Gudenus (FPÖ) will Gesetz gegen politischen Islam bis Mitte 2019
WIEN. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stellt die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes gegen den politischen Islam in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen, so der Wunsch des FPÖ-Vizeparteichefs.
Punkto Gesetz gegen den politischen Islam meinte der Klubobmann, die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staates und der Al-Qaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch "nicht alles" gewesen. Denn der politische Islam drohe sich auszubreiten, "in Österreich, vor allem in Wien, in Ballungszentren, aber auch in ganz Europa. Und da müssen wir die Bürger, aber auch die gemäßigten Muslime davor schützen. Weil das ist eine Intoleranz, eine Frauenfeindlichkeit, ein Antisemitismus und eine Aggression, die wir hier in Österreich und Europa nicht brauchen. Das ist unerwünscht und dieses 'unerwünscht Sein' sollte sich in der Strafgesetzgebung auch äußern".
Die geplante Novelle werde daher "ein wichtiger Wurf. Das liegt aber in der Hand des Herrn Justizministers (Josef Moser, ÖVP, Anm.)" - und er gehe davon aus, dass dieser hier "bald tätig" werde, sagte Gudenus. Das Thema "wäre wichtig, es steht im Regierungsprogramm und sollte umgesetzt werden, je eher, desto besser".
ÖGB und AK als "Ersatz-Opposition"
Scharfe Kritik übte der blaue Klubobmann am Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). "Was ÖGB und Arbeiterkammer betreiben, ist eine Ersatz-Opposition, weil die SPÖ so schwach ist, dass sie ihrer Arbeit nicht wahrnehmen kann. Ich finde es problematisch, dass ÖGB und AK nicht überparteilich agieren und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern eine lupenreine SPÖ-Propaganda betreiben." Er sehe das "ein bisschen als einen Missbrauch der Kompetenzen". Gleichzeitig betonte Gudenus, an einem guten Gesprächsklima mit den Sozialpartnern interessiert zu sein. "Aber hier einseitige Parteipolitik zu betreiben ist - glaube ich - nicht das, wozu eine AK oder ÖGB da sein sollten".
Zwischen den Regierungsparteien sei es "wie in einer Ehe"
Mit der Regierungsarbeit zeigte sich Gudenus hochzufrieden. Es gehe darum, "gute Themen" und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, umzusetzen. Dass man dabei nicht immer zu 100 Prozent die Parteilinie durchsetzen kann, sei klar. Angesprochen auf die Äußerung des Politologen Peter Filzmaier, wonach sich die Regierungsparteien den jeweiligen Partner "schön schweigen" würden, sagte Gudenus: "Man hat Bedacht darauf, dass natürlich jede Partei ihre Eigenheiten hat. Das ist wie bei einer Ehe: wenn man nicht auf die Eigenheiten eines Partners Rücksicht nimmt und nicht diverse Charakterzüge akzeptiert, dann wird sich eine Partnerschaft nicht führen lassen." Diese gegenseitige Rücksichtnahme sei auch Garant "für einen langen und hoffentlich noch längeren Bestand" von Türkis-Blau.
Gudenus steht hinter Ausgehverbot für Asylwerber
Zu dem von ihm ins Spiel gebrachten nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber betonte Gudenus auch gegenüber der APA, dass es darum gehe, die Möglichkeiten, auch die rechtlichen, "auszuleuchten". Denn es passiere "leider sehr viel" im Bereich des Asylwesens. "Die Kriminalität ist extrem gestiegen, vor allem was Gewalt und Sexualdelikte betrifft", so der Klubobmann. "Messerstechereien haben um 300 Prozent zugenommen - zufälligerweise seit 2015. Das sind alles Phänomene, die gab es vorher nicht in dieser Form." Zurückzuführen sei das auf eine "vollkommen verantwortungslose Willkommenskultur".
Mit Blick auf die Bluttat vom vergangenen Wochenende in Steyr, bei der ein 17-Jähriger Flüchtling verdächtigt wird, seine Freundin erstochen zu haben, sagte Gudenus: "Ich gehe nicht soweit, dass die alten Regierungen schuld sind an diesem Mord, aber sie sind schuld an einem Klima der steigenden Kriminalität aufgrund von diversen Vertretern von Kulturkreisen, die sehr fremd sind und eben anders denken, in denen das Messer sehr locker sitzt, und der Umgang mit Frauen einer ist, den wir hier nicht wünschen."
