Grüne Basis stellte ihre Ampel auf Rot: Mehrheit für Koalition
WIEN. Die größte Hürde für eine rot-grüne Regierungskoalition ist genommen: 98,54 Prozent der Wiener Landes-Grünen votierten gestern für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl.
343 der anwesenden Grünen stimmten dem Regierungsübereinkommen zu, es gab nur vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit steht der offiziellen Unterzeichnung des Paktes, die für heute geplant ist, nichts mehr im Weg. Nötig ist lediglich die Zustimmung der SPÖ-Gremien, die ab heute Mittag tagen. Deren Ja gilt aber als so gut wie fix.
Unmittelbar vor der Abstimmung unter den Wiener Grünen sind noch einzelne Punkte des Koalitionspapiers debattiert worden. Die kritischen Töne hielten sich dabei aber in Grenzen. Theresia Haidlmayr etwa, die grüne Ex-Behindertensprecherin im Nationalrat, warf der Wiener Partei „Vertrauensbruch“ vor. Forderungen seien „auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert“ worden. Als Beispiel nannte Haidlmayr, dass das Wahlversprechen, eine Jahreskarte für Öffentliche Verkehrsmittel um 100 Euro, nicht umgesetzt wird.
Mathias Tausig von der grünen Bezirksgruppe Wieden bezeichnete den Pakt als „sehr schwammig formuliert“ und appellierte an Maria Vassilakou, der SPÖ „Feuer unterm Arsch“ zu machen. Die scheidende grüne Klubchefin und künftige Vizebürgermeisterin Vassilakou kündigte an, grüne Politik nicht nur auf das grüne Ressort (Verkehr, Planung, Klimaschutz) zu beschränken.
Christine Marek, VP-Landeschefin, kritisierte einmal mehr, dass der grüne „Vorzugsstimmenkaiser“ Alexander van der Bellen entgegen seiner Ankündigung nicht in den Wiener Gemeinderat wechsle. FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein prophezeite ein „Ende der Grünen“ in Wien.
für unseren allwissenden und mit göttlicher Weisheit gesegneten Herbertl
.
... mit dieser RICHTIGEN Erkenntnis?
Rot und Grün passen – Gott sei Dank – ganz gut zusammen.
Schwarz und Blau passen – Leider Gottes – viel zu gut zusammen.
Bei solchen Optionen ist Rot/Grün ja direkt eine geistige, kulturelle, polit-hygienische und demokratisch-intellektuelle Wohltat.
Der nächstgelegene Rechts-Groteske zu unserem Land, Berlusconi, hat das Fass bereits zum Überlaufen gebracht.
Die Italiener „schmeißen“ ihn jetzt endlich (wesentlich schneller als wir das getan hätten) weg.
Was bleibt übrig von ihm? Chaos, Ruin und Stillstand.
Guido Tartarotti schreibt heute im Kurier© über Berlusconi:
• „Ein Unternehmer ging statt ins Gefängnis in die Politik, und änderte die Gesetze so, dass er nicht mehr ins Gefängnis musste.
• Viele seiner Landsleute fanden das irgendwie fesch.
• Dann wurde er verhaltensoriginell und bewies seine wirtschaftliche Inkompetenz ..… dabei macht er das Land kaputt.
• Jetzt dürfte Berlusconi am Ende sein
... wie die Kurz-Zusammenfassung der „unnötigsten Phase der zweiten Republik (Schüssel/Haider-Diktatur 2000 – 2006), bzw. wie das Drehbuch einer drohenden schwarz/blauen Regierung nach den nächsten Wahlen.
Daher: alles Gute, Rot/Grün!
herbertw „Dumm wird man nicht, dumm bleibt man. “
… unversiegbare Quelle der Dummheit geben (vielleicht im Bärental?), aus der die unendliche Dummheit dieser @gugus tagtäglich gespeist wird.
Man kann schon feststellen, dass die primitive Dummheit weiter Bevölkerungs-Schichten in diesem Land schon außergewöhnlich große Formen angenommen hat.
rein ihhaltlich passen wohl rot/blau am besten zusammen (beides Parteien der Arbeitermasse) während schwarz bzw. grün eher Klientelparteien sind.
Dass rot/blau nicht zusammenfinden liegt eher an den unsympathischen Führungsfiguren beiderseits.
• Die FPÖ ist KEINE ARBEITERPARTEI. Die FPÖ ist eine grenzfaschistoide, korrupte Diktatoren-Truppe, die die Einfachheit der Leute aus diesem Milieu für ihre niedrigen Zwecke brutal ausnutzt.
Das ist doch in der Zeit von 2000 – 2006 mehr aus augenscheinlich geworden.
• „Diktatorische Züge“ sind der ÖVP ebenfalls alles andere als fremd. Siehe dazu die Performance eines Erwin Pröll (LH NÖ), die erfolglose Sturheit eines LH Pühringer in der Westring-Frage, und noch viel eklatanter die Schüssel-Diktatur Anfang dieses Jahrhunderts.
• Grün ist doch wahrlich keine Klientel-Partei. Welche Klientel sollte denn das sein, die sich für Umweltschutz und Menschenrechte stark macht?
• Die SPÖ ist die letzte Bastion für den österr. Arbeiter-Stand.
Dass sich dieser von den Rattenfängern der FPÖ aufsaugen lässt, ist DIE Tragik unserer Zeit.
Auch der Dumme hat manchmal einen gescheiten Gedanken. Er merkt es nur nicht.