Hass im Netz: Regierung will mehr Handhabe für Behörden
WIEN. Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot".
Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen.
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sagten:
Auf eine Klarnamen-Pflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden.
Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.
Frauenministerin Bogner-Strauß und Kulturminister Blümel:
Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.
So sieht das auch Vizekanzler Strache, der daran erinnerte, dass auch er und Kurz bzw. deren Familien schon Opfer von Hasspostings geworden seien. Hervorgehoben wurde vom FPÖ-Chef speziell, dass Frauen auch im Netz kein Freiwild sein dürften.
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Opfer solcher "Shitstorms" waren auch bei der Veranstaltung, die sich auf Beamten- und Expertenebene noch bis in den Nachmittag erstreckt, darunter die Moderatorinnen Verena Schneider (Puls 4) und Elke Rock (Ö3). Dazu von der Regierung geladen waren etwa Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus und der Medienrechtsexperte Christoph Völk.
Wie Kurz betonte, war die heutige Veranstaltung bloß ein Auftakt. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe auch legistische Maßnahmen ausarbeiten. Zudem gibt es bereits am Mittwoch eine Webadresse im Bundeskanzleramt, wo die Beratungsangebote zu Hass im Netz zusammengeführt werden.
Am Rande Thema war der Fall Sigrid Maurer. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war ja erstinstanzlich verurteilt worden, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet geoutet hatten, der sich freilich unschuldig bekannte. Strache meinte darauf angesprochen, dass Maurer damals die falsche Vorgangsweise gewählt habe, statt zu Gericht zu gehen jemanden im Internet vorzuverurteilen. Um solche Fälle zu vermeiden, setze man schon in Schulen immer verstärkter auf Information, wie man in solchen Fällen richtig reagieren sollte.
Geteilte Reaktionen
Während der Verband österreichischer Zeitungen die Initiative der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots" begrüßt, steigen die Provider auf die Barrikaden. Deren Vertretung ISPA warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
In einer Aussendung ist die Rede von reiner Symbolpolitik, die an den wahren Problemen völlig vorbeigehe. Es handle sich praktisch um eine Klarnamenpflicht. Dabei sei es für politisch Verfolgte aber auch für viele muslimische Mädchen oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein.
Ganz anders die Einschätzung des VÖZ: Dessen Präsident Markus Mair nannte die geplante "De-Anonymisierung" einen gangbaren Weg, um der zunehmenden Verschärfung des Meinungsklimas im Netz entgegenzuwirken. Auch sei es positiv, dass laut der Bundesregierung gleichzeitig an schärferen Strafgesetzen für Online-Entgleisungen gearbeitet werde.
Es gibt halt einen ganz großen Unterschied zwischen der FPÖ-Führungsriege, die das ganze Jahr hindurch ordentlich Kreide frisst und der 2. und 3. Reihe der FPÖ-Funktionäre bzw. den FPÖ-Burschenschaftern, die schon viel eher die wahren Einstellungen der Blauen und ihrer Sympathisanten preisgeben.
Oben staatstragend um mitregieren zu können, weiter unten hingegen wie gehabt ziemlich rassistisch auf Stammtischniveau.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460120.html
Verhetzung
Ein angriffiges Posting kann unter gewissen Voraussetzungen den Tatbestand der Verhetzung erfüllen und daher strafbar sein.
Der Straftatbestand wurde mit 1.1.2016 ausgebaut,
unter anderem um Computerkriminalität wirksamer bekämpfen zu können.
Es gibt verschiedene Arten eine Verhetzung zu begehen:
Eine Verhetzung begeht, wer
vor vielen Menschen (ab circa 30 Personen),
zur Gewalt oder zu Hass gegen Personen aufruft
bzw.anstachelt, und zwar
wegen deren
Rasse,
Hautfarbe,
Sprache,
Religion oder Weltanschauung,
Staatsangehörigkeit,
Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft,
ihres Geschlechts,
einer körperlichen oder geistigen Behinderung,
ihres Alters oder
ihrer sexuellen Ausrichtung.
Eine Verhetzung begeht auch, wer eine der oben genannten Personengruppen so beschimpft,
fortsetzung!
fortsetzung link oben!:
diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich gemacht werden könnte oder herabgesetzt wird und
damit die Menschenwürde dieser Personen verletzen will.