Im Flüchtlings- und Asylbereich sei jedenfalls unter österreichischem EU-Ratsvorsitz schon sehr viel gelungen, was er so nicht erwartet hätte, meinte der Klubchef. Es habe ein "Umdenken, ein Paradigmenwechsel" stattgefunden: "Dublin IV, die Umverteilung von Flüchtlingen, ist Geschichte, das ist vom Tisch im Prinzip", zu verdanken sei das der "Beharrlichkeit" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl sowie dem weiteren Regierungsteam.
BVT- Untersuchungsausschuss: "letztes Mittel der schwachen Opposition"
Wichtig ist für Gudenus, dass das Projekt von Türkis-Blau über einen längeren Zeitraum weitergeführt werde. Welche Partei dabei Nummer eins oder zwei in den Umfragen ist, sei für die FPÖ nicht so wichtig, sondern, was man für das Land umsetzen kann. Dabei sieht er auch den BVT-U-Ausschuss nicht als Gefahr für die Koalition. Dieser habe vielmehr gezeigt, "dass die ganzen Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind", meinte Gudenus. Der U-Ausschuss sei lediglich das "letzte Mittel" einer "schwachen, sinnentleerten Opposition", "um noch irgendwie aufzufallen".
Auch in der EU-Wahl im kommenden Jahr sieht Gudenus keine Bedrohung für den innerkoalitionären Frieden. Auf Bundesebene sei man in Koalition, die EU-Wahl sei "eine andere Sache". Europa rücke derzeit nicht nach rechts, sondern "in die Mitte, in die Normalität", so sein Befund. Für die FPÖ werde es vor allem um die Mobilisierung der eigenen Wähler gehen, zum Wahlziel sagte er, ein Plus wäre "wünschenswert".
Warum geben die OÖN diesem Clown eine Bühne?
Es braucht natürlich Maßnahmen gegen den politischen Islam, wie sie Peter Pilz bereits seit Jahren basierend auf Insiderwissen und guten Kontakten zum Innenministerium seit vielen Jahren fordert.
Wir brauchen aber natürlich auch dringend ein Gesetz gegen den Politischen Deutschnationalismus von Gudenus und seinen säbelfechtenden Burschenschaftern.
Die beiden Ideologien sind sich ähnlich. Extrem Rechts, autoritär und gegen liberale Demokratien westlichen Zuschnitts.
Die meisten Poster, die sich gegen ein Verbot des politischen Islams wenden, kennen vermutlich keine der Regelungen, die der Koran vorschreibt und die Basis für den politischen Islam sind. Da wären z.B. die Scharia mit zum Teil drakonischen Strafen, ein Erbschaftsrecht, dass Frauen krass benachteiligt (Söhne bekommen das Doppelte), Anhänger anderer Religionen werden als minderwertig eingestuft und können notfalls auch getötet werden und vieles mehr.
Alles nachzulesen im Koran. Es gibt anerkannte deutsche Übersetzungen, daher kann sich jeder informieren. Ein politischer Islam hat in einer westlichen Demokratie nichts verloren und es ist nur selbstverständlich, diese menschenverachtende Ideologie, geschaffen von religiösen Fanatikern, zu verbieten.
1) Wer lehnt den "Poltischen Islam" den Terroristischen IS" hier ab?
Niemand!
2) Das geforderte VERBOT ist keine geeignetes Instrument
das Gefährdungspotential der radikalisierten politisierenden, terroristischen Islamisten, auch nur um ein klans Eizerl zu reduzieren!
3) Zeigen Sie uns einen Terroristen,
der sich durch ein VERBOT aufhalten lässt??
So was von naiv!
4) Nicht naiv,
sondern beinhart Verhetzend dagegen ist
die gezielte Aufwiegelung gegen ALLE Moslem,
gegen den Islam insgesamt,
die Pauschalisiernde Hetze
wie sie tagtäglich hier in den Foren zu lesen ist!
= Nebenprodukt d. FPÖ-Politik!
angezettelt v. Gudenus u. "Gesinnungs"kameraden
mit symbolpolitischen Verbotsforderung!
Verbote nützen hier nix!!
