Diese Koalition arbeitet im Gegensatz zur Vorgängerregierung im Einklang. "Hier gibt es absolut keine negative Stimmung" – mit dieser Botschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sein schwarz-blaues Kabinett nach der ersten Klausur in der Südsteiermark ins Wochenende geschickt. Tatsächlich haben Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) beginnend mit den Grundzügen für ein Doppelbudget bis zur "Deregulierungsoffensive" einige Punkte (siehe unten) abgehakt.
Davon abgesehen blieben aber inhaltlich einige Dissonanzen, die vor allem in der FPÖ ihren Ursprung hatten. Sozialministerin Beate Hartinger (FP) hatte die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe offensichtlich ganz anders als die ÖVP interpretiert. Hartinger erklärte zunächst, dass die Notstandshilfe durch den unbegrenzten Anspruch auf Arbeitslosengeld (derzeit 20 Wochen, unter besonderen Voraussetzung bis 52 Wochen, Anm.) abgelöst werden soll.
Erst nach einem öffentlichen Rüffel durch Kurz kam der Rückzieher. Der Kanzler "hat natürlich recht", korrigierte Hartinger. Die Notstandshilfe werde durch Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld ersetzt. Letzteres fiele nicht nur in die Länderkompetenz. Nach heutigem Stand ist die Mindestsicherung auch mit dem Zugriff auf das Vermögen des Betroffenen verbunden. Das werde aber "definitiv nicht" kommen, legte sich Hartinger fest.
Kurz hatte dies offengelassen. Höhe und Dauer des Anspruchs auf ein "Arbeitslosengeld neu" würden sich jedenfalls daran orientieren, wie lange eine Person eingezahlt, also gearbeitet hat. Derzeit beziehen 167.000 Menschen in Österreich Notstandshilfe (Stand 2016), davon 101.500 Männer. Diese beträgt grundsätzlich 92 Prozent des davor bezogenen Arbeitslosengeldes.
Eine zweite Abweichung vom Regierungsprogramm kam ebenfalls von Hartinger. Sie überlege als Gesundheitsministerin, die Selbstbehalte bei Kassenleistungen abzuschaffen. Vor allem der VP-Wirtschaftsflügel will dieses Lenkungsinstrument aber eher stärken als schwächen.
Mit der Idee, Asylwerber künftig in Kasernen unterzubringen, handelte sich Strache den Widerspruch seines eigenen Verteidigungsministers ein. Für Mario Kunasek ist das "im Moment kein Thema". Es gebe "zurzeit keinen Bedarf", korrigierte sich Strache danach selbst. (luc)