Hartinger-Klein verteidigt 12-Stunden-Tag in Brüssel
BRÜSSEL/WIEN. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat die geplante Indexierung der Familienbeihilfe und den 12-Stunden-Arbeitstag am Mittwoch im Ausschuss des Europaparlaments verteidigt.
Der 12-Stunden-Tag stehe "nicht in Widerspruch zu EU-Recht", hielt sie der Kritik roter und grüner Abgeordneter entgegen.
Bei der Präsentation des Programms des österreichischen Ratsvorsitzes sagte Hartinger-Klein, es gehe bei den kritisierten Themen zwar um nationale Fragen, doch werde sie "Ängste ausräumen".
"Machen Sie sich keine Sorgen"
Die EU-Richtlinie sehe bei zwölf Stunden Arbeitszeit eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden und Ruhepausen vor. Die wöchentliche Arbeitszeit dürfe höchsten 48 Sunden betragen, in festgesetzten Zeiträumen auch bis zu 60 Stunden. "Durchschnittlich 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten. Diese Neuerungen stehen daher nicht in Widerspruch mit Arbeitsrichtlinien", so Hartinger-Klein. "Machen Sie sich keine Sorgen".
Während die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner und die grüne Mandatarin Monika Vana Lohn- und Sozialdumping in Österreich kritisierten, kam der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker der Ministerin zu Hilfe. Er betonte zur umstrittenen Indexierung, dass die Familienbeihilfe nicht Teil der von den Arbeitnehmern eingezahlten Sozialbeiträge sei, sondern von Arbeitgebern in einen Fonds einbezahlt werde. Dieser diene als Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten. Daher sei es logisch, dass der Zuschuss zu Lebenshaltungskosten auch nach der tatsächlichen Höhe der Lebenshaltungskosten berechnet werde. Dies regle die Indexierung. Außerdem hätten alle EU-Staaten zuvor der Indexierung für Großbritannien noch vor dem Brexit zugestimmt.
"Indexierung sorgfältig geprüft"
Hartinger-Klein betonte, Österreich habe die Konformität der Indexierung "sorgfältig geprüft". Auch sie verwies auf Großbritannien. Außerdem gebe es einen großen nationalen Gestaltungsspielraum und die EU-Kommission selbst indexiere die Familienleistung für Kinder von EU-Beamten, die nicht in Belgien oder Luxemburg lebten.
Bei der zunächst von der Ministerin skeptisch bewerteten EU-Arbeitsbehörde merkte sie an, der Gesetzesvorschlag sei derzeit "sehr unklar oberflächlich formuliert". Daher müssten die Aufgaben der "Riesenbehörde noch wesentlich genauer und detaillierter" klargelegt werden. Doppelgleisigkeiten mit anderen Behörden seien jedenfalls zu vermeiden. Ziel müsse sei, dass die Arbeitsbehörde einen eindeutigen Mehrwert und Nutzen für alle ergebe.
"Ein Europa das nützt"
Hartinger-Klein weitete bei der Präsentation der österreichischen Schwerpunkte für den Ratsvorsitz das Motto "Ein Europa das schützt" auf "Ein Europa das nützt" aus. Sie unterstrich die Bedeutung von fairen Arbeitsbedingungen für alle und betonte die Notwendigkeit von Sicherheit, Gesundheit und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben müsse erleichtert werden.
Der informelle Sozialrat am 19. Und 20. Juli in Wien werde sich mit dem Anstieg von atypischen Beschäftigungsverhältnissen befassen. Die sogenannten Nullstundenverträge - die Arbeit auf Abruf - seien in Österreich schon jetzt nicht erlaubt.
Sie sind die allergrößte Blunzn. Wenn sie den Mund aufmachen ist Gefahr in Verzug.
....diese Frau hat absolut kein soziales Gewissen, daher ist sie für eine politische Funktion völlig ungeeignet. Ebenso wie ein Großteil der türkis/blauen/braunen Regierung!
Mei die Harti, in einem hatte Sie recht, im Gesundheitssystem stimmt etwas nicht.
Weil wenn wir ein funktionierendes Gesundheitssystem hätte gäbe es da zumindest eine Zwangseinweisung.
Die Sozialministerin arbeitet für die Wirtschaft, die Gesundheitsministerien für die Wirte,
der Innenminister für Pferdezüchter, der Bundeskanzler für sein Ego, der Vizekanzler für die Burschenschafter, der Wirtschaftsminister für die Wirtschaft, die Umweltministerien für die Wirtschaft, Außenministerien gibt es die überhaupt noch ?, Bildungsminister arbeitet nicht für Bildung sondern gegen etwas Fremdes,…
So, da ich kein Wirtschaftstreibender, Pferdezüchter, Wirt, Bundeskanzler, Fremder oder Burschenschafter bin Frage ich mich wer für mich arbeitet.
Frau Asozialminister, wir sollen uns keine Sorgen machen? Seit Sie dieses Amt bekleiden MÜSSEN sich die kleinen Leute in Österreich Sorgen machen.
Einen Sprung in der Schüssel kann man heute schon günstig kleben. Wegwerfen ist nicht mehr. Davon profitieren offenbar so manche Politiker, die massiv betroffen sind.
Die verteidigt alles was den Konzernen hilft und den Arbeitnehmer schadet.
Stimmt, recht so .. und noch ärger soll und wird es kommen
Es gibt nichts blöderes als den Arbeiter .. die haben fast alle gejubelt und sich gefreut das Veränderungen kommen .. die haben sie jetzt
Die Hosen gestrichen voll .. fast alle sind "JA" sager .. und Armleuchter
Aber am Stammtisch sind sie die größten .. wissen alles am besten .. und lassen sich natürlich nix gefallen .. die LULU`s
Die erinnert mich immer mehr an die einstige Sozialministerin Sickl, deren Sohn heute bei den Identitären werkt.
Auch so kompetent. 🤣🤣🤣
Dieses Foto nervt! Jedesmal wieder wird es verwendet, wenn uns das Blaue vom Himmel gepredigt wird. Meistens sind es eh "blaue Wunder", aber wenig segensreich!
Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von diesem System zu ihren Machtspielen benutzt.
Arbeitgeber nehmen die Zuckerl an.
Macht.
Waren die Roten und Grünen wieder mal mit Falschaussagen in Brüssel petzen? In bekannter Manier...
Recht so !
Ich glaube du hast das 's bei Recht vergessen.