Wo unterstützt die FPÖ die
DERADIKALISIERUNGSPROJEKTE in den österr. Haftsanstalten,
wo die DERADIKALISIERUNGSPROJEKTE
gemeinsam mit den liberal gesinnten Moslem,Moscheen, gemeinsam mit Streetworkern und Sozialarbeiter?
Damit will die FPÖ nix zu zun haben?!?!
Gudenus Wahrnehmungen sind so in der Realität so verhaftet wie seine Internet Recherchen akkurat sind.... Hauptsache er lässt sich vom Staat durchfüttern, in der Privatwirtschaft hätte er niemals eine Chance.
So ist es. Was wäre eigentlich mit dem Herrn, wäre er kein Russenfreund und Paintball Spieler?
Mölzer fragen.
...Gudenus beweist jedes Mal auf's Neue, dass er die Voraussetzungen für einen Politiker nicht erfüllt! Eine Schande für unser Land!
Welche asozialen Beschlüsse von ÖVPFPÖ stehen wohl wieder an, weil wieder das Ausländer und Islam Thema gespielt wird um von Grausamkeiten gegen die österreichische Bevölkerung abzulenken.
177 Kommentare zu Herrn Gudenus !
Ich glaube, der Mann erfreut sich großer Beliebtheit
(ein von Von halt - das zählt in Österreich noch immer!).
Übermässige Intelligenz kann man ihm nicht vorwerfen.
Ist das im Wiener Gemeinderat ein Kriterium ?
@weyermark: Ein Von halt. Richtig!
Sowas Von unnütz in der Politik.
Gegen die Gesinnung eines Herrn Gudenus gäbe es bereits ein Gesetz.
Warum das nicht endlich zur Anwendung kommt, entzieht sich meiner Erkenntnis.
Ich fordere die Justiz hiermit auf, uns vor solchen Elementen zu schützen, wie es ihre Pflicht ist!
Gudenus, unser teuersten Arbeitsloser mit 9440 Euro Gehalt :D
Sagenhaft dieser Mann ...
Die Oberhetzer Gudenus und Vilimskyi sind am rechtsrechten Rand angesiedelt und spielen für Strache canis catenarius .
Strache hat seine Truppe schon längst nicht mehr in der HAnd, Hofer und Kickl haben bereits das Ruder übernommen.
Du hast was Wesentliches übersehen: das Parlament muss die Regierenden einbremsen.
Beide, die du anprangerst, sind aber Parlamentarier, der Strache hingegen ist Regierender.
Und der schweigende Kurz ist auf den
Strache angewiesesen und
der Strache ist auf den Gudenus angewiesen,
weil der den äußerst rechten Rand der FPÖ bedient,
was Strache als statesman und VK nicht tun darf
Strache ist auch auf den Waldhäusel angewiesen.
Dispensierung unmöglich,
sonst laufen den Blauen
die schenkelklopfenden Stammtischkameraden im Waldviertel davon!
Das Krügl hoch und EX!!
Guat schau ma aus!!
Oam sind die da oben in der dünnen Luft,
weil volle Länge und immer auf andere angewiesen!
Zugeben dadatens das NIE!
Höchste Zeit....und keine Staatsbürgerschaft für Islamisten, sonst werden sie bald regieren in Österreich und unsere Kirchen zu Moscheen umbauen, gel, liebe Gutmenschen...???
Weiteres Gesetz gegen Vergewaltiger …(wenn nicht Todesstrafe, dann Wegoperieren des `besten Stückes`...
Wenn ich das zitiere, dann hat die Zenzi einen Grund zum Löschen:
> dann Wegoperieren des `besten Stückes
Weil die Zenzi das Zitat nicht erkennt
Mancher lernts nie und wenn, auch dann noch falschrum
Bei Rechten wurden merkwürdige Anomalien beobachtet, Ohren aus Stacheldraht.
Kein Wunder, dass sie metallische Geräusche am liebsten hören. Scheren, Schwerter, Messer, Kanonen, als Waffen zum Verletzen oder Töten verwendet.
Ihr rechter Hass und ihre rechte Blö.... sind wohl grenzenlos. Solche Duroc wie sie gehören abgeschoben! Sie sind aber ein rechter österreichischer Idi.., da geht's leider nicht. Schade!!!
Lustig. Das politische Christentum sagt dem politischen Islam den Kampf an.
