe übernimmt - na habe die Ehre!

Die Migrantenversorgung funktioniert ja leidlich - Kickl sollte sich in Absprache mit dem Justiz- und Aussenministerium lieber darum kümmern, dass Asylverfahren rascher abgewickelt werden (die Wartezeiten auf Interviews sind enorm), dass Bescheide lesbar und nicht lachhaft sind, dass Kriminelle rascher abgeschoben werden (wo sind denn die schon lange notwendigen Abkommen mit div. Herkunftsländern? - Deutschland ist da fixer!). Alles Andere ist purer Aktionismus, um ein paar dumpfe WählerInnen zu befriedigen. Einen denkenden Bürger beeindruckt man mit derartigen Aktionen sicher nicht!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.10.2018 10:36

Es wäre eine Kleinigkeit, die Minister auf ihre exekutive Tätigkeit zurecht zu stutzen und jeder Gesetzgebung zu entledigen.

Aber das wollen sie nicht, die Parteifunktionäre, weil sie hoffen, selber wieder an die Regierungsmacht zu kommen. Was für ein undemokratisches Pack![

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 18.10.2018 13:29

Minister mit rein exekutiver Tätigkeit bräuchte man ja nicht, man hat ja schon Direktoren => Einsparungspotential.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.10.2018 19:45

DU kannst dich erinnern??? Ist Erinnerungsvermögen nicht eine höhere Denkleistung?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:14

Ihr Posting = agressives Herumpöbeln!

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 18.10.2018 10:27

Das war ein Riesengeschäft mit den Flüchtlingen für manche Organisationen und Vermieter. Es wäre seht interessant, welche Beträge an die Ärzte und Pharmakonzerne für die "ärztliche Betreuung und Verschreibung von nicht immer billigen Medikamenten ausgegeben wurden. Das haben ja vorwiegend die Versicherungen der Arbeiter und Angestellten bezahlt, die Bauern, Gewerbe- und Beamtenversicherungen wahrscheinlich nichts. Wäre eine interessante Studie für Prof. Schneider und für uns Zahlenden.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 18.10.2018 10:42

Das ist immer noch ein Riesengeschäft, deshalb treten die NGOs ja auch so wild um sich, da Sie um ihre Einnahmequelle fürchten! Gut so wenn die Betreuung in staatliche Hände fällt.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 11:35

Geht es darum, dass zu Tode gespart werden soll?

Ich hab noch nie gehört, dass die NGO-Mitarbeiter Spitzenverdiener wären. Die Ärzte haben sich auch noch nicht aufgeregt, dass die Flüchtlinge zu viel bekommen.
Spitzengewinne bei NGOs sind auch nicht bekannt.
Dass die eine oder andere nicht optimal arbeitet, könnte man lediglich vermuten. Wenn das der Fall ist, werden sicher Leute da sein, die das feststellen und ändern.

Mein Vertrauen, dass unter Kickl eine menschenwürdige Arbeit in diesem Bereich möglich ist, ist nicht vorhanden.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 18.10.2018 11:49

Der alte Lois grinsen hat etwa auch Vermieter genannt. Es haben damit sogar schon Immobilienhaie kalkuliert, etwa zur Restauration eines Schlosses. Natürlich NUR für unbegleitete Minderjährige (da gibt es am meisten Kohle) unter Patronanz von "SOS Menschenrechte".
Ging nicht durch und der Investor spielte darauf die beleidigte Leberwurst.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Schloss-versinkt-im-Dornroeschenschlaf;art68,2261362

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 18.10.2018 12:09

Der das zu erklären ist reine Zeitverschwendung!

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 18.10.2018 16:26

ORS ist hoch profitabel.

Dass es in dieser Branche um den Profit geht zeigt auch die Geschichte der Flüchtlingsbetreuung in Österreich.

Ursprünglich war die European Homecare dafür zuständig. Dann haben sich die Umsatzzahlen nicht entsprechend entwickelt und EH hat den Vertrag mit Österreich gecancelt. Die erneute Ausschreibung im Jahr 2011 gewann ORS.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 18.10.2018 12:20

Billiger wirds ja dadurch auch nicht unbedingt nur weil es plötzlich der Staat macht. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden wäre es die einfachewre Lösung gewesen, die Pauschaule von "pro Betreuungsgespräch" auf "pro Betreuter" zu ändern. Auf deren Anzahl hat die Organisation ja keinen Einfluss, und ein künstliches Aufrechterhalten der Betreuung welches es auch sicherlich mal gegeben hat, wäre auch vom Tisch.

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 18.10.2018 16:17

Ihnen kann geholfen werden.

die OÖ GKK hat für Asylwerber beispielsweise nur im Jahr 2016 ca. 11,4 Mio Euro ausgegeben.

Die Wiener GKK im selben Jahr 22,1 Mio Euro.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 18:14

Könntens uns bitte den Link zu diesen Zahlen nennen?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.10.2018 19:25

Würdest du dich hier benehmen, würde man dir wohl auch mit Links weierhelfen. 😬😂😎

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 18.10.2018 21:19

Nochmal: Ihre Postings hier
sind sinnloses inhaltsloses agressiv gehässiges Herumpöbeln
- sonst gar nichts!!

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 18.10.2018 22:27

Vinzenz, Sie sind der Meinung, die Zahlen stimmen nicht?

Sie stammen aus den Jahresberichten des jeweiligen Versicherungsträgers.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 18.10.2018 09:02

Die SPÖ lästert schon wieder einmal gegen Kickl. Und das obwohl gestern der Linzer SPÖ Bürgermeister Luger seiner Partei geraten hat, dass man mit Pfui-Rufen nicht weiterkommt!