Auch beim
öffentlichen Leugnen,
der öffentlichen Billigung,
der öffentlichen gröblichen Verharmlosung oder Rechtfertigung
von gerichtlich festgestelltem Völkermord oder Kriegsverbrechen handelt es sich um Verhetzung, wenn es gegen eine der oben genannten Gruppen (Religion, Herkunft, Hautfarbe etc.) oder gegen eine Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der oben genannten Personengruppen erfolgt.
Wer verhetzendes Material gutheißt bzw. rechtfertigt und es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, begeht ebenfalls eine Verhetzung! Das bedeutet, dass auch das Teilen von verhetzenden Beiträgen in sozialen Medien strafbar sein kann. Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob eine Verhetzung in der realen Welt oder im Internet, z.B. in einem Online-Forum, begangen wird.
fortsetzung lt. link oben lt. Bundeskanzleramt:
Weiterführende Links
Flyer Hasspostings (ISPA)
Handbuch "Bookmarks - Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung" (Europarat/Zentrum Polis)
Wie Sie gegen Hetze und Radikalismus im Internet vorgehen können (Saferinternet)
Leitfaden - Hasspostings auf Facebook melden (Saferinternet)
Cyber-Mobbing wird eigener Straftatbestand (Saferinternet)
Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet (Stopline)
Kostenlose Beratung und Hilfe für Angehörige und Bezugspersonen (Beratungsstelle Extremismus)
Rechtsgrundlagen
§ 283 Strafgesetzbuch (StGB)
Laut "HEUTE" postete FPÖ Stadtrat Hein:
"Die Straßenbahn steht still, weil der linke Pöbel es so will" HR.Strache hier schreibt ein hochrangiger FPÖ Funktionär Hasspostings. Bevor sie unbescholtene Österreicher zensieren wollen, kümmern sie sich um ihre Parteifreunde und Anhänger.
Danke lester!
Zur Info:
StGB unter den Stichworten:
Rassenhaß, Ausländerhaß, Glaubensgemeinschaft, Feindseligkeit,
Aufreizung, Hetze, Beschimpfung, Verachtung, Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit
Verhetzung § 283
(1) Wer öffentlich auf eine Weise,
die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
zu einer feindseligen Handlung
gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder
gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche
oder Religionsgesellschaft,
zu einer Rasse,
zu einem Volk,
einem Volksstamm oder einem Staat
bestimmte Gruppe
auffordert oder aufreizt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen,
wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen
hetzt oder
sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft
oder verächtlich zu machen sucht.
......
Das postings von Stadttrat Hein ist letztklassig und nicht zu unterbieten!
Das ist Kulturkampf Modell 1934!
Da kann aber die FPÖ gleich bei sich selbst anfangen. Auf den eigenen Seiten der FPÖ und den Seiten von Sympathisanten gibt es jede Menge zu finden in Sachen Hasspostings. Da ist Strache schon einige Jahre beschäftigt mit der Aufklärung und den entsprechenden Anklagen.
Viel wahrscheinlicher ist aber, dass dies ebenso im Sande verläuft, wie die von der FPÖ groß angekündigte Historikerkommission, die sich mit der braunen Vergangenheit der Blauen beschäftigen soll. Die Gegenwart mit den Burschenschaftern sollte dabei auch nicht vergessen werden.
Ein sofort eingeführtes Ver D ummungsverbot
wäre wohl wesentlich hilfreicher !!!
( Was sind denn das für Wortkreationen,
die diese Regierung hier aus dem Propaganda- Hut
zaubert ?!?!? )
Ist das ALI-Video auch als Hass im Netz zu werten?
Bis die beiden an Louis de Funes` große Kunst des Herumfuchtelns herankommen, werden sie wahrscheinlich ihre Amtssessel schon wieder geräumt haben. Trotzdem werden sie mir abgehen! Sie suchen täglich nach Problemen, die sie den Österreichern als gefährliche Bedrohung einreden wollen, um sich als Beschützer und Helfer zu profilieren. Gerade das habe ich an den beiden so lieb gewonnen. Diese Kleinbühnenkunst, sich selbst ein Problem zur Selbstdarstellung zu bilden, hat doch einen naiven kindlichen Charme. Vor allem dann, wenn dieses aufgeblasene Problem nicht als solches besteht und daher nicht gelöst werden kann.