Gibt es eigentlich noch normale Menschen in diesem Land?
Ich könnte mir vorstellen, dass du Folgendes auch extrem lustig findest
https://www.welt.de/politik/ausland/article150941019/Christenverfolgung-durch-Islamisten-nimmt-weiter-zu.html
Europäer sind an sich keine Sadisten. Die meisten Menschen wollen helfen oder dass geholfen und gerettet wird.
Verfolgung in Birma: Das Leid der Muslime, die niemand haben will ...
https://www.welt.de › Politik › Ausland
03.09.2017
Zunehmende Gewalt gegen Christen und Muslime in Indien beklagt ...
https://www.evangelisch.de/.../zunehmende-gewalt-gegen-christen-und-muslime-indie...
14.02.2018 -
Findest du es toll, wie es auf der Welt so läuft?
Aber anscheinend brauchst du, wie jeden Tag dein Klopapier, dein Hetzen gegen Menschen.
Seitdem hat sich der Wahhnsinn weiter zugespitzt bis verdoppelt, das ist für die Linken wahrscheinlich auch extrem lustig
https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/2018-01-22/Home
Ich wusste nicht, dass du so furchtbar religiös bist...
Na, wenn nicht einmal du dich für normal hältst
Gudenus weiß vmtl. genau,
dass seine juristische Forderung
ein patscherter Schlag ins Wasser ist!
Er weiß aber auch genau,
wie man mit solchen Absonderungen
islamophobe Emotionen aufrühren,
spalten und aufhetzen kann,
wie man damit jenen den Rücken stärkt
die sich berufen fühlen
als Heimatschützer
die "Reinheit" der autochtonen "Volkes"
vor "dem Fremden"
vor dem verderblichen "Pluralismus"
zu beschützen!
FPÖ-Dunstkreis halt!
..und Kurz schweigt - is ja soooo jung - und sooo flexibel!
Harmony first!
Es reicht schon dass du dich aufregst und am 3 Adventsonntag hyperventilierst 😎 damit hat Gedenus schon viel erreicht ....
Der Islam gehört nicht zu Europa! 2018
Das Judentum gehört nicht zu Europa! 1938
Schaffen wir ein Gesetz gegen den Islam
Schaffen wir ein Gesetz gegen das Judentum
Merkt ihr nicht, dass mit Gesetzen gegen andere Völker keine Friede gemacht wird? Nur der Friede ist der Weg zum Frieden, nicht ein Gesetz gegen andere Menschen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; Artikel 26:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.
Unterschreibt dieses die TürkisBlaue Regierung wieder nicht?
Es wird Zeit für die gelben Westen.
Als Jude wird man geboren, und um diesen Rassismus mitsamt Stammbaum und Ahnenpass ging es in der NS-Zeit.
Beim politischen Islam geht es um völlig was anderes, nämlich um Verhetzung und Terrorismus unter religiösem Vorwand.
Beides sollte man nicht in einen Topf werfen.
Den politischen Islam braucht niemand -
weder in Afghanistan noch in Mali, weder in Europa noch in Pakistan ..!
Diese politisch motivierte totalitäre Ideologie
mit religiösen Elementen
stürzt Völker ins Elend,
genauso wie der nationalistische totalitäre Faschismus
von Deutschland/Österreich bis Japan,
von Italien bis Südostasien
unsägliche Opfer gefordert hat!
Und nach wie vor in vielen Diktaturen fordert!
Verfolgung/Auslöschung aus religiösen Motiven,
aus rssischen Motiven,
aus nationalistiachen Motiven
darf in Europa
- auch in Ansätzen! - nicht mehr geduldet werden!!
Wo hat sich FPÖ jemals glaubwürdig und nicht nur unglaubwürdig strategisch
von nationalistischen, rassistischen Blasen
aus dem ewig gestrigen Sumpf angegrenzt?
Wozu auch? Man braucht dieses Wählerpotential!
Die nahezu wöchentlichen, verharmlosend als "Sager" bezeichneten
"Einzelfälle" im FPÖ-Dunstkreis bis in die oberen Ränge
bestätigen dieses Defizit!
Vinzenz,
Wie soll ein Blauer unterscheiden können zwischen politischem Islam und Islam?
