Heinz Fischer übt Kritik an Bundesregierung
WIEN. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung.
Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen".
Das könne er "nicht gutheißen" - umso weniger, als die neuen Generalsekretäre "nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen", sagte Fischer in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Diese Entwicklung sei "besorgniserregend".
Er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands-und Polizeiregister habe. "Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)". "Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden."
Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist", empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", sagt Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. "Der Aggressionspegel steigt an."
Dir Fischer laßt den Van der bellen dumm aussehen den das was der Fischer sagt sollte doch er Präsident sagen , aber die linke sind zu schwach das zu verstehen
weil es dazu passt und nur unterstreicht was die Bürger in diesem Land beunruhigt. Die Stellen sich die Frage wie weit sind wir schon am Weg zur Diktatur? Die Gewaltenteilung hätten wir schon aufgehoben ...
Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sei für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sobotka und Kitzmüller offensichtlich ein Fremdwort.
Die beiden Parlamentspräsidenten die eigentlich unabhängig , zumindest neutral sein müssten gehen mit der Regierung in Klausur..... haaaaaa????????????
Ganz konstruktiv.....
Begriffsbestimmung:
Wie nennt man eine Mitte Rechts Regierung die keine Mitte hat.? RECHTS....richtig
Alles schlecht machen was von der Regierung kommt? Habe ich etwas verpasst oder was ist von der Regierung gekommen? NICHTS
und was gekommen ist ist gelinde gesagt STUSS
also was ist gekommen ( nur abgekürzt weil es unsäglich dumm ist)
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
Rauchen
Schulnoten ( extrem dringliches Problem für die Schüler der 1,2 Klasse )
Radarkontrollen
140 km/h
Strafen für Eltern, Schulsprechtage
Sorry irgendeinen Geistesblitz habe ich vergessen
Jerusalem als Standort der österr. Botschaft
Blut und Boden Ideologie des Zionismus
...und
Und was betrifft die Finanzen die saniert werden sollen ...
Ja jetzt wären sie auch drauf gekommen
Bei Gehältern der Lehrer und Polizei soll gespart werden...innovativer Ansatz
Und was noch
Aktion 20.000 ... das wars ... also der ganz große Wurf für ein saniertes Budget
Einen hab ich noch!
http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/p/a-bankers.html
Und ganz nach unten scrollen, da wird man nämlich fündig!
Die Freunde Nordkoreas, braucht niemand, absolut niemand.
Wenn ein Beitrag bis jetzt 585 mal kommentiert wird, dann beweist dies eines mit absoluter Sicherheit, dass Dr. Heinz Fischer mit seiner Kritik an der Schwarz-Blauen Politik total richtig liegt! Danke Hr. Dr. Heinz Fischer!!!!!!!!
Schaut so aus dass er eine Punkt getroffen hat....
Es tät ja schon reichen wenn ein paar den Adam Smith kennen....,Hausverstand, Menschenrechte beachten , Nächstenliebe.... aber bevor es zu schwülstig wird höre ich hier einmal auf
Schwierig wird es hier mit Menschen die sich unbändig selbst hassen, vor Neid zerfressen sind, und missgünstig sein zur Lebensmaxime erhoben haben
Und die aktuelle Regierung die Platform für solche Mieslinge bildet......
Zum Glück, zu allen Zeiten gab und gibt es solche, sie artikulieren sich, aber sie schreien nicht. Ein Zitat von Musil:
Jeder reiche Mann betrachtet Reichtum als Charaktereigenschaft, jeder arme Mann ebenfalls. Alle Welt ist stillschweigend davon überzeugt.
Nur die Logik macht einige Schwierigkeiten, indem sie behauptet,
dass Geldbesitz vielleicht gewisse Eigenschaften verleihen,
aber niemals selbst eine menschliche Eigenschaft sein könne.
Nicht einmal im Ansatz ... er löst bei mir nur Empörung aus. Nothing more it's a shame!!!
Klar wenn man nicht gewohnt ist selbst zu denken und nur Parolen abschreibt wird es schwierig
ahuber777 (20) 07.01.2018 13:54 Uhr
Als "glernta Österreicher" bin ich es ja gewohnt, dass wir schimpfen und sudern, aber was in diesem Forum stattfindet, das ist einfach nur mehr peinlich. Die Linken machen alles schlecht was von der Regierung kommt und die Mitte-Rechten in diesem Forum stänkern herum.
Ganz konstruktiv.....
