Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte – die OÖN berichteten.
Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Der Afghane soll nämlich sein Ausreisezertifikat nicht behoben haben.
Der Mann kam dann in Kontakt mit der Drogenszene. 2017 wurde er in Wien wegen Suchtgifthandels zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Zur Verbüßung wurde er aus Platzgründen in die Justizanstalt (JA) Klagenfurt überstellt. Als der Mann im Dezember 2017 entlassen wurde, wurde das BFA informiert. Offenbar wurde darauf seitens des BFA aber nicht zeitgerecht reagiert, da es keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag gab. Der Mann musste daher entlassen werden.
Innenminister Kickl und der für Asyl zuständige Ministeriumsbeamte Peter Webinger äußerten sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag zu diesen Vorgängen sehr ausweichend. Sie sprachen von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten.
Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei "kein einfaches Kapitel". Es gebe "viele Widerstände". "Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen", so Kickl. Er kündigte unter anderem an, die Möglichkeit von Anschlussschubhaft bei straffällig gewordenen Asylwerbern schaffen zu wollen.
"Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden", sagte der Minister. Er kündigte zudem polizeiliche Schwerpunkt-Aktionen an "Hotspots" wie Praterstern und Brunnenmarkt an.