Wie im Kindertheater! Wir wissen schon beim Betreten: Das geht trotz allem wieder vorbei und wir werden keinen echten Schaden davontragen. Ganz im Gegenteil wir freuen uns schon auf die nächste Aufführung.
Am Besten ist das Wahrheitsministerium bei mir aufgehoben.
Diese Last nehme ich Ihnen ab, betterthantherest.
Sie haben anderweitige Verpflichtungen. Nehmen Sie diese ernst.
Maturant: Digitales Vermummungsverbot!
Raucherkanzler: DSGVO und freie Meinungsäußerung bleiben unangetastet!
Das Volk jubelt: Der Kanzler kann sprechen!
Inhalt der im besten Fall hängenbleibt:
Vermummungsverbot und freie Meinungsäußerung!
Zwei sich selbst bewundernde Helden für die wirklich brennenden Probleme unseres Staates.
Ist doch nett!
Den Hass im Net kann man als Privatperson leicht vermeiden - indem man auf den sogenannten soz. Medien nicht präsent ist.
Das schaffen aber 99% der Leut nicht.
Ändern wird sich in den Foren (mit so einer Regelung) bei uns gar nix.
Vermute eher, dass generell die Anonymität aufgeweicht werden soll.
Dem Kickl trau ich dahingehend alles zu...
kleinerdrache,
stimmt dem Kickl traue auch ich alles zu.
Wenn die Behörden die Klarnamen erfahren dürfen, ohne richterlicher Erlaubnis, dann wird im Innenministerium wieder eine neue Abteilung von Polzeibeamten aufgemacht, welche die Meldungen genau nach
Freunde der FPÖ
Gegner der FPÖ
im Computer aufzeichnen wird. So begann auch vor einigen Jahrzehnten in Österreich, oder in der DDR das sogenannte "Spitzelwesen". Was dann mit den gesammelten Daten, den Meinungen der nicht mehr anonymen Klarnamen geschehen wird, das haben wir in den 30er Jahren und in der DDR bereits alles sehen dürfen.
Ach ja, der Vorwand, warum der arme Kurz und die FPÖ dieses einführen wollen ist ja um die Hetze in den Medien abzuschaffen. Was aber tatsächlich dahintersteckt?
Bespitzeln und vernadern. Herr Türkiser Bundeskanzler Kurz schämen Sie sich, wenn sie hier wieder vor der FPÖ in die Knie gehen. Zeigen Sie uns ob sie "Ei---- in der Hose" haben!
> stimmt dem Kickl traue auch ich alles zu.
Das ist ad-personam und herabwürdigend, -> das ist ein HASS-Posting.
Spielst du heute blaue Stasi?
> Den Hass im Net kann man als Privatperson leicht vermeiden -
> indem man auf den sogenannten soz. Medien nicht präsent ist.
Da widerspreche ich mit fröhlichem Gemüt
Der Hass erübrigt sich ganz leicht, sobald persönliche Bezüge entfallen (ad hominem oder gar ad personam). Argumente, die sich allein auf den Text beziehen sind fast immer ganz leicht hassfrei.
> Das schaffen aber 99% der Leut nicht.
Leider ja.
Jetzt muss die mit abstand schlechteste regierung der 2. Republik allen ernstes eines der am schwierigsten zu lösenden probleme angehen.
Wie soll das funktionieren???
Indem man die SPÖ befragt und das Gegenteil davon macht.
Dann liegt man bestimmt richtig.
Sagen sie, hat man sie im Kindesalter nicht mitspielen lassen?
Das kann man therapieren.
DAS ist ein typisches ad-hominem Hassposting.
Die Antwort bezieht sich auf keinen Textinhalt sondern auf die Person.
Ist das ALI-Video auch ad-hominem?
Dann werden wir mit vielen Alis grosse Probleme bekommen.
Muss ich auch zu deinem Rudel gehören, um mich da auszukennen?
Du kennst dich schon aus - das blaue Rudel hat das Ali - Video ins Netz gestellt.
Jetzt will keiner etwas davon wissen.
....und schon wieder in der Opferrolle.
