Hitzige Debatte um Kassenreform
WIEN. Allen Protesten von SPÖ und Gewerkschaft zum Trotz ist die Strukturreform der Sozialversicherung am Donnerstag vom Nationalrat abgesegnet worden.
Damit wird die Zahl der Träger stark reduziert und die Machtposition der Arbeitgeber in den Gremien deutlich ausgebaut.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird in seiner Bedeutung geschmälert, behält aber dank eines Abänderungsantrags doch fixe Vorsitzende. Ursprünglich war ja geplant, dass die Obmänner der Träger in einem Rotationsprinzip die Leitung überhaben.
Größter Brocken der Reform ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse, wobei neun Länderstellen erhalten bleiben. Die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.
Eine Selbstständigen-Kasse entsteht aus der Gewerblichen und der Bäuerlichen Sozialversicherung, weiters fusionieren Beamten- und Eisenbahner-Kasse. Weiter bestehen dürfen Pensionsversicherungsanstalt und die Unfallversicherung AUVA.
Eliminiert wird mit dem heutigen Beschluss die erst im November vom Nationalrat beschlossene und von der Opposition heftig kritisierte Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige "Vorbereitungshandlungen" für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Handlung steht.
Die Debatte der Kassenreform war wohl die heftigste im Nationalrat in der Ära Türkis-Blau. Zahlreiche tatsächliche Berichtigungen, persönliche Erwiderungen und Geschäftsordnungsmeldungen führten zu einer zerhackten und untergriffigen Diskussion, die auch den ein oder anderen Ordnungsruf durch den Vorsitz führenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Folge hatte. Ein kleines Beispiel zum Charakter der Debatte: "Ehe der Hahn zwei Mal kräht, hast du die Arbeitnehmer drei Mal verraten", meinte Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Richtung von ÖAAB- und VP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP).
Video: Das sagte Alois Stöger in seiner Rede
Die SPÖ hält die heute zu beschließenden Strukturmaßnahmen für brandgefährlich, während die Koalition die Österreicher als Gewinner sieht. NEOS und Liste Jetzt orten bloß eine Umfärbung.
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bestritt, dass mit der Reform die Sozialversicherung schlanker werde, wie dies von ÖVP und FPÖ behauptet wird. Vielmehr werde mit der Österreichischen Gesundheitskasse eine zusätzliche Verwaltungsebene eingezogen, die als einziges Ziel eine neue Machtstruktur habe.
Video: Das sagte Pamela Rendi-Wagner
Darauf baute auch die Kritik von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf, die von der Reform als "Augenauswischerei" und "Pflanz" sprach. Denn der heutige Beschluss bringe nur türkisen und blauen Funktionären etwas und sonst niemandem. Die Versicherten würden keine besseren Leistungen haben, auch nicht mehr Kassenärzte. Zudem bleibe die ÖVP-Klientel wie Beamte und Bauern ausgeklammert.
Video: Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat
Eine Aushebelung der Selbstverwaltung will Liste Jetzt (vormals Pilz)-Mandatarin Daniela Holzinger im Gesetzesvorschlag erkennen. Sie plädierte vielmehr dafür, mittels Sozialwahl die Positionen in der Sozialversicherung zu bestimmen. Denn den Patienten bringe es nicht, wenn die Funktionäre einfach per Gesetz farblich ausgetauscht würden.
Video: Das sagte Daniel Holzinger
Rendi-Wagner fürchtet noch viel schlimmeres. Nach der von der SPÖ vermuteten Umfärbung in den Gremien würden Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungseinschränkungen folgen, mutmaßte die SPÖ-Chefin. So sei der heutige Beschluss auch "brandgefährlich". Die Gesundheitsfinanzierung werde aufs Spiel gesetzt.
"Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt"
"Heute ist ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte", jubelte hingegen Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) über "die größte Reform der Zweiten Republik", um gleich zu versichern, dass ihr Ziel immer gewesen sei, die Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren. Die einzigen Verlierer jetzt seien die Funktionäre: "Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt und nicht der Funktionär."
Schärfer formulierte Hartingers Parteifreundin Dagmar Belakowitsch. In Richtung Gewerkschaft bzw. SPÖ-Klub meinte sie: "Ich bin ja schon froh, dass sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind." Die Kassen-Funktionäre sollten nicht auf die Straße gehen sondern die Patienten behandeln, meinte die freiheitliche Abgeordnete mit Blick auf die gestrigen Proteste der Wiener und der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Warum demonstriert wird, ist für Belakowitsch klar: "Die roten Bonzen sind die Verlierer."
