Hochegger, Meischberger, Fischer: Neue Anklage in der Causa Telekom

Gegen fünf Personen hat die Staatsanwaltschaft Wien in der Telekom-Affäre neue Anklage erhoben: Neuerlich gegen die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker, sowie gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Michael Fischer, ehemals Head of Public Affairs der Telekom und Ex-VP-Organisationsreferent. Über die fünfte Person machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben.

Grundlage der Anklage ist laut Staatsanwaltschaft die Bildung einer "schwarzen Kasse" bei der Telekom Austria zwischen 2004 und 2009. In dieser Zeit leistete die Telekom an die Valora AG von Peter Hochegger Zahlungen von rund neun Millionen Euro, schreibt die Staatsanwaltschaft Wien. Diesen Zahlungen seien teilweise reale Lobbying-Leistungen zugrunde gelegen. Sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve von 5,7 Millionen Euro zu bilden, die dem Telekom-Management ermöglichte, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" zu zahlen, so die Anklage. Geld sollen unter anderem Walter Meischberger und Michael Fischer erhalten haben.

Rudolf Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage. Meischberger und Michael Fischer wirft die Anklage Geldwäscherei vor.

Ex-Vizekanzler nicht angeklagt

Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) wird nicht angeklagt, er erhält ein Diversionsangebot. Nimmt er dieses an, muss er Geldbuße und Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht. Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro von der Telekom Austria erhalten haben. Das Geld soll über Hochegger und Gorbachs frühere Sekretärin an ihn geflossen sein. Ein Teil soll zur Bezahlung der Sekretärin gedient haben, 139.000 Euro sollen an Gorbach selbst gegangen sein.