IV-Präsident Georg Kapsch wird die Grünen vermissen

Von nachrichten.at/apa   09.November 2017

Bedauern von ungewohnter Seite: Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, tut das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat sehr leid. "Es ist eine politische Katastrophe", sagte Kapsch - trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrie und Grünen. Es habe auch Gemeinsamkeiten gegeben und die Grünbewegung habe über die Jahre viele wichtige Inputs auch für die Unternehmen geliefert. Leute wie Werner Kogler würden im Parlament fehlen, so der Industriellenvertreter. Am Donnerstag richtete Kapsch zudem einige Forderungen an die wahrscheinliche kommende ÖVP-FPÖ-Regierung. Im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte der bekennende Liberale auch, dass er im Ausland öfters besorgt auf die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen angesprochen wird.

„Österreich wird nicht sicherer, aber es wird teurer“

Den ausländischen Rückmeldungen auf eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung hält Kapsch dabei stets entgegen, dass die Demokratie in Österreich nicht in Gefahr sei. "Dass bei uns dadurch die Demokratie infrage gestellt wird, ist eine völlig unbegründete Befürchtung." Das habe die letzte freiheitliche Regierungsbeteiligung ja auch gezeigt. Weder sei die Pressefreiheit eingeschränkt noch seien demokratische Organisationen angegriffen worden. "Ich glaube nicht, dass wir ungarische Verhältnisse bekommen."

Freilich werde das Sicherheitsthema verstärkt in den Vordergrund rücken, so Kapsch. Man werde wahrscheinlich mehr Polizei auf den Straßen sehen. "Ich glaube, das wird Österreich nicht sicherer machen, aber teuer wird es bestimmt", kritisierte der IV-Präsident, der nicht glaubt, dass es nötig ist, Sicherheitsmaßnahmen massiv auszubauen. In der Migrationsfrage hätten sich sowohl ÖVP und SPÖ schon sehr der FPÖ angenähert. Kapsch glaubt, die nächste Regierung werde europafreundlich vorgehen, obwohl die FPÖ im EU-Parlament der Rechtsaußenfraktion angehört, bei der etwa auch die französische Front National dabei ist.