Auch VP-Klubobmann August Wöginger klagte an, dass bisher die SPÖ-Gewerkschafter jede Strukturreform verhindert hätten. Die Menschen hätten aber nichts davon, wenn Funktionäre ihre Gelder "verbraten". Nun mache man eine Reform, aus der Geld überbleibe, das man für kürzere Wartezeiten in den Ambulanzen und mehr Fachärzte im ländlichen Raum verwenden könne. Zurückgewiesen wurden die SPÖ-Behauptungen, dass Einschnitte für die Patienten unmittelbar bevorstünden: "Wir schließen keine Einrichtungen und kürzen auch keine Leistungen."
Zahlreiche weitere Beschlüsse
Mit der Reform wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet. Zu den zahlreichen weiteren Gesetzesbeschlüssen zählt das neue Ärztegesetz, das es Medizinern ermöglicht, andere Ärzte anzustellen. Eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, in ihren öffentlichen Spitälern Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden. Mit der so genannten Kompetenzbereinigung werden die gegenseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen.
In Wien protestierten schon gestern Tausende gegen die bevorstehende Fusion. "Seits ihr wuggi?", formulierte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian dazu unverblümt. Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus.
Ab 1. Jänner 2020 soll also anstelle der Gebietskrankenkassen und des Finanzamts der "PLAB" für die Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung zuständig sein. Davon verspricht sich die Regierung eine einheitliche Rechtsauslegung, Bürokratieabbau und Einsparungen. In einem zweiten Schritt sollen sämtliche lohnabhängige Abgaben in Form einer einheitlichen Dienstgeberabgabe zusammengefasst werden.
Rotationsprinzip im Dachverband kommt doch nicht
Das ursprünglich geplante Rotationsprinzip bei der Führung des künftigen Dachverbands der Sozialversicherungsträger kommt nun doch nicht. ÖVP und FPÖ werden dem Vernehmen nach noch einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Sozialversicherungsreformpaket einbringen, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird.
Der Entscheidung waren in den vergangenen Tagen intensive Gespräche zwischen den Sozialpartnern Wirtschaftskammer und Gewerkschaft vorangegangen, mit der Regierung konnte man sich schließlich auf eine entsprechende Adaptierung des Führungsmodells beim Dachverband einigen, der in der jetzigen Struktur noch als Hauptverband der Sozialversicherungsträger firmiert. In ersten Plänen sollte der Dachverband, der unter anderem Kassenverträge mit den Ärzten und Medikamentenpreise mit der Pharmaindustrie verhandeln und koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll, in jährlicher Rotation von einem der Obmänner der künftig fünf Sozialversicherungsträger geführt werden.
Dies hätte sieben verschiedene Vorsitzende in fünf Jahren zur Folge gehabt. Von den bisherigen Spitzen des Hauptverbands gab es deshalb Kritik. Eine gezielte Unternehmensentwicklung werde damit verunmöglicht, in der Privatwirtschaft würde kein Unternehmen den Chef so oft tauschen. Ein solches System sei wirtschaftlich dysfunktional und würde den Dachverband handlungsunfähig machen, so die Argumentation.
Die Regierung hat in letzter Minute auf die Bedenken reagiert und sieht nun doch zwei fixe Vorsitzende vor, die den Vorsitz im Dachverband für fünf Jahre abwechselnd ein halbes Jahr führen und damit de facto eine Doppelspitze bilden, wie aus dem der APA vorliegenden Abänderungsantrag hervorgeht. Die beiden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der zehn Obleute und Stellvertreter der fünf neuen Sozialversicherungsträger gewählt.
WÖGINGER, ein so genannter türkisblauer ArbeitnehmerInnen(v)/(z)ertreter
Innviertler z`Wien ...
Des tuat koa Guat nit
Sogar der Wimmer kennt ihn.
Weit hat es der Herr gebracht.
Bei der neuen Zahl der SV-Träger darf nicht vergessen werden, dass die mit Landesgesetz eingerichteten Fürsorgeträger nach Par 2 des Beamten-Kranken und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) den bundesgesetzlichen Krankenkassen jedenfalls gleichwertig sind.
Das bedeutet doch klar, dass neben nunmehr 5 bundesweiten Sozialversicherungsträgern für ganz Österreich im deutlich grösseren Oberösterreich noch sechs Krankenfürsorgeträger (von österreichweit 15 KFLs) verbleiben, welche neben den guten Risiken naturgemäße auch Superleistungen für ihre Versicherten/ihre Klientel erbringen und unangetastet bleiben. Aus 36 SV-Trägern wurden somit 20 und nicht 5.