Denen wird doch eingetrichtert, dass der Islam nicht nach Europa gehört. Typen wie ein Gudenus lehrt keinen Unterschied.
Die Bezeichnung IS ist im Sprachgebrauch verschwunden. Für die Blauen ist "der Islam" geblieben.
Dem Blauwähler muss alles möglichst einfach verständlich vorgelegt werden. Das glaubt er dann.
Jo eh!
Tuans ned herumschwurbeln!
Manche erben die "Gesinnung" der Vorfahren,
andere tun was dagegen!
Glaubt ihr, dass diese UNO-Menschenrechcharta die heutige Türkis/Blaue Regierung, so wie früher es alle Staaten taten, unterschreiben würden?
"- Das können wir nicht verantworten!"
"- Das greift in unsere Staatsgesetze ein!"
"- Da wird uns etwas vorgeschrieben, was unzumutbar ist!"
"- Österreich würde die Souverenität verlieren!"
"- Wer solche Menschenrechte unterschreibt, hat den Vertrag nicht gelesen!"
und noch viele, viele Ausreden mehr würde von dieser Koalitionsregierung kommen.
Wie weit hat es jetzt schon, mit diesen Beiden Kurz und Strache Österreich gebracht und welche Prinzipien werden wir mit dieser Regierung noch über Bord werfen, bis es dann zu spät ist, wenn wir es merken.
WARUM wird dede gelöschrtt wenn er auf die unerträgliche Denunzierung des Kch reagiert??
Die Ausred der Online Redaktion auf das Programm ist schön langsam lächerlich!
Kurz wird in den Geschichtsbüchern stehen, dass er Österreichs Demokratie an Leute wie Gudenus, Strache Kickl Hofer ausgeliefert hat.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Deine Heimat braucht Dich Jetzt
Heimatliebe statt Marokkaner - Diebe
Mehr MUT für unser Wiener Blut
Daham statt Islam
Kann man etwa einen Blaunen FPÖ-Politiker ernst nehmen, der einen jungen unschuldigen Mann verleumdet und dann zu feige ist sich zumindest zu entschuldigen.
Vor solchen Politikern und Spaltern kann man keinen Respekt mehr haben.
Traurig nur für die international hoch angesehene Stadt Wien, wenn solche Typen um das Bürgermeisteramt kandidieren wollen. Geeignet ist er sowieso zu NICHTS.
Zeit des Nationalsozialismus bald kommen hinweistafeln!
Der einzige der seit vielen Jahren nachhaltig, mit dem entsprechenden Expertenwissen und auch den notwendigen Insiderkontakten vor dem politischen Islam, den Salafisten und den Gefährdermoscheen wie. z. B. im Graz warnt ist Peter Pilz von der Liste Jetzt.
Da können sich Gudenus, Innenminister Kickl und alle anderen Blauen verstecken. Die FPöler haben wirklich keine Ahnung von der Szene, Gudenus & Co hetzen nur ohne das sie durchblicken.
Mit einem Peter Pilz im Innenministerium wäre Österreich seit Jahren schon viel sicherer und wir hätten liberalere muslimische Ansprechpartner als die erzkonservativen Hardliner der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich IGGiÖ.
Das interessiert aber Kurz und Strache nicht. Sie schüren lieber Vorurteile in PR-Pressekonferenzen (Wahlumfragen) statt die Sicherheitslage für Einheimische wirklich stark zu verbessern.
Gudenus - politisch irrelevant wie immer.
Warum Linke mit dem politischen Islam symphatisieren ist den normal denkenden Menschen von jeher unbegreiflich....
Warum ?
Weil sie auch mit dem Teufel sympathisieren würden,
wenn es gegen die Freiheitlichen geht.
Tiafa gehts nimmer!
Eigenkritik?
Denkende Menschen sympathisieren nicht mit dem politischen Islam aber natürlich auch nicht mit dem deutschnationalen FPÖ-Burschenschafter, deren Gedankengut ähnlich autoritär und rechts ist wie jenes der Salafisten.
Beide können mit einer westlich orientierten liberalen Demokratie mit Meinungs-, Pressefreiheit und einer ausgeprägten, gut funktionierenden Gewaltenteilung wenig anfangen.
Welcher LINKE tut das , was sie behaupten!
Lassens das Denunzieren, wenns kane Fakten haben!