Illegale Werbung für Wehrpflicht

27.Juli 2013

Angebliche „amtliche Empfehlungen“ in mehreren Tiroler Gemeinden zum Abstimmungsverhalten seien nicht zulässig, hieß es gestern. Da die betroffenen Kommunen allerdings bei weitem nicht das Ergebnis beeinflussen hätten können, sei die Befragung dennoch verfassungskonform. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte daraufhin den Rücktritt von acht Tiroler Bürgermeistern. Er hatte sie angezeigt, weil in ihren Gemeindeblättern zur Unterstützung der Wehrpflicht aufgerufen worden war.