Beim Treffen der 28 EU-Innenminister in Innsbruck hat sich bestätigt, was die Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen eingeleitet hatten: Die EU will sich stärker gegen illegale Migration abschotten.
Es habe einen sehr breiten Konsens gegeben, den Fokus auf den stärkeren Außengrenzschutz zu legen, sagte Innenminister Herbert Kickl, der turnusmäßig den Ratsvorsitz innehat, nach den Beratungen. "Große Übereinstimmung" gebe es auch für Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern sowie ein System von Anreizen und Sanktionen für Länder, die sich weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.
Möglicherweise werde es einen Modellversuch für die geplanten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika geben. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wolle er nicht sagen. Pessimismus sei aber nicht angebracht.
Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten nur Absagen für den Aufbau solcher Lager für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Die Linie für das Treffen mit auffällig hoher Polizeipräsenz haben Kickl und seine Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini, bereits in einem Gespräch am frühen Morgen vorgegeben.
Man habe sich darauf geeinigt, "in Bereichen, in denen viel zu lang Unordnung geherrscht hat, Ordnung zu schaffen", sagte Kickl beim gemeinsamen Auftritt der drei. Dies sei "nicht nur eine Kooperation der Willigen, sondern eine Kooperation der Tätigen". Künftig solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat". Seehofer will zunächst die Binnenmigration, also die Praxis, dass in mehreren Ländern um Asyl angesucht wird, abstellen. Dazu will er Abkommen mit Italien, Griechenland und Österreich für die Rücknahme von schon registrierten Asylwerbern abschließen.
"Wir wissen alle drei, dass das noch eine Herkulesaufgabe ist in der operativen Umsetzung", sagte Seehofer. Er nehme aber "ein Stück Optimismus" mit. Vereinbart wurde, dass Mitarbeiter aller drei Länder am 19. Juli in Wien über Fachfragen reden. Bis Anfang August werde man wissen, ob es solche Abkommen geben werde, sagte Seehofer. Kickl hatte am Vortag bekräftigt, dass Österreich nur Menschen aus Deutschland übernehmen werde, für die man verantwortlich sei. Salvini ging auf das Thema nur indirekt ein. "Wenn das große Problem der primären Ankünfte gelöst ist, sind die restlichen Probleme gering", sagte der Chef der rechtsextremen Lega.
Italien, Deutschland und Österreich könnten vorangehen, damit Asyl in Europa der Minderheit von Flüchtlingen gewährt werde, die wirklich vor Krieg flüchteten. Die Ankünfte Tausender, die nicht vor Krieg auf der Flucht seien, müssten dagegen gestoppt werden.
Aus Sicht von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigen die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Flüchtlingszahlen, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen wirken. "Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise", sagte er. Darauf müsse aufgebaut werden. Die Ausschiffungsplattformen werde die EU niemandem aufzwingen, die Nachbarstaaten seien Partner.
Video: Beim trilateralen Treffen zwischen Österreich, Deutschland und Italien in Innsbruck gab es Einigkeit in der Asylfrage. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn jemand kein Recht auf Schutz hat", hieß es.
Lärm: Blasmusik ist bei EU-Treffen nicht alltäglich. In Innsbruck wurde jedem Minister zur Begrüßung ein Ständchen gespielt. Doch rasch war klar, dass die Musik mit der Praxis, Journalisten vor Sitzungsbeginn Statements zu geben, nicht kompatibel ist. Nach einigen Ministern wurde der Kapellmeister informiert, und die Musik blieb ruhig.
Staatsgewalt: Absperrungen, Polizisten und Hubschrauber prägten gestern Innsbruck, obwohl es kaum Demonstranten gab. Innenminister Herbert Kickl schritt mit Generalsekretär Peter Goldgruber eine mit Sturmgewehren bewaffnete Ehrenformation der Polizei ab. Diese wurde von weiteren, vermummten Polizisten flankiert. Unterschwellige Botschaft: Die Staatsgewalt hat alles unter Kontrolle.
Versprecher: Horst Seehofer hat schon in Deutschland zu tun, um die verschiedenen Begriffe für Flüchtlingssammelstellen nicht durcheinanderzubringen. Da kann es wie gestern passieren, dass er die Ausschiffungsplattformen, die in Nordafrika errichtet werden sollen, "Anschiffungszentren" nennt.
Hitler-Bild: EU-Vorsitzländer richten auch Abend-Veranstaltungen für Medienvertreter aus. In Innsbruck wurde der Ort "aus organisatorischen Gründen" kurzfristig geändert. Hintergrund war offenbar, dass in der Gaststube des ursprünglich geplanten Innenstadtrestaurants jahrelang – versteckt – ein Hitler-Porträt gehangen sein soll. Aufgedeckt hatte das im März 2018 der Blog "tiwag.org". Das Porträt befand sich demnach auf der Hinterseite eines Bildes, das zu "bestimmten Anlässen oder in bestimmten geselligen Runden" umgedreht wurde. Ermittlungen gegen den Wirt wurden übrigens eingestellt.
Kroatien-Fan: Modisch auffällig war der kroatische Innenminister Drazen Bosnjakovic. Er trug nach dem Finaleinzug Kroatiens bei der Fußball-WM in Russland – sichtlich stolz – ein Trikot des kroatischen Nationalteams unter dem Sakko.
Langfassung: Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes traf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf seine Amtskollegen der EU, Horst Seehofer (CSU) aus Deutschland und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Der EU-Ministerrat hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Italiens sozialdemokratische PD (Partito Democratico) kritisierte die Pläne des italienischen Innenministers Salvini, mit Österreich und Deutschland eine "Kooperation der Tätigen" in der Asylpolitik aufzubauen. Ex-Premier Paolo Gentiloni kritisierte den "Loden-Pakt", den Österreich, Bayern und Deutschland bei dem Treffen abgeschlossen haben. "Österreich und Deutschland schließen die Grenzen und nehmen keine Migranten mehr auf", twitterte Gentiloni. Das sei kein gutes Resultat für Italien.
Auch Italiens ehemaliger Innenminister Marco Minniti warnt vor einem Ende des Schengen-Abkommens unter dem Druck des Nationalismus. "Wenn der Brenner geschlossen wird, wird dies das Ende des Schengen-Abkommens mit schweren Schäden für Italien bedeuten", sagte Minniti. Italien sei als EU-Mitglied "viel stärker".
Mazedonien wiederum lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei "eine Insel mitten in der EU", Länder "dieser Insel" könnten nicht darum gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU" seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" teilte zur angestrebten Neuregelung der Seenotrettung mit, solche politischen Entscheidungen hätten "tödliche Folgen". Immer mehr Menschen würden im Mittelmeer ertrinken.
Innenminister Salvini will privaten Rettern den Zugang zu italienischen Häfen verbieten und die internationale Hilfe begrenzen.