Von einem zumindest politisch brisanten Geschäft, das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) abgewickelt haben soll, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach war Gusenbauer nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Unternehmensberater 2009 für die mittlerweile notverstaatlichte Hypo Group Alpe Adria (HGAA) tätig und soll dafür 60.000 Euro Honorar erhalten haben.
Gusenbauer habe im Team des Wiener Rechtsanwaltes Leopold Specht „eine europapolitische und ökonomische Komponente“ eingebracht. Specht gilt als enger Freund Gusenbauers, der ihn auch in den ÖBB-Aufsichtsrat geholt hatte. Unter Anleitung des Anwaltes wurde im Vorjahr die umstrittene Stiftung der steirischen SPÖ steuerschonend in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Was derzeit von den Finanzbehörden im Hinblick auf mögliche Steuerpflicht geprüft wird und vor allem für die steirische Volkspartei ein Wahlkampfthema gegen SP-Landeshauptmann Franz Voves wurde.
Ausgangspunkt für Gusenbauers Engagement in Kärnten sei ein EU-Prüfverfahren gewesen, das der Hypo wegen einer bereits 2008 in Anspruch genommenen Staatshilfe auferlegt worden war.
Damit diese im Verfahren „nicht blank dasteht“, habe er bei der HGAA alles das eingebracht, „was man weiß, wenn man sich mit der Europapolitik 20 Jahre auseinandergesetzt hat, egal ob man Bundeskanzler war oder nicht“, wird Gusenbauer von der Zeitung zitiert. Mit seiner vormaligen Funktion als Regierungschef habe das Mandat für die Hypo „gar nichts“ zu tun gehabt.
Dass er seine als Politiker und Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um von ihm als Regierungschef grundsätzlich möglich gemachte Staatshilfen für eine Bank bei der EU durchzusetzen und daran als Berater zu verdienen, das sei nicht seine Sicht der Dinge. „Ich weiß nicht, was daran verfänglich sein soll“, sagt Gusenbauer. Für die Staatshilfen sei der Finanzminister (damals Wilhelm Molterer, VP, Anm.) zuständig gewesen. Schließlich habe man in Österreich „strikte Ministerverantwortlichkeit“.
Gusenbauers Mandat für die HGAA sei Ende 2009 ausgelaufen, vor der Übernahme der Bank durch die Republik Österreich.