Hartinger kann Fusionskosten nicht beziffern
WIEN. Das Sozialministerium kann nicht sagen, was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger kosten wird.
"Die Fusionskosten können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beziffert werden", schreibt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz. Klubobmann Bruno Rossmann wirft der Minister deshalb "gröbste Versäumnisse" vor.
In der Anfrage-Beantwortung verweist das Sozialministerium auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof im Jahr 2004 rund 115 Millionen Euro gekostet habe. Davon seien aber die in den letzten zehn Jahren erzielten fusionsbedingten Einsparungen abzuziehen.
Die jetzigen Fusionskosten im Bereich der Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) seien jedoch mit denen der PVA nicht vergleichbar, weil die PVA erst neun Landesstellen aufbauen musste und einen teuren Sozialplan vereinbart habe. Beides sei bei der ÖGK nicht vorgesehen, schreibt Hartinger-Klein. Außerdem verweist sie darauf, dass den Fusionskosten natürlich auch Einsparungen bei Personalaufwendungen, beim Sachaufwand und beim einheitlichen Immobilienmanagement gegenüberstehen.
Für Rossmann ist es "an Absurdität nicht zu überbieten", dass Hartinger-Klein keine Fusionskosten nennen kann. Die Versäumnisse grenzten an "grobe Fahrlässigkeit". "Die Kassen brauchen Planungssicherheit, sie können nicht budgetieren. Das geht nicht", richtete Rossmann im Gespräch mit der APA der Ministerin aus. Hauptverbands-Chef Alexander Biach hatte erst am Donnerstag berichtet, dass die Krankenkassen noch kein Budget für 2019 erstellt haben, vor allem weil die Kosten für die Fusion derzeit "nicht abschätzbar" seien.
Heftige Kritik übt Rossmann auch an der Darstellung der geplanten Einsparungen. Ebenso wie im Gesetzesentwurf schreibt Hartinger-Klein auch in der Anfragebeantwortung von einer Effizienzsteigerung von insgesamt rund einer Milliarde Euro in vier Jahren unter der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von bis zu 30 Prozent der Personal- und Sachaufwendungen der Sozialversicherung.
Die 30 Prozent habe sich die Sozialministerin "zurechtgebogen", um auf die Milliarde zu kommen. "Hartinger-Klein soll aufhören uns für dumm zu halten", verwies der Liste Pilz-Klubobmann darauf, dass im Begutachtungsentwurf noch von zehn Prozent die Rede gewesen sei. Er fühle sich "verrollt", sagte Rossmann. Ärgerlich ist für ihn auch, dass Hartinger-Klein in ihrer Anfragebeantwortung nicht auf die Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlaments eingegangen ist, der ebenfalls Zweifel an den Angaben zu den Einsparungen angemeldet hatte.
Leider fehlt Fr. Hartinger jegliches Wissen, es wird einfach beschlossen, Basta.
Traurig aber Wahr.
Fakt ist:
Unter den 36 Kommentaren bis jetzt ist
ein einziger!
Beitrag,
der versucht diese inkompetente Fehlbesetung
zu verteidigen!
Wo sind die blaunen EHRE nmänner mit ihrer TREUE??
Die Linksradikalen scheinen ganz einfach mehr Zeit zu haben.
Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky:„Es geht um Geld und Macht“
https://www.profil.at/oesterreich/ex-gesundheitsministerin-andrea-kdolsky-oevp-gesundheit-kritik-10448431
Kdolsky: Diese Regierung ist sehr geschickt. Viele Experten haben etwas Ähnliches gefordert und brauchen jetzt länger, um zu erklären, warum diese Reform nichts bringt. Ich sage es mit einem Statement von ÖVP-Klubchef August Wöginger, das mich zum Schmunzeln gebracht hat: „Die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken.“ Das ist ein Originalzitat von der Präsentation der vermeintlichen Jahrhundertreform.
Warum mache ich eine solche Reform? Was kann das Ziel sein?
Kdolsky: Es geht in Wahrheit um die Veränderung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern innerhalb der Selbstverwaltung.