Die SPÖ zerstört sich von selbst!

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 18.10.2018 09:11

man muss den Luger wirklich nicht mögen - aber diesbezüglich hat er recht, aber das kapieren die Sozen - neben vielen anderen - anscheinend wirklich nicht.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 18.10.2018 09:33

Für mich ist der Luger ein gefährlicher Mann: Ein SPÖ Politiker mit Realitätssinn - Ja darf denn das sein?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 11:30

Jetzt mögen also zwei äußerst Rechte plötzlich den Luger.
Schützenhilfe ist von jeder Seite willkommen? Alles andere nicht, ob gut oder schlecht?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 18.10.2018 10:02

Euer Problem ist nicht die SPÖ sondern dass es noch sehr viele Bürger gibt, die eure faschistischen Methoden (BVT,...) nicht gutheißen. Ganz egal wen die wählen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 11:28

Kickl darf tun und lassen, was er will? Er darf ständig die NGOs angreifen, die verhindert haben, dass der "Notstand" ausgerufen werden muss? Aber selber möchte er Schweigegebot und stellt sich keiner Diskussion, wie es zu einem Demokraten passen würde. Es gibt sie schon, die Schutzgruppe rund um ihn, die ihm das möglicht macht. Ich möchte nicht wissen, wozu die außerdem noch fähig wäre.
Luger arbeitet ja auch mit der FP zusammen. Der wird es für seinen Frieden wollen.
Gleichzeitig wird die SP in jeder Hinsicht angegriffen, verurteilt und jeder, der sich nur irgendwie zu linker Ideologie bekennt, steht voll im Angriff der rechten Ideologie.
Was wollen sie eigentlich? Eine anständige Gesprächskultur und faire Diskussion sind es nicht, wie auch ihre Posts zeigen.

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TaJo (568 Kommentare)
am 18.10.2018 20:38

Ach- du Dummerle!

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( Kommentare)
am 18.10.2018 20:48

Sie bedienen einmal mehr die Tränendrüschen.
Ist Ihnen das wirklich nicht zu deppert?

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betterthantherest (33.770 Kommentare)
am 18.10.2018 08:04

ich finde es richtig, dass die Betreuung der Flüchtlinge wieder in staatliche Obhut zurückkehrt.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 18.10.2018 07:11

Was jammert die rote Yilmaz da? Das System wurde von den ganzen "NGO Vereinen" ausgesaugt und das alles wurde von der roten Vollhollertruppe unterstützt. Unter dem Motto - "gib alles für die zukünftigen Rotwähler!"
Da ist mir ja der Kickl noch lieber als diese linken Heuchlervereine.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 06:42

Man möge sich doch in diesem Zusammenhang auch anhören, was Bischof Scheuer meint und den Artikel über den Synagogenbrand lesen.
Wo Vernunft aufhört, wo Willkür beginnt, dürfen wir nicht auf eine gute Zukunft hoffen. Noch ist es nicht zu spät, denn die große Massein, spiegelt sich im Forum nicht wider.
Allerdings sehr bedenklich, wenn Kurz immer noch nicht munter wird und seine eigenen Bedürfnisse vor die einer sicheren Zukunft der Bürger des Landes stellt.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 18.10.2018 07:09

So was nennt man FRAMING.

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athena (3.249 Kommentare)
am 18.10.2018 05:42

genau so gehört es gemacht!
und die rote "motschgerpartei"soll einfach mal nur den mund halten u ihren internen ...haufen in ordnung bringen!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 06:00

In Ordnung zu bringen hätte Kickl genug bei seinen Gesinnungsgenossen. Aber er steht ja dahinter.
Deine und die Forderung so vieler deiner Gesinnungsgenossen nach "einfach nur den Mund halten", macht sehr deutlich, was es geschlagen hat. Erdogan und Orban lassen grüßen.
Liebe Mitbürger, werdet munter!

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 18.10.2018 06:16

Hände falten Goschen halten ist und war schon immer die Devise der Roten. Aber die Spezies ist nicht ohne Grund am Aussterben. Gut so!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 06:34

Ein guter Morgen beginnt anders als mit feindseeligen Wünschen. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Tag, möglichst abseits von gesellschaftsspaltender Tätigkeit.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 18.10.2018 06:38

Ich wünsche niemanden etwas böses, ob Sie das auch von sich sagen können?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 07:56

Ihre Scheinheiligkeit ist in wenigen Sätzen zu erkennen.
Der Opposition wünschen sie das Absterben-Amen und gleichzeitig behaupten sie, niemandem etwas Böses zu wünschen.
Ich hab ihnen einen schönen Tag gewünscht!
Wenn sie nach monatelangen Angriffen gegen mich nun ablenken möchten und sich als den Unschuldigen darstellen, wird das nicht gelingen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 18.10.2018 08:15

Die Scheinheiligkeit spricht aus ihrer Person! Ausser andere Poster anpissen die nicht ihrer Meinung sind können sie nichts! Sich dann auch noch als armes Opfer verkaufen zu wollen nimmt Ihnen keiner ab! Aber ja doch sie wünschen mir einen schönen Tag- so wie ich Ihnen!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 18.10.2018 08:33

Selbsteinsicht dürfte nicht ihre Stärke sein. Immer entgegnen sie mit dem, was ich sage und kehren es um. Seit ich in einem Kommentar über Scheinheiligkeit schrieb, werfen sie mir dauernd Scheinheiligkeit vor usw.usf...
Danke für den guten Tag, den sie mir wünschen. Ich glaube, es wird einer!

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