Begriffsbestimmung:
Wie nennt man eine Mitte Rechts Regierung die keine Mitte hat.? RECHTS....richtig
Alles schlecht machen was von der Regierung kommt? Habe ich etwas verpasst oder was ist von der Regierung gekommen? NICHTS
und was gekommen ist ist gelinde gesagt STUSS
also was ist gekommen ( nur abgekürzt weil es unsäglich dumm ist)
Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
Rauchen
Schulnoten ( extrem dringliches Provlem für die Sxhüler der 1,2 Klasse )
Radarkontrollen
140 km/h
Strafen für Eltern, Schulsprechtage
Sorry irgendeinen Geistesblitz habe ich vergessen
Jerusalem als Standort der österr. Botschaft
Blut und Boden Ideologie des Zionismus
...und
Da habe ich die geniale Finanzpolitik und anderen Blödheiten in Bezug auf die EU noch gar nicht erwähnt.
ABER AUSLÄNDERHASS
und seit den Koalitionsverhandlungen wird an LEUCHTTURMPROJEKTEN gearbeitet.. Ich hoffe es gibt bald EINES NUR EINES.....
Das Einheitsdenken ist ein großer Fehler in der Wirtschaft und Politik. Konstruktive Kritik bringt die Gemeinschaft weiter, darum haben sich auf der Uni Interessierte zusammengeschlossen und die
https://de-de.facebook.com/PluraleOekonomikGraz/
gegründet. Ökonomie wird nur klassisch neoliberal gelehrt, was einer Unterdrückung systemkritischer Stimmen der Wissenschaft gleichkommt!
Es tät ja schon reichen wenn ein paar den Adam Smith kennen....
Hausverstand, Menschenrechte beachten , Nächstenliebe.... aber bevor es zu schwülstig wird höre ich hier einmal auf
Schwierig wird es hier mit Menschen die sich unbändig selbst hassen, vor Neid zerfressen sind, und missgünstig sein zur Lebensmaxime erhoben haben
Und die aktuelle Regierung die Platform für solche Mieslinge bildet......
Wie Ameisenhirne sich streiten!
Danke, fortunatus, für den wertvollen Beitrag, wenn wir dich nicht hätten, müssten wir in tiefste Verzweiflung stürzen. Äh, krabbeln.
Almrosal,
siaxtas, jeder hat auf der Welt seine Aufgabe zu erfüllen. Drum habts mich auch!
Aber ehrlich - War das, was hier alles geschrieben wurde wirklich wert geschrieben zu werden? Beleidigungen von dennoch ehrenwerten Personen auf dem unterstem Niveau? Ein denkender Mensch ist zu soetwas Dummes fähig?
Ameisen - Ameisen haben ein verhältnismässig kleines Hirn. Sie haben aber in diesem kleinen Teil des Hirns die Fähigkeit für die Geimenschaft und nicht gegen diese zu arbeiten. Vielleicht schaffen diese Fähigkeit auch einige Posterschreiber!
Sixtas, mit wenig Hirn gibt es viel weniger Probleme!
Weg damit. Die Lehrer, die Techniker, alles Unnediche.
Oder????
I moan, don homma gschwind an Kurzschluss im System
Rosal,
host mi nit verstandn, was i gmeint hob!
Auch um eine dumme Bemerkung richtig aufzuzeigen, braucht man Intelligenz! Kloar?
Solltest du dir zu herzen nehmen, aber wie machst du das dann...dürftest nix kritisieren!
Den Kurzschluss richt´ da Funggnschuasda!
Also kann man das nun so argumentieren du arbeitest für die Gemeinschaft?
.... also für sie denken kann es einmal nicht sein mit dem extrem kleinen Gehirn. Bin ja kein Biologe aber dass nennt man Gehirn?
Also bist der türkise da drauf......
Auch Ameisen soll man leben lassen, aber das mitm Hirn bezweifle ich einmal. Wo hast du es versteckt....?
Wer ist als nächstes mit einer regierungsfeindlichen Pressemeldung dran, Rainhard Fendrich, AK/ÖGB, oder kommt ein Megaskandal über rote Medien so in der Art "Kurz geht bei orange über die Straße".
sie sind so witzig
Was ist passiert du schaffst einen Post mit mehr als 3 Wörter? Wer hat dir das diktiert?
Was bist du denn für ein Vogerl, Stänkerer?
Auf jeden Fall einer, der des Deutschen nicht mächtig ist.
(Manche "echt harten" Kerle sind aber auch einfach zu faul, sich einer gepflegten Ausdrucksweise zu bemüßigen.)
Scherz beiseite.
Kritik als regierungsfeindlich einzustufen, ist schon sehr heftig und geht schon in eine gewisse Richtung.