Den Wechsel beherrschen sie, Respekt!
/*slow clap */
Mir ist die Rudelzugehöhrigkeit kein so hoher Wert.
Totale Überwachung.
Absurde Vorstellung, auch Nachtwächter sehen nicht alles.
Es geht vordringlich darum, die Bevölkerung einzuschüchtern. Das Resultat solcher Methoden habe ich noch immer bildlich vor mir. Meterhohe Schriftrollen: "Unser Herz schlägt für die Sowjetunion", war ein solches. Oder :" Genosse Ulbricht, zeig uns den richtigen Weg".
"Kickl sorge für unser wohl, wir lieben dich", wäre doch auch schön, oder?
Einige hier im Forum sind schon am richtigen Weg: …,der beste ...
Die FPÖ kämpft gegen sich selbst, sie wird diesen ihren Kampf wieder verlieren.
Beispiel für FPÖ finanzierten Hass im Netz:
https://www.wochenblick.at/vertuschte-studie-oesterreich-soll-platz-fuer-mehr-als-65-millionen-migranten-haben/
Ist sowas auch verboten?
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
Würden die Maßnahmen auch für die Seitenscheitelträger gelten?
Sie werden in Zukunft vom BVT geschützt.
Richtig!
Und vom Innenministerium.
Kommunikation & Internet Nordkorea
Nur reiche Geschäftsleute haben einen richtigen Internetzugang der Nachrichtenkontakt zum Ausland wird für alle anderen als Spionage betrachtet und der Verantwortliche wandert sofort ins Gefängnis.
Wir sind ja hier in Österreich und nicht in Nordkorea?
Jeder Informatiker lacht sich schief und krumm über das Vermummungsverbot im Netz! FPÖ die Partei der Frauenschützer und Kinderliebhaber.
Geographisch nicht, aber die Methoden sind schon sehr gleich. Wenn, dann machen wir es ordentlich. Der vorauseilende Gehorsam ist es und war es, der die Österreicher immer ausgezeichnet hat. Wie sagte doch das Helferlein des Kickl: Dazu brauche ich keinen Auftrag, ich weiß auch selbst was mein Auftrag ist.
Na, also!
Ich glaube ich lasse meinen (Klar-) Namen ändern auf Franz Huber oder Peter Müller oder so.....
Mein Name ist echt.
Ok, 'tschuidigns!
Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen
Na, dann mag sie schon mal gegen Hass, Hetze und Lügen auch bei einer bestimmten "Regierungspartei" vorgehen.
Die haben ja gleich heute ein gutes beispiel geliefert:
https://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Pech-gehabt-Ali-Kritik-an-fragwuerdigem-FPOE-Video;art58,3063318
War aber nur ganz zufällig genau heute und sicherlich nicht, um
Kurz zeigen, dass die Blauinen machen was sie wollen udn Bubi dazu gefälligst weiter die klappe zu halten hat.....
Und gleich einmal Anschauungsmaterial der FPÖ zum Thema "wie man Hass im Netz erzeugt"!
https://www.youtube.com/watch?v=hwibETTLgs4&feature=youtu.be
Dann her mit dem Klarnamen.
ich will wissen, welcher Dodel so einen rassistischen Schund produziert und veröffentlicht.
Und welchen gut bezahlten Posten er in welchem Ministerium hat
Alleine diese Video, das genau HEUTE veröffentlich wird, führt diesen Anti-Hetz-Gipfel total ad absurdum.
Und was sagen die ÖVPler zu so einem Partner ??
Wer schweigt, unterstützt diese Bagage !!
Schlimmer noch: wer schweigt macht sich MITSCHULDIG!
ÖVP wach auf, bevor es zu spät ist!
Das Rudel macht sicher
> Wer schweigt, unterstützt diese Bagage !!
Jo freilich! Auch dann natürlich, wenn der "Wer" gar nichts davon erfahren hat.
Du weißt wohl nicht, woher die WER-DER Sätze kommen! Außerdem genügt ein Rufzeichen.
So schaut der linksreligiöse Faschismus aus
Weiß die Regierung schon wie sich die Klarnamenspflicht mit der DSGVO vereinbaren lässt? Oder kümmert man sich nicht um solche Kleinigkeiten?