V
Für die regierungswähler tut es mir nicht leid. Für uns andere schon. Für Österreich besonders.
Man lehne sich gemächlich zurück, bei einem Glas Barolo eventuell, und sehe, wie künftig die Versicherten der öffentlichen Kassen über den Tisch gezogen werden.
Schön auch zu sehen, dass die kaum einzahlenden Bauern, meist pauschaliert, weiter ihre Benefizien geniessen, ähnlich den Beamten die keinerlei Einbussen zu erleiden haben.
Eine Mehrheit hat diese Regierung gewählt, jetzt hat sie auch die Folgen zu tragen. Die Leidensfähigkeit der Österreicher ist ja groß.
Die Roten haben durchaus recht, wenn sie sich um ihre unzähligen bei 25 Krankenkassen untergebrachten "Funktionäre und Aufsichtsräte", die nichts anderes tun als dem lieben Herrgott den Tag abtzustehlen, Sorgen machen. Wenn Private hackeln, gehen die Tennis spielen.
Manche kapieren es nie.
Mehr als 90 % der Funktionäre erhalten ein Sitzungsgeld von EUR 42. Sitzungen 1 bis 4 mal jährlich. Die Funktionäre sind nicht dort beschäftigt.
Das einzige was sich ändert, dass mehr blaue Funktionäre Einzug finden .
Weiters wird über fast 4 Millionen Arbeitnehmer brutal drübergefahren.
Franz hat nichts verstanden und es ist hoffnungslos ihm was sagen zu wollen.
Oida, is des graung ...
Die Kassenzusammenlegungen wurden über viele Jahre
von Vielen und allen Parteien gefordert
und wäre grundsätzlich gut.
Nicht gut ist,
1. daß jetzt die Unternehmer als Minderzahler
gegenüber den Arbeitern als Mehrheitszahler
ein überproportionales Mitspracherecht haben
2. daß die Beamten von den Zusammenlegungen verschont geblieben
sind und weiterhin ihren Privilegienstadl betreiben können.
Daher:
Eine Kassa für alle Arbeitnehmer !
Oder gehören Beamte nicht zur arbeitenden Bevölkerung ?
In der Folge natürlich eine Pensionskassa
für alle Arbeitnehmer!
Und ganz schlecht:Zentrale in Wien.
Eine Zentrale muß sein,
aber natürlich wäre Linz besser !
Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer.
Das Regierungsprogramm Partei des kleinen Mannes? Hahaha!
Immer wenn im Parlament von "einer größten Reform alle Zeiten " die Rede ist, weis der gelernte Österreicher, dass er gerade wieder einmal richtig beschi..en wird.
Heute war es wieder einmal soweit.
So wie die FPÖ ihre auffälligen Vollidis entfernen sollte, so sollte die schöne Joy Pamela den rotzfrechen ehemaligen Vöestler Stöger entfernen. Es geht nicht an, dass man das hohe Haus für derart primitive Pöbeleien missbraucht.
njet.
Du bist also dafür, dass die Vollidis in der Politik bleiben sollen. Die blauen - oder blaunen - Vollidis natürlich! 😊😁😜
primitive Pöbeleien ?
Sie haben aber Straches frühere "Auftritte" schnell verdrängt. dass sie allesamtprimitiv waren ist ja per se klar der Ofenrohr experte kann ja nicht anders.
Was is mit du? Waldhäusl und Stöger sind jene Flegel, um welche es aktuell geht. Mag es vom Thema ablenken, um den Feldlirchner Rotzlöffel aus der Schusslinie zu bringen?
Ein Wolf im Schafspelz ist dir lieber?
Gehen Sie am 1. Mai auf den Urfahranermarkt und erleben die Kampfrethorik unseres Vizekanzlers.
strache und genossinen mach Österreich kaputt.
Und die Sonderklassen in den Spitälern kommen. Vor einer Woche sagte Hartinger-Klein noch das Gegenteil.
Die Frau lügt, wenn sie den Mund aufmacht.
Sie meinen die Sonderklassenambulanz?
Ja ist schon schlimm, wenn der Herr Direktor oder DiplIng , der Herr Amtsrat warten muss und
neben dem Samir, dem Ali, dem Hiasenmann oder der duftenden Jaqueline-Monique sitzen muss!
Viele Ärzte auf "der Unfall" oder " der Internen" usw. haben doch auch einen Privatordi!
Aber dort wollens ja auch nicht warten!
noch immer besser als neben Ing. Hofer warten zu müssen.
Norbwald neben Asumada
Die werden auch mal erkennen, dass es eine Zumutung ist, dir deinen A ... Hast du schon eine Zusatzversicherung gefunden, die dir den Roboter dafür bezahlt?
Sie ist eine Blaue.
https://derstandard.at/2000050709604/Rudi-Klein-Cartoon-Der-Lochgott?_slide=20
Passt ganz gut zu diesem Thema:
Aktuelle Debatte im NR zum Gesetzesentwurf zur Novelle der Patientenverfügung:
Künftig könnt ihr nur dann eine verbindliche Patientenverfügung errichten, WEN IHR EINE REGISTRIERUNG VIA E-CARD, in der Diskussion verschämt, damits niemand mitgkriegt, ELGA genannt, zustimmt.
Ja, schwupps, wurde gerade in dritter Lesung beschlossen, im lustigen Weihnachtskehraus des NR!
Hier noch ein N
Naja, was habt ihr denn erwartet?
ÖVP und FPÖ sind eine menschenfeindliche Regierung, eine Art verlängerter Arm der IV und der Wirtschaftsvertreter.
ÖVP und FPÖ sind Vertreter des Geldadels und des Eigentumadels, vertreten halt die Schickeria und stehen dem Volk gegenüber, wie einst französischen Monarchen dem Volk gegenüber gestanden sind. Arrogant und abwertend.
Mich überrascht die diktatorische Vorgehensweise nicht.
Sie haben leider rechtrecht! Oba wos dama?
Am 26.Mai 2019 (vormerken!!)
EU-Wahl = Denkzettelwahl für Östzerreich
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die demokratische Möglichkeit
der ÖVP/FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Wūrde mich jetzt interessieren?Wo holt den Deiner Meinung nach der echte Õsterreicher den Most her.
Meinens den Most oder "den Most"?
Heuer ist er besonders guat! Peckjausn, frisches Hausbrot...!
Wie jeder weiß Du hast einen gehõrigen Latschen.
A Peckjausn mog i .net aber a Speckjausn schon.Und pas mit Most auf den der kaun wie ma bei Dir siegt ganz sche stoark sei.
@wuch
"raunzen die roten Günstlinge
können ihre Nachkommen nicht versorgen.
Selbstbehalte für jene ..die wegen Grippe die Notfallaufnahme
Intensivbetten ...im seltensten Fall zweckentsprechend verwendet mit zigfachem Kostenaufwand.
die rote Brut .. kostenlose Einzelzimmer für Parteigünstlinge und Gangbetten für das Volk.
Und jetzt wird das abgeschafft.
Geht's Pflastersteine sammeln."
Aus welchem blaunen Hasspampflet habens denn diese verlogene rotzige Hetze abgeschrieben?
Bei welchem Geheimdienst haben Sie diese phantasierten Gespag-inside-Skandale bestellt??
Warum gibt es KEINE belastbaren darstellbaren ZAHLEN betr. angeblicher Einsparungen von 1 Milliarde??
Da wird dem Bürger wie einem Esel ein leerer Hafersack umgehängt!
Für wie naiv halten diese BonzInnen uns eigentlich!
Kein Konzern-Vorstand kann sich eine solche hanebüchene Vorgangsweise leisten!!
Wird eh im VfGH scheitern,
weil die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung paritätisch Arbeitnehmer/Arbeitgeber nicht gewährleistet ist!
Diese Regierung kommt mit ihrer
legislativen Produktion von Gesetzen, mit vielen ihrer Entscheidungen
in Konflikt
mit bereits bestehenden Gesetzen, auch solchen, die im Verfassungsrang i. Ö.!! stehen -
und mit EU Gesetzen!
Krankenkassenstruktur"reform"
beseitigt, liquidiert
die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung,
die Parität Arbeitnehmer/Arbeitgeber!
....
Diese Regierung schrammt dauernd an den Grenzen der Legalität entlang -
teils, weil viele Gesetze schlampig, huschpfusch erstellt werden,
teils weil aus rechtsrechten-ideologischen Gründen
man z.B. den Gleicheitsgrundsatz gezielt aushöhlen will!
Der Verfassungsgerichtshof hat heuer 2018
unabhängig von seinen sonstigen Aufgaben dzt.
DOPPELT SO VIELE Einsprüche gegen Gesetze zu prüfen
als vor einem Jahr!!
Dieser Befund spricht für sich!!!
Für eine Lügenmilliarde braucht man keine Zahlen
Man muss nur lügen! Echt - genügt Ihnen das?
Eindrucksvoll, im Brustton der Überzeugung
wird uns
die Zusammenlegung der Krankenkassen
von 25 auf 5 präsentiert!
WER hat WARUM daran Interesse??
WAS soll erreicht werden??
Einsparungen???
Naiv, wer das glaubt!
Bis heute gibt es keine belastbaren darstellbare Zahlen
über die finanziellen Konsequenzen dieser Zusammenlegung!
Das Versprechen: 1 Milliarde konnte bisherb NICHT nachgewiesen werden - jo - 320 Millionen evtl.!
So was kann sich verantwortliche KEINE UNTERNEHMUNGSFÜHRUNG leisten!!
WER hat WARUM an der "Reform" Interesse??
Das "Teile und hersche!" wird umgekehrt. "Zentralisiere und herrsche!"
Achso - es geht um eine MACHTVERSCHIEBUNG?!?
Wirklich?! Echt?!
Ist doch nur eine dumme Unterstellung der "Linken" ....
Die Selbstverwaltung durch die Arbeitnehmer wird abgeschafft!!
Na und? Die Klage liegt beim VfGH!!
Konsequenzen d. Zentralisierung?
- Zentrale Einführung von zusätzlichen Selbstbehalten
oder:
- die ersten beiden Tage Krankenstand als Urlaubstage...
oder: etc.
Die Ministerin:"Es wird Geschichte geschrieben!" Jo eh!
Richtig!
Es wird WIRKLICH "Geschichte geschrieben",
aber eine UNHEILS-GESCHICHTE!
WO?
Auf dem Rücken
der Versicherten und Arbeitnehmer, dem Rücken der Beitragszahler,
zu Gunsten der Unternehmer/der Wirtschaft!
Exklusiv, ausschließend für diese Klientel arbeiten die Schwürkisen!!
SO GEHT KLASSENKAMPF !!
Unter dem verlogenen schleißigen Denkmantel
einer Zusammenlegungs-/Einspar-/Umstrukturierungs-/Machtpolitik!
DAS HABEN DIE WÄHLER
VOR EINEM JAHR
NICHT GEWÄHLT UND
NICHT GEWOLLT!!!
Betrug Verrat an den Wählern ist das!
- - -
Am 26.Mai (vormerken!!) bei der EU-Wahl
haben wir zum ersten mal nach 16 Monaten
die willkommene demokratische Möglichkeit
der ÖVP/FPÖ
zu zeigen
wo der echte Österreicher den Most holt!
Nicht Hartinger Klein,Kurz u.a. Schwoazzn,
nicht beim Kickl, Hofer,Strache, Vilimsky, scho goa ned beim Gudenus et al.
Das wird DIE DENKZETTELWAHL!
Oba -kinan de denken?
Jo scho -rechtgedreht, mit freien Radikalen!
vinzenz2015
mir fällt auf dass du über alle und alles schimpfst aber selber KEINE Vorschlägen oder Lösungen unterbreitest !!!
konnst ned oda wüst ned ???
Stimmt doch nicht!
Die Regierung ist zuständig
für eine finanziell, sozial, juristisch, menschlich verantwortbare Strukturreform.
Wenn Sie nix gegen die Zweiklassenmedizin haben,
wenn es Ihnen taugt, dass die Wirtschaft in den Kassen das Diktat führen können - okay - ist halt so in der Demokratie!
Für die Strukturreform bin weder ich noch Sie kompetent und verantwortlich!
Wenn man uns Versicherte offensichtlich in den Regen stellt,
dann sollen wir FGochen halten??!!
Naiv zu meinen, man könnte mit apoa Vurschlägen die Herausforderungen angehen?
Was wollen Sie eigentlich?
In den Regen gestellt tut weh, aber ein Unterschied zwischen Schmarotzer und Beitragzahler wollte die Mehrheit schon immer.
Wehr mehr zahlt wird auch schneller behandelt, das ist ja auch schon derzeit möglich.
Ich fürchte bei den EU-Wahlen wird es eng mit den Sozis, da sie dem Volke mit der illegalen Einwanderung sehr geschadet hat und das nicht vergessen wird.
Gottseidank!
Die Schmarozer sind eine niederträchtige Erfindung der FPÖ Propaganda,
die Beitragszahler dagegen Realität!