Leider hat die frühere Politik dazu geführt, dass die Kriminalität von Ausländern erheblich zugenommen hat. Wer ist wohl dafür verantwortlich? War nicht Fischer Bundespräsident?! Es ist daher müßig der neuen Regierung Verfehlungen vorzuwerfen, die die damaligen Politiker verursacht und verschuldet haben. Der gesamte Polizei- und Sicherheitsapparat muss massiv ausgebaut werden, was Milliarden kostet, nur weil gewisse Politiker sich als Handlanger von Merkel und der EU betätigt haben!!
Auslända haben erheblich zugenommen? Das kommt vom Müssiggang, stört sie doch nicht beim Rad Fahren.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/kriminalstatistik-2017-bisher-weniger-anzeigen-dafuer-cybercrime-rekord/278.688.078
Wie jetzt?
Deine Leidens- und Gerinnung äh Gesinnungsgenossen glauben immer noch,
der BP hätte keine Aufgaben,
schon gar nicht so etwas,
was du da fabrizieren willst.
Beschwer dich in der Blütenstraße,
dass die Leute dort die Bürger so verdummen.
Lieber habnix, sie scheinen unter einer sehr unreflektierten bzw. selektiven Wahrnehmung zu leiden!
Gestern, 6.1.2018 titelte die ÖVP-Niederösterreich: "Kriminalität in Niederösterreich auf Tiefststand" (APA/OTS0013)
Was jetzt? Soll jetzt die Mikl-Letner zurücktreten oder der Basti oder was?
Bitte um weitere Details, damit für Abendunterhaltung gesorgt ist.
Ist er schon wieder SPÖ Mitglied?
Herr Fischer blieb während der gesamten Präsidentschaftszeit Mitglied der SPÖ. Er hat sie nur "ruhend gestellt", was immer das auch heißen mag.
Es ist interessant: als sich Herr Pilz von den Grünen trennte, gab es ähnlich so viele Kommentare wie beim jetzigen Fischer-Sager. Wer redet heute eigentlich noch von Herrn Pilz, der in der von ihm selbst geschaufelten Grube verschwand? Herrn Fischer wird es bald ebenso ergehen und das weiß er und deshalb werden von ihm noch einige Zeit derartige "politische Rülpser" kommen.
... Büro einsparen, Chaffeur weg und Ruhensbezug auf ASVG Niveau senken,... und a Ruh is.
Du hast keinen Führerschein und kein Büro, du armes Ding?
Sachen gibts am Bindermichl.
Lieber am Bindermichl als in Wels unter 25% Nichtösterreichern.
Aber Du passt eh dorthin.
o ein Neo Östereicher, oneo
Also 75% sind autochont.
Welt somit in Ordnung. (:
Was hat dieser rote Apparatschik eigentlich noch zu kritisieren. Ein Leben lang nie die Roten kritisiert und jetzt plötzlich mischt er sich in die Regierungsarbeit ein. Du hast recht: alles wegnehmen und ihm keine Plattform mehr für seine Ergüsse geben. Er soll endlich ruhig sein, interessiert keinen.
Doch, es interminiert.
Doch, es interessiert.
War doch richtig, es unterminiert das blauschwarze Lügengebäude.
... interniert?
Diese Unsitte, dass Altpräsidenten Büros, Personal usw. aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt bekommen, ist leider in vielen zivilisierten Ländern der Fall. Sie haben recht, Österreich könnte mit dem Aufhören anfangen.
Als "glernta Österreicher" bin ich es ja gewohnt, dass wir schimpfen und sudern, aber was in diesem Forum stattfindet, das ist einfach nur mehr peinlich. Die Linken machen alles schlecht was von der Regierung kommt und die Mitte-Rechten in diesem Forum stänkern herum.
Ich wage zu behaupten, dass vielleicht 1% in diesem Forum sich seine Meinung auf tatsächlichen Fakten aufbaut = Regierungsprogramm von vorne bis hinten gelesen, sich zu Aussagen von Politikern den Kontext gesucht hat usw.
Stattdessen werden hier verschiedenste Zitate sich gegenseitig an den Kopf geworfen, Politpropaganda unreflektiert übernommen und Fakten einfach ignoriert um ja das eigene politische Weltbild nicht zu zerstören...
Es ist nicht die Politik die daran schuld ist, dass die Gesellschaft in rechts und links gespalten wird, es ist der dumme Wähler der zu faul ist sich seine eigene Meinung zu bilden. Bsp Forum OÖN!
Schon sehr armselig für einen guten Teil von euch, hoffe ihr seid im Berufsleben anders...
@ahuber777
Gebe Ihnen Recht. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.