Was hat die FPÖ davon.
Es wird ganz neue Führungsposten geben, und in diesem Kontext ist wohl der Paragraf 718 der Novelle zu sehen, der die Voraussetzungen für Dienstprüfungen deutlich erleichtert.
Warum die jetzige FPÖ Asozialministerin Hartinger-Klein bei der AUVA mit ihrer Bewerbung durchgesaust ist, beweist sie ja jetzt als Ministerin für "Asoziales und Inkompetenz".
So jemand hat als Managerin in einer AUVA nichts verloren, darum läuft sie jetzt mit ihrer Zerstörungswut bei den Gebietskrankenkassen als Ministerin Amok!
Warum werden die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Landesbeamten, Gemeindebeamten und Lehrerinnen und Lehrer NICHT angetastet? Wie man sieht, geht es dieser Asozialen ÖVPFPÖ und der FPÖ-Asozialministerin NUR um die Zerstörung der Arbeitnehmervertretung in der Sozialversicherung. Die Wirtschaft applaudiert heftig!!!
Die FPÖ als angebliche Partei des kleinen Mannes spielt als Systempartei für das Establishment fröhlich mit.
Um zu sehen welches Denvermögen diese Frau hat, ist täglich nachzulen:
Hartinger-Klein: Weniger Verstöße seit neuem Arbeitszeitgesetz
Wenn nun auch noch das Stehlen erlaubt wird, dann gibt es auch keine Anzeigen wegen Diebstahls mehr.
Das wäre dann ein weiterer Erfolg für die neue Clique der Politintelligenz.
Täglich grüßt die Bildung ohne Sinn und Wirkung. Diese Form der akademischen Bildung wird zur potentiellen Gefahr für unsere Gesellschaft.
Sollte Denkvermögen heißen! Tut mir leid!
In Österreich wird derzeit ein (sehr) gut funktionierendes Sozialversicherungssystem zertrümmert. Es droht ein legistisches und organisatorisches und finanzielles Chaos. Bitte nicht mehr krank werden! Und die Nationalräte wehren sich nicht, stimmen dem einfach blind zu, was der kurze Achsenmann zwischen blaubläulicher Regierung und dem Parlament, nämlich jener Klubobmann aus dem Innviertel, klubzwangmäßig vordiktiert (bekommt).
Die übliche Panikmache und Skandalisierung.
Wieso wundert mich das nicht!
Mi a net!
Darum sind solche Personen in der Politik! Denn in der freien Wirtschaft hätten solche inkompetenten Leute keine Chance!
@linz2050: Darum hatte diese FPÖ Asozial-Ministerin bei der AUVA keine Chance als Chefin.
Ex-ÖVP-Ministerin: "Bei der Reform geht es in Wahrheit um Umfärberei"
03. November 2018
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5523726/Krankenkassen_ExOeVPMinisterin_Bei-der-Reform-geht-es-in-Wahrheit
Andrea Kdolsky, ÖVP, war von 2007 bis 2008 Gesundheitsministerin in der Regierung Gusenbauer. Die Reform werde nichts bringen, erklärt Kdolsky im Interview mit "Profil": "Es verändert sich außer auf dem Briefpapier und auf den Schildern gar nichts. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wird dann halt Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse Vorarlberg heißen. Es wird dasselbe Gebäude mit denselben Mitarbeitern mit denselben Leistungen sein."
Das wahre Motiv für die Reform sei aber ein anderes: "Es geht in Wahrheit um die Veränderung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern innerhalb der Selbstverwaltung – um Umfärberei. Und was hat die FPÖ von der ganzen Geschichte? Es wird ganz sicher neue Führungsposten geben.
Kann die Dame überhaupt etwas?
Muss man auch nicht! Nur das Parteibuch zählt!
Ausser dumm reden und Essen....nichts.
Behauptungen über Einsparungen waren gleich zu erfahren.
Fusionskosten sind nicht bekannt.
Klingt fast nach Schilda.
Wenn es nicht So traurig wäre, müsste man lauthals lachen.
Keine einzige Entschuldigung für die Frau Ministerin.
Nicht einmal die eigenen Anhänger finden ein gutes Wort für sie.
Das braucht man in einer Clique, die behauptet Verantwortung zu haben, an Stelle sich zu bemühen, verantwortungsvoll zu handeln. Das ist das Problem des Missbrauches von Begriffen. Viele sind stolz in Österreich zu wohnen, haben aber nur das Recht glücklich zu sein, da sie noch nie etwas für Österreich getan haben. Der Luger spricht von Verantwortung, die er nicht hat, an Stelle sich dazu zu bekennen, wenigstens verantwortungsvoll zu handeln.
Weshalb braucht man die Hartinger-Klein denn eigentlich? Wegen des abschwächenden Vergleiches. " Ja, Sie haben das richtig erkannt, aber nehmen Sie die Hartinger her, die ist ja noch viel schlimmer." Deshalb braucht man sie!
Kurz hat es angekündigt. Jede Planungssicherheit wird obsolet, wenn die Selbstverwaltung beendet wird und die Wirtschaft die Menschen in die Kalkulation mit übernimmt. Investitionen in die Gesundheit werden nur mehr bei Rentabilität getätigt.
Die Wirtschaft wird dann endlich vollendet sein, wenn sie als Selbstzweck maximal produziert, ohne Rücksicht auf Bedarf und Verbrauch, auch dieser wird gesteuert werden. So unerhört gut wird sich die Wirtschaft weiter entwickeln, dass der Mensch vollkommen überflüssig wird. Maschinen können alle Rollen der Menschen übernehmen, sie werden verlässlicher konsumieren als Menschen, sie werden sich verlässlicher reproduzieren und verlässlicher ihr Dasein beenden.
Den Fall hatte ich in einer Halbleiterherstellung in einer deutschen Kleinstadt.
Die Mitarbeiter waren den Bossen nichts wert, es waren notwendige Budgetposten. Ausländische Ferialarbeiter waren schwer enttäuscht von ihrer Praxis, konnten sich nicht vorstellen, und der solchen Bedingungen in Europa zu leben.
Dann traten Fehler bei den Produkten auf. Jetzt waren wieder Menschen notwendig, als flexibel Systeme, die man anweisen konnte, gute und schlechte Produkte zu trennen.
Freilich, es ist doch alles Unsinn, erstunken und erlogen, nur, ähnlichen Unsinn lehren sie in den Bildungsanstalten.
Also sehr geehrte Frau Minister,
bei dieser Inkompetenz ist mir jetzt vollkommen klar, weshalb Ihre Bewerbung in der Generaldirektion der AUVA NICHT berücksichtigt wurde.
Diese Frau ist Ahnungslosigkeit und Inkompetenz in Person. Zeigt die dünne Personaldecke der FPÖ. Ein Irrsinn.
Empathiegestört aufgrund übermässiger Social Media Teilnahme?
Oder doch der nicht selten übliche Substanzenmissbrauch der FPÖ Nahen.
Gehen sich mit 150 Euro aus,
wenn die Kassen ein Quartier haben. /sark
ich komme zum selben Ergebnis und das nach tagelangen Berechnungen.
Allen Faulen werden Beine gemacht. Sie beherrscht die virtuose Kunst der fragmentierten Wahrnehmung, das Wesentliche wird ausgeblendet.
Wie lachhaft ist den solch eine Aussage!?
Die Dame, die mit 150,-- Euro locker über die Runden im Monat kommt .. was ich ihr auch glaube .. weil sie alles Geschenkt bekommt .. besonders Essen und trinken .. wie man sieht
aber ihrer Aufgabe sollte sie nachkommen .. sie wird ja mehr als Fürstlich dafür entlohnt .. verdient ja mehr als zehn normale Metaller die jetzt um mehr Lohn verhandeln und nichts geschenkt bekommen ..
und dann nichts wissen .. mal schaun was kommen wird .. probieren wir es halt mal .. aber egal, trifft ja nur die unter-Menschen .. die Fußabtreter .. den Pöbel ..
ja so denken und machen sie es ..
DIE TOLLE REGIERUNG UNTER KURZ UND STRACHE ..
drüberfahren und AUS
drüberfahren und AUS, maus, graus
Es gibt nach wie vor scheinbar Leute, welche den Sinn der 150 nicht kapiert haben. Da hat die Opposition hirnlos wie üblich gleich drein geschrien und gibt das nun als Fakt an.
Es handelt sich da rein um das Taschengeld eines Flüchtlings, der ja rundum voll versorgt wird.
In Bayern erhalten die Flüchtlinge in den Anhaltezentren 140€ Taschengeld, aus dem gleichen Grund. Leicht ergoogelbar.
So, weiter lügen gegen die Hartinger...
"Hirnlos" und "herumschreien" trifft wohl eher auf sie zu, hintergrundleser!
Die H-K hat das im Zusammenhang mit der Kürzung der Mindestsicherung gesagt(vor der Kamera), erst nachher, als das alles publik wurde, kam das Herumgezerre bezüglich "Fehlinterpretation", wobei ein gewisser Heinz-Christian St. mit weiteren Peinlichkeiten aushelfen musste.
https://kurier.at/politik/inland/hartinger-klein-ohne-miete-kann-man-von-150-eu-sicher-leben/400073102
Die rote Hauspostille ist natürlich das Synonym für Objektivität...
Nachtrag:
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/was-fluchtlinge-in-deutschland-wirklich-bekommen-1.5758443
In den Ersteinrichtungen bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen (Unterkunft, Strom, Nahrung) und als erwachsene Alleinstehende 143 Euro Taschengeld. Zusammenlebende Partner erhalten je 129 Euro. Für Kinder zwischen dem sechsten und dem 17. Lebensjahr kommen durchschnittlich 80 Euro hinzu.
Das wurde leicht geändert, aber nicht erhöht. Bei uns gibt es gleich mal die Mindestsicherung, das rechnet sich schnell...
Inkompetenz hat einen Namen: Hartinger-Klein
Nein die Spitze ist die Inkompetenz.
Auf österreichisch:
"Wie der Herr so ist das Gscher!"
Wer ist der Herr?? Kurz natürlich.
Ok, ich rede von zu hebendem Einsparungspotential und sinkenden Overheadkosten etc durch die Zusammenlegung, kann aber nicht einmal die Kosten selbiger beziffern. Alter Schwede. Das geht wirklich nur in der Politik. Wenn du das in einer gewinnorientierten, sich am freien Markt befindlichen Firma machst, fragen sie dich ob du noch alle beisammen hast! Das wäre als würde ich einen Sales Forecast präsentieren und sagen "Ach so, meine Personalkosten für kommendes Jahr (Anm. die der Verkäufer) oder meine Marketingaufwände? Na die kenne ich leider nicht!". Das ist nicht dilettantisch sondern volkswirtschaftlich GEFÄHRLICH. Hier wird mit einem Schnellschuss eine lange gewachsene Struktur aufgrund politischer Einflussnahme nachhaltig zerstört.
Das ist wie mit den E-Autos. Keine Studie, aber alle (speziell) die Politik stürzt sich unreflektiert drauf.
Diese Frau und auch diese Regierung hat offenbar noch nie eine Reorganisation durchgeführt so stümperhaft gehen sie alles an.
Von zero based approach keine Spur.
Diese Regierung gehört sofort entlassen.
Ja schön langsam kommens drauf ,dies alles ist nur ein Wunschdenken und warscheinlich glaubt nicht mal mehr Fr.Unsoz.Ministerin an den Unfug:: Der Schaden ist angerichtet und ein tolles Ges.System an die Wand gefahren --- Rücktritt und Schadenersatz::
Die hat sich bisher noch nie mit dem Thema beschäftigt. Die hat sicher andere Probleme!
Gewichtsprobleme